von einer Reihe anderer Bundesländer inhaltlich ausdrücklich unterstützt wird, auch von Bundesverbänden, die assoziiert sind mit dem Deutschen Bauernverband, habe ich schriftliche Stellungnahmen mittlerweile, ganz frisch Anfang der Woche gekommen, die das ausdrücklich begrüßen, was wir vorgeschlagen haben. Die nationalen deutschen Umweltverbände – zu denen kann man stehen, wie man will – haben mir schriftliche Stellungnahmen angezeigt und auch vorgelegt, wo sie sagen, jawoll, endlich mal ein Vorschlag aus Deutschland, den wir mitgehen können. Im Übrigen hat die zuständige Mitarbeiterin aus der Kommission in Brüssel, die jetzt die Rechtstexte formuliert, ausdrücklich gesagt, das ist ein sehr guter Vorschlag. Und unser Mitarbeiter – ich sage jetzt mal hier den Namen – Herr Dr. Wienkemeier wird nach Brüssel gehen und an den Rechtstexten im Interesse des Landes MecklenburgVorpommern mitarbeiten. Ich glaube, das hat es noch nie gegeben in Mecklenburg-Vorpommern, dass ein Mitarbeiter direkt in die Erarbeitung der Rechtstexte mit eingebunden wird.
Ich sage es abschließend noch mal: Unser Konzept basiert auf der Grundlage von Ökonomie, Ökologie, soziale Verantwortung
plus Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten. Und da stehe ich mitten in der Gesellschaft, wenn ich sage, das ist zum Wohle der Allgemeinheit, das Konzept ist ausgewogen. Natürlich kann man sich über die eine oder andere Fragestellung streiten, muss man auch, werde ich auch tun in Berlin in den nächsten Tagen, davon gehe ich aus. Aber eins sage ich Ihnen noch mal: Wer glaubt, es bleibt alles so, wie es ist, und wenn jemand glaubt, Besitzstandswahrung stehe im Vordergrund und wir hätten dafür zu sorgen, dass alles zu hundert Prozent nach unserer Nase geht,
wie man es gerne möchte, das wird nicht funktionieren. Dafür ist mir diese Debatte viel zu wichtig. Wir brauchen eine klare Linie und wir brauchen ein Ziel. Wenn man kein Ziel hat, Frau Schlupp, stimmt jede Richtung. Bei uns stimmt das Ziel und bei uns stimmt auch die Richtung. – Herzlichen Dank.
Der Minister hat jetzt insgesamt fünf Minuten länger als seine angemeldete Redezeit gebraucht. Die Redezeit steht jetzt den Oppositionsfraktionen BMV – nein, nicht BMV –, AfD und DIE LINKE zu.
Aber angemeldet hat sich jetzt erst noch mal der Abgeordnete Heydorn. Herr Heydorn, Sie haben das Wort.
ne die Frage vom Mikro da vorne gestellt, aber ich will ihre gerne beantworten. Sie hat mir die Frage gestellt, ob ich weiß, wer dafür verantwortlich ist, dass man die Energiegewinnung heute in dem Umfang aus Pflanzen betreibt. Im Detail weiß ich das nicht, weil das ist, wie gesagt, nicht mein Politikfeld, aber ich hätte eine Antwort darauf. Also da fällt mir ein alter Spruch von Bertolt Brecht ein, der sinngemäß folgendermaßen lautet: Wer a sagt, braucht nicht b zu sagen. Er kann auch erkennen, dass a falsch gewesen ist. Also insofern wäre das jetzt meine Antwort auf die Frage von Frau Schlupp gewesen. – Danke schön.
Jetzt hat sich noch mal oder hat sich überhaupt zu Wort gemeldet für die Fraktion der CDU der Kollege Abgeordneter Renz.
(Minister Dr. Till Backhaus: Jetzt kommt der noch! Der soll mich nicht auf die Palme bringen! – Marc Reinhardt, CDU: Der Minister will dir das Wort verbieten, Torsten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere auch werte Zuhörer! Ich bin nachweislich nicht der Agrarexperte, aber trotzdem kann man zu einem Tagesordnungspunkt sprechen, wenn es auch um die Art und Weise geht, wie in diesem Hohen Hause hier eine Debatte gefahren wird. Nur, weil man dienstältester Minister ist, hat man noch lange nicht das Recht – aus meiner ganz persönlichen Sicht –, hier Leute in einer Art und Weise anzusprechen und Unterstellungen auszusprechen …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr denkt doch bitte daran, dass wir heute noch eine Gedenkveranstaltung haben!)
Insofern, glaube ich, sollte jeder auch in diesem Punkt ein bisschen an sich selbst, an sein Auftreten denken und vielleicht dann mit etwas weniger Schaum vorm Mund, so muss ich das hier mal formulieren, diese Debatten führen.
Wenn in einer Koalition solche Debatten geführt werden, solche inhaltlichen Auseinandersetzungen, dann bin ich sehr wohl dafür, und deswegen ist es auch ein gutes Instrument, im Rahmen der Aussprache hier unterschiedliche Positionen darzulegen. Aber da appelliere ich eben an uns alle, zumindest zu versuchen, das, was ich soeben ausgeführt habe, zu berücksichtigen.
Wenn es um Inhalte geht, dann ist es eben in der Politik nicht so, dass es nur Schwarz und Weiß gibt und nur der eine immer recht hat. Insbesondere aber – ich kann es fachlich nicht einschätzen, es mag ja sein, dass das, was der Minister vorgetragen hat, tatsächlich die beste Lösung ist – braucht man dazu in dieser Demokratie das Ringen um Mehrheiten, und da kommt es auch auf den Ton an.
Wenn uns als CDU hier schon eine gewisse Unfähigkeit vorgeworfen wird, möchte ich doch ganz einfach mal die Frage in den Raum stellen: Wenn es eine Agrarministerkonferenz vor circa zehn Tagen gab und dort ein Herr Vogelsänger aus Brandenburg als Minister mit am Tisch saß – nach meinem Kenntnisstand SPD-Mitglied – und den Vorschlägen dieses Ministers nicht zugestimmt hat, stelle ich mich doch auch hier nicht hin und sage, hat der das nicht gelesen, hat der das nicht verstanden oder Ähnliches, sondern ich muss es akzeptieren, dass ich in diesem Prozess im Moment vielleicht der Einzige bin, der diese Auffassung vertritt. Deswegen muss sie nicht falsch sein. Aber ich bitte, dann im Rahmen unserer demokratischen Spielregeln für Mehrheiten zu kämpfen, für Mehrheiten zu werben, Kompromisse einzugehen.
Ich glaube, das ist der richtige Weg und die richtige Kulturdebatte hier in diesem Hause. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich habe vorhin gesagt, Biogasanlagen sind auch dazu da, um die Mehrproduktion der Landwirtschaft abzubauen. So ist es auch. Aber das ist nicht das Einzige. Die Bauern, die Biogasanlagen haben, haben mir bestätigt, dass die Abfälle besser aufgeschlossen sind durch den Gärprozess und der Boden die besser verarbeiten kann, als wenn die Gülle direkt auf den Acker kommt.
Zweitens. Der Gestank auf den Dörfern ist durch die Biogasanlagen fast null. Ich wohne in der Nähe eines Kuhstalls, der ist vielleicht 800 Meter Luftlinie von mir entfernt, 550 Milchkühe und dann steht da noch ein bisschen Jungvieh rum. Wenn der Wind von da kommt – ich muss dazusagen,
die Gülle wird ja heutzutage in offenen Behältern gelagert, es sind ja keine geschlossenen Behälter –, und wenn der Wind von da kommt, dann halten Sie es nicht aus. Wenn die Gülle ausgebracht wird, zu welcher Jahreszeit auch immer, und der Wind kommt von dort, stinkt das ganze Dorf.
Und dann möchte ich noch folgenden Vorteil anmelden. Biogaskraftwerke sind Grundlastkraftwerke, die erzeugen Grundlaststrom und keinen Flatterstrom wie Windkraftanlagen und Fotovoltaikanlagen. Darum möchte ich, dass das Problem Biogaskraftanlagen einmal hier auf die Tagesordnung gesetzt wird
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann stellen Sie doch den Antrag! Das machen wir doch. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, dann los! Schluss mit der Debatte jetzt, Antrag stellen! Mein Gott, das ist ja nicht auszuhalten hier!)