es gibt eine der SPD-Landtagsfraktion. Ich fürchte, die Ergebnisse gefallen Ihnen nicht, dann gibt es eben die Studie nicht. Aber hineingeschaut, erhoben von einem dritten Institut: 14.000 und ein paar zerquetschte neue Arbeitsplätze waren es Anfang 2015 weitgehend im gewerblich industriellen Bereich, die echte Achillesferse der Wirtschaft dieses Landes – da brauchen wir Stärke, mehr Stärke als bisher –, und Arbeitsplätze mit im Durchschnitt über 30.000-Euro-Jahresgehältern. Das liegt eindeutig einen Schluck über dem sonstigen Gesamtjahresdurchschnittsgehalt, das wir in diesem Lande leider nur verzeichnen können. Sobald Sie dann ansprachen …
Da bin ich nicht sicher, ob Herr Borschke Bedenken hatte oder ich. Ich glaube, Herr Borschke war es, der sagte, dass die Gesamtarbeitslosendaten irgendwie nur deshalb verändert seien, weil die Demografie da sei. Das ist, wenn Sie in die Statistiken schauen, tatsächlich nicht belegbar, ganz im Gegenteil. Allein in den letzten zwölf Monaten Arbeitslosenbericht von heute sind in diesem Bundesland mehr als 10.000 neue zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Ich glaube, seit 2006 waren es über 500.000. Ich bin jetzt aber bei der Zahl nicht wasserfest, das könnte der Minister, Kollege Glawe, besser sagen, jedenfalls viele 10.000 neue Arbeitsplätze. Es gibt zwei Effekte, da haben Sie recht, auch Demografie bewirkt etwas bei Arbeitslosenzahlen, aber wir haben einen erheblichen Zuwachs von neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
Sie haben dann gesagt, aber E.ON baut, ich glaube, 10.000 oder 6.000 Arbeitsplätze ab, nicht hier im Lande, sondern weltweit, bundesweit. Und Sie haben auf Siemens verwiesen, 6.000 waren es, glaube ich, Siemens betreibt Abbau bei einem weltweiten Markt.
Jetzt habe ich mir wiederholt erklären lassen, wenn Deutschland die Energiewende macht, retten wir mit
unseren paar Hanseln doch sowieso das Weltklima nicht. Es fällt mir jetzt offen eingestanden auch schwer zu glauben, dass der Weltmarkt, den Siemens bedient, deshalb so aus den Fugen gerät, dass die 6.000 Leute abbauen, weil dieser Wirtschaftsstandort Deutschland einige Kraftwerkstypen woanders kauft. Abgesehen davon, dass gerade bei Siemens in der erneuerbaren Sparte ein Riesenzuwachs passiert ist, allein, wenn Sie nach Rostock schauen mit den entsprechenden Offshorebedienungen, hat Siemens im Konzernverbund mit Sicherheit auch erhebliche Zuwächse. Den Saldo kenne ich allerdings nicht. Ich gehe nicht davon aus, dass die einen Negativsaldo haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde jetzt auf Punkte kommen, die zum Teil von gestern von Ihnen stammen. Jetzt müssen wir mal ein bisschen springen, das ist blöd, aber ich versuche es trotzdem, weil ich gestern versprochen habe, die aufzunehmen. Wenn man einige Punkte vergleicht, bin ich bei dem Wunsch von zuvor, bitte auch mit gleicher Elle zu messen. Es wird mir ja immer vorgehalten, was an der Windkraft alles so schädlich ist, so die Entsorgungsfrage. Weitgehend legen sie das Ding um, nehmen die Metalle und tun sie ins Recycling. Das einzige echte Problem, was Sie bei der Entsorgung haben, sind die Flügel. Und weil Sie es immer gern so formulieren, als ob wir mit der Endlagerung von Flügeln mit Atommüll vergleichbaren Müll schaffen,
meine Damen und Herren, mit dem Material, was wir im Sportbootbau seit 60 Jahren einsetzen und was Sie in vielen anderen Bereichen der deutschen Wirtschaft täglich finden, haben wir das gleiche Problem.
Ich bin nicht zufrieden damit, wenn die Windkraft sagt, ich bin eine saubere Energie. Sie muss das möglichst bis zum letzten Punkt durchsetzen, aber der Vorwurf, die sind ja so unsauber, ist unredlich, um Ihre Formulierung von vorhin aufzugreifen. Wenn Sie schauen, was an Unsauberkeit, was an Rückständen bei klassischen Kraftwerken bleibt, dann ist der Flügel noch sehr überschaubar. Der wird gehäckselt und verbrannt. Das ist nicht mein Traum, das gilt aber leider für alle anderen Verbundstoffe, die wir täglich in anderen Industriebereichen verarbeiten, gleichermaßen. Wir verbrennen die mit Filtern und dann kommen wir halbwegs sauber durch. Wir verbrennen anders als im Braunkohle- und Steinkohlekraftwerk nicht jeden Tag, wir verbrennen circa alle 15 bis 25 Jahre die Flügel einer Anlage. Das ist von den Mengen her überschaubar.
Das Gleiche gilt dann bitte auch bei den Seltenen Erden. Wer über Speicherung redet und nur an Batterien denkt, da bin ich dicht bei Ihnen, wird zu kurz greifen. So viel Speicher kriegen wir in diesem Lande nicht gebaut und hingestellt. Deshalb gibt es zum Glück breite Forschungen im Methanolbereich, es gibt sie im Wasserstoffbereich, das gibt die Wärme, obwohl die mich nicht ganz so überzeugt. Sie können es weiter …
Power-to-Heat – genau, also das sind die Sektorenkopplungsfragen. Ich glaube, Speicherung ist mehr, sie wird
nicht nur mit Batterien funktionieren. Batterien sind dann eher wie hier in Schwerin das, was den sehr schnell regelbaren Markt betrifft.
Und dann haben Sie gesagt, die Seltenen Erden müssten unser Problem sein. Ja, freuen tut mich das nicht, aber dann müssten wir beide auch sofort unsere Funkmobiltelefone – so heißen die, glaube ich, auf Deutsch –, unsere Mobiltelefone in die Ecke werfen. Wir müssten beide sofort auf unser Tablet verzichten. Wir würden unseren Fernseher schnell beiseitestellen müssen, weil wir in der Tat bei den Seltenen Erden hohen Bedarf haben, der in Batterien höher wird, gar keine Frage. Aber egal, ob ich eine Regelungstechnik in ein Gaskraftwerk stelle oder eine Regelungstechnik mit den entsprechenden Platinen in eine Windkraftanlage, Sie werden an all den Stellen immer das gleiche Problem antreffen. Deswegen finde ich es nicht gerecht und fair zu sagen, bei den Windkraftanlagen oder bei den Speichern brauche ich das ja, ohne mit dazu zu sagen, dass da eben keine Differenz zum klassischen Markt besteht.
Im Übrigen, da, wo Kohle und Gas gefördert werden, ist das auch nicht alles, was Sie gestern ansprachen, sozialökologisch, die Bedingungen, die dort, wo die Seltenen Erden herkommen, herrschen. Wer sich die Herkunftsorte unserer Steinkohle, die wir ja verbrennen, anschaut, wer sich die Herkunftsorte des Urans anschaut, das wir verwenden, das ist auch alles nicht unter den genialen sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt worden, ökologisch schon gar nicht.
Auch beim Gas darf man hier und da Zweifel haben. Ich will bloß sagen, wenn, dann müssen wir auch beides gegeneinanderstellen und sagen, da ist die Windkraft vielleicht nicht voraus oder die Speicherung, aber sie ist auch nicht hintenan. Von daher glaube ich, dass wir immer einen ein Stück weit fairen Wettbewerb haben müssen.
Sie haben dann hier wiederholt miteinander versucht, den Blackout herbeizureden. Noch mal: Wir hatten die wenigsten Stromunterbrechungsminuten seit Bestehen des deutschen Stromnetzes.
Nicht „Noch“! Woher nehmen Sie dieses „Noch“? Das ist diese Angstmache, die die typische AfD-Strategie ist, um Menschen panisch mitzunehmen und zu sagen, es kommt etwas ganz Schlimmes, ohne jede Grundlage. Ganz im Gegenteil, wir hatten selten so stabile Netze wie in diesen Jahren. Das sind die Fakten, die Sie an Zahlen abschauen können.
Und, meine Damen und Herren, dann vergleichen Sie uns doch mal mit den Ländern, die diese anderen Technologien nutzen. Wir sind weltweit eines der netzstabilsten Länder. Hören Sie auf, so einen Tinnef zu erzählen!
Es ärgert mich einfach, dieses Herbeireden von Katastrophen, die völlig an den Haaren herbeigezogen sind!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sehr richtig!)
Da sind wir noch gar nicht, sondern wir reden in der Tat mit der Kohleindustrie – lassen Sie mich den Satz beenden! – darüber, wie man Stück für Stück runterschaltet, weil wir in der Tat Überkapazitäten haben. Es gibt kein Gesetz, das sagt, alles raus aus dem Netz. – Vielen Dank, dass ich das beenden durfte.
Das kann jeder anhand seines netzfrequenzgesteuerten Weckers beziehungsweise Radioweckers beobachten.
Die Schwankung der Netzfrequenz haben Sie stetig. Und wenn Sie die Kraftwerksführer hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern fragen, die schon zu DDR-Zeiten dabei waren, haben die viel extremere Schwankungen früher ebenfalls gehabt. Die Schwankungen, die Sie jetzt ansprechen, und das gehört dann auch dazu, empfinde ich wiederum als ein schräges Abgleiten in ein fremdes Argument.
Das aktuell Problematisierte kommt aus einem Markt im tiefen Südosteuropa. Da hat es einen kleinen Energiekrieg von zwei sehr kleinen, aus der Jugoslawien-Krise hervorgegangenen Staaten gegeben. Die wirkt sich bis zu uns aus, weil wir in der Tat ein europäisches Stabilitätssystem haben, und wenn Sie irgendwo deutliche Wackelimpulse haben, müssen alle anderen Europäer nachziehen.
Ich würde mal umgekehrt dafür werben: Als Frankreich beinahe alle Kraftwerke runterfahren musste, um in die Revision zu gehen – die hatten ein Problem mit einem verbauten Teil, das zog sich aber durch alle Kraftwerke durch, die Franzosen heizen weitgehend mit Strom –, da haben wir mitten im Winter erheblich geholfen, ohne dass die Netzstabilität deshalb infrage gestellt wurde. Das war also ein viel größeres Land, als es bei dem Beispiel, wo Sie die kleinen Wecker an den Herden ansprachen, der Fall gewesen ist.
Wenn Sie uns vorhalten, dass wir schwarzmalen, wenn wir sagen, der Blackout droht, ich wollte noch mal darauf hinweisen, 91 Kraftwerks…