Seit 25 Jahren treffen sich Parlamentarier aus elf Staaten, um gemeinsam in den Austausch zu verschiedens
ten Themen miteinander einzutreten und um das Finden gemeinsamer Lösungen für die Ostseeregion voranzutreiben. Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat sich als ein wichtiger Ort etabliert, an dem ein friedlicher und ein sachorientierter Austausch von Meinungen und auch von Ideen erfolgen kann, und das auch in schwierigen Zeiten, denn – das wurde hier schon ausgeführt – es ist auch die Russische Föderation vertreten mit der Region Kaliningrad, mit der Stadt Sankt Petersburg, der Föderationsrat ist dabei, die Staatsduma ist mit Parlamentariern vertreten.
Meine Fraktion hat immer betont, dass gerade auch in schwierigen Auseinandersetzungen der Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen darf. Auch die Sanktionen, das kann ich in diesem Zusammenhang sagen, haben wir nicht als zielführend erachtet. Umso glücklicher sollten wir doch dann sein, dass es Formate wie die Ostseeparlamentarierkonferenz gibt, die die Notwendigkeit einer friedlichen Nachbarschaft nachdrücklich betonen und eine Werteplattform für Dialog und Kooperation darstellen, auch in schwierigen Zeiten. Genau aus diesem Grund werden wir dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und auch meiner Fraktion selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/86 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/86 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne den Tagesordnungspunkt 4 neu mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Mitglieder zur Bundesversammlung.
Für die Vorschlagsliste der Fraktion der SPD stimmten 26 Abgeordnete. Somit sind als Mitglieder der Bundesversammlung aus der Vorschlagsliste der Fraktion der SPD auf Drucksache 7/81(neu) die unter den Ziffern 1 bis 5 aufgeführten Kandidaten gewählt.
Für die Vorschlagsliste der Fraktion der AfD stimmten 17 Abgeordnete. Somit sind als Mitglieder der Bundesversammlung aus der Vorschlagsliste der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/69 die unter den Ziffern 1 bis 3 aufgeführten Kandidaten gewählt.
Für die Vorschlagsliste der Fraktion der CDU stimmten 14 Abgeordnete. Somit sind als Mitglieder der Bundesversammlung aus der Vorschlagsliste der Fraktion der CDU auf Drucksache 7/79 die unter den Ziffern 1 bis 3 aufgeführten Kandidaten gewählt.
Für die Vorschlagsliste der Fraktion DIE LINKE stimmten 11 Abgeordnete. Somit sind als Mitglieder der Bundesversammlung aus der Vorschlagsliste der Fraktion DIE
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat darüber hinaus mitgeteilt, dass wie bei früheren Bundesversammlungen üblich vorsorglich für jede in den Ländern erfolgreiche Vorschlagsliste Ersatzmitglieder eingeladen werden. Dies geschieht für den Fall, dass die Feststellung nach Paragraf 4 Absatz 5 Satz 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten, wer für ein ausgeschiedenes Mitglied Listennachfolger ist, nicht mehr rechtzeitig vor der Anreise getroffen werden kann. Aufgrund der vom Deutschen Bundestag mitgeteilten Tabelle ergibt sich, dass für jede Liste aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Ersatzmitglied vorgesehen wird.
Ich bitte alle Gewählten, binnen zwei Tagen schriftlich zu erklären, dass sie die Wahl annehmen. Mit dem Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung erwerben Sie die Mitgliedschaft in der Bundesversammlung. Liegt bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist keine Erklärung der Gewählten vor, gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, soweit sich diejenigen, die soeben zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt worden sind, hier im Saal befinden, bitte ich diese, sich in der Lobby beim Ordnungsdienst zu melden. Ihnen werden dort die Unterlagen für die Bundesversammlung ausgehändigt. Ich bitte Sie, die in den Umschlägen enthaltenen Unterlagen nach Möglichkeit heute noch auszufüllen und dem Ordnungsdienst am Eingang des Plenarsaals zu übergeben oder sie im Direktorbüro abzugeben.
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 7: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Geflügelpest in Deutschland wirksam bekämpfen“.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Jetzt kommen wir zu einem sehr fachlichen Teil des heutigen Tages. Ich bin natürlich meiner Fraktion dankbar, dass sie das auf die Tagesordnung gesetzt hat, denn wenn man sich überlegt, dass wir uns seit dem 8. November dieses Jahres im Lande mit der Vogelgrippe herumschlagen und doch erhebliche Bestände in Deutschland und in Europa davon betroffen sind, macht das einen schon traurig. Ich hoffe, Ihnen geht das auch so, denn wenn man sich überlegt, dass dieses Gesche
hen mit H5N8 einen hochpathogenen Virus beinhaltet und dass das für die Vogelwelt, ob im Nutzgeflügelbereich oder in der freien Wildbahn, ausschließlich zum Tode führt, kann man vielleicht ermessen, was es bedeutet für einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in Mecklenburg-Vorpommern, nämlich die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft, welche Konsequenzen hier gegebenenfalls auf diesen Bereich zukommen. Insofern bin ich dankbar, dass wir dieses Thema heute behandeln.
Bislang, auch das ist eine wichtige Kernaussage, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern Glück gehabt, relativ Glück gehabt, denn groß Federn lassen im wahrsten Sinne des Wortes mussten wir noch nicht. Unterm Strich kann ich die Zahl nennen: Mit dem Stichtag von heute früh 8.00 Uhr mussten in Mecklenburg-Vorpommern 753 Tiere getötet werden. Wenn wir ins Nachbarbundesland, nach Niedersachsen, gehen oder uns Ungarn und insbesondere jetzt auch die Niederlande, Schweden, Dänemark anschauen, sind wir da in den Hunderttausender-Größenordnungen.
Insofern nehme ich natürlich auch für unser Haus zur Kenntnis – ich mache mir aber auch keine Illusionen, dass wir gegebenenfalls nicht doch noch wieder betroffen sein könnten –, dass dieses hochpathogene Virus H5N8 wirklich von allergrößter Bedeutung ist. Und ich persönlich glaube auch hier noch mal sagen zu dürfen, dass unser Veterinärsystem in Mecklenburg-Vorpommern ausgefeilt ist. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Veterinären, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreise, der kreisfreien Städte, aber auch des Krisenzentrums des Landes sehr herzlich bedanken und in diesen Dank schließe ich das FriedrichLoeffler-Institut, das Institut für Tiergesundheit der Bundesrepublik Deutschland, als Referenzlabor für Deutschland und Europa ausdrücklich mit ein.
Man kann feststellen, und das ist eine wichtige Grundaussage, dass das Friedrich-Loeffler-Institut – ausdrücklich noch mal: das Bundesinstitut für die Tiergesundheit in Deutschland – nach seiner Einschätzung vom 2. Dezember dieses Jahres nach wie vor von einem hohen Eintragsrisiko in Nutzgeflügelbestände ausgeht und direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel verhindert werden müssen. Verhindert werden müssen! Die Einschätzung deckt sich im Übrigen auch mit den aktuellen Bewertungen der epidemiologischen Situation hier im Lande, die wir ja durch unsere Experten laufend ermitteln lassen. Besorgniserregend, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind dabei insbesondere der extrem hohe – der extrem hohe! – Virusbelastungszustand und die Erregerausscheidung bei den Wildvögeln.
Wenn man sich diesen Virus anschaut und sich damit ein bisschen näher beschäftigt, dann weiß man, er ist in den 80er-Jahren erstmalig überhaupt aufgetaucht und hat sich auch deutlich verändert. Seit dem Ausbruch, diese Zahl habe ich genannt, haben wir tatsächlich in der freien Wildbahn bundesweit knapp 500 hochinfektiöse Tiere aufgefunden und davon 494 tot. Insgesamt ist das Virus in Deutschland bereits in 22 Hausgeflügelbeständen, in Tierparks und in Zoologischen Gärten gefunden worden.
Nach wie vor zeigt das Geschehen eine noch nie – auch das will ich hier ausdrücklich unterstreichen –, noch nie da gewesene Dynamik mit rasanter Ausbreitungstendenz. Das Virus hat sich insofern seit dem ersten Nach
weis dieses Jahres im November über die gesamte Bundesrepublik Deutschland hinaus erstreckt. Das heißt, wir haben, wenn man so will, einmal die Nordsituation, ausgehend von Anfang November in Schleswig-Holstein, da waren wir betroffen, und auf der anderen Seite waren im Süden der Bodensee mit der Schweiz, Österreich und Deutschland betroffen. Lediglich in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen sind bisher noch keine H5N8Funde bekannt geworden. In Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das, dass wir über das Friedrich-Loeffler-Institut und unser Landesamt 158 positiv bestätigte Wildvögel zu verzeichnen haben, und wir haben insofern auch das Ergebnis, dass wir 55 Tiere mit H5N8, hochpathogen, praktisch in allen Landkreisen heute nachgewiesen haben.
Ich glaube, die Zahl macht es auch deutlich, die jetzt kommt, nämlich 1.600 Aufklärungsuntersuchungen haben stattgefunden und Sie können sich vorstellen, seit dem 8. November hat es für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch in der Landwirtschaft selber in den Landkreisen kein Wochenende mehr gegeben, wir arbeiten rund um die Uhr. Ich habe die Zahl der 753 getöteten Tiere schon genannt. Ich muss an dieser Stelle noch mal sagen – unter uns sitzen ja auch Tierhalter –: Wenn man sich überlegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern knapp 42.000 Geflügelhalter, vom Kleinstgeflügelhalter, zu denen ich auch gehöre, bis hin zu größeren, wenn ich das so sagen darf, Herr Kliewe, zu denen Sie gehören, und auf der anderen Seite selbstverständlich auch ganz große oder ökologisch wirtschaftende Betriebe, und wenn man sich vorstellt, dass das auch eine Artenvielfalt ist und letzten Endes da auch im Ehrenamt – der Ministerpräsident hat heute Morgen wieder auf das Ehrenamt hingewiesen –, wenn ich mir ansehe, was in unserem Bereich, im Agrarbereich, oder auch im Umweltbereich an ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird, dann möchte ich hier ausdrücklich die Rassegeflügelzüchter mit einbeziehen. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Artenvielfalt und letzten Endes damit auch für die Vielfalt, die wir in unserem Lande haben.
Natürlich ist das für Tierhalter bedauerlich, wenn wir, die Landkreise, mit der Tötungsanweisung kommen. Auf der anderen Seite habe ich auch immer wieder zur Kenntnis genommen, dass sogenannte selbsternannte Experten der Auffassung sind, dass man von der Stallpflicht keinen Gebrauch machen muss. Aber ich sage an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich, die Folge der Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, nämlich die Stallpflicht in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen – ich klopfe hier dreimal auf Holz, in der Hoffnung, dass da ein bisschen Holz mit dran ist –, ist es aber, dass wir von weiteren, größeren Betroffenheiten verschont bleiben.
Ich nehme im Übrigen zur Kenntnis, dass wir uns natürlich nur an der Spitze des Eisbergs befinden, denn die Winterzeit hat jetzt erst begonnen, und diejenigen, die ornithologisch interessiert sind, müssen wissen, dass wir mehr oder weniger mit dem Herbstvogelzug erst begonnen haben. Der ist jetzt wieder ausgesetzt aufgrund der klimatischen Situation, aber nur eine Zahl: Zurzeit haben wir knapp 70.000 Gäste, also Wildvogelgäste, im Lande und die Zahl wird weiter ansteigen auf zwischen 4 und 5, bis maximal 6 Millionen. Sie können sich vorstellen, wenn die aus dem Süden oder dem Norden hierherkommen und auch noch rasten werden, dass dieses Risiko, verschont zu bleiben, doch relativ gering ist.
Auf der anderen Seite gehört natürlich ein Quäntchen Glück dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern bislang relativ glimpflich dabei weggekommen ist. Aber für mich ist das auch ein Erfolg der unverzüglich eingeleiteten Maßnahmen und insbesondere der sogenannten Biosicherheitsmaßnahmen, nämlich, dass wir insbesondere die Hygienevorschriften verschärft haben – extra Kleidung, Desinfektion oder letzten Endes auch in den Betrieben das Management, Besucherverkehr maximal einzuschränken.
Die Zusammenarbeit mit dem Landeskrisenzentrum und den jeweiligen Krisenzentren funktioniert insgesamt sehr gut. Ich glaube, ich kann das relativ gut einschätzen nach den vielen Jahren. Und ich bin auch den Kommunen und ausdrücklich den Landwirten sehr, sehr dankbar, ob im Nebenerwerb, im Haupterwerb, ob Kleinsthalter oder größerer Halter, dass man im überwiegenden Zusammenhang stehend diese von uns angewiesenen Maßnahmen als sehr positiv ansieht. Nach jetzigem Stand kann ich, und ich hoffe, das bleibt so, mit etwas Stolz sagen, die Abläufe sind routiniert, die Öffentlichkeitsarbeit läuft umfassend – im Übrigen ausdrücklich auch den Dank an die Medien für die doch sehr sachlich verlaufende Darstellung –, und auf der anderen Seite war es auch wichtig, dass wir das Sorgentelefon eingerichtet haben, über 700 Anrufe haben wir hier mittlerweile gehabt, um damit auch sehr bürgernah diese Informationen weiterzutragen. Ich glaube, dass wir insofern in dieser schwierigen Situation, in der sich die Tierhalter zum Teil befinden, damit Schlimmeres verhindert haben.
Natürlich, das sage ich noch mal ausdrücklich, fühle ich auf der einen Seite mit den Tierhaltern mit, denen es nicht leichtfällt, ihr Federvieh einzusperren, wir gehören auch dazu, und auf der anderen Seite steht aber auch fest, wir müssen alles daran setzen, dass wir ein Überspringen dieses hochgefährlichen Virus, das zum Glück heute nur bei dem Federwild beziehungsweise in der Vogelwelt tödlich wirkt, auf Nutzgeflügelbestände oder eine Veränderung des Virus in Richtung von Säugetieren verhindern. Im Übrigen sind wir hier das einzige Bundesland, dass das Monitoring für solche Tiere eingeleitet hat. Und ich kann hier und heute auch feststellen: Wir haben keinen Fund bei Säugetieren bis heute gehabt.
Mittlerweile sind uns eine Reihe von Bundesländern gefolgt, die auch das Aufstallungsgebot umgesetzt haben. Ich will an dieser Stelle noch mal betonen, ich hätte erwartet, dass der Bund unserem Beispiel im Norden folgt und ein generelles Aufstallungsgebot für Gesamtdeutschland erlässt. Ich kann es bis heute nicht nachvollziehen, warum er es nicht gemacht hat. Ich halte auch nichts von Panikmache, ausdrücklich noch mal, sondern ich halte ein einheitliches Handeln im Sinne des Seuchenschutzes und auch im Sinne der Seuchenbekämpfung für absolut notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, man kann feststellen, dass wir gute Maßnahmen eingeleitet haben, im Übrigen auch das Jagdverbot auf Federwild, das wir ausgesprochen haben, mit dem Ziel, ausdrücklich noch mal den Hinweis zu geben, dass wir mit dem Virus belastete Tiere oder auch stark in Mitleidenschaft gezogene Tiere nicht bejagen, um das Virus nicht weiter zu verschleppen und letzten Endes damit durch die gesamte Bundesrepublik Deutschland zu tragen. Und wir haben auch angewiesen, dass die Prädatorenbekämpfung in den Nationalparks, in Großschutzgebieten verschärft durchgeführt wird, um ein Weitertragen des
Ich bitte auch um Verständnis – und da hat es in der Öffentlichkeit Diskussionen gegeben –, dass wir die wichtigen Ausstellungen im Rassegeflügelbereich untersagt haben, jetzt neuerlich ausdrücklich noch mal, denn wir müssen die 21 Tage abwarten in der Hoffnung, dass wir keine neuen Fälle bekommen. Dann werden wir – das kann ich hier in Aussicht stellen, wir werden dazu morgen noch eine intensive Runde haben – risikobasierte Festlegungen treffen, wann und in welcher Form wir bestimmte Gebiete wieder freigeben. Es muss auch das Signal kommen, dass die Tierhalter ihre Tiere mal wieder aus dem Stall ins Freie lassen können. Ich will aber an dieser Stelle unterstreichen, das hängt ausdrücklich damit zusammen, inwieweit wir Entwarnung bekommen. Es gilt, die 21-Tage-Frist einzuhalten, und da bitte ich um Verständnis.
Ich glaube, wir hatten in den letzten Jahren, im Übrigen auch, was die Risikogebiete anbetrifft, unglaublich viel Arbeit, um belastbare Unterlagen und damit Gebietskulissen zu entwickeln. Da haben wir sehr gute Entscheidungsgrundlagen. Das hat sich im Übrigen aus meiner Sicht bewährt, dass wir dieses auf den Weg gebracht haben, dass wir genau wissen – ich habe es im Agrarausschuss vorgestellt –, wo wir große Ansammlungen von Wildvögeln in diesem Lande zu verzeichnen haben. Insofern sind wir da auch weiter als andere in anderen Regionen Deutschlands.
Ich will zum Abschluss noch mal sagen, wir – und damit meine ich die Tierhalter, die zuständigen Behörden gleichermaßen – tragen gemeinsam Verantwortung, uns auch noch besser auf Seuchenzüge einzustellen. Und Sie haben es wahrscheinlich auch gehört, in Polen gibt es wieder einen etwas dichter an uns heranrückenden Fall von Afrikanischer Schweinepest. Wir müssen uns auch auf Worst-Case-Betrachtungen einstellen.
Ich denke, dann wird es ganz schwierig, aber dass wir gut beraten sind, wenn wir die Maßnahmen, die wir erfolgreich umgesetzt haben, um eine Seuche auszumerzen, sie zu bekämpfen, dass wir alles daransetzen, unsere Bestände tatsächlich zu schützen.
Ich will insofern unterstreichen, ich richte an dieser Stelle abschließend meinen Dank an die Tierhalter, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb des Hauses, der Landkreise, der Kommunen, aber auch ausdrücklich die ehrenamtlichen Helfer, die Ornithologen, die Jägerschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit Rat und Tat und auch mit Aktivitäten hier bis jetzt wirklich sehr, sehr gut zusammengespielt und zusammengearbeitet haben und die Schäden in Grenzen gehalten haben.
Und abschließend: Im Geflügelbereich beginnt jetzt eine ganz entscheidende Phase. Die Weihnachtszeit, die Adventszeit ist eine der Hauptumsatz- und umsatzstärksten Zeiten im Geflügelbereich und im Fischbereich, und jeder, der ein bisschen Einfluss darauf hat, der sollte auch davon Gebrauch machen. Ich glaube sagen zu dürfen, dass die Bestände, die bei uns im Lande leben, noch nie so gut kontrolliert waren wie zurzeit, weil wir sie alle ganz genau im Blick haben. Jeder kann zu Weih
nachten seine Ente, seine Gans oder das Geflügel insgesamt mit großem Genuss essen. Die Kunden haben großes Vertrauen. Ich denke, Herr Kliewe wird aus seinen praktischen Erfahrungen auch noch etwas dazu sagen.