Ich nehme sehr positiv zur Kenntnis, dass das Vertrauen zu unseren Geflügelhaltern in Mecklenburg-Vorpommern und den Produzenten sehr, sehr groß ist, und ich werde als zuständiger Minister alles daransetzen, dass das auch so bleibt. Insofern ist das heute die Rede, morgen kann ich nicht dabei sein, da bitte ich um Verständnis, weil wir morgen auf Bundesebene die sogenannte PLANAK, BundLänder-PLANAK-Ausschusssitzung haben. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine ruhige und frohe Weihnachtszeit und hoffe sehr, dass Ihnen die Gans, die Ente oder das Geflügel munden wird, und ich wünsche mir und uns sehr, dass wir von weiteren Fällen im Zusammenhang mit Seuchen verschont bleiben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Leider hat uns nun pünktlich zur Weihnachtszeit die Vogelgrippe heimgesucht. Oberstes Gebot muss die sichere und ausreichende Versorgung unserer Bürger mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen aus unserer Region sein. Einfach gesagt, der Weihnachtsbraten muss für uns alle gesichert sein.
Aber auch das Auskommen und die Existenz unserer Geflügelzüchter, ob als Hobby oder gewerblich ausgeführt, müssen abgesichert sein. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass hierfür alles Notwendige getan wird und gesundheitliche Risiken auszuschließen sind. Die Gefahr, die von dieser Seuche für unsere Landwirte, den Handel und das Gewerbe, ja, für unser ganzes Land ausgeht, darf auf keinen Fall unterschätzt und verharmlost werden. Hier ist entschlossenes und umsichtiges Handeln gefragt. Dieses entschlossene und umsichtige Handeln erwarten wir von Ihnen, Herr Minister, und von Ihrem Ministerium.
Wir als AfD sichern Ihnen hierfür unsere volle Unterstützung zu, sofern Sie entschlossen auch zum Wohle unserer Landwirte arbeiten.
Größtenteils sehen wir Ihren Umgang mit der Stallpflicht sowie einige andere Maßnahmen als angemessen und notwendig an. Allerdings erwarten wir auch, die Interessen der Geflügelzüchter zu berücksichtigen.
Von den Medien erwarten wir einen sachlichen Umgang mit diesem Thema und wir erwarten, dass die Situation nicht für eigene Profilierung missbraucht wird. Wir wehren uns gegen eine Darstellung, die versucht, in dieser
Seuche ein Produkt oder eine Auswirkung der sogenannten Massentierhaltung zu sehen. Gerade in MecklenburgVorpommern haben wir einen sehr guten, gesunden und in der Fläche breiten Bestand in der Geflügelhaltung. Der weitaus größte Anteil sind kleine und mittlere Betriebe und Geflügelhalter mit einer Bestandsgröße unter 1.000 beziehungsweise zwischen 1.000 und 10.000 Tieren.
Betriebe über 10.000 Tiere sind die Ausnahme. Da unterscheiden wir uns erheblich von anderen Bundesländern.
Eine zunehmende Freilandhaltung, resultierend aus einer zunehmenden Nachfrage nach Bioprodukten, birgt aber eben auch erhöhte Gefahren, zum Beispiel in der Seuchenausbreitung. Daher erwarten wir von Ihnen, Herr Minister Backhaus, dass Sie gezielte Maßnahmen zur Zukunftssicherung dieser Tendenz ergreifen und dem Wunsch unserer Bürger entsprechen, ohne die möglichen und vorhandenen Gefahren zu unterschätzen und zu verharmlosen.
Wir bitten Sie aber auch, bei einem Auftreten des Virus, zum Beispiel in der Nandu-Population, entschieden und konsequent vorzugehen, da es sich hier um keinen Zugvogel handelt und somit eine Gefahr der Ausbreitung in der Fläche besteht.
Als ein Bundesland mit einem hohen Bestand an Zugvögeln sind wir natürlich immer einer gewissen Gefahr der Einschleppung von Vogelseuchen ausgesetzt. Die nächste Saison kommt bestimmt und diese, meine Damen und Herren, ist noch nicht zu Ende. Daher sind wir auf ein gut funktionierendes Ministerium angewiesen. Der zum Teil anders gelagerte Umgang in anderen Bundesländern und seine Auswirkungen mit der Tötung Zehntausender Tiere zeigt uns, dass hier weiterhin mit Augenmaß vorgegangen werden muss. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Sehr verehrter Herr Minister! Ja, das Thema Vogelgrippe hat uns, wie von meinen Vorgängern schon angesprochen wurde, in diesem Jahr natürlich pünktlich zur Weihnachtszeit, ja, eigentlich auch schon sechs Wochen davor erreicht. Nach den Ausbrüchen im Jahr 2006, was ja doch schon etwas länger zurückliegt, hatten wir auch im Jahr 2014 kleinere Ausbrüche zu
verzeichnen, und da ist doch der Ausbruch in diesem Jahr wieder mal etwas größer und zieht natürlich nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch deutschlandweit seine Kreise.
Bis Ende November wurden in Deutschland 140.000 Stück Nutzgeflügel getötet, da wir in einigen Nutzgeflügelbeständen einen Viruseintrag hatten. Darunter waren auch zwei Intensivhaltungen. Hier wird nach meiner Einschätzung leider immer noch von dem Prozedere Gebrauch gemacht, dass dann in einem Sperrgebiet auch nicht befallenes Geflügel getötet wird, was vielleicht zukünftig auch zu hinterfragen ist. Aber da braucht man dann natürlich eine einheitliche Vorgehensweise auf Bundesebene.
Wir als Gesellschaft werden uns auf diese Ereignisse wiederkehrend einstellen müssen, da – wie ja hinreichend bekannt – dieses Virus in der Wildvogelpopulation vorhanden ist, auch mit unterschiedlichen Ausprägungen, in unterschiedlicher Stärke, und in diesem Jahr mit dem Virus H5N8 ein Virus da ist, das leider punktuell, wo es dann zuschlägt, doch sehr aggressiv zuschlägt.
Wir haben derzeit in acht Flächenstaaten eine landesweite Stallpflicht. Dazu gehört auch unser Bundesland. Es gibt aber auch einige Bundesländer, die hiervon bisher nicht Gebrauch gemacht haben, weil es keine bundeseinheitliche Regelung dazu gibt. Auch in den Landkreisen gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen, die vielleicht auch zu überdenken sind, wenn es zum Beispiel um Ausnahmetatbestände geht für Betriebe, die gar keine Möglichkeit haben, ihre Tiere einzusperren, sprich wie der Fall des Straußenzüchters Herrn Pfeiffer aus dem Neustrelitzer Bereich, der auch in den Medien die Runde gemacht hat.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Er darf aber nicht antworten jetzt als Minister. – Minister Harry Glawe: Dann muss er dem Minister jetzt einen Kaffee ausgeben.)
Und es ist natürlich, der Minister hat es vorhin auch schon angedeutet, pünktlich zur Weihnachtszeit, es hat uns Anfang/Mitte November ereilt. Da ist es zum Glück eine Zeit, wo auch ein Großteil, gerade der Freilandgeflügelhalter – eine Haltung, die wir in Deutschland eigentlich auch wollen, weil sie vom Verbraucher gewollt ist, weil sie im Biobereich sehr stark vertreten ist oder fast die ausnahmslose Haltung ist beim Geflügel –, so haben die Betriebe gerade in dem Bereich, den es dann doch immer kritisch betrifft, die Saisongeflügelhalter, die sich speziell mit Weihnachtsgeflügel beschäftigen, die ihre Tiere nur einige Monate halten, also vom Sommer bis zum Herbst, bis kurz vor Weihnachten, nicht immer die Unterbringungsmöglichkeiten, um die Tiere ganztägig, 24 Stunden am Tag, im Stall unterzubringen, weil man in der Regel nur für die Nacht ein Quartier hat. Bei manchen Arten von Geflügel, gerade bei Enten und Gänsen, reicht auch eine fuchssichere Einzäunung für die Nacht, die haben manchmal gar keine Unterbringungsmöglichkeiten. Das
ist aber eine Haltungsform, die wir schon seit zig Jahren in Deutschland haben. Diese Betriebe sind natürlich besonders arg betroffen, wenn so eine Aufstallanordnung kommt, und da gibt es dann nicht immer die entsprechenden Möglichkeiten.
Da sollten wir auch auf Landesebene, wir haben es letztens im Agrarausschuss schon kurz angesprochen, gucken, ob es für diese Geflügelhalter, die speziell nur saisonmäßig ihr Geflügel halten und dann, wenn so ein Fall auftritt, immer in die Bredouille kommen, Möglichkeiten gibt für zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für das Saisongeflügel und dass wir diese Geschichten vielleicht in dem Agrarinvestitionsförderprogramm mit einordnen. Das sind aber Dinge, die noch zu bereden wären.
Wie gesagt, aus derzeitigen Seuchenschutzgründen werden natürlich eben nicht nur befallene Tiere gekeult, sondern auch in den Sperrbezirken nicht befallene Tiere. Ich hatte es vorhin an dem Beispiel aus dem Bereich Cloppenburg genannt mit dem Putenbetrieb, wo fast 100.000 Stück Geflügel im Umkreis auch noch gekeult wurden. Das sind Dinge, die man vielleicht in Zukunft überdenken sollte.
Und da dieses Thema uns in gewissen Intervallen immer wieder beschäftigen wird, ist es sicherlich auch nötig, dass man für bestimmte Rassen Impfungen zulässt – Herr Minister hat es vorhin angesprochen, auch die Rassegeflügelzucht ist hier sehr stark betroffen, ich selbst weiß, wovon da gesprochen wird, ich bin selber seit über 40 Jahren in diesem Bereich tätig, auch sehr aktiv, nicht nur, dass wir Weihnachtsgeflügel und Freilandgeflügel produzieren –, um hier eben auch nicht, wenn so ein Fall auftritt, wertvolles Zuchtmaterial, wertvolles Genmaterial zu vernichten. Da sollte man gucken, ob man vielleicht in solchen Bereichen Impfungen zulässt.
Das Gleiche würde für die Tierparke zutreffen, die Probleme haben mit ihren wertvollen Rassen oder wertvollen Arten, die dann wahrscheinlich weg müssten oder auch gekeult werden müssen. Wir haben es in den letzten Jahren ja schon mehrfach gehabt. Und auch, wie gesagt, die Forschung sollte sich dann diesem Thema der Impfstoffe zuwenden, sofern wir eine Genehmigung kriegen auf europäischer Ebene. Es ist ja ähnlich wie bei der Schweinepest, da sind Impfungen eigentlich nicht erlaubt, weil man dann ein unkontrolliertes Weitergeben des Virus unter den Tieren in Kauf nehmen würde. Aber für bestimmte Arten, für bestimmte seltene Rassen, für Genreserven sollte man darüber nachdenken.
An dieser Stelle möchte ich auch meinen Dank an den Minister und an das Ministerium und alle Mitarbeiter in den Landkreisen, die in den letzten Wochen doch sicherlich eine sehr umfangreiche Arbeit zu diesem Thema geleistet haben, sagen, auch für den sehr sachlichen Umgang mit dem Thema. Die Presse ist in diesem Jahr mit dem Thema sehr sachlich umgegangen, deshalb auch ein Dank an die Presse.
Ich habe einige Probleme schon genannt. Wie gesagt, mir liegen vor allem die Freilandgeflügelhalter und die Biobetriebe am Herzen, die wirklich auf diese Haltungsform Freilandgeflügel angewiesen sind und natürlich zum Jahresende jetzt zum Glück relativ zeitnah anfangen konnten mit dem Schlachten. Wenn uns dieses Virus schon im September ereilt hätte, hätte es viel, viel größe
re Probleme gegeben und es hätte eine Reihe von Anträgen gegeben auf Ausnahmegenehmigung von der Stallpflicht, weil Betriebe dann nicht in der Lage gewesen wären, ihre Tiere einzustallen. Über solche Dinge muss man in Zukunft reden.
Man sollte auch darüber reden, dass man einen Unterschied macht zwischen hochpathogenen Viren und niederpathogenen Viren, also stark krank machenden und nicht so stark krank machenden Viren, dass man bei einem Befall mit einem niederpathogenen Virus eventuell auch über Quarantäne nachdenkt und über die Kontrolle des Bestandes, so, wie es jetzt aktuell in SchleswigHolstein bei der Firma Eskildsen gemacht wird. Da ging durch die Presse, dass dort 8.800 Gänse, überwiegend Zuchtgänse, getötet wurden. Das ist zum Glück nicht so der Fall. Dort wurde eine Herde von 4.000 Zuchtgänsen unter Quarantäne gestellt, weil der Virusbefall nur niederpathogen war. Das finde ich eine tolle Sache, was Schleswig-Holstein da macht, um der Forschung hier Gelegenheit zu geben zu untersuchen, was mit dem niederpathogenen Virus passiert, ob es sich weiterentwickelt, ob es niederpathogen bleibt oder wirklich eine Gefahr für den Tierbestand ist. Und da es sich um Zuchtgänse handelt, die sowieso nicht in den Handel kommen, ist es in so einer Herde auch mal möglich, über solche Maßnahmen nachzudenken.
Das Jagdverbot wurde hier auch genannt vom Minister. Okay, da muss man natürlich wissen, was damit ausgelöst wird. Es wurde eben gerade gesagt, in den nächsten Wochen werden weit über eine Million Zugvögel, überwiegend Wildgänse, über unser Land herfallen. Die werden dann auch über die frischen Saaten der Landwirte herfallen und die Landwirte müssen tränenden Auges zusehen, wie die Gänse ihnen die Saaten runterfressen, und dürfen sie laut aktuellem Erlass nicht verjagen. Darüber sollten wir uns natürlich Gedanken machen, denn die Frage wird kommen von den Landwirten, auch vom Bauernverband, wer die Schäden zahlt. Ich will es nur mal aufwerfen, dass das Dinge sind, die uns auch im Agrarausschuss noch beschäftigen werden.
Abschließend: Geflügelfleisch in aller Munde, gerade zu Weihnachten. Sie können alle unbesorgt Ihre Weihnachtsgans, Ihre Weihnachtsente essen und gut durchgegart bei mindestens 70 Grad Kerntemperatur gibt es da überhaupt keine Probleme. Das sehen zum Glück auch die meisten Verbraucher so. Also wir selber sind ja auch betroffen und haben eigentlich im Absatz keine Einschränkungen, haben natürlich sicherlich Probleme mit der Einstallpflicht, auch zusätzlichen Aufwand, zusätzliche Kosten, auch Gewichtsverluste.