Protocol of the Session on March 14, 2018

Meine Herren, wenn Sie mehr Wertschätzung für unsere Landwirte wollen, dann tun Sie es doch einfach und kommen Sie dahin, wo wir schon lange sind! – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kliewe.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Ausgangspunkt des Antrages sind offensichtlich die gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tier- und Umweltschutz im Bereich der Landwirtschaft. Zurückliegende Kampagnen, wie „Wir haben es satt!“, die Gegenkampagne der Landwirte „Wir machen Euch satt!“ und auch die Kampagne unserer Bundesumweltministerin mit den neuen Bauernregeln, Einbrüche in Tierställen …

(Thomas Krüger, SPD: Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin!)

Die ehemalige, richtig.

… und Anzeigen und Beschimpfungen der Landwirte, die sich teilweise auch auf die Familien beziehen, machen doch dieses Thema aktuell. Ich denke mal, das hat der Berufsstand der Landwirtschaft so nicht verdient.

Wenn wir die Zeitung aufschlagen oder auch den Fernseher anmachen beziehungsweise den Rundfunk hören, dann haben wir immer wieder diese negativen Berichterstattungen über den Berufsstand der Landwirtschaft zu bestimmten Themen, die natürlich in der Bevölkerung gerade aktuell sind. Das ist das Tierwohl, das ist der Umweltschutz, im Moment gerade aktuell ist alles, was mit Glyphosat zu tun hat, aber auch viele andere Themen. Nicht zuletzt brandaktuell ist das Ausbringen der Gülle auf den Flächen, die eigentlich freigegeben waren unter gewissen witterungsbedingten Umständen.

Und trotzdem, wo der Landwirt denkt, er hat eigentlich alles richtig gemacht, wird er immer wieder an den Pranger gestellt, er wird kritisiert. Ich denke, das sind Themen, die wir auch noch mal aufgreifen sollten. Da bin ich ganz beim Minister. Ich freue mich, dass Sie gesagt haben – deswegen sind Sie auch unser Minister und vom Beruf her ein ausgebildeter Landwirt –, dass wir alles daransetzen werden, den Berufsstand der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Deutschland weiterhin so zu unterstützen, dass wir hier gesunde Lebensmittel produzieren können. Wir haben die gesündesten Lebensmittel in der gesamten Welt, in ganz Europa und sie werden hier in Deutschland produziert. Wir haben die höchsten Standards bei unseren Tierhaltungsbetrieben und all diese Dinge, denke ich, muss man immer wieder lobend hervorheben.

Wenn manchmal auch der Landwirt glaubt, er ist negativ besetzt, so gibt es doch eine Forsa-Umfrage, dort rangiert der Landwirt auf dem 8. Platz von 32 ausgewerteten Berufsgruppen. Also eigentlich ist die Wahrnehmung gar nicht so schlecht, es wird manchmal nur medial schlecht begleitet. Das ist mein Eindruck.

Ein Grund, das wurde hier schon gesagt, dass sich die Gesellschaft immer mehr von der Landwirtschaft entfernt

hat, ist sicherlich, dass immer weniger Leute in diesem Betriebszweig arbeiten. Es wurde auch schon gesagt, rund 1,8 Prozent der Bevölkerung arbeiten im landwirtschaftlichen Bereich und Brot, Butter und Milch kommen aus dem Supermarkt.

Wir sind eigentlich froh, dass wir schon über zwei bis drei Generationen, wenn man eine Generation mit 20 oder 25 Jahren betrachtet, keine Hungerprobleme mehr haben, weder in Europa und bei uns in Deutschland schon gar nicht. Das führt sicherlich dazu, dass wir mit dem Thema Lebensmittel, wer sie für uns herstellt, wahrscheinlich manchmal auch ein bisschen lax umgehen und der Meinung sind, das könnte alles noch ein bisschen besser sein, das könnte alles noch ein bisschen schöner sein. Es wird leider oftmals durch die Medien verursacht, dem Bürger in der Stadt ein Bild von der Landwirtschaft zu präsentieren, was nicht wirklich der Realität entspricht. Und wenn diese Bürger sich, ich sage mal, am Wochenende auf den Weg machen und die ländlichen Regionen besuchen, dann sehen sie ein etwas anderes Bild, sind enttäuscht, schimpfen auf die Landwirte und glauben, alles besser zu wissen und meinen, die Landwirte machen Fehler.

Das geht dann sogar so weit, dass selbsternannte Tierschützer Einbrüche in Tierställe machen und dort Bildmaterial illegal anfertigen, was den Medien zur Verfügung gestellt wird – sicherlich gibt es hier und da auch schwarze Schafe –, wodurch aber ein gesamter Berufsstand in Misskredit gebracht wird.

(Egbert Liskow, CDU: Das geht gar nicht!)

Ich glaube, es gibt keinen Berufsstand in Deutschland und Europa, in dem sich die öffentliche Hand, aber auch die Bevölkerung so stark einmischt und der Meinung ist, dort mitreden zu müssen und zu können.

(Torsten Renz, CDU: Bei Lehrern auch noch.)

Bei Lehrern wahrscheinlich auch. Da gibt es auch immer ganz viele Eltern, die alles besser wissen.

Wenn wir jetzt glauben, das ist ein Phänomen der heutigen Zeit, das ist nicht so. Ich bin bei meinen Recherchen auf einen Spruch aufmerksam geworden, den viele von Ihnen kennen. Das würde ich hier gern mal vortragen. Mindestens die, die im Osten groß geworden sind, kennen ihn. Wir haben ihn nicht persönlich kennengelernt, aber wir haben über ihn in der Schule gehört. Schon Wladimir Iljitsch Lenin hat vor gut hundert Jahren folgendes Zitat zum Besten gegeben:

(Egbert Liskow, CDU: Oh, oh, oh! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

„Nichts ist dümmer, als wenn Leute, die Landwirtschaft und ihre Besonderheiten nicht kennen, sich in allen Dingen als Lehrer der Bauern betrachten.“

(Minister Dr. Till Backhaus: Sehr kluge Aussage.)

Und ich habe so das Gefühl – ich bin ja nun selbst auch Landwirt –, dass diese Thematik an Aktualität in diesen hundert Jahren nichts verloren hat. Nein, im Gegenteil, diese Thematik ist viel brisanter geworden, weil immer

mehr Leute sich einmischen, weil wir heute eine andere mediale Welt haben. Wir haben heute Facebook und Co, und der allgemeine Mainstream ist so, dass hier teilweise das Handeln der Landwirte, was auch praktisches Handeln ist, was ebenfalls fachliches Handeln ist, aus Sicht der Landwirte mit dem, was wir gelernt haben, konform ist. Aber die Bevölkerung wünscht sich gern ein anderes Bild, welches es dann natürlich medial auch über Rundfunk und Fernsehen und ebenfalls über die sozialen Netzwerke zum Besten gibt, und das ist leider nicht so gut.

Deswegen weiß ich – es wurde hier schon genannt, das kenne ich aus meinem Umfeld, aus Diskussionen mit den Landwirten –, wir haben nicht nur Nachwuchsprobleme, weil wir kaum noch Leute finden, die diesen Beruf erlernen wollen, wir haben auch Generationsprobleme, wenn es um Betriebsübernahmen und andere Dinge geht, weil sich oft die jungen Leute diesem Stress nicht aussetzen wollen, dieser völlig überfrachteten Bürokratie, die in den letzten 10/20 Jahren wesentlich mehr geworden ist. Und das finde ich eigentlich schade.

Deswegen gibt es Aktionen, die die Landwirte auch gern machen, wie Erntefeste, Tag des offenen Hofes oder dass Schulklassen die Betriebe besuchen. Diese führen sicherlich mit dazu, dass die Wertschätzung der Landwirte in ein besseres Licht gerückt wird. Ich denke mal, da sollten wir weiter ansetzen und gemeinsam mit unserem Ministerium, mit unserem Minister dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass wir auch in Zukunft noch eine flächendeckende Landwirtschaft haben, dass die Landwirte Spaß an ihrem Beruf haben und nach Möglichkeit die Bürokratie nicht nur ein wenig, sondern doch etwas mehr abgebaut wird und wir in Zukunft in unserem Land hochwertige Lebensmittel haben, die hier gut veredelt werden.

(Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)

Da haben wir noch Luft nach oben und demzufolge müssen wir für unsere nachfolgenden Generationen diesen Bereich der Landwirtschaft erhalten und ihn auch wertschätzen.

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Bis auf Lenin!)

Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas Krüger, SPD)

Danke, Herr Abgeordneter.

Jetzt hat für die Fraktion der BMV das Wort der Abgeordnete Borschke.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Mehr Wertschätzung für unsere Landwirte ist natürlich ein Grundanliegen für uns. In einer Zeit, in der sich der Verbraucher und hier besonders die Bewohner der Städte immer mehr von den Belangen und den Bedürfnissen und von den Grundlagen der Landwirtschaft entfernen und zunehmend einem ideologisch und idealisierten Bild der Landwirtschaft und des Naturschutzes verfallen, ist ein gut überlegter Um

gang mit öffentlichen Meinungen, Begrifflichkeiten und Statements geboten.

Da kann schon eine anscheinend belanglose Veröffentlichung ungeahnte Folgen haben, wie das hier bereits angesprochen wurde mit einer Veröffentlichung in der OZ vom 09.02. zum Thema Gülleverordnung. Es kam zu mehreren Anzeigen gegen unsere Landwirte. Ahnungslosigkeit und fehlende Fachkenntnis der Anzeigenerstatter führten hier offensichtlich zu diesen Anzeigen. Die Aussage, dass auf angetautem Boden doch ausgebracht werden darf, wurde von den Anzeigenerstattern gern übersehen. Zwei Wörter wurden anscheinend als ausschlaggebend betrachtet: „Gülle“ und „verboten“. Das reicht, um klagend aktiv zu werden. Dass zeitweise sogar sehr gute Bedingungen für ein Ausbringen vorlagen, wissen die wenigsten.

Wo also ist das Problem? Das Problem liegt darin, dass es den selbsternannten Umweltwächtern anscheinend nicht um Tatsachen geht, sondern das Verbot für sie die ausschlaggebende Aussage ist. Im Eifer des Gefechts kann schon mal etwas rausrutschen, was auch gern falsch verstanden wird. Uns geht es um das Zerrbild, das sich in der Bevölkerung gegen den Berufsstand der Bauern ausbreitet. Dieses Zerrbild wird unter anderem durch unsachgemäße und fachlich nicht begründete Aussagen, zum Beispiel zu Glyphosat, zum Düngereinsatz, Monokulturen und vielen anderen, in unseren Medien befeuert. Besonders Facebook leistet hier einen erheblichen Beitrag. Menschen mit Halbwahrheiten

(Martina Tegtmeier SPD: Ach was?!)

und Falschaussagen in einen permanenten Angstzustand zu versetzen, ist so möglich. Halbwissen und gefühltes Wissen werden dann zur Triebkraft für selbsternannte Umweltretter.

Man kann auch nicht erwarten, dass es in großen Teilen der Bevölkerung das erforderliche Fachwissen zu gewissen Vorgängen in der Landwirtschaft gibt. Wissen ist nebensächlich geworden. Leidtragende sind dann unter anderem die Bauern, die Bauern als Prügelknaben der Nation, die Bauern als die Ursünder, als Schädiger der Umwelt, die Bauern gar als Umweltvergifter. Sie sind schuld am Bienensterben, am Insektensterben, am Rückgang des Niederwildes und der Vogelpopulation.

Diesem verheerenden Bild, das von unseren Bauern gezeichnet wird, gilt es sich entschieden entgegenzustellen. Undifferenzierte und schwammige Aussagen haben das Potenzial, feindliche Stimmung gegen unsere Landwirte in einigen Bevölkerungsteilen unseres Landes zu befördern. Bewusst werden Begrifflichkeiten aus dem Humanbereich für den Tierschutz verwendet. Wenn man in der Schweinehaltung von Mutter- und Kindeswohl spricht, geschieht das nur aus einem Grund: der Vermenschlichung im Umgang mit den Tieren. Mutter und Kind isst man nicht auf. Wer so spricht, hat Unredliches im Sinn. Und lassen Sie mich hier eines sagen, meine Damen und Herren: Der Gedanke macht das Wort zur Sau.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Kein Berufsstand unterliegt einem derartigen Mobbing wie unsere Bauern. Dabei wird vergessen oder unterschlagen, dass die Bauern es sind, die durch ihre fleißige

und verantwortungsvolle Arbeit und ihren Umgang mit der Natur erst die Grundlagen für unseren Wohlstand schaffen. Eine Generation, die keinen Hunger mehr kennt, was natürlich sehr gut ist, entfernt sich von der Realität der Landwirtschaft. Es war das Wissen um die Möglichkeiten und die Realität von Hungersnöten, die unsere Landwirte anfeuerte, für uns alle solche Leistungen zu erbringen. Lebensmittel sind heute in hoher Qualität für jeden verfügbar. Die Bauern leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Hunger weltweit. Dass der weltweite Hunger so weit zurückgedrängt werden konnte, ist ein Verdienst ihrer effektiven und wissenschaftsbasierten Landwirtschaft.

Es wird schlicht und einfach vergessen, ein Rückschritt hin zu Landwirtschaftsmethoden wie vor 50 Jahren bringt uns auch in die Lebensmittelsituation wie vor 50 Jahren. Die Folge wird sein, Landwirtschaft, insbesondere die Tierhaltung wird unrentabel. Die Tierproduktion läuft Gefahr, zum Erliegen zu kommen. Die Verbraucher werden es wahrscheinlich gar nicht mal bemerken. Andere Länder stehen bereit, diese Lücke zu schließen. Für den ländlichen Raum hätte es aber verheerende Folgen. Arbeitsplätze wird man dort dann vergeblich suchen.

Meine Damen und Herren, wir fordern mehr politische und moralische Unterstützung für unsere Bauern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV)

Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Aßmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich immer schwierig, zu so fortgeschrittener Stunde zu einem Thema zu sprechen, bei dem sich die meisten doch im Grundsatz einig sind.

(Thomas Krüger, SPD: Hört, hört!)

Wenn man die Überschrift gelesen hat, dann dürfte sich der Widerspruch auch erübrigen, denn natürlich gehe ich davon aus, dass all diejenigen, die hier im Raum sitzen und davon profitieren, dass wir Landwirtschaft haben, die Landwirte entsprechend wertschätzen. Wertschätzung haben unsere Landwirtinnen und Landwirte auch absolut verdient. Von daher sehe ich gar keinen Widerspruch zu dem, was Herr Dr. Backhaus in der Pressemitteilung, als es um die Gülle ging, veröffentlicht hat, denn letztendlich ist es medial – und das passiert eben leider in der heutigen Zeit – sehr aufgebauscht worden. Aber der Grundtenor dieser Pressemitteilung war ein Hinweis dessen, was rechtlich im Moment oder zu der Situation gestattet ist. Das sollte doch einem Minister, der nicht nur Landwirtschaft, sondern auch Umwelt vertritt, entsprechend gestattet sein und sogar von ihm erwartet werden.