Von meiner Seite das Thema abschließend, möchte ich noch sagen, gute Arbeit – gute Löhne, ja, aber jetzt genau mit Blick an den Journalisten-Verband: Gute Löhne für gute Arbeit, das meint nicht Lücken- oder Lügenpresse. Das ist keine gute Arbeit.
Nur, um kurz darauf hinzuweisen: In der Berichterstattung über das, was sich hier im Parlament abspielt, war vor Kurzem dieser NSU-Untersuchungsausschuss, der gegründet wurde. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass die AfD sich nicht gegen diesen Ausschuss als Ausschuss ausgesprochen hat, sondern weil keine neuen Ergebnisse zu erwarten sind,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das wissen Sie vorher schon! Sie drehen eine Pirouette nach der anderen hier! Unglaublich!)
und dass wir darauf auch schon bei dem Unterausschuss mit Blick auf die 300.000 Euro Kosten hingewiesen hatten.
(Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Karen Larisch, DIE LINKE)
Das ist keine Arbeit. Für eine solche lückenhafte Berichterstattung, kann ich nur sagen, gefällt es mir persönlich gut, wenn sich solche Lücken auch im Geldbeutel der Lückenpresse widerspiegeln. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss die Sitzung für zwei Minuten unterbrechen, weil wir haben hier ein logistisches Problem, das muss ich erst lösen. Einen kleinen Moment! Für zwei Minuten unterbreche ich die Sitzung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Es hat sich alles geklärt. Wir können fortfahren in der Diskussion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der eine oder andere, der hier im Land aufgewachsen ist, erinnert sich sicherlich noch an Zeiten seiner Jugend. Wenn man da zum Briefkasten ging, hatten wir auch so verschiedene Zeitungen. Bei mir war es die „Freie Erde“, die wir damals hatten.
Es war ziemlich egal, was man gelesen hat, weil die Jubelmeldungen waren in der einen Zeitung genau wie in der anderen Zeitung. Ich sehe verschiedentlich Nicken hier im Saal.
Meine Damen und Herren, das, was wir feststellen müssen, ist, dass es damals alles gegeben hat, aber bestimmt keinen unabhängigen Journalismus in diesem Land. Journalisten waren nicht frei zu berichten, waren nicht frei zu recherchieren, waren nicht frei, Skandale aufzudecken und die politisch Verantwortlichen mit dem einen oder anderen zu treiben. Das ist eine Sache, die am Ende dazu geführt hat, dass im Herbst 1989 Menschen auf die Straße gegangen sind und gesagt haben, eine solche Gesellschaft, eine solche unfreie Gesellschaft, eine solche Gesellschaft, die Widersprüche nicht aufgreift, die wollen wir nicht mehr. Wir wollen eine freie Gesellschaft. Wir wollen eine plurale Gesellschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Journalisten sich frei äußern können.
Meine Damen und Herren, diese Gesellschaft haben wir hier erreicht. Heute, meine Damen und Herren, muss in Deutschland kein Journalist mehr befürchten, für kritische Texte verhaftet, verurteilt oder verfolgt zu werden. Um diese Pressefreiheit, meine Damen und Herren, um diese Pressefreiheit beneiden uns andere Länder in Europa. Ich will mal aufzählen: Russland, Türkei, Ungarn, Polen, Slowakei und so weiter, und so weiter, alles Länder, in denen die Journalisten nicht frei berichten können. Bei uns können sie frei berichten.
Meine Damen und Herren, wenn wir in die Türkei sehen, dann haben wir alle mitbekommen, was da passiert mit Journalisten. Die werden verhaftet, wenn sie sich dafür einsetzen, dass Pressefreiheit auch wirklich gelebt wird. Wenn wir weiter schauen, dann gibt es Länder in Europa, da müssen die Journalisten sogar um ihr Leben fürchten. Ich will nur den Fall der Slowakei ansprechen, wo ein Journalist erschossen worden ist, oder Malta, wo eine Journalistin mit einer Bombe getötet worden ist.
Meine Damen und Herren, mir ist diese Freiheit der Journalisten wichtig. Ich will, dass wir einen vielfältigen, einen unabhängigen, einen kritischen Journalismus in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Meine Damen und Herren, aber neben dem, dass Journalisten frei sein müssen, müssen sie auch frei sein von ökonomischer Angst und frei von dem Druck des Arbeitgebers.
Das heißt, sie brauchen gute Arbeitsbedingungen, sie brauchen gute Löhne und sie brauchen sichere Arbeitsverträge.
Meine Damen und Herren, wenn wir über sichere Arbeitsverträge reden, dann kann man recherchieren, und wenn man beispielsweise unter dem Stichwort „freie Journalisten“ recherchiert, stellen wir fest, dass wir momentan in Deutschland 30.000 – 30.000! – freie Journalistinnen und Journalisten haben. Wenn man sich dann dafür interessiert, wie die Arbeitsbedingungen dieser Journalisten sind, stellt man fest, dass es hauptsächlich Männer sind und dass von den Frauen, die als freie Journalisten arbeiten, zwei Drittel kinderlos geblieben sind. Auch das ist ein Ausdruck dessen, welche Arbeitsbedingungen dort herrschen. Wenn man sich über die Löhne informiert, weiß man, dass der letzte bekannte Stand war, dass durchschnittlich lediglich 2.100 Euro brutto gezahlt werden. Auch das ist etwas, was am Ende Druck auslöst.
Meine Damen und Herren, gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten sind wichtig, aber hinter den Journalistinnen und Journalisten stehen auch Arbeitnehmer, Arbeitnehmer, die Gleiches brauchen. Das gilt für die Beschäftigten in den Druckereien, in den Servicebüros, in der Anzeigenakquise, beim technischen Personal genauso wie für Sekretärinnen, Sachbearbeiter und selbstverständlich – selbstverständlich – ebenso für die Zustellerinnen und Zusteller. Hier ist einiges im Argen im Land. Erinnert sei an das Vorgehen der Geschäftsführung des „Nordkuriers“. Wir haben seinerzeit parteiübergreifend Kritik geübt und wir waren uns einig, dass die Vorgänge, die beim „Nordkurier“ gelaufen sind, so nicht gehen. Es war falsch, es war ein Fehler, das habe ich hier deutlich gemacht. Hier sollten fleißige Menschen um ihre Rechte gebracht werden, fleißige Menschen, die im Übrigen für einen relativ kargen Lohn gearbeitet haben.
Was mich sehr geärgert hat, meine Damen und Herren, auch das haben wir in der letzten Debatte herausgearbeitet, ist, dass die Medienberichterstattung letztlich nur über den NDR gelaufen ist, ich sage mal, vielleicht auch vor dem Hintergrund, dass in den anderen Tageszeitungen ebenso Dinge sind, die schwierig sind.
Nach der Debatte, die wir hier letztens geführt haben, meine Damen und Herren, haben auch wir uns intensiver
damit befasst. Herr Foerster, ich will Sie einfach mal fragen: Wie kommen Sie darauf, dass außer Ihrer Fraktion keine weitere Fraktion sich mit dem Thema befasst hat? Das haben Sie hier gerade gesagt. Ich habe es nicht verstanden. Sie haben uns nicht gefragt, mich haben Sie nicht gefragt.
Dann haben Sie vorgeworfen, dass die Ministerpräsidentin sich nicht gekümmert hat. Ich frage mal Frau Ministerpräsidentin: Frau Ministerpräsidentin, Sie sind kürzlich in der Fraktion DIE LINKE gewesen? Hat die Fraktion DIE LINKE Sie gefragt oder hat Herr Foerster Sie gefragt?
„Nein, natürlich nicht“, war die Antwort der Ministerpräsidentin. Trotzdem stellen Sie sich hier hin und behaupten,
Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich habe ein Treffen gehabt mit dem Betriebsrat der „Ostsee-Zeitung“. Der Betriebsrat hat sich in der Tat, Herr Foerster, bitterlich beklagt und hat die Dinge, die Sie hier gesagt haben, in der Tat vorgetragen. Es war die Rede von Entlassungen von Mitarbeitern vor der Betriebsratswahl. Der Betriebsrat hat ausgeführt, dass die Betriebsratsarbeit ausgehöhlt wird. Der Betriebsrat hat bemängelt, dass aus dem Tarifvertrag ausgestiegen wird und so weiter, und so weiter.
Meine Damen und Herren, letztlich ist es so, wir müssen feststellen, dass faktisch alle drei Tageszeitungen in Mecklenburg-Vorpommern aus der Tarifbindung ausgestiegen sind. Die „Ostsee-Zeitung“ hat nach wie vor eine Tarifbindung, aber seit 2017 werden Neuanstellungen nicht mehr innerhalb des Tarifes gemacht. Ich sage hier, Sie haben gesagt, Sie wollen Haltung hören, ich sage Ihnen, wir halten es für falsch.