Meine Damen und Herren, wir haben natürlich dafür zu sorgen, dass Angleichungen von Löhnen stattfinden. Aber gerade im Bereich der Zeitungen in unserem Land sind Umstrukturierungsphasen nötig. Man muss neu investieren, man muss neue Technik reinbringen, man muss neue Geschäftsfelder erschließen können, und das, glaube ich, kann man nur im Einvernehmen zwischen der Geschäftsleitung und den Mitarbeitern schaffen.
Über die Frage der Entlohnung muss zuerst das Unternehmen mit den jeweiligen Verhandlungspartnern reden. Man muss darüber reden, was ist möglich, wie ist die Geschäftslage und wie sind die Dinge für die Zukunft auszulegen. Wir haben vorhin schon gesagt, dass Gewinne da sind, man aber immer gucken muss, was kann ich an Personalkosten verkraften als Unternehmen und was sind notwendige Investitionen, um auch in der Zukunft den jeweiligen Medienmarkt mit zu begleiten und am Markt zu bleiben. Von daher sind kreative Lösungen auf beiden Seiten gefragt.
Ich glaube, dass alle gut beraten sind, miteinander zu sprechen, die Möglichkeiten auszuloten. Wie ich die Geschäftsleitung der „Ostsee-Zeitung“ kenne, sind sie nicht nur destruktiv unterwegs, sondern durchaus auch bereit, dafür zu sorgen, dass gerade die „Ostsee-Zeitung“ im Einzugsbereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiter eine Zukunft hat, denn die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf unabhängige Informationen, und dem, glaube ich, kommt die „Ostsee-Zeitung“ nach. Dazu sind die Journalisten da,
Unter uns gesagt, als Politiker kann man nicht jeden Tag vor Freude über die Kommentare, die man erhält, la
Nichtsdestotrotz ist es natürlich richtig, dass die Arbeitnehmer bei der OZ einen Anspruch haben, vernünftig entlohnt zu werden. Aber das ist ein Prozess, der im Unternehmen zu diskutieren ist, und zwar nach den jeweiligen finanziellen Möglichkeiten, nach den jeweiligen strategischen Zielen und nach der Strategie „Wie kriege ich mein Unternehmen am Markt etabliert und halte es stabil am Markt?“.
Ja, meine Damen und Herren, letzter Satz: Wenn es gewünscht ist, ist das Wirtschaftsministerium, ist der Wirtschaftsminister bereit, zu vermitteln, wenn beide Seiten es wollen. Ich kann mich da nicht anbieten, um am Ende von irgendeinem abgelehnt zu werden. Beide Seiten sollten jetzt erst mal verhandeln, die Gespräche führen. Wenn die zum Stillstand gekommen sind und sie der Meinung sind, das Wirtschaftsministerium in Gestalt des Wirtschaftsministers sollte helfen, moderieren oder was auch immer, können Sie mich jederzeit anrufen oder ansprechen. Das gilt für beide Seiten.
Vielen Dank, dass Sie heute hier sind und diese Meinung der Landesregierung zur Kenntnis genommen haben. – Vielen Dank.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und sehr verehrte Gäste! „Gute Arbeit – gute Löhne“, das Thema haben wir jetzt, glaube ich, zum fünften Mal hier im Landtag
unter verschiedenen Rubriken: in der Pflege, jetzt sind die Zeitschriften, Zeitungsredakteure, Journalisten und so weiter dran.
Herr Minister Pegel hat mal den Ausdruck des „Maulwurfs“ geprägt. Damit meinte er, wenn von der AfD Themen zur Energiewende, Klimawandel oder Windenergie kommen,
dann, ich hatte es schon mal gesagt, haben wir jetzt also den Maulwurf der LINKEN wieder hier durch den Landtag stolzieren.
Gute Arbeit – gute Löhne, ich möchte kurz resümieren: Nach all dem, was Sie vorgetragen haben, kann ich nur sagen, da war nichts Neues. Das haben wir alles schon gehört, gerade mit Blick auf die MADSACK Mediengruppe hatten wir schon eine Aussprache. Sie haben jetzt nichts nachgelegt, was neu und interessant gewesen wäre.
Ich möchte nur sagen, Eingriffe in laufende Tarifverhandlungen sind nicht Sache des Landtags, sind nicht Sache der Politik. Sollen wir doch erst mal abwarten, was die Tarifverhandlungen ergeben, und dann kann man sich immer noch zu Wort melden und diskutieren.
Auch die sicherlich unschöne Verfahrensweise, Neueinstellungen in Firmen vorzunehmen, die nicht tarifgebunden sind, ist legitim, ist möglich. Unser Arbeitskampfrecht gibt die entsprechenden Möglichkeiten, dagegen vorzugehen,
denn nicht tarifgebundene Unternehmen, Firmen können individuell bestreikt werden und es kann ein Firmentarifvertrag erzwungen werden. Da muss man dann eben die notwendige Mächtigkeit aufbringen. Gerade Zeitungsredaktionen und Journalisten sind doch sonst auch wortgewaltig genug, alles und jedes zu kommentieren und darzulegen, da sollten sie doch auch bei ihren Angelegenheiten diese Fähigkeit aufweisen.
auch das hatten wir schon. Sie haben selbst vorgebracht, Betriebsräte stärken. Ich möchte sagen, ich hatte es schon mal so gesagt und will nur diesen Satz noch mal wiederholen und dem hinzufügen: Die Betriebsräte sind die bestgeschützte Einrichtung, die wir in unserer Organisation im Arbeitsleben überhaupt haben. Die sind besser geschützt als die Ehe oder sonst irgendwas.
Und wenn Sie gesagt haben mit Adresse an Herrn Waldmüller, der gesagt hat, es gibt keine Einwirkungen auf Betriebsratswahlen, das hatte ich damals auch schon gesagt, die gibt es sehr wohl, und zwar gegenüber den Kandidaten der AfD, die bei Betriebsratswahlen auftreten. Die werden massiv behindert.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt proklamieren Sie die Opferrolle, ja? – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
Ansonsten, wie gesagt, kann ich Ihrer Kritik an der Verhaltensweise der SPD teilweise zustimmen. Die SPD war mal eine Arbeitnehmerpartei. Ich weiß nicht, was sie jetzt ist, jedenfalls Arbeitnehmerpartei nicht mehr.