Ich begrüße selbstverständlich – aber das haben wir auch immer klargemacht –, ich begrüße selbstverständlich jeglichen unternehmerischen Ehrgeiz und jegliche unternehmerische Idee, und die muss unterstützt werden. Natürlich obliegt es und ist es auch Aufgabe des Landtages, der Landesregierung und des Bundes, da sind wir in der Pflicht, dies so gut wie irgend möglich zu begleiten. Hier gibt es Instrumente. Wir stehen zum Thema Mikrodarlehen nicht nur im Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium, sondern auch mit der Bürgschaftsbank, mit der Industrie- und Handelskammer und mit der GSA. Von diesen Akteuren hören wir angesichts der durchschnittlichen Darlehenshöhe Positives zur bestehenden Richtlinie. Die Entscheidung fällt aber immer im Zusammenhang mit dem Vorhaben, und im Bereich mobiler Handel gibt es zahlreiche Vorhaben. Wir haben hier Mikromezzaningelder zum Umbau der Wagen für mobilen Einzelhandel nebst Einrichtungen oder ErLaFonds bei der MBMV, gespeist aus dem ELER.
Wenn es jetzt seitens der AfD-Fraktion Informationsbedarf gibt, können wir gern im Wirtschaftsausschuss ein Expertengespräch mit genannten Akteuren anberaumen. Das eignet sich immer dann, wenn, wie der Wirtschaftsminister gesagt hat, Richtlinien überarbeitet werden. Wenn die überarbeitet werden, ist der geeignete Zeitpunkt, so ein Expertengespräch zu führen. Auf Grundlage dieses Antrages eine Verweisung in den Wirtschafts
ausschuss zu machen, dazu reicht dieser Antrag eben nicht aus. Aber sobald wir da Änderungen vornehmen, sind wir gern bereit, im Wirtschaftsausschuss auch ein Expertengespräch zu führen. – In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Ralph Weber, AfD: Schlechtere Ausreden habe ich schon lange nicht mehr gehört! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! verschiedentlich wurde gefragt, warum und wie wir auf die Idee gekommen sind, den Darlehenszins von fünf auf drei Prozent zu senken. Es ist ganz einfach: Bei Einführung des Programms lag der Hauptrefinanzierungssatz der EZB bei zwei Prozent, heute liegt er bei null, ein Rückgang von zwei Prozent. Da die Niedrigzinsphase ja anscheinend auch länger andauern wird, halten wir deshalb diese Zinsanpassung für erforderlich.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Egbert Liskow, CDU: Aber das ist doch gar nicht mit Sicherheiten hinterlegt.)
Eine Erhöhung der Darlehenssummen, denke ich, denken wir, ist von Zeit zu Zeit in größeren Abständen ohnehin erforderlich, allein aufgrund der Inflationsrate. Die von Herrn Koplin angesprochene Konkurrenz zur privaten Kreditwirtschaft sehen wir so nicht. Diese Mikrodarlehen sind ein Nischenprogramm. Es ist ja kein ganz breit angelegtes Kreditprogramm, das jetzt von Zigtausenden von Leuten in Anspruch genommen wird, und es besteht halt die Besonderheit, dass hier keine Sicherheiten erforderlich sind. Von daher wird es immer ein Nischenprogramm bleiben.
Die von Herrn Schulte angesprochenen etwas größeren Unternehmensgründungen müssen natürlich über die private Kreditwirtschaft mit einem Businessplan und so weiter laufen, das ist vollkommen klar. Dies soll nur ein Nischenprogramm sein, das ja auch sehr erfolgreich war. Zwei Drittel der Antragsteller kamen aus der Arbeitslosigkeit. Es ist also zugeschnitten auf eine kleine Gruppe, der man sozial unter die Arme greift und sie in die Selbstständigkeit führt.
Herr Koplin, wir sind für den mündigen Bürger. Jeder kann sich selbstständig machen. Sie haben sicherlich auch nichts dagegen. Wir begrüßen das sogar ausdrücklich, wenn das jemand probiert. Wenn er damit scheitert – das kann passieren –, ist das auch kein Beinbruch. Deshalb bitten wir um Überweisung in den Wirtschaftsausschuss. – Danke.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1804 in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1804 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, AfD und BMV sowie des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. In der Abstimmung hat es hier von keinem irgendwelche Kommentare zu geben. Ich weise jetzt noch darauf hin, beim nächsten Mal würde ich das auch mit Ordnungsmaßnahmen sanktionieren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1804. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1804 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen – Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen, Drucksache 7/1821.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen – Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen – Drucksache 7/1821 –
In Sachen Gleichstellung gab es gestern im Zusammenhang mit der Wahl von Frau Merkel zur Bundeskanzlerin zwei wichtige Meldungen in den Medien, zum einen, dass wir wieder eine Kanzlerin haben, und zum anderen, dass zwei Ministerinnen bei der Eidesleistung das gleiche Kleid anhatten.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Maika Friemann-Jennert, CDU: Das ist eine wichtige Botschaft, ne?! Das ist ʼne wichtige Botschaft!)
Auch wir haben uns gestern in der Aktuellen Stunde über die Wohltaten der alten und neuen GroKo, die ja eine Ausnahme sein soll, diskutiert.
Auch in dieser Aktuellen Stunde hier im Hohen Haus war wenig von Gleichstellung oder Gleichberechtigung zu hören. Dabei müssten bei allen die Alarmglocken schrillen, denn seit 20 Jahren war der Anteil von Frauen im Bundestag nicht so gering wie in dieser Legislaturperiode – wie wir meinen, ein Armutszeugnis. Daher findet man nahezu fraktionsübergreifende Rufe nach gesetzlichen Regelungen zur Parität. Frankreich wird als Beispiel angeführt.
Als Katarina Barley noch geschäftsführende Familienministerin war, sprach sie ob des Frauenanteils im neuen Deutschen Bundestag, ich zitiere, von einem „verheerenden Signal für die Gleichberechtigung in unserem Land“ und fügte hinzu: „Es ist aber auch ein Zeichen, dass eine Frau an der Spitze allein rein gar nichts am Umgang mit Frauen in unserer Gesellschaft ändert.“ Frau Barley weiter: „Wir wissen, dass ein Gesetz wie in Frankreich nicht alle Probleme löst – wir müssen aber prüfen, wie man den Anteil von Frauen in Parlamenten erhöht – im Zweifel auch per Gesetz. … Von alleine wird sich hier nichts ändern.“ Zitatende.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Na ja, da, wo Sie herkommen, da hat man ja schon die Zusammensetzung des Parlaments festgelegt.)
Ach, Herr Professor Weber, zu Ihren Ansichten hinsichtlich der Gleichstellung komme ich in meiner Rede noch. Bleiben Sie ganz entspannt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von allein wird sich nichts ändern, notfalls per Gesetz, und genau das ist der Antrag, das ist das Anliegen, das ist der Hintergrund für unseren Antrag. Ich habe nicht umsonst Frau Barley zitiert, sondern weil ich gespannt bin, mit welchen Argumenten die Koalition versuchen wird, diesen Antrag als nicht notwendig darzustellen, wobei ich die Hoffnung habe, dass es heute eine Zustimmung zu diesem Antrag gibt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang ungern – ungern – an die jüngst stattgefundene Debatte zu einem Antrag meiner Fraktion zur Problematik des Paragrafen 219a,
als uns auch und vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion versuchten zu beruhigen: Liebe Linksfraktion, man braucht diesen Antrag nicht im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die SPD wird es in Berlin schon richten.
Wir wissen, wie die SPD in Berlin das gerichtet hat: Der eigene Gesetzentwurf ist zurückgezogen worden.
Man bittet jetzt die Bundesregierung, einen Konsens in dieser Frage zu suchen. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, dass dieser Konsens bis zum Ende der Legislaturperiode nicht gefunden werden wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Also haben Sie Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen! Dieser Leitspruch der Aufklärung sollte vor allen Dingen auch heute hier für diese Debatte gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Tage vor dem Internationalen Frauentag hatte unsere Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung, Frau Drese, hier in den Plenarsaal eingeladen. Mehr als 130 Frauen nahmen die Einladung an. Die Veranstaltung hatte das Motto „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Hätten sich Frauen vor 100 Jahren nicht über die damals geltenden Regelungen hinweggesetzt, sie ignoriert, dagegen protestiert, hätten wir wohl heute noch kein Frauenwahlrecht. Frau Ministerin Drese führte bei dieser Veranstaltung unter anderem aus, dass die Politik in der Pflicht sei, Rahmenbedingungen für eine tatsächliche Gleichstellung zu schaffen. Es sei gut, so die Ministerin an anderer Stelle, wenn in politischen Gremien die Hälfte der Bevölkerung – die Frauen – angemessen vertreten ist.
Die Historikerin Dr. Kerstin Wolff verweist auf dieser Festveranstaltung an diesem Ort auch auf Frankreich. Dort habe das 2001 eingeführte Gesetz zur Förderung des gleichen Zugangs von Frauen und Männern zu Wahlämtern dazu geführt, dass der Anteil von Frauen in den Kommunalparlamenten Frankreichs von 26 auf 48 Prozent angestiegen ist. Für ihre Forderung nach einer paritätischen Vertretung von Männern und Frauen auch im Deutschen Bundestag erntete Frau Dr. Wolff großen Applaus bei den Frauen im Publikum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau diesen Lösungsansatz verfolgt der vorliegende Antrag. Dass in den Medien zu dieser Forderung kein Widerspruch aus den Reihen der Koalition zu entnehmen war, lässt mich hoffen. Weiter lässt mich hoffen, dass unsere Ministerpräsidentin in ihrer Zeit als Bundesministerin gemeinsam mit ihrer damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin zu den entscheidenden und entschiedenen Kämpferinnen für Parität von Frauen in den Parlamenten gezählt wurde.