Es wurde auch etwas zu Investitionen gesagt, warum Investitionen nicht getätigt werden. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, die Konjunktur boomt. Wenn man beim Baufachverband nachfragt, ob sie Probleme haben, haben sie eher Probleme, die ganzen Aufträge abzuarbeiten. Und das ist ja auch das Problem, was wir seitens der Landesregierung haben, nämlich, dass es immer wieder Sachen gibt, die wir gerne machen wollen, wir aber eben keine Baufirmen finden, die das zu annehmbaren Preisen machen. Das werden Sie wahrscheinlich ebenso im Privaten erleben, dass die Baufirmen da sehr rigoros sind und diese Dinge nicht umsetzen wollen.
Also ich sehe keinen Widerspruch zum Handeln der Regierung mit dem ganzen Verfahren, und von der Warte her, möchte ich aus dieser Position schließen. Ich glaube, ich habe mehr oder weniger alles gesagt. Das andere hat der Finanzminister schon gesagt mit seiner sehr guten Art und Weise, das detailliert zu erläutern,
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Mobilitätsalternativen in ländlichen Räumen schaffen.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Mobilitätsalternativen in ländlichen Räumen schaffen – Drucksache 7/1818 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich weiß nicht, wer in diesem Haus Urheberrechte an Polizei, an Strategiefonds und anderen Themen hat.
Ich mache zumindest hier an dieser Stelle – und ich glaube, das kann ich für meine Fraktion insgesamt sagen – auch keine Urheberrechte an dem Thema „Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern“ geltend. Das mache ich allein schon deswegen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir gemeinsam in der Vergangenheit, unter anderem in der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, uns sehr intensiv auch mit diesem Thema beschäftigt haben.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Antrag, den Sie heute hier vorliegen haben zu den Mobilitätsalternativen im ländlichen Raum, lesen, dann wird Ihnen an der einen Stelle etwas auffallen. Da steht, dass die Landesregierung nicht nur aufgefordert wird, die Sicherung von Mobilität im ländlichen Raum oder Möglichkeiten dafür zu prüfen, sondern sie soll auch Ideen entwickeln.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht, dass ich an der Fantasie der Landesregierung und ihrer Mitglieder in irgendeiner Art und Weise Zweifel hegen würde, aber wenn Sie diesen Antrag richtig lesen – und ich hoffe, dass Sie ihn auch so verstehen –, dann geht es uns, den Antragstellern, den Fraktionen von SPD und CDU, nicht darum, dass hier alleine die Kreativität der Landesregierung gefordert wird, sondern es geht in erster Linie darum, dass die Vielzahl von Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land tatsächlich schon selber entwickelt haben, zusammengetragen werden, gebündelt werden, geprüft werden und geschaut wird, gemeinsam mit den betroffenen Akteuren, wie diese Alternativen, die schon geschaffen worden sind, gegebenenfalls verstetigt werden können oder ob es Möglichkeiten sind, die sich für andere Teile unseres Landes anbieten.
Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus, wenn ich die Diskussionen gerade zu Fragen der Mobilität in der Vergangenheit Revue passieren lasse, zumindest in einem Punkt hier einig: Es gibt nicht die eine Lösung, das eine Angebot, das für das ganze Land tatsächlich passend ist. Hier in diesem Land leben 1,6 Millionen Menschen und jeder dieser Bürgerinnen und Bürger, jeder dieser Menschen ist unterschiedlich, und jedes Erfordernis, jede Anforderung an die Mobilität, die die betreffende Person hat, ist unterschiedlich. Und so unterschiedlich, wie die Menschen in diesem Land sind, müssen am Ende des Tages, damit gerade im ländlichen Raum, der vor besonderen Herausforderungen steht, Lösungen angeboten werden können, auch diese Angebote dann tatsächlich sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Haus oft über das Thema Digitalisierung gesprochen und ich möchte hier heute nicht die Frage „Ausbau der Breitbandinfrastruktur“ in den Vordergrund stellen. Ich gehe einfach mal davon aus, dass es, zu welchem Zeitpunkt auch immer, auch in der letzten Region dieses Landes einmal so weit ist, dass tatsächlich die Voraus
setzungen geschaffen worden sind, die wir für entsprechende Angebote nutzen. Deswegen sollten wir für die Menschen in diesem Land die Chancen, die sich mit der Digitalisierung gerade im Bereich des Nahverkehrs – sowohl privater als auch öffentlich-rechtlicher Art – bieten, nutzen können.
Auch da gibt es unterschiedlichste Angebote. Es gibt private Angebote. Eines, das in diesem Land schon ausprobiert worden ist – mit begrenztem Erfolg, will ich sagen –, ist zum Beispiel die Mobilitäts-App von Flinc gewesen. Es gibt andere, auch private Angebote oder von Bürgern entwickelte Angebote zur Mobilitätsverbesserung. Wer von Ihnen heute tatsächlich den „Medienspiegel“ aufgeschlagen hat, dem ist zum Beispiel die Schlagzeile aufgefallen aus der „Müritz-Zeitung“: „Bürgerbus Elli rollt bald auch durch Kieve und Fincken“.
Wenn man sieht, dass es eine Vielzahl von Möglichkeiten in diesem Land gibt, dann ist es unsere Aufgabe, ist es Aufgabe der Landesregierung und der Landespolitik, diese alternativen Angebote zusammenzuführen, zu sehen, ob sie vernetzt werden können, wie sie gegebenenfalls auch in unterschiedlichen Regionen erfolgreich umgesetzt werden können. Dafür, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Antrag, und ich würde mich freuen, wenn es eine breite Zustimmung zu diesem Antrag aus diesem Haus heute geben würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Ich fasse immer noch nach rechts, ich bin immer noch altgeprobt, es tut mir leid, deswegen die kurze Verwirrung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag stoßen Sie bei uns im Haus offene Türen ein. Wir sind da wiederholt auch in Diskussionen. Wir hören im Lande zu, was es an neuen Gedanken gibt, denn der demografische Wandel und die geringere Bevölkerungsdichte in einigen Teilen unseres Landes stellen die Verkehrsunternehmen, genauso im Übrigen wie die Menschen, hinsichtlich der Mobilität vor große Herausforderungen. Wir wissen, dass, wer auf dem Land wohnt und kein Auto hat, sich nicht selten auf sehr beschwerliche Wege begeben muss, um zum Arzt, zum Einkaufen, zur Arbeit, bei Jugendlichen und jüngeren Menschen durchaus auch zur Ausbildungsstelle oder in die Berufsschule zu kommen. Denn gerade da, wo nur wenige Menschen wohnen, wird es für die Nahverkehre mit Bussen, für die Landkreise, die dafür zuständig sind auf der einen Seite, und für das Land, das für den Schienenpersonennahverkehr auf der anderen Seite zuständig
ist, nicht leicht sein, auch langfristig nicht leicht sein, stündliche oder gar im 30-Minuten-Takt fahrende Züge oder Busse anzubieten, zumindest außerhalb der Schulbusverkehrszeiten. Im Zeitraum des Schulbusverkehrs mittags oder nachmittags und vormittags ist es für ein gewisses Zeitfenster deutlich anders.
Das ist für uns eine besondere Herausforderung, und da gibt es natürlich die Möglichkeit, mit neuen oder alternativen Möglichkeiten heranzugehen. Wir brauchen da Ideen, wir brauchen Ideen, die vor allem regional gewachsen sind, weil sie auch kein Schema F auf die verschiedenen Regionen legen und sagen können, das klappt überall. Deshalb gibt es im Land an verschiedenen Stellen Testballons, die zum Teil sogar schon in den Regelverkehrsbetrieb übergegangen sind. Um Beispiele zu nennen: Im Landkreis Nordwestmecklenburg gibt es Anrufbusse, Anrufsammeltaxis im Regelverkehr im gesamten Landkreis. In zwei Ämtern des Landkreises Vorpommern-Greifswald gibt es einen entsprechenden Testballon und in größeren Teilen des Landkreises Ludwigslust-Parchim ist es zwischenzeitlich zum Regelverkehr geworden, dass Rufbusse beziehungsweise Ruftaxis den Regelverkehr, den Linienbusverkehr dort untersetzen und in der Fläche verdichten.
Die Modelle sind dabei durchaus sehr unterschiedlich. Noch mal, Sie werden keine Blaupause fürs ganze Land finden. Die Modelle sind durchaus sehr unterschiedlich, die dort getestet, zum Teil im Regelverkehr praktiziert werden. Die Projekte verbindet allerdings eine gemeinsame Idee, nämlich, dass in der Fläche am Ende wesentlich mehr Bushaltestellen existieren als im alten tradierten System, in dem dann durchaus mit größeren Abständen ein Bus einen ländlichen Bereich durchkreuzt und immer zur gleichen Zeit, mit einem Verkehrsplan vorgegeben, an den Bushaltestellen hält, aber eben häufig hält, ohne dass jemand ein- und aussteigt, beziehungsweise auch nicht hält, sondern an der Bushaltestelle vorbeifährt, aber in einem vorgegebenen Liniennetz sehr oft verkehrt, ohne dass er dort Fahrgäste aufnimmt.
Wichtig ist, dass bei diesen in die Fläche hineingebrachten zusätzlichen Bushaltestellen gleichwohl Fahrpläne existieren. Aber diese zusätzlichen Haltestellen werden eben nur angefahren – das ist in den Modellen unterschiedlich –, wenn ein oder zwei Stunden vor der gewünschten Abfahrt, die nach dem Fahrplan angeboten wird, ein entsprechendes Kontaktgesuch an den Nahverkehrserbringer erfolgt, zum Teil telefonisch, zum Teil sind auch andere, neuere, modernere Medien dort möglich.
Der Regelbusverkehr – der, der also ständig fährt und nicht nur auf den Anruf hin – wird auf Hauptlinien konzentriert, die allerdings dann im engeren Takt befahren werden und die regelmäßig auf einer deutlich unmittelbareren Linie erfolgen. Der klassische Verkehr erfolgt auch zwischen zwei Grundzentren, zwischen zwei Mittelzentren, ist aber typischerweise darauf angelegt, dass er in einer S-Kurve wie eine Schlange alle Ortschaften rechts und links der Hauptverbindungsstrecke anfährt. Sie haben dadurch sehr lange Anfahrtszeiten und sie haben einen sehr schlechten Takt, weil sie eben mit einem überschaubaren Fahrzeugmaterial, mit überschaubaren Beschäftigtenzahlen diesen riesigen Beritt gleichmäßig abfahren.
Die neuen Konzepte setzen darauf, auf dieser Strecke, auf der Hauptlinie, häufiger zu fahren, aber in einem sehr
direkten Takt, und auf die Haltestellen, die sich dann auf dieser Hauptlinie befinden, über die Anrufsammeltaxistrukturen aus der Fläche heraus Menschen zuzuführen, gar nicht im bösen Sinne, sondern im guten Sinne von Vertaktung und Vernetzung, und umgekehrt auf dieser Hauptlinie auch Menschen aufzunehmen, die dann in ihre dörflichen Strukturen zurückgebracht werden, ebenfalls wieder auf den Einzelwunsch hin. Jemand sagt, diesen Mittwoch will ich wirklich nachmittags fahren, dann wird mittwochnachmittags in einem gewissen Regelverkehr von dieser Hauptlinie weg und auf diese Hauptlinie zu der Verkehr organisiert.
Hierdurch, meine Damen und Herren, konnte in Teilen des Landes das Liniennetz erheblich verdichtet werden. Wenn Sie das in Ludwigslust-Parchim anschauen, werden Sie feststellen, dass sich die Haltestellenzahl um ein Vielfaches erhöht hat, aber eben nicht der ständig fahrende Verkehr, sondern nur die Möglichkeit zu fahren, weil wir wissen, dass, wenn Sie mehrere Dutzend Haltestellen zusätzlich ausgeben, trotzdem immer nur einmal diese und einmal jene angefahren wird. Die Beteiligten vor Ort sagen sehr überzeugend, dass sie quasi mit vergleichbaren Ressourcen wie bis dato weiterhin klarkommen, aber sehr viel mehr Präsenz in der Fläche dadurch zeigen können. Zwei dieser Projekte werden durch das Land unterstützt mit Förderung, nicht ausschließlich finanziert, sondern nur mit Förderung unterstützt. Eines der vorhin genannten Projekte wird in einem Bundesprogramm unterstützt.
Bereits 2012, um ein anderes Beispiel anzusprechen, startete das von Bundes- und Landesverkehrsministerium geförderte Modellprojekt INMOD, das hieß „Intermodaler öffentlicher Nahverkehr im ländlichen Raum auf Basis von Elektromobilitätskomponenten“, um es mal zu übersetzen. Die Idee war auch da, ich habe einen regelmäßigeren Verkehr mit dem Linienbus auf einer schnelleren Hauptroute und ich führe dort nicht, wie eben berichtet, mit Anrufsammeltaxis zu, sondern ich führe mit Fahrrädern und vor allen Dingen mit Elektrofahrrädern zu, die damals, das war kurz nach der Jahrtausendwende, relativ neu waren. Die Idee ist, damit überwinde ich größere Distanzen leichter als mit einem einfachen, klassischen Fahrrad. Und die Idee war, dass an den Bushaltestellen die Fahrräder a) entleihbar sind und b) mit Boxen auch hingebracht werden können. Während ich im Bus sitze, stelle ich da mein Fahrrad a) sicher in die Box und b) es lädt in der Zeit. Und wenn ich später zurückkomme und aus dem Bus aussteige, fahre ich mit dem Fahrrad zurück auf mein Dorf, in meine Gemeinde, auch dort wiederum gesichert, denn es wird regelmäßig am Rathaus eingestellt und aufgeladen.
Wissenschaftlich begleitet wurde dieses Modellvorhaben von der Hochschule Wismar, federführend aber auch von den Universitäten in Greifswald und Rostock. Auf drei Strecken wurde das getestet, einmal im Landkreis Nordwestmecklenburg und zum anderen in VorpommernGreifswald. Nach zwei Jahren Praxis dieses Modellversuchs hat sich gezeigt, dass es da durchaus noch Ausbaupotenziale gibt. Umgekehrt haben wir über die zwei Jahre sowohl Berufspendler, aber vor allen Dingen auch touristische Gäste des Landes zur Nutzung motivieren können. Nach Ablauf des Projektes ist ein Teil der Linien im Salzhaff und auf der Insel Usedom fortgesetzt worden. Im Landkreis Nordwestmecklenburg sind im Rahmen der großen Umstrukturierung auch hier Umstrukturierungen vorgenommen worden.
Ein weiteres Testmodell, ein Ballon, der in diesem Lande probiert worden ist, ist ein Stück weit angelehnt an das, was Herr Schulte eben ansprach, nämlich an die MitfahrApp Flinc, die im ländlichen Raum – mal entstanden im Übrigen aus einer Campusidee an einer Hochschule – versucht, Verkehre zu generieren: Menschen, die also ohnehin einen freien Sitzplatz haben, auf der anderen Seite mit Menschen zusammenzubringen, die eine entsprechende Mitfahrgelegenheit suchen. In meiner Studienzeit in den 90ern war das noch eine klassische Zettelwirtschaft in der Mensa. Das hier einer Campusidee entsprungene digitalisierte App-Angebot ist der Versuch, genau das digital anzubieten und im Zweifel auch zwischen wildfremden Menschen, die sich allerdings auf dieser App-Plattform, auf dieser Internetplattform, registrieren müssen.
Es gab dazu ein Modellprojekt in und um Bützow, was versucht hat, das dort durch besonderes Bewerben sehr konzentriert in Gang zu bringen. Wir müssen allerdings feststellen, dass die bei uns geübte Kultur noch nicht perfekt zu dem Angebot von Flinc passt, nämlich, dass ich wildfremden Menschen eine Mitfahrgelegenheit biete und umgekehrt, dass ich bei wildfremden Menschen mitfahre. Wir haben da also auch noch einen längeren Prozess vor uns, um solche Dinge zu organisieren, um das Vertrauen zu erreichen, dass Menschen sagen, ich lasse mich auf so ein digitales Angebot ein.
Deutschlandweit ist es in Teilen schon deutlich erfolgreicher. Es ist zum Teil von großen Arbeitgebern in BadenWürttemberg protegiert worden, und dann merken Sie auch, dass das Vertrauensvorschuss bringt. Zwischenzeitlich ist Flinc im Übrigen auch Netzwerkpartner der Deutschen Bahn, kooperiert mit der Deutschen Bahn, im Anschluss als Zubringer und Abholer von entsprechenden Regelverkehren im Bahnnetz. Auch dadurch ist zwischenzeitlich das Vertrauen gewachsen und die Akzeptanz deutlich gestiegen. Es gibt, um das deutlich zu sagen, weitere Plattformen dieser Art im Internet als Apps. Ich werde jetzt nicht alle Marken nennen, aber Sie können da auch auf andere Angebote zurückgreifen.