Aber darum geht es hier gar nicht. Unser Thema hat mit Migration, Türkenhass oder einer irgendwie gearteten Feindlichkeit gegen Ausländer nichts zu tun.
Ich versuche mal, Ihnen das an folgendem Beispiel deutlich zu machen: Stellen Sie sich vor, in Westdeutschland hätte sich nach dem Krieg die gesetzliche Krankenversicherung in einen für die Mitversicherung ähnlichen Familienbegriff wie in der Türkei entwickelt. Undenkbar ist das ja keineswegs im teils katholischen Westen. Dann hätten wir doch nach der Wende ein Anpassungsproblem gehabt, das man durch den Abbau in West oder durch die Übernahme in Ost hätte lösen müssen. Jedenfalls hätten doch die Arbeitnehmer im Osten zu Recht dagegen protestiert, dass sie mit ihren Beiträgen die Omas und Opas im Westen mitfinanzieren sollen.
Man hätte sich dann mit Argumenten auseinandersetzen müssen oder man hätte das Problem mit dem Vorwurf innerdeutscher Volksverhetzung, wie es ja eben auch schon anklang, beiseiteschieben können. Das wäre absurd gewesen, genauso wie es Ihre Vorwürfe in Richtung Ausländerfeindlichkeit sind. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste im Land! Das ist ja schon erstaunlich, wenn ich die Debatte hier verfolge. Insbesondere bei den Zwischenrufen, auch von Herrn Krüger – gerade von Ihnen –, erweckt sich mir und meinen Fraktionskollegen der Eindruck, dass die Mehrheit dieses Parlamentes unseren Antrag ablehnt, weil Sie Angst haben vor der Migration der Türken.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Der hat richtig reingehauen. Das war überzeugend. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das war ein toller Beitrag.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle fest, ich habe eben nicht mal die sechs Minuten gebraucht, sondern nur dreieinhalb Minuten, und möchte jetzt noch einen Satz ergänzen.
Herr Förster, Sie tragen immer in so einem betulichen, netten Tonfall, als wenn Sie kein Wässerchen trüben könnten, hier vor,
Ich möchte Ihnen jetzt gerne sagen: Lesen Sie doch bitte mal auf Ihrer eigenen Facebook-Seite die Kommentare,
die von Ihrer Anhängerschaft unter dem Beitrag stehen, genau diesen Antrag, der gerade besprochen wird! Lesen Sie es sich einfach mal durch! Ich bin gespannt, ob Sie dann überhaupt noch in dieser Partei bleiben möchten, in der AfD,
Auf jeden Fall sollten Sie sich das mal durchlesen, dann werden Sie auch verstehen, warum so viele Menschen Angst bekommen und sagen, das ist ausländerfeindlich oder da baut sich tatsächlich ein Baustein zum anderen zusammen.
Sie können hier ruhig immer zig Anträge bringen, wie gesagt, in einem ganz harmlosen Tonfall – das nimmt Ihnen einfach keiner mehr ab.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da musst du ein bisschen was aus der Kindheit erzählen, das kommt gut an.)
Sie brauchen auch nicht immer was aus der Kindheit zu erzählen, die ist nämlich schon sehr, sehr lange her. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will noch mal auf Folgendes aufmerksam machen: Herr Förster hat das Thema wieder nur verkürzt auf den Gesichtspunkt der Krankenversicherung.
Sie sind auf die anderen viel wesentlicheren Bereiche wie Tourismus, Studenten, Arbeitnehmer und Rentner in der Türkei überhaupt nicht eingegangen. Ich meine, Herr Wildt hat doch darauf aufmerksam gemacht, was passiert, wenn man das Abkommen kündigt. Dazu haben Sie keinen Satz gesagt, sondern irgendwie wird sich hier langmanövriert.
Dann habe ich auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundesregierung hingewiesen. Die Bundesregierung be- antwortet die Kleine Anfrage von einigen Abgeordneten der LINKEN so, dass sie sagt, das ist überhaupt nicht beitragsrelevant, es ist nicht beitragsrelevant. Wenn man das Abgeord…
Ihr Kollege hat hier gestanden und gesagt, und wenn es nur geringe Beiträge sind, es wird dann für die deutschen Arbeitnehmer weniger. Nein, das ist nicht so.