Wir halten das für falsch. Wir halten es auch für gefährlich für die Zukunft eines unabhängigen, kritischen und hochwertigen Journalismus in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, richtig ist, das hat Herr Foerster hier auch angesprochen, dass die SPD-Medienholding ddvg einen Minderheitenanteil an der MADSACK hält, die MADSACK wiederum über die Lübecker Verlagsgesellschaft Miteigentümer der „Ostsee-Zeitung“ ist.
weil ich glaube, es hätte eine viel stärkere Wirkung, wenn wir uns parteiübergreifend einig gewesen wären. Ich kann Ihnen nur sagen, dass sowohl die Ministerpräsidentin als auch ich Gespräche geführt haben, und zwar sehr umfangreiche.
Nicht nur das Gespräch mit dem Betriebsrat, wir haben uns auch in Verbindung gesetzt mit der Schatzmeisterei, mit der Bundesvorsitzenden der SPD. Wir haben uns in Verbindung gesetzt mit der ddvg. Ich habe auch ein Gespräch gehabt mit der „Ostsee-Zeitung“ selbst und will da noch mal hinfahren und mit den Kolleginnen und Kollegen reden. Letztlich ist es so, dass der Medienanteil der SPD treuhänderisch verwahrt wird, und letztlich ist es so, dass wir da eine Minderheitenbeteiligung haben. Die Gespräche werden weitergehen. Das kann ich Ihnen hiermit sagen.
Die SPD setzt sich für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein. Wir wollen eine hohe Tarifbindung, wir wollen gute Tariflöhne, wir wollen starke Betriebsräte und wir wollen starke Gewerkschaften. Meine Damen und Herren, das ist das, was ich auch von der Unternehmensbeteiligung der SPD erwarte.
Meine Damen und Herren, jeder von uns ärgert sich morgens, wenn wir die Zeitung aufschlagen, mal über den einen oder anderen Artikel.
Das ist aber nicht Gegenstand dieser Debatte. Das will ich zum Schluss einfach noch mal klarstellen. Der Gegenstand dieser Debatte ist das Geschäftsgebaren in den Verlagshäusern. Dieses Geschäftsgebaren kritisieren wir, das habe ich deutlich gemacht. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ehe ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die neue Besuchergruppe auf der Tribüne begrüßen. Das ist der SPD-Ortsverein Grabow-Ludwigslust. Ist das richtig so? Herzlichen Willkommen!
Dann hat jetzt das Wort für die Fraktion der BMV der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Wildt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Wäre ich Mitarbeiter der „Ostsee-Zeitung“, Herr Foerster, und Sie würden zur Wahl stehen als Betriebsratsvorsitzender zum Beispiel, könnte ich mir vorstellen, Sie zu wählen, aus dem Grund, weil Sie sich sehr engagiert für die Mitarbeiter und Journalisten der „Ostsee-Zeitung“ einsetzen, und das ist genau die Aufgabe eines Betriebsrates
oder auch, wenn Sie als Gewerkschafter in die Tarifverhandlungen ziehen. Aber wir sind hier im Landtag und da müssen wir das Ganze doch ein bisschen anders sehen. Der Landtag und auch die Landesregierung können natürlich nicht einseitig Partei ergreifen für eine dieser beiden Parteien, die da jetzt miteinander verhandeln oder nicht nur verhandeln, sondern auch ganz deutlich aufeinanderprallen.
Zum Ersten muss man sagen, dass die „Ostsee-Zeitung“ immerhin noch tarifgebunden ist, das gilt für die SVZ oder für den „Nordkurier“ leider nicht. So gesehen hat da die „Ostsee-Zeitung“ immerhin doch noch einen dicken Pluspunkt, auch wenn das für die Neueinstellungen nicht mehr gilt. Man muss dann natürlich auch aushalten, dass es Tarifauseinandersetzungen gibt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander verhandeln, auch miteinander streiten. Ich würde mich da nicht in die betriebswirtschaftlichen Zahlen zum Beispiel einmischen wollen als Politik. Das ist einfach eine innerbetriebliche Angelegenheit dieser Verlagshäuser.
Insofern halte ich es insgesamt für schlauer, wenn sich die Politik, wenn sich Dritte aus solchen Konflikten heraushalten als Grundsatz. Ich halte ebenso nichts davon, wenn ein aktiver Wirtschaftsminister sich als Schlichter anbietet, bei allem Respekt, aber das wäre, glaube ich, einfach an der Stelle nicht sinnvoll. Es gibt immer wieder Schlichter in Tarifverhandlungen, das sind meist Politiker, die nicht mehr im Amt sind, die keinerlei Interessen da selbst mehr verfolgen oder denen man keine Interessen mehr unterstellen könnte. Das wäre an der Stelle besser.
Aber Sie haben ganz klar verlangt, dass die Landesregierung und, ich denke mal, wir alle Haltung zeigen, wie wir uns zu diesen Problemen positionieren, wie wir dazu stehen, und das kann ich gerne machen. Bestimmte Grundsätze sollen natürlich gelten, auch für die „Ostsee-Zeitung“, auch für alle anderen Zeitungen, insbesondere, dass gleiche Löhne für gleiche Arbeit gezahlt werden. Ich halte es tatsächlich für absolut nicht hinnehmbar, dass junge Leute in die Zeitung einsteigen und deutlich schlechter bezahlt werden als die älteren Mitarbeiter, die schon das Glück haben, einen ordentlichen Arbeitsvertrag nach Tarifbindung zu haben. Das ist nicht in Ordnung.
Die Zeitungen werden das auch selbst merken. Sie werden merken, dass sie mit dieser Strategie nicht weit kommen, dass ihnen die jungen Leute nach und nach davonlaufen werden, dass sie nach Alternativen suchen werden, die außerhalb dieser Zeitung liegen. Die Zeitungen werden es selbst ausbaden müssen, dass dieser fähige Nachwuchs nicht mehr zu ihnen kommt. Wir haben jetzt hier in den letzten Tagen, und das wird uns die nächsten Jahre noch verfolgen, immer wieder das Thema Fachkräftemangel. Die jungen Leute können sich aussuchen, wo sie hingehen, nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern zum Glück haben wir offene Grenzen. Sie können überall in Europa zum Beispiel arbeiten. Das Thema hatten wir gestern: Europäische Union. Das führt natürlich dazu, dass sich die Arbeitsbedingungen in gewisser Weise und die Tariflöhne anpassen werden nach oben.
Aber – und das ist ein Punkt, der mir bisher zu kurz gekommen ist – gerade die Medienhäuser, die Presse ha
ben besondere Schwierigkeiten. Darüber haben wir schon in der Vergangenheit gesprochen. Es gibt immer mehr deutlich weniger Bürger, die Zeitungen noch kaufen und lesen. Wer Kinder hat, wer junge Menschen kennt, der weiß, es ist nicht mehr so üblich wie früher, dass man morgens die Zeitung aufschlägt und durchschaut, was ist denn da so passiert. Das wird immer weniger. Die Leute informieren sich im Internet, kaufen einzelne Bezahlartikel aus unterschiedlichen Zeitungen oder haben sogar den Anspruch, dass diese Leistung umsonst zur Verfügung gestellt wird.
Da haben wir die eigentlichen Probleme dieser ganzen Branche, die sich immer weiter in die Branche hineinfressen. Da hilft es auch nichts, wenn mal ein einzelner Jahresabschluss gut abläuft aufgrund von Einsparungen im Personalsektor, sondern das ist die Zukunftsdiskussion und der müssen sich insbesondere die Medienhäuser selbst stellen. Ich weiß, dass sie da noch keine richtigen Antworten haben. Sie probieren viele Dinge aus, haben teilweise auch Erfolg damit, aber den Königsweg hat da noch keiner gefunden. Das gilt für die Arbeitgeberseite und logischerweise auch für die Arbeitnehmerseite.
Wir können als Politik, denke ich, nur unterstützen, indem wir sagen, wir sind sehr daran interessiert, dass die Medienlandschaft vielfältig bleibt, dass sie neutral bleibt, zeitpolitisch neutral bleibt und dass wir vor allen Dingen Qualitätsjournalismus haben, dass keine, sagen wir mal, Parolen dort verbreitet werden, sondern fundiert recherchiert wird. Ich selbst vermisse den investigativen Journalismus gerade hier in unserem Land. Ich glaube, da könnte man deutlich mehr machen. Aber es zeigt sich, dass unsere Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern leider zu dünn ist, also sie ist nicht zu umfangreich, sondern eindeutig zu dünn.
Ja, das sind die Punkte, die ich beitragen möchte. Ich glaube, dass niemand etwas dagegen hat, dass Zeitungsjournalisten oder Mitarbeiter der Zeitungsverlage gut bezahlt werden, aber trotzdem ist es in erster Linie eine innere Angelegenheit dieser Unternehmen. – Danke schön.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh, dass diese Aussprache, die Debatte mir die Möglichkeit gibt, deutlich zu machen, dass für mich als Ministerpräsidentin zu einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft und damit zu einem demokratischen, freiheitlichen MecklenburgVorpommern auch die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Medienvielfalt zählen und dazugehören. Es ist so, dass ich schon mehrfach die Gelegenheit hatte, das zum Ausdruck zu bringen, weil die Frage von Pressefreiheit und Medienvielfalt für mich für alle Medien gilt, die wir im Land haben. Ich bin sogar persönlich der Meinung, dass wir noch mehr Medienvielfalt gebrauchen könnten,
und setze mich deshalb dafür ein, dass zum Beispiel der Rundfunk, das Fernsehen mit Standorten im Land bleiben. Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz zum Beispiel die Debatte um die öffentlich-rechtliche Gebührenfinanzierung, um die Frage: Wie stehen Qualitätsjournalismus und Gebühren für die Bevölkerung im Verhältnis? Wir haben die Debatte um Standorte. Wir haben zum Beispiel beim ZDF auch die Debatte. Ich habe es sehr begrüßt, dass wir weiter hier unser Studio haben, und das gilt natürlich ebenso für die Printmedien. Auch hier hatte ich schon mehrfach die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass wir Medienvielfalt im Land brauchen.
An dieser Stelle, Herr Weber, muss ich ganz klar sagen: Zu Pressefreiheit und Meinungsfreiheit gehört kritische Berichterstattung.
Es ist sicherlich so, dass man nicht mit jedem Beitrag und jeder Meinung einverstanden sein kann, muss man auch gar nicht. Es ist sicherlich so, dass es mal einen Beitrag gibt, wo man sagt, da fehlt uns aber ein Fakt. Dann hat jeder die Möglichkeit, das zu sagen. Auch Journalisten sind nicht fehlerfrei.
Aber dass Sie aus Berichterstattung, die Ihnen parteipolitisch nicht passt, Lügenpresse machen und sagen, und dann können die Journalisten eigentlich auch schlecht bezahlt werden, das ist schäbig
Märchen erzähle ich nur, wenn ich sie meiner Tochter vorlese, und das ist ehrlich gesagt viel angenehmer, als mit Ihnen den Dialog zu pflegen.