Wenn man die Überschrift gelesen hat, dann dürfte sich der Widerspruch auch erübrigen, denn natürlich gehe ich davon aus, dass all diejenigen, die hier im Raum sitzen und davon profitieren, dass wir Landwirtschaft haben, die Landwirte entsprechend wertschätzen. Wertschätzung haben unsere Landwirtinnen und Landwirte auch absolut verdient. Von daher sehe ich gar keinen Widerspruch zu dem, was Herr Dr. Backhaus in der Pressemitteilung, als es um die Gülle ging, veröffentlicht hat, denn letztendlich ist es medial – und das passiert eben leider in der heutigen Zeit – sehr aufgebauscht worden. Aber der Grundtenor dieser Pressemitteilung war ein Hinweis dessen, was rechtlich im Moment oder zu der Situation gestattet ist. Das sollte doch einem Minister, der nicht nur Landwirtschaft, sondern auch Umwelt vertritt, entsprechend gestattet sein und sogar von ihm erwartet werden.
Was medial zum Teil aus Geschehnissen gemacht wird, dass alles immer wieder aus den Fugen gerät, das ist unbestritten. Da haben wir zum einen den Punkt, dass wir immer wieder schwarze Schafe haben, deren Taten hochgekocht werden. Und dann haben wir natürlich auch das Problem, dass die Hochglanzmagazine ein emotionales Bild zeichnen, was wir gar nicht unbedingt an jeder Stelle leisten können. Sachlichkeit kommt eben gegen Emotionen in den wenigsten Fällen tatsächlich an.
Wenn man die Umfragen und das Kaufverhalten sieht, dann weiß man, dass das nicht grundsätzlich verschiedener sein könnte. Wenn wir da überhaupt einen Ansatz haben wollen, dass sich das ändern kann, brauchen wir in erster Linie eine klare Kennzeichnung, insbesondere bei tierischen Lebensmitteln, damit der Verbraucher eine tatsächliche Wahlentscheidung oder eine weitreichendere Wahlentscheidung an der Theke haben kann und sich das nicht nur bezieht auf konventionell und Bio, sondern dass wirklich auch die SB-Theken bei Aldi, Lidl, wie auch immer, bei den Discountern die Möglichkeit haben, in verschiedenen Preisklassen verschiedene Haltungssysteme zu unterstützen.
Wir haben es in der Landwirtschaft, das wurde gesagt, natürlich auch mit sich ändernden Rahmenbedingungen zu tun. Dazu möchte ich aber sagen, Veränderungen passieren nicht immer nur per Gesetz, sondern müssen auch per eigener Vernunft passieren.
Ich war gestern beim Bund der Deutschen Landjugend in Berlin und wenn ich die bayrischen Junglandwirte zum Teil gehört habe, die sagen, sie gehen davon aus, dass Anbindehaltung mindestens noch die nächsten 20/30 Jahre bestehen bleibt und es eine sehr tiergerechte Art ist, Kühe zu halten, und es schön ist, wenn die Kühe sauber sind, weil man die Schwänze hochbindet, dann frage ich mich schon, ob die Realitäten zum Teil überhaupt noch erkannt werden. Wenn man das hört, kann man verstehen, dass gepaart mit den schwarzen Schafen, die wir haben, die Akzeptanz teilweise für den Berufsstand sinkt.
Es macht mir natürlich Sorgen, wenn ich höre von einem Vater, der erzählt, dass sein Sohn, der in Rehna, also sehr ländlich, zur Schule geht – der Sohn ist in der 7. Klasse, in der gefragt wurde, was wollt ihr werden, und er hat gesagt, er möchte Landwirt werden, und selbst in einer Kleinstadt wie Rehna in Mecklenburg-Vorpommern passiert das diesem Jungen –, wirklich in Misskredit gebracht wurde. Der wurde nicht nur ausgelacht, sondern auch verhöhnt dafür, dass er diesen wertvollen Beruf ergreifen will. Und wenn man sich das vor Augen führt, dass es eben nicht nur in Hamburg, nicht nur in Berlin, nicht nur in Bremen passiert oder im Pott, wo wir wirklich zum Teil mit Schadstoffen oder mit Viehdichten und anderen Probleme zu tun haben, dann gibt mir das schon sehr zu denken.
Das ist natürlich auch für diese Familien emotional. Wenn wir bei den Emotionen sind und merken, wie mit Emotionen sogar Geld verdient wird, denke ich an den Fall vor einigen Jahren zurück, als eine sogenannte Tierrechtsorganisation Aufzeichnungen gemacht hat in einem Legehennenstall und über Stunden gefilmt hat, wie ein Huhn elendig gestorben ist, weil es sich mit dem Fuß verheddert hatte, und damit richtig Geld gemacht hat. Und wenn die Rechtsprechung neuerdings so ist, dass man am Ende nicht mal dafür bestraft wird, dass man in einen Stall eingebrochen ist, dass man Leid gefilmt hat und nicht eingeschritten ist, dann frage ich mich doch, ob das so sein kann.
Wir müssen aufpassen, dass man die Stammtischparolen, die immer wieder ergriffen werden, nicht noch unterstützt, sondern das passiert auch Landwirten, dass sie auf den Zug aufspringen. Ich habe das sehr nah verfolgt, als es um eben diese Pressemitteilung von Minister Backhaus ging, dass natürlich auch in den sozialen Me
dien Landwirte dabei waren, die sich zu Stammtischparolen hinreißen ließen, und das offensichtlich, ohne vorher die Pressemitteilung gelesen zu haben. Das finde ich schwierig. Man kann nicht bei anderen kritisieren, was man selbst nicht beherzigt. Vielleicht sind das Einzelfälle, man weiß es nicht. Das kann niemand sagen.
Herr Kliewe hat auch gesagt, dass es natürlich immer darum geht, dass ein Betrieb wirtschaftlich gut dastehen soll. Das ist richtig und dem kann ich nicht widersprechen. Wenn ich mich aber an die Anhörung erinnere, die wir in der letzten Woche hatten, wo Herr Dr. Vogel gesagt hat, dass es unter den Regeln, die wir jetzt haben, die zulässig sind, einfach Bedingungen gibt, die man mit gesundem Menschenverstand nicht hinnehmen soll, weil wir einfach zum Beispiel Verhaltensstörungen bei einigen Tierarten haben, dann müssen wir darüber reden. Da müssen wir gucken, wie können wir uns da schrittweise weiterentwickeln und wie können wir dafür sorgen, dass es nicht nur den Landwirten gutgeht, sondern auch den Tieren, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gutgeht und es der Umwelt gutgeht.
Wir müssen aber dabei gleichzeitig dafür sorgen, dass wir nicht nur schrittweise vorankommen, sondern zuverlässige Rahmenbedingungen schaffen. Das heißt nicht nur, dass wir alle drei Jahre eine neue Regelung auf den Weg bringen, sondern das heißt vor allen Dingen auch, dass man sich auf die Regelungen, die wir auf den Weg gebracht haben, verlassen kann, dass, wenn Jahre später diese Gesetze unter Rechtsprüfung gestellt werden, diese auch noch Hand und Fuß haben und es nicht plötzlich nach zehn Jahren heißt, dass dieses Gesetz oder diese Verordnung rechtswidrig ist. Dann sind wir bei der Aufgabe, die wir haben. Wir müssen schauen, dass wir so kommunizieren, dass eine größere Akzeptanz kommt. Wir sollten uns nicht wie einige dazu hinreißen lassen, unsachlich zu werden oder Sachen zu sehr zu überspitzen, und wir müssen sichere Rahmenbedingungen schaffen für die Landwirtinnen und Landwirte, aber auch dafür sorgen, dass der Tierschutz und der Umweltschutz nicht hinten abfallen. Dann sind wir da auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnetenkollegen! Ich bin erstaunt und erfreut, dass es uns meiner Meinung nach erstmalig als AfD gelungen ist, hier ein Thema zu platzieren, bei dem sich alle Fraktionen übergreifend inhaltlich einig sind.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da waren die Themen bislang wohl nicht so doll, die Sie präsentiert haben. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Anderthalb Jahre Thema verfehlt.)
Ich denke, dass nicht anderthalb Jahre Themen verfehlt waren. Wenn sich nicht immer alle einig sind, ist das auch klassische Oppositionsarbeit, noch mal in die Richtung der LINKEN.
Und, Herr Minister, es freut mich. Ich denke, dass Sie, wenn schon nicht in der geordneten Reihenfolge, aber in all Ihren vier Punkten, die Sie abschließend genannt haben, sich auch in meinen Ausführungen wiedergefunden haben. Wenn Sie es noch mal nachlesen im Protokoll, werden Sie sie finden. Wir sind uns also auch dahin gehend sehr weit einig, wenn es noch mal um diese Pressemitteilung geht. Ich habe Sie deswegen nicht angegriffen, ich habe nur gesagt, sie hat zu Irritationen geführt, die das ausgelöst haben, was da passiert ist.
Ansonsten in Richtung Frau Aßmann noch mal: Wir waren ja alle in Pritzier und haben gehört, was da hinsichtlich der Gülle gesprochen wurde. Das will ich hier auch nicht breittreten. Also ich denke mal, da sind wir uns alle einig.
Insofern habe ich jetzt vielleicht an Herrn Dr. Weiß ein paar Worte. Wenn wir Anträge ablehnen, dann begründen wir das natürlich auch, dann halten wir sie wahrscheinlich für nicht zielführend oder in der Notwendigkeit nicht für begründet. Ich denke, daraus eine Pauschalierung herzureden, wie Sie es vielleicht noch in Ihren abschließenden Worten versucht haben, ist nicht so ganz korrekt an dieser Stelle.
Wie gesagt, deswegen bedanke ich mich jetzt abschließend noch mal in diesem Hohen Haus und freue mich, dass es uns gelungen ist, künftig unsere Bauern in den Fokus zu rücken, und dass wir mit allem, was wir hier tun, unterstützen werden, dass das Ansehen verbessert wird. – Vielen Dank.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Liebe Kollegen! Verehrte sehr spärlich gewordene Gäste! Eigentlich war das ein wunderschönes Schlusswort. In der Tat, das tut gut, wenn man sich so weitgehend einig ist.
Herr Weiß, ich wollte zu Ihnen nur kurz noch sagen, Sie haben gefragt, warum kommen Sie dann nicht zu uns? So weit sind wir von Ihnen doch gar nicht weg. Und um die Frage zu beantworten, warum kommen Sie nicht zu uns: vielleicht, weil Sie manchmal den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.
Umweltschutz, Bioproduktion und tiergerechte Produktion sind kein Selbstzweck. Da muss man immer noch den einzelnen Menschen im Mittelpunkt stehen lassen. Wenn wir uns darauf einigen könnten, dann sind wir in der Tat bei Ihnen.
Und, Herr Minister Backhaus, ich bin mit Ihnen der Meinung, dass landwirtschaftliche Produkte besser bezahlt werden müssen. Dann müssen Sie aber dafür sorgen, dass auch der Hartz-IV-Empfänger die umweltgerecht, biologisch und tierordnungsgemäß produzierten landwirtschaftlichen Produkte noch ordnungsgemäß bezahlen
kann und nicht nur einmal im Monat seinen Braten oder sein Fleisch auf den Tisch bekommt. Wenn Sie das erreichen, sind wir da auch bei Ihnen. Das war mir noch wichtig zu sagen. – Danke schön.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken, auf Drucksache 7/1825.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken – Drucksache 7/1825 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vergangenen Freitag war in den Medien zu lesen – und es ist das, was wir auch als Fraktion seit Jahren unermüdlich erzählen –, das gesamte Kitasystem des Landes ist krank. Die Diagnose steht, der Patient gehört auf den Behandlungstisch, sei es das Finanzierungssystem, das Eltern und Wohnsitzgemeinden unverhältnismäßig belastet, sei es die kostenfreie Kita, die Sie seit Jahren versprechen und nun endlich kommen soll, seien es die schlechten Schlüssel bei der Fachkraft-KindRelation. Auch wenn zurzeit die Kostenfreiheit der Kitas politisch im Vordergrund steht und nun endlich nach zwölf Jahren das Versprechen kommen soll, darf die Qualität in den Einrichtungen nicht hinten runterfallen.
Da höre ich noch die Worte der Ministerpräsidentin heute früh, wie wichtig Bildung ist, auch im Kampf gegen Kinderarmut. Ja, das stimmt. Nur warten Sie immer auf den Bund und da kann ich nur sagen: Sie sind nicht mehr Bundesfamilienministerin. Mecklenburg-Vorpommern muss Zeichen setzen und die Zeichen müssen jetzt gesetzt werden.
Zurzeit fühlen sich die Kitaleiterinnen und -leiter von der Politik, von uns alleingelassen, wenn es um die Verbesserung der Qualität geht. Dieses Zeichen ging letzte Woche vom bundesweiten Kitaleitungstreffen aus. Dieses Zeichen ging aber gerade gestern von dem landesweiten Kitaleitungstreffen des DRK im Schloss Basthorst hier in Mecklenburg-Vorpommern aus. Dabei muss und kann ich Ihnen nur sagen, dass sie tatsächlich zu wenig im Blick von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und CDU, stehen. Schöne Worte reichen eben nicht. Versprechen müssen eingelöst und die Qualität muss verbessert werden. Da hilft auch kein Warten auf den Bund, denn die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas im Land gehen auf dem Zahnfleisch. Was das Deprimierende ist, ist, dass jede Qualitätsverbesserung aktuell schwer umzusetzen ist. Jede Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels benötigt zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher – Erzieherinnen und Erzieher, die jetzt schon bei dem aktuell bundesweit mit am schlech
testen Betreuungsschlüssel in Mecklenburg-Vorpommern fehlen. Das bedeutet ganz konkret, dass wir Gruppen schon jetzt schließen müssen. Nicht, weil uns die Plätze fehlen in Mecklenburg-Vorpommern, nein, da haben wir das Bundesinvestitionsprogramm für die Kitas, was uns fehlt, sind die Personen, sind die Erzieherinnen und Erzieher.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie groß das Ausmaß ist, zeigte die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Neuregelungen“. Danach wurden 2017 insgesamt 287 Anträge auf Ausnahmegenehmigung vom Fachkräftegebot gestellt. Das waren insgesamt zweieinhalbmal so viel wie noch 2015. Begründet wurden die Anträge in der Regel dadurch, dass sich auf ausgeschriebene Stellen eben keine Fachkräfte im Sinne des Kindertagesförderungsgesetzes beworben haben. Ich denke, deutlicher kann die Schieflage in Mecklenburg-Vorpommern nicht ans Tageslicht treten. Als Rechtfertigung werden meine Kollegen von SPD und CDU in ihren Reden bestimmt auf den neuen praxisorientierten Ausbildungsgang PiA zu sprechen kommen.
Was jedoch schon jetzt feststeht: PiA ist keine Antwort auf das Problem des aktuellen Mangels an Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertageseinrichtungen des Landes. Zum einen konnte uns die Landesregierung in den Beratungen im Landtag zu PiA nicht mitteilen, wie viele Erzieherinnen und Erzieher fehlen und ob mit PiA diese fehlenden Fachkräfte ausgeglichen werden, weil schlicht und einfach die Planung fehlt. Zum anderen zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Auszubildenden, die die Praxisintegrierte Ausbildung PiA machen, nicht zusätzlich ins System kommen, sondern dass sie eigentlich den Staatlich anerkannten Erzieher absolviert hätten. Es findet also lediglich eine Verlagerung von den Staatlich anerkannten Erziehern hin zu den PiA-Auszubildenden statt, weil einfach mal kein Schulgeld zu zahlen ist und die Auszubildenden Ausbildungsentgelt bekommen. Da stelle ich die Frage: Warum stellen Sie nicht alle Auszubildenden gleich? Das wäre mal eine wirkliche Wertschätzung und Anerkennung.
Wie kann so das ganze System noch funktionieren? Es wird über kurz oder lang kollabieren, wenn das so weitergeht, denn gestützt wird es nur noch durch Ausnahmeregelungen, faule Kompromisse, die Leidensfähigkeit der Beteiligten in den Kitas und in den Familien sowie den unglaublich engagierten Einsatz der Erzieherinnen und Erzieher vor Ort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und CDU, der jetzt bestehende und voll auf uns zukommende Fachkräftemangel ist kein Zustand, der über Nacht auf uns zukommt. Sie haben ihn verursacht. Der Fachkräftemangel zeichnet sich seit Jahren ab, doch Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und CDU, haben die Augen verschlossen und lehnten all unsere Anträge ab. Abgelehnt haben Sie bereits unseren Antrag vom 29.02.2012 „Fachkräftemangel bei den Kita-Erzieherinnen/Erziehern entgegenwirken“. Abgelehnt haben Sie unseren Antrag vom 15.01.2014 „Fortschreibung der Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen“. Abgelehnt haben Sie unseren Antrag vom 09.09.2015 „Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen
und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern an aktuelle Entwicklungen anpassen“. Sie verschlossen die Augen und lehnten alles ab, was von der Opposition kam.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch außerhalb des Parlaments wurden Sie auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel durch Träger und Vereine hingewiesen. Er ist unter anderem auf die jahrelange unzureichende Ausbildungsplatzplanung der Landesregierung zurückzuführen. Die Landesregierung legte unzureichende Zahlen zugrunde. So wurden Prognosen auf Grundlage falscher Annahmen gestellt. Ein Beispiel: Die Geburtenzahl ist nicht gesunken sowie in der Ausbildungsplatzplanung angenommen, sondern im Gegenteil und erfreulicherweise gestiegen. Hat die Landesregierung nachgebessert? Nein, hat sie nicht. Sie lässt damit die Erzieherinnen und Erzieher allein, was letztendlich zulasten der Qualität in den Kitas geht, und insofern werden die schönen Worte von Frau Ministerpräsidentin zur guten Bildung einfach nur noch Worthülsen.
Ich habe dazu unter anderem vor fast genau einem Jahr eine weitere Kleine Anfrage gestellt. Die Landesregierung schätzt in ihren Antworten ein, dass ein wachsender Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern aufgrund erhöhter Altersabgänge einer erhöhten Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesförderung und der zurückliegenden Erhöhung der Qualitätsstandards mit der Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation zu verzeichnen sein wird. Allein diese Einschätzung verdeutlicht doch, dass die Ausbildungsplatzplanung nicht den Bedarf an pädagogischen Fachkräften in Gegenwart und Zukunft entsprechen kann.
In derselben Kleinen Antwort kündigt die Landesregierung an, zeitnah eine Fachkräfteanalyse vorzulegen. Was bei Ihnen „zeitnah“ bedeutet, haben wir bei den Versprechen zur kostenfreien Kita gesehen.