Wenn Sie uns vorhalten, dass wir schwarzmalen, wenn wir sagen, der Blackout droht, ich wollte noch mal darauf hinweisen, 91 Kraftwerks…
Kein Blackout. Ein Blackout ist eine Situation, wo Sie kurz vor dem Zusammenbruch des Netzes stehen. Und das, was die Leitstellen seit 70/80 Jahren in Deutschland tun, ist, das Netz permanent zu beobachten. Jede Fußballweltmeisterschaftspause hat auch schon in den 80er-, 90er-Jahren mehr Chaos im Netz gebracht, als Sie jetzt mit den Kraftwerken beschreiben. Wir haben immer erhebliche Wechselbezüge gehabt. Mit Sonne und Wind sind die täglichen Eingriffe sehr viel häufiger geworden, völlig ohne Frage, aber das ist mit der Technik alles gut steuerbar. Und es gibt bisher für mich zumindest keinen Kenntnisstand, dass wir auch nur mal an der Grenze zum Blackout gestanden hätten. Wir sind nicht in der permanenten Gefahr des Blackouts, sondern wir haben eine stetige zu regelnde Energiesituation.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Nach den Blackouts gab es danach einen Babyboom.)
Gut, ich springe zurück und vom Blackout weg, weil wir den jetzt tatsächlich zusammen diskutiert haben. Großflächiges Abschalten von Kohlekraftwerken steht zurzeit im Raum. Wir sind uns im Übrigen ja einig, wir werden neue flexiblere Gaskraftwerke brauchen. Aber dafür brauchen Sie einen Markt. Momentan sind wir in keiner solchen Situation. Gaskraftwerke sind mit die teuersten Stromhersteller, die wir derzeit haben. Sie haben zurzeit keinen Markt, in dem an der Stelle abgenommen wird.
Mit dem Herausgehen aus den letzten Kernkraftwerken und auch einem Teil der älteren abgeschriebenen, sehr günstig produzierenden Kohlekraftwerke, ob Braun- oder Steinkohle – das machen andere, das ist nicht meine Baustelle –, werden wir an der Stelle Marktpreise erleben, die wieder ein bisschen anziehen. Davon gehen zurzeit zumindest alle diejenigen, die mit solchen Zahlen umgehen, aus. Und dann gehe ich auch davon aus, dass wir eine größere Chance haben, Stück für Stück Gaskraftwerke zu kriegen. Umgekehrt werden wir in den Kohlekraftwerken, die wir haben, Steuerungen brauchen, die diese flexibler regelbar machen.
Professor Weber ist ja jemand, der mit seinem Lehrstuhl in Rostock … Entschuldigung, Sie sind an dieser Stelle nicht gemeint, Verzeihung! Das war jetzt keine böse Absicht.
Der Professor Weber in Rostock, der in der Elektrotechnik tätig ist, ist jemand, der in dem Bereich sehr unterwegs ist und der an der Stelle, glaube ich, auch relativ gute Hinweise geben kann, welche Kraftwerke dazu überhaupt in der Lage sind, weil Sie offenbar gewisse Systemvoraussetzungen brauchen, um schnellere Regelbarkeit einbauen zu können.
Ich bin mir nicht sicher, wer von Ihnen beiden mich nach Nord Stream 2 gefragt hat. Daran habe ich, glaube ich, hier nie Zweifel aufkommen lassen. Wir haben das Genehmigungsverfahren nach meiner Überzeugung sehr konstruktiv begleitet. Ich bin da dicht bei Ihnen und Sie werden von mir auch öffentliche Äußerungen finden, dass ich das Herumkritteln an Nord Stream 2 aus politischen Gründen ziemlich absurd finde. Im Übrigen leisten wir damit keine rein deutsche Aufgabe, das will ich auch deutlich sagen, sondern das, was wir an Expertise hinterlegt haben, was im Antragsverfahren eine Rolle spielte, war der gesamte europäische Gasmarkt. Deswegen gibt es oder gab es mehrere Gesellschafter, die aus anderen europäischen Ländern dieses Werk zusammen mit Gazprom betreiben und herstellen wollten. Es gibt dort also weit über den deutschen Raum hinaus Interesse und es trägt zur Stabilität des Gasmarktes bei. Ich glaube im Übrigen, dass es für die Wirtschaftsbeziehungen nicht schädlich ist, eine sehr stabile Leitung zu haben. An der Stelle werden Sie also von mir – zumindest hoffe ich das – nie ein zweifelndes Wort gehört haben, und auch öffentlich habe ich mich immer klar dazu bekannt.
Ich würde noch einmal zu den Kosten springen, weil die immer ein Riesenthema sind. Ja, wir haben hohe Kosten – darüber haben wir gestern schon diskutiert –, ob jetzt die höchsten oder zweithöchsten in Deutschland, sei hier dahingestellt. Insgesamt werden wir nicht umhinkommen, an diesem Thema zu arbeiten. Das haben wir mit dem Bundeskoalitionsvertrag abgebildet. Noch mal: Die Netzentgelte sind nachhaltig angegangen worden in der letzten Legislatur. Die Effekte werden wir jetzt auf Jahre im Osten, nicht im Westen, sondern im Osten spüren, weil es da unglaubliche Ungleichgewichte zulasten des Ostens gab, bei denen ich dankbar bin, dass ein Teil von denen jetzt Stück für Stück abgearbeitet wird. Bei der EEG-Umlage werden wir Veränderungen erleben, weil das Ausschreibungsmodell tatsächlich zu Kostensenkungen führt, die wir jetzt schon sehen und weiterführen werden, die Sie in der EEG-Umlage abgebildet finden.
Ich wollte nur nachfragen: Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass das die Ankündigung war, dass die Strompreise hierzulande in Mecklenburg-Vorpommern jetzt sinken werden?
Sie werden leider keinen Minister haben, der Ihnen Strompreise verkaufen kann, weil ich Ihnen auch keinen Strom verkaufe, aber Sie werden sehen, was an staatlichen Abgabenanteilen da drinsteckt, und nur daran kann der Staat Anteil nehmen. Ob die Stromversorger es dann weitergeben, können wir ihnen leider nicht aufzwingen, dass wir an den Stellen tatsächlich Veränderungen haben.
Und noch mal: Allein die Presseberichterstattung im Oktober bis Dezember letzten Jahres hat bei den Netzentgelten gezeigt, dass da mehrere Übertragungsnetzbetreiber rausgegangen sind aus den bisherigen Kostenbelastungen. Wir werden gemeinsam irgendwann diskutieren müssen – politisch, glaube ich, im Bundestag, das ist dann nicht unsere Baustelle –, ob man noch mal deutlich darauf hinwirkt, dass Verpflichtungen bestehen, nicht nur Kostensteigerungen oder Rechte, Kostensteigerungen weiterzugeben bei den Abgaben, sondern auch Kostensenkungen bei den Abgaben beim Kunden sich wiederfinden müssen.
Ich bin sehr unglücklich darüber, dass wir immer die Buhleute mit Abgaben sind, wenn der Preis steigt, dass aber offenbar nicht alle die Kostensenkungen weitergeben. Also wir können es nicht, wir verkaufen keinen Strom. – Herzlichen Dank.
weil das neben der Speicherung mindestens die gleiche Werthaltigkeit hat. Und ich will bei den Kosten an der folgenden Stelle anknüpfen: Wir haben ein großes Projekt, die „Thüringer Strombrücke“. Das war die Verbindung zwischen Thüringen und Bayern, die ist im letzten Jahr und im vorletzten Jahr Stück für Stück in Vollzug gesetzt worden.
Das Projekt, die „Thüringer Strombrücke“, hat etwas über 300 Millionen Euro allein bis zum heutigen Tage gekostet, sagt der Betreiber 50Hertz. Die Information ist zwei Wochen alt, sie mag jetzt weitergegangen sein. Allein zu dem Tag vor zwei Wochen waren die Einsparungen durch nicht mehr erforderlichen Redispatch, die volkswirtschaftlichen Einsparungen beinahe genauso hoch wie die Baukosten für diese gesamte „Thüringer Strombrücke“, und die wirkt in den Folgejahren weiter.
Wir sind bei 320 Millionen, glaube ich, Errichtungskosten und etwas über 300 Millionen, die heute schon gespart worden sind, allein dadurch, dass der Durchlass nach Bayern und Baden-Württemberg größer ist. Noch mal: Das führt zu Abflussmöglichkeiten erheblicher Strommengen.
Ich wollte mich ansonsten noch abarbeiten an den gestrigen Diskussionen zur Atomkraft. Das erspare ich Ihnen. Schade eigentlich, vielleicht machen wir mal eine Extradebatte dazu. Nur ein Satz: Die Behauptung, es gäbe da was, was doch alle machten, teilt zumindest der Weltmarkt nicht. Es gibt auf der Ebene internationaler Zusammenarbeit Forschergruppen, an denen 12 oder 14 Staaten mitarbeiten, die in der Tat nach der vierten Generation von Spaltungsanlagen suchen, die Kernspaltung zur Grundlage von Stromerzeugung machen. Ich sehe momentan
keinen, der sagt, ich habe das Produkt gefunden, das alle Voraussetzungen erfüllt: kein Abfall, mehr Effizienz, möglichst sicher. Und das Vierte wird immer eine Rolle spielen, die Kosten, die trotzdem noch vergleichbar sind.
Ich erinnere nur an Hinkley Point, einen Versuch, ein Kernkraftwerk der dritten Generation neu zu errichten in Großbritannien. Die Kosten waren nach meiner Erinnerung deutlich über 25 Milliarden Euro.
Gern, wobei ich anrege, bei der Geschäftsordnungsdebatte zu gucken, ob man die Fragen nicht von der Redezeit abzieht, ansonsten komme ich, glaube ich, schon deshalb in Schieflage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, also wir werden hier keine Geschäftsordnungsdebatte im Rahmen einer Landtagsdebatte machen, die nicht angemeldet ist. Von daher die Frage: Kann Herr Schneider jetzt seine Frage stellen?
Herr Minister, ich frage Sie, ich habe auch bei der Recherche nachgelesen, dass ein polnisches Bergbauunternehmen den von mir gestern angesprochenen Dual Fluid Reaktor errichten will und das in so einem Vorrangplan, in dem sogenannten Juncker-Plan eingereicht hat.
Ich kenne Planungen der Polen für Kernkraftwerke nur abstrakt an mehreren Standorten. Keines ist momentan so vorangetrieben worden, dass wir den Eindruck haben, es geht demnächst los. Und zu Anmeldungen bei Oettinger kann ich gar nichts sagen. – Herzlichen Dank.