Das wissen Sie, das weiß der Kollege Koplin, der ja auch jahrelang Ausschussvorsitzender war, und das wissen wir hier, zumindest die Mitglieder, die im Finanzausschuss sind. Deswegen hat mich das alles so ein bisschen stutzig gemacht.
Und wenn Sie, Herr Wildt, sagen, Sie wissen nicht, was mit dem Geld passiert ist, kann ich Ihnen nur sagen, wir lesen ja alle gerne mal beim NDR nach, zum Beispiel, da war das sofort drauf. Herr Ludmann ist schon wieder rumgerannt und hat gesagt, wofür wollen wir das Geld denn alles ausgehen. Das ist immer die Frage, wie Herr Ludmann das so schnell mitkriegt.
(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Aber gut, das ist was anderes.
(Bernhard Wildt, BMV: Ich will ja nicht von Herrn Ludmann informiert werden.)
Ich bin froh, dass wir auch die CDU überzeugen konnten, einige Prioritäten zu setzen.
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und einige Prioritäten sind natürlich, die Kitabeiträge aufzuheben fürs zweite Kind
(Egbert Liskow, CDU: Wir haben uns gegenseitig überzeugt.)
und dass die CDU unserem Vorschlag gefolgt ist, bei der Polizei etwas zu tun.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Das finde ich sehr gut, dass ihr das gemacht habt,
(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
weil auch die Polizei für uns beide ja so wichtig ist.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Man sollte glaubwürdig bleiben.)
(Vincent Kokert, CDU: Die müssen uns überzeugen!)
dass wir euch da überzeugen konnten im Koalitionsausschuss, dafür etwas zu tun.
(Torsten Renz, CDU: Für die Polizei.)
Für die Polizei, natürlich.
(Torsten Renz, CDU: Ihr wisst ja nur knapp, wie es geschrieben wird. Das ist ja ein Witz! Eine Provokation ist das ja hier.)
Ich möchte noch mal was zum Strategiefonds sagen,
(Torsten Renz, CDU: Sie mussten uns überzeugen!)
weil immer gesagt wird, das ist so nebulös und keiner weiß, wie das geht. Es steht alles im Gesetz, im Strategiefonds-Errichtungsgesetz, wie das Verfahren abläuft, und es steht auch ganz genau drin,
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich finde es interessant, dass das der Landesregierung nicht bekannt ist.)
dass über die Fraktionen hinweg in den Finanzausschuss die Anträge eingespeist werden können, wenn sie welche haben.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Und warum ist das der Landesregierung nicht bekannt?)
Wenn Sie das nicht tun, geschätzte Kollegin Frau Rösler, dann kann ich auch nichts dafür.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Und warum ist das der Landesregierung nicht bekannt?)
Der Landesregierung ist das sehr wohl bekannt, schließlich haben wir ja alle zusammen …
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: In der Kleinen Anfrage hieß es, das ist der Landesregierung nicht bekannt.)
Das glaube ich jetzt nicht, aber gut. Weiß ich nicht.
(Beate Schlupp, CDU: Ich glaube auch einiges nicht.)
Ja, das war mir klar, dass Sie einiges nicht glauben.
(Vincent Kokert, CDU: Tilos Märchenstunde läuft hier!)
Ich sage hier nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Ich weiß, die Wahrheit tut auch bei der CDU manchmal weh und deswegen machen wir das teilweise hier.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das lässt ja tief blicken!)
Aber zumindest ist ganz klar, wie das beim Strategiefonds abläuft.
(Vincent Kokert, CDU: Das glaube ich auch.)
Das steht im Gesetz drin.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das geht so nicht weiter.)
Wir haben das alle so mehrfach hoch- und runtergebetet, kann ich schon sagen, und wir waren uns alle einig, dass der Finanzausschuss letztendlich darüber abstimmt, wie das Verfahren nun laufen soll.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wildt? (Zustimmung)
Herr Gundlack, Sie erinnern sich sicherlich an die Haushaltsberatungen im Ausschuss im Dezember, noch unter Ihrem Vorsitz oder unter Ihrer Leitung.
(Vincent Kokert, CDU: Auch das noch!)
Dort haben wir beantragt, dass zum Strategiefonds mal detaillierte Informationen an die Ausschussmitglieder gegeben werden zu den einzelnen Projekten. Die sind bis heute noch nicht eingetroffen. Können Sie sich daran erinnern, und wann kommen diese Informationen?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Am Dienstag!)
Ich kann mich daran erinnern und die kriegen Sie am Dienstag, ja.