nicht nur, mit uns im Plenum fertig zu werden, das ist schon allein eine große Herausforderung, sondern unseren Landtag auch in der Öffentlichkeit zu repräsentieren. Also Dank und Anerkennung und bleiben Sie mir schön gesund! – Danke schön.
Danke schön für die Anerkennung. Ich nehme an, das wird meine Kollegin Frau Schlupp auch erreichen. Wir geben uns Mühe.
Herr Ritter, es kommt sicherlich selten vor, dass ich mich nicht nur der Rede des Innenministers und meiner geschätzten Kollegin Frau Tegtmeier, sondern auch Ihrer Rede fast vorbehaltlos anschließen kann.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Na, sehen Sie! – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Was uns, glaube ich, auch eint, Herr Dr. Manthei, ist, dass es ein wichtiges und nach wie vor ein sehr aktuelles Thema ist. Angriffe und Behinderungen haben zugenommen. Ich selbst kenne das als Feuerwehrmann, keine Angriffe, aber auch hier sehen wir bei Einsätzen oft, wenn es mitten in der Stadt ist, wie schnell doch – das ist ja auch die menschliche Natur, man ist neugierig, was passiert da in der nächsten Straße – oft nachrückende Einheiten ziemlich stark behindert werden, und wir kennen das aus medialen Berichterstattungen, da bleibt es nicht nur bei Behinderungen, es geht bis hin zu Beschimpfungen und sogar körperlichen Auseinander
setzungen. Deshalb haben wir das auch in der letzten Legislaturperiode immer schon auf dem Schirm gehabt. Ich will daran erinnern, die CDU-Fraktion hatte dazu mal eine Aktuelle Stunde angeregt und thematisiert.
Wir haben dann gehört, die Bundesgesetzgebung – Herr Ritter hat gerade darauf hingewiesen – wurde im letzten Jahr dazu verstärkt. Ich will auch an die Bundesregierung erinnern, die hat hier Aktionstage gegen Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durchgeführt, und das ist, glaube ich, das Anliegen, was uns alle stärker beschäftigen muss. Wir müssen das in das Bewusstsein der Menschen rücken. Es gibt ja jetzt sogar schon Clips im Fernsehen dazu. Wer sich an den mit dem Handy erinnert, wo man versucht anzurufen, da ist man zunächst ein wenig geschockt, aber auch solche Sachen bringen das gerade ins Bewusstsein der Menschen. Und das ist, glaube ich, das ganz Wichtige, dass wir das vermehrt tun.
Das Thema ist bei allen Fraktionen hier gut aufgehoben und auch im Bewusstsein. Ich glaube aber auch, Herr Dr. Manthei, dass dadurch, dass wir neue Statistiken oder Erhebungen anfordern, wir nicht wirklich dazu kommen, bei diesem Thema irgendwie Herr der Lage zu werden. Deshalb lassen Sie uns weiter dafür werben, dass so etwas geächtet wird und auch nicht passiert, dass die Leute vielleicht durch eine Art Selbstregulierung bei solchen Einsätzen einschreiten und diejenigen daran hindern, die Einsatzkräfte zu behindern. Dann, glaube ich, haben wir alle eine ganze Menge erreicht. Ihren Antrag werden wir deshalb auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal sehe ich es positiv, dass alle Fraktionen der Meinung sind, hier gibt es ein Problem, das muss auch debattiert werden im Landtag. Was zu tun ist, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.
Ich möchte kurz eingehen auf einige Vorredner, zunächst kurz zum Herrn Innenminister. Ich war etwas verwundert, weil Sie die Zuständigkeit des Innenministeriums bestritten haben. Vielleicht können Sie gleich etwas dazu sagen. Ich habe natürlich auch überlegt, wie das rechtlich ist, und mir ist bewusst, dass die kommunalen Körperschaften selbstständige Einheiten sind. Ich war allerdings ausgegangen von Ihrem Erlass bezüglich der Reichsbürger, also offensichtlich ist es möglich, einen Erlass zu
machen. Daher habe ich auch die Formulierung übernommen: Bürgermeister, Landkreise, Oberbürgermeister und so weiter und so fort, um den gesamten öffentlichen Bereich abzudecken. Aber vielleicht können Sie das ja noch mal aufklären, warum das bei den Reichsbürgern geht und jetzt nicht geht.
Dann wurde zweimal das Beispiel der Feuerwehrleute angesprochen. Gerade die Feuerwehrleute, meine ich, sind diejenigen, wo uns als BMV-Fraktion jedenfalls sehr wohl interessieren würde, wie viele Angriffe es tatsächlich gab. Gerade bei den Feuerwehrleuten, die, meine ich, um die Silvesterzeit wieder ganz groß im Fokus standen, wäre es interessant.
Es ist auch nicht Sache der BMV-Fraktion, hier irgendwie Panik zu schüren, und daher glaube ich, was den Aufwand angeht, dass jetzt nicht täglich Hunderte Berichtsbögen auszufüllen sind. Da sollte man auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen.
Ein entscheidender Punkt ist – auch zu Ihnen, Herr Innenminister –, es geht uns genau darum, eben nicht nur Straftaten zu erfassen, sondern generell Angriffe auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Daher reicht die bestehende Situation definitiv nicht aus.
Dann kurz zu Frau Tegtmeier: Selbstverständlich haben Sie recht, Statistik kann keine Straftaten verhindern. Das ist natürlich richtig. Auf der anderen Seite ist genauso richtig, dass ohne Gefahrenanalyse keine Schutzmaßnahmen möglich sind. Und wenn die Regierung nun selbst sagt, sie weiß nicht genau, wie die Situation der Angriffe ist, dann ist es eigentlich naheliegend, dass man sagt, ich muss die Situation analysieren. Wir haben nicht ohne Grund diesen Antrag befristet, dass wir sagen, wir machen es erst mal zwölf Monate und gucken, wie sich das entwickelt.
Sie haben noch einen Punkt gesagt, dem ich auch sehr zustimme. Sie haben gesagt, es geht entscheidend darum, den Betroffenen zu helfen. Aber das ist natürlich genau der Punkt unseres Antrages, das ist genau das, worauf wir hinauswollen, dass wir den Blick auf die Opfer, die Betroffenen richten wollen, und die werden im Moment nicht ausreichend erfasst.
Herr Dr. Manthei, ich hatte gesagt, die Lesart ist offensichtlich sehr unterschiedlich. Ich hatte den Eindruck, dass die Behördenleitungen sensibilisiert sind und eine Gefährdungseinschätzung sehr wohl machen. Hatten Sie dazu jetzt eine gegenteilige Auffassung oder eine gegenteilige Erkenntnis aus der Antwort auf die Kleine Anfrage?
Nein. Selbstverständlich nimmt jeder Behördenleiter seine Aufgabe wahr und guckt natürlich, ob Gefährdungen für seine Mitarbeiter vorliegen. Aber was uns fehlt als Land, um auch zu han
deln als Landtag, ist eine landesweite zentrale systematische Erfassung, und die gibt es definitiv nicht. Das kann auch der einzelne Behördenleiter vor Ort gar nicht sicherstellen. Die wissen einfach nicht, was gemeldet wird und was nicht.
Also das ist noch mal der entscheidende Punkt: Wir wollen das Augenmerk nicht auf die Täter legen, wir wollen uns den Opfern zuwenden. Das ist auch so ein Unterschied zu den Reichsbürgerfällen. Ich habe mir diese Berichtsbögen, die das Innenministerium entworfen hat für die Reichsbürgerfälle, angesehen, was da eigentlich abgefragt wird. Da geht es hauptsächlich um die Täter, sage ich mal. Klar, man will wissen, wie viele Reichsbürger es gibt, was die so machen. Aber mir geht es auch um die Opfer, dass man sensibilisiert ist. Die Mitarbeiter sollen wissen, dass sie keineswegs so etwas dulden müssen.
Ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat, einer der Vorredner meinte, dass es dazu führt, Angriffe nicht zu melden. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, erst dadurch erreichen wir eine vollständige statistische Erfassung, indem tatsächlich eine Berichtspflicht besteht, denn die Behördenmitarbeiter, das ist mir selbstverständlich bewusst, haben natürlich genug zu tun. Aber hier geht es doch um ihren Schutz, und da glaube ich schon, dass jeder Mitarbeiter mit dem größten Engagement und ohne Ärger den Bogen dann auch kurz ausfüllt. Dieser Bogen ist eine Hilfe, mit dem man fix die Fragen beantworten kann.
Ich will auch nicht sagen – ich weiß nicht, Her Ritter hat es, glaube ich, gesagt –, das will ich definitiv nicht behaupten, dass hier gar nichts getan wird. Das liegt mir völlig fern. Es gibt Broschüren, Deeskalationstraining und so weiter, aber es ist nun mal die Realität, dass alle Maßnahmen bisher definitiv nicht ausreichen. Verlässliche Daten sind eben notwendig, um hier Maßnahmen zu ergreifen.
Gewerkschaften und Beamtenbünde beklagen diesen Umstand, dass es nicht genügend statistische Erfassung gibt. Statistik kann natürlich die Missstände nicht ändern, aber sie kann den Betroffenen eine Stimme geben und uns Informationen zur Verfügung stellen, denn nicht alle Vorfälle finden sich in den Medien wieder, was ich schon eingangs sagte.
Als Beispiel möchte ich den Deutschen Beamtenbund und die „Jugend NRW“ nennen, welche eine Netzseite ins Leben gerufen haben unter dem Namen: angegriffen.info. Hier können Unfälle gemeldet werden. Allein im laufenden Monat 2018 finden sich Einträge für jeden Tag.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir nach Beratung der Ansicht sind, wir wollen etwas erreichen mit unserem Antrag. Wir werden versuchen, im Innenausschuss dieses Thema noch mal auf die Tagesordnung zu bringen, und würden daher den Antrag für die heutige Sitzung zurückziehen. – Vielen Dank.