Wären Sie bei uns mit im Boot gewesen, lieber Kollege Renz, hätten wir das eine oder andere schon längst geregelt. Also es wäre manchmal nicht schlecht, auf die Opposition zu hören und sie nicht permanent zu verweigern.
es scheint mir hier einiges mit heißer Nadel genäht. So wurde auch in der neuen Drucksache des Landesdatenschutzgesetzes der Fehler „in Paragraf 23 Absatz 1“ fortgeschrieben. Hier muss es selbstverständlich heißen „Paragraf 22 Absatz 1“. Aber das wird ein Änderungsantrag sein, wenn wir ihn stellen, den selbst die Koalition nicht ablehnen kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden natürlich der Überweisung der Gesetzentwürfe in die Ausschüsse zustimmen. Das ist ja heute eigentlich nach unserer Geschäftsordnung eine grundsätzliche Aussprache. Herr Kollege Ritter ist schon sehr detailliert darauf eingegangen, sogar auf falsche Paragrafenbezeichnungen. Ich würde vorschlagen, dass wir solche Diskussionen in den Ausschüssen führen.
Nur ein paar grundsätzliche Erwägungen: So oder so wird am 25. Mai dieses Jahres die EU-DatenschutzGrundverordnung in Kraft treten. Es soll ein einheitliches Datenschutzrecht in der Europäischen Union geschaffen
werden. Allerdings, wie so oft, ist es so, dass – Herr Minister hat es angesprochen – viele Öffnungsklauseln, also Ausnahmemöglichkeiten für die Länder vorgesehen sind, zig Ausnahmemöglichkeiten sind vorgesehen. Es wird also doch nicht so ganz einheitlich werden.
Das ist hier auch nicht der Ort, die Regelungen der EUVerordnung jetzt schon inhaltlich zu beraten, ich bin aber trotzdem gespannt – das möchte ich eigentlich schon mal sagen, weil es, glaube ich, ein sehr wichtiger Punkt ist –, welche Folgen die EU-Datenschutz-Grundverordnung für Unternehmen, Behörden und Bürger haben wird. Ich habe jetzt schon gelesen, dass sich in Rechtsanwaltskreisen gefreut wird über neue Geschäftsfelder, weil es erweiterte Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen geben soll.
In der praktischen Umsetzung wird bei der DatenschutzGrundverordnung viel von dem Geschick, aber auch von der personellen und technischen Ausstattung des Landesdatenschutzbeauftragten Herrn Müller, der da oben sitzt, abhängen. Insofern war es auch richtig in den letzten Haushaltsberatungen, das Personal dort zu verstärken. Viel wird also vom Landesdatenschutzbeauftragten abhängen, weil dieser eben nicht nur eine Aufsicht betreibt, sondern auch eine Beratung anbieten und durchführen wird oder wird können, muss man vielleicht sagen, also helfend tätig sein wird.
Tatsache ist, dass bis heute zahlreiche Unternehmen noch nicht hinreichend auf den 25. Mai dieses Jahres vorbereitet sind, und die neue gesetzliche Grundlage – ich muss es mal so sagen – sieht Bußgelder in Millionenhöhe vor, sodass die Unternehmen sicherlich noch erheblichen Beratungs- und Hilfebedarf haben werden. Ja, die kleineren Unternehmen sind, nehme ich an, mit Sicherheit überfordert mit den komplizierten Datenschutzregelungen.
In jedem Fall möchte ich festhalten, dass auch für die BMV-Fraktion der Datenschutz ein wichtiges Thema ist. Der Umgang mit sensiblen personenbezogenen Daten erfordert klare Regelungen und eine realistische Kontrolle. Der gläserne Mensch, sich ausweitende Maßnahmen zur Überwachung, Datenspeicherung, das Internet vergisst nichts – das sind alles Fragen, die uns zunehmend beschäftigen.
Ich möchte nur eine konkrete Regelung hervorheben: Das ist die Stärkung der Position des Landesdatenschutzbeauftragten. Er soll jetzt erschwert abberufen werden können. Nicht nur mittels einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, sondern darüber hinaus ist erforderlich, dass er eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für seine Aufgabenwahrnehmung weggefallen sind. Dadurch wird also die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gestärkt. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Seine Handlungspflichten sollten sich allein aus dem Gesetz ergeben und nicht abhängig von politischen Mehrheiten sein. Zu den Details werden wir uns dann in den Ausschüssen beraten. – Vielen Dank.
Da unsere Zuhörer bereits angesprochen wurden, möchte ich es jetzt offiziell machen. Ich begrüße die Dozenten der Fortbildungsakademie der Wirtschaft Hagenow und das Seniorenbüro Schwerin.
(Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt wollen wir was hören! – Bernhard Wildt, BMV: Jetzt aber! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt recht kurzfristig Frau von Allwörden hier vertreten. Ich bin nicht so der Spezialist wie sie oder auch wie Herr Ritter, aber ich glaube, das ist heute auch nicht notwendig. Wir haben Zeitdruck – der 25. Mai 2018 steht vor der Tür. Bis dahin müssen wir mit dem Gesetzgebungsverfahren durch sein. Insofern will ich das hier auch nicht noch länger aufhalten.
Nichtsdestotrotz habe ich gut zugehört und will zwei, drei Sachen für das Parlament zur Diskussion nachher freigeben oder anregen. Es ist schon hochinteressant, wenn man sieht, dass wir diesen Tagesordnungspunkt haben, bestehend aus sechs Gesetzen. Ich glaube, mich zu erinnern, dass es bei den ersten Vorgesprächen, als es um Redezeiten ging, so war, dass bei fünf Gesetzen gar nicht gesprochen werden sollte und beim Thema Verfassung möglicherweise. Im Prinzip haben wir ja schon alle signalisiert, wir brauchen nicht zu reden, bis dann jemand gesagt hat, lasst uns doch Folgendes machen, wir lassen diese sechs Gesetze in einem Tagesordnungspunkt und zusammenfassend zur verbundenen Aussprache. Und siehe da, was passierte? Aus null Redebedarf wurde Redeblock IV und der wurde auch ausreichend genutzt.
Insofern ist es dann schon erstaunlich, wenn die Fraktion der AfD bei Redeblock IV – in diesem konkreten Fall haben Sie 17 Minuten – folgende Strategie fährt: Diese Redezeit muss auf die Kommastelle bis zum Schluss ausgereizt werden, nur aus einem Grunde, weil Sie dieser Fraktion, die sich abgespalten hat, die Redeblock IV beantragt und die ja nur 4 bis 5 Minuten hat, mal zeigen wollen, wie die Welt passiert. Das hat Herr Professor Weber schon mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass allein aufgrund dieser Motivation – vielleicht haben Sie noch andere – die Redezeit richtig ausgekostet werden soll.
Aber – und das ist neu, das ist richtig neu bisher, Herr Grimm, ich habe bei Ihren Reden immer gut zugehört, weil Sie auch immer sehr lange gesprochen haben und viele Inhalte hier transportiert haben –, aber was ich heute erlebt habe aufgrund Ihres Redebeginns, ist der Grund, warum ich dann einfach mal, ohne jetzt Werbung zu machen, die Google-Suchmaschine bewegt habe. Da haben Sie sich ja nicht mal den Stress gemacht, mehrere Seiten abzuarbeiten und sich eine Rede zu suchen, sondern gleich auf einer der ersten Seiten findet man unter „netzpolitik.org“ die Rede, die Sie hier vorgetragen haben.
wenn das alles sein soll, eine wortwörtliche Rede unter „netzpolitik.org“ unter der Überschrift „Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick“ – möglicherweise war es etwas undiszipliniert von mir, dass ich parallel, also zeitversetzt, ungefähr ein, zwei Sekunden vor Ihnen die Rede vorgelesen habe und Sie dem auch noch gefolgt sind wortwörtlich –,
(Vincent Kokert, CDU: Ich dachte, das wäre ein Echo gewesen! – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)
dann ist es doch schon fast peinlich, wie Sie hier inhaltlich arbeiten, meine sehr geehrten Herren von der AfD. Und das ist ja nun kein Einzelfall.
Bei der Aktuellen Stunde haben Sie die LINKEN kritisiert, dass sie ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl abarbeiten. Sie selbst sagen durch Ihren Redner, Sie sind noch in der Debatte, bei Ihnen gibt es kein Wahlprogramm. Ich erinnere an lang anhaltende Diskussionen im Bereich Sicherheitspolitik, wenn es um die Polizeistellen in diesem Lande geht, wo Sie auch keine aktuelle Position haben. Und wenn Sie dann die Debatte hier nutzen und wortwörtlich – es kann sein, dass irgendwo in einem Satz mal eine gewisse Abweichung war, an der einen Stelle haben Sie den Inhalt aus dem Klammerausdruck weggelassen, das ist mir aufgefallen –,
aber wenn Sie ansonsten hier wortwörtlich und das als inhaltliche Position vortragen, hätten Sie wenigstens noch schließen können mit der Tatsache, da wir ja nun festgestellt haben, das ist die Position von „netzpolitik.org“, hätten Sie ja wenigstens noch sagen können, ob Sie dafür oder dagegen sind oder wie Sie sich dazu verhalten.
Um es abzukürzen: Wenn Sie uns noch mal damit beehren wollen, dann würde ich empfehlen, dass Sie uns im Vorfeld einen Link zusenden,
dann können wir uns im Vorfeld schon darauf einstellen und vielleicht die Sache, was Ihre Redezeiten betrifft, auch unter einem anderen Gesichtspunkt noch mal erörtern, Herr Professor Weber,
(Andreas Butzki, SPD: Dann können wir die Zwischenrufe vorbereiten. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Und mitsprechen. – Andreas Butzki, SPD: Ja, und mitsprechen.)
(Dr. Ralph Weber, AfD: Warum sprechen Sie mich jetzt an? Ich habe diese Rede nicht vorbereitet. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Was den Inhalt betrifft, ist es tatsächlich so, wie ich es zu Beginn gesagt habe, es war im Prinzip kaum Diskussionsbedarf in der Sache. Wir sind uns alle einig, wir wollen möglichst schnell – ob es zum Mai was wird, das weiß ich nicht –
(Vincent Kokert, CDU: Bei uns kontrolliert der PGF jede Rede. – Dr. Ralph Weber, AfD: Ist doch schön, wenn Sie so einen Kontrollstaat schön finden.)
Ich habe gehört, die Fraktion DIE LINKE – auch wenn Sie jetzt mit Blick zurück sehr viel Kritik geübt haben, aber mit Blick nach vorne, Herr Ritter, nehmen wir sehr wohlwollend zur Kenntnis, dass Sie heute schon für eine gemeinsame Ausschusssitzung zur Verfügung stehen.