da wir ja alle ein bisschen auf die Tube drücken. Wenn Sie mich jetzt weiter in Diskussionen verwickeln, wird das nicht passieren.
Fakt ist also, wenn wir das Papier des Landwirtschaftsministers kritisch sehen, heißt das nicht, wir wollen alles beim Alten lassen, sondern wir können uns vielleicht andere Wege der Veränderung vorstellen. Da kann man über das Tempo reden, da kann man über die Bedingungen reden. Und ich finde nicht, dass es zielführend ist, wenn man nach drei Jahren einer bestimmten Richtung dann anfängt, komplett wieder umzuschwenken. Von daher …
Wir reden über eine Ökologisierung, aber wir sind jetzt noch nicht mal drei Jahre in der neuen Förderperiode und diskutieren immer wieder darüber, jetzt wieder was Neues zu machen.
Landwirtschaft wird nicht in Jahresscheiben gemacht, sondern braucht eine gewisse Planungssicherheit.
Ich glaube, wir würden der Ökologie einen größeren Gefallen tun, wenn es gelingen würde, dass innerhalb der EU alle Standards gleichermaßen von allen Ländern eingehalten würden.
Dann würden wir, glaube ich, der Natur und der Umwelt einen größeren Gefallen tun, als uns permanent neue Förderprogramme auszudenken.
Natürlich nehmen alle – und ich denke, auch die Landwirtschaft – zur Kenntnis, dass es den Wunsch der Verbraucher nach mehr ökologisch und regional erzeugten Produkten gibt. Man muss aber ebenso sagen, und das gehört zur Wahrheit auch dazu, dass die Bereitschaft, das mit dem Geldbeutel entsprechend zu finanzieren, nicht auf breiter Basis durchgesetzt ist.
Von daher haben wir noch keine eierlegende Wollmilchsau und deshalb gibt es auch andere Diskussionen, die wir hier zu führen haben.
Das führt mich dann zu den großen Strukturen, die angesprochen wurden. Klar ist, jede Investition in mehr Tierwohl kostet Geld und die großen Strukturen können das eher leisten, als es kleine Strukturen leisten können. Das muss man dem Verbraucher dann auch mal sagen. Auch da können wir eine Quadratur des Kreises versuchen, mir ist allerdings nicht bekannt, dass das bisher irgendwann gelungen ist.
Und dann kommen wir zum Thema Entbürokratisierung. Natürlich höre ich das sehr wohl. Das höre ich, aber ich weiß nicht, seit ich 2002 in den Landtag gekommen bin, hat man das hehre Ziel der Entbürokratisierung. Ich persönlich habe arge Zweifel, dass die Vorstellungen des Ministers mit dem Ziel der Entbürokratisierung tatsächlich vereinbar sind.
Also von daher muss man doch mal sagen, wir sind zur Diskussion bereit, wir sagen nicht, alles soll beim Alten bleiben, wir haben aber durchaus andere Vorstellungen über das Tempo und über die Art und Weise, wie das zu erreichen ist. Wenn wir vor dem Hintergrund von weniger Finanzen darüber reden, dass wir damit umgehen müssen, dann müssen wir auch über Absenkung der Bürokratiekosten reden. Ich denke mal, mit wenigen, einfach zu kontrollierenden Programmen und einer entsprechenden Grundprämie sind wir dem Ziel der Entbürokratisierung wahrscheinlich wirklich näher, als wenn wir jetzt anfangen, uns permanent neue, tolle Programme auszudenken,
die weder kontrolliert werden können noch von den Landwirten umgesetzt in der Form. Und dann werden die auch darauf verzichten, wenn sich irgendwann herausstellt, dass das Ganze, was sich in der Theorie so gut anhört, in der Praxis doch wieder Ecken und Kanten hat, die letztendlich die Durchführbarkeit gefährden. – Bitte schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BMV und Jürgen Strohschein, AfD – Torsten Renz, CDU: Jawoll.)
Ums Wort gebeten hat noch einmal der Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Herr Backhaus, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Also ich verstehe jetzt langsam die Diskussion manchmal nicht mehr. Ich glaube, uns allen ist es vollkommen klar, Frau Schlupp. Ich habe nach wie vor den Eindruck, Sie haben das Papier nicht gelesen, Sie haben es nicht verstanden und Sie wollen es wahrscheinlich auch nicht verstehen.
Wenn man sich ganz in Ruhe mit der Thematik auseinandersetzt, dann hilft es alles nichts, weil es ganz klare Mehrheiten gibt in der Gesellschaft, in Gesamteuropa.
Es geht um Milliarden, die ich und wir der Landwirtschaft gönnen und die wir erhalten wollen. Die Masse der Bevölkerung sagt ja auch nach wie vor, wir sind bereit, Geld zu bezahlen, aber wir wollen wissen, wofür das Geld eingesetzt wird.
Wenn wir die Ziele, Entschuldigung, wenn wir die Ziele sehen, und das hat Herr Oettinger klipp und klar gesagt – gucken Sie sich das Papier an, das Reflexionspapier, ich habe den Eindruck, das haben Sie auch nicht gelesen –,
da gibt es ganz klare Hinweise darauf, dass das Geld einen Mehrwert für Europa zu erbringen hat. Das bedeutet unter anderem, dass die Ziele in Europa zu erfüllen sind, und das bedeutet den Klimaschutzbeitrag, das bedeutet ganz klar den Ressourcenschutz, das deutet ganz klar in Richtung Wasserschutz, Trinkwasserschutz und auch, was die Biodiversität anbetrifft, und zusätzlich selbstverständlich hochwertige Lebensmittel. Es geht hier nicht darum, irgendwelche Programme neu zu entwickeln – ich habe auch noch nicht einen Vorschlag von Ihnen mal gehört, wo Sie denn eigentlich hinwollen und was Sie machen wollen –,
sondern wir müssen in der allgemeinen Bevölkerung dafür werben, dass wir in der Zukunft überhaupt diese Mittel bekommen, ansonsten wird man das zusammenstreichen. Das sage ich Ihnen heute schon.
Dann wird das Jammern und Zähneklappern erst richtig losgehen. Deswegen erwarte ich jetzt endlich mal, wirklich endlich mal, auch von der CDU fachlich-sachliche Beiträge, wo die Reise hingehen soll.
Sie können sich ja mit dem Bauernverband darauf verständigen, und dann wollen wir mal sehen, was dabei herauskommt.
Und zum anderen, ich sage das ganz bewusst auch in Richtung unseres Bauernverbandes, ist MecklenburgVorpommern im Gegensatz zu den anderen Bundesländern genau diesen Weg schon gegangen, dass wir anbieten, Agrarumweltmaßnahmen zu entwickeln, die diesem mehrfach nutzen, und damit genau das erreichen, was Brüssel jetzt fordert, nämlich einen Mehrwert für Europa zu erzielen. Ich weiß noch, am Anfang der Diskussion hieß es, unser Eiweißprogramm, nationales Eiweißprogramm, in Deutschland endlich wieder Eiweiß herzustellen, damit wir nicht gentechnisch verändertes Soja aus Brasilien, Mexico oder Amerika – alles von Ihren bestimmten Freunden – hierherholen, dass wir das ablösen. Mittlerweile haben wir es mit dem Bauernverband. Das Programm sollte nicht angenommen werden, weil es angeblich nicht funktioniert.
Da können Sie drüber lachen, wie Sie wollen. Das weiß der Bauernverband auch. Heute haben wir über 100.000 Hektar drin. Und Ihr Kollege im Übrigen – Sie wissen auch, wen ich damit meine – hat mich dringend gebeten, doch dieses Programm wieder aufzumachen. Er war erst dagegen und jetzt ist er mit einem Mal dafür. Also bei allem Wohlwollen, so geht man nicht miteinander um.
(Marc Reinhardt, CDU: Nee, so gehen Sie nicht mit uns um! – Zurufe von Christiane Berg, CDU, und Beate Schlupp, CDU)
Selbstverständlich war ich es, dazu stehe ich auch, dass ich gesagt habe, die Landwirtschaft soll sich einen Teil der Energiewende mitverdienen, soll damit im Übrigen zusätzliches Einkommen erzielen und sie soll damit auch die Agrarmärkte entlasten, weil wir Überschüsse produzieren. Die sollten mit in eine Gesamtbilanz.
Die Landwirtschaft hat, ich glaube, da stimmen wir auch überein – leider, betone ich, da können Sie alle mit dem Kopf schütteln –, diesen wunderbaren Stoffstrom im Wesentlichen aus der Hand gegeben und an Großindustrielle gegeben, um nicht im Dorf die Energie und die Wärme zu produzieren und letzten Endes im Kreislauf. Da gibt es wunderbare Beispiele in diesem Lande, aber ein Großteil hat das in eine andere Richtung gedrängt und damit haben wir heute die Diskussion in der allgemeinen Gesellschaft zum Maisanbau und zum Teil zur Monokultur, dass manche Betriebe, im Übrigen auch in diesem Lande, Mais nach Mais, nach Mais, nach Mais anbauen.
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Das wollen wir nicht, das will auch die allgemeine Gesellschaft nicht.
Und das Letzte ist noch mal, zu meinem Konzept, das im Übrigen von einer Reihe – Herr Liskow, Entschuldigung, da können Sie drüber lachen, wie Sie wollen –,