Ich hatte ebenfalls darauf hingewiesen in Nebensätzen, dass wir neben diesem Plan A, der einen Riesenvorteil gehabt hätte, weil sie, wenn sie die Behelfsbrücke auf die Autobahn legen, zwar aus zwei Spuren je Fahrtrichtung eine machen, weil sie die Geschwindigkeit reduzieren müssen, aber wo die Fahrzeuge gerade über die Strecke fahren – jedes Mal, wenn sie größere Lkw-Kolonnen in
eine Kurve zwingen, haben sie deutlich größere Abbremseffekte, als wenn die Verkehre geradeaus laufen können –, gleichwohl, weil wir diese Ungewissheit darin hatten, ob der Damm die entsprechende Tragfähigkeit noch aufweist, hatte ich Ihnen bereits angedeutet, dass wir einen Plan B weiterverfolgen. Und das ist der vor allen Dingen vor Ort schon seit Längerem geforderte erneute Bau der damaligen Baustellenzufahrt. Die Baustellenzufahrt, für den, der die Ecke kennt: Kurz nachdem Sie aus dem Kreisverkehr Tribsees herausgefahren sind, auf die Landesstraße aufgefahren sind und auf Langsdorf zufahren, kurz vor Langsdorf ging früher eine Baustellenzufahrt, eine Baustellenstraße, eine Behelfsstraße an die damalige Autobahnbaustelle.
Diese Forderung war von den örtlichen Beteiligten schon relativ früh an uns herangetragen worden. Kleiner Haken, auch das habe ich letztes Mal berichtet: Die Baustellenzufahrt ist nach Ende der Baustelle zurückgebaut worden, und das sehr konsequent, freundlich formuliert, nämlich nicht nur die Oberfläche, sondern die Betongründungen. Auch das ist komplette Moorstelle. Die Betongründungen, die diese Straße trugen und die Moorstelle überbrückt haben, waren gleichermaßen in größere Tiefe relativ rustikal rückgebaut worden,
was dazu führt, dass sie weitgehend komplett beschädigt sind, sodass ein erneutes Errichten der Baustellenzufahrt dort bedeutet, dass man auch eine komplett neue Betongründung in das Moor, in die Moorlinse einbringen muss. Dieser erhebliche Aufwand ist mit mindestens gleichen Kosten wie für die Behelfsbrücke verbunden. Von daher war die Behelfsbrücke immer unser Plan A, denn für diese Baustellenzufahrt müssen Sie auf jeden Fall mehrfach die Autobahn verlassen. Sie haben also Kurven und Abfahrtsituationen. Das führt zu größeren Bremseffekten, sodass Sie größere Staugefahren haben.
Zweites Problem: Die Autobahn ist Autobahn, das ist definitiv kein Naturschutzgebiet. Neben den Autobahnen haben wir naturschutzrelevante Flächen. Wir bewegen uns hier in einem FFH-Gebiet, in einer naturschutzfachlich sensiblen Region. Mittendurch müssten wir mit dieser Baustellenzufahrt, sodass auch da heraus klar wurde, der Aufwand für diese suboptimalere Lösung, gemessen an der Behelfsbrücke, wäre größer, ist größer. Gleichwohl, als Plan B haben wir bereits damals im Hintergrund daran gearbeitet. Wir haben die naturschutzfachlichen Voruntersuchungen parallel betrieben und wir haben uns auch schon mal um die Eigentumssituationen entlang dieser potenziellen Trasse gekümmert, um herauszufinden, mit wem man ins Gespräch kommen müsste, wenn man darauf zugreift. Warum haben wir das getan? Weil wir nicht sicher sagen konnten, die Behelfsbrücke funktioniert, weil wir Zeitdruck haben, und deshalb haben wir zwei Arbeiten parallel getätigt.
Ich habe auch schon im Energieausschuss gesagt, man kann mir gern zum Vorwurf machen, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen sehenden Auges darauf zugearbeitet haben, dass wir an zwei Dingen arbeiten und wissen, nur eins zu brauchen, und deshalb eine Planung in den Mülleimer werfen müssen. Ja, das haben wir gemacht, wir haben sehenden Auges darauf zugearbeitet, eine Planung am Ende nicht zu brauchen. Aber der Versuch war, durchs Parallelarbeiten Zeitersparnis herzu
Obwohl wir erst im Januar das Baugrundsachverständigengutachten in den Händen halten werden, sind die Datengrundlagen, die wir als Vorabinformation kennen, jetzt schon dermaßen deutlich, dass wir davon Abstand nehmen mussten zu hoffen, dass der Restdamm, den wir gebrauchen würden für drei bis vier Jahre, noch hinreichende Gewähr dafür trüge, dass er die Fahrzeugverkehre aushalten wird. Der Baugrundsachverständige sagt das sehr deutlich: Diese Gewähr gibt er uns nicht. Er gibt uns nicht mehr die Gewähr, dass der Restdamm noch drei bis vier Jahre hält. Damit ist die Idee einer Behelfsbrücke nicht mehr realisierbar, weil sie eben nicht zwölf Behelfsbrücken, zwölfmal 80 Meter, hinbekommen – so viele werden wir in Deutschland nicht mal eben kurzfristig leihen können –, sondern wir sind deshalb umgeschwenkt von der Idee der Behelfsbrücke auf den Plan B.
Wir verfolgen jetzt also ausschließlich und mit Nachdruck die Überlegung, die alte Baustellenzufahrt, zumindest von der Grundtrassenführung her, erneut herzustellen. Wir haben die daran erforderlichen Arbeiten, sowohl die naturschutzfachlichen Vorprüfungen als auch die Eigentumsprüfungen, forciert. Und ich hoffe, dass ich Ihnen dann im Januar Auskunft geben kann, ob und insbesondere wie eine solche andere Zufahrt, eine solche andere Interimslösung funktionieren kann.
Warum sind wir jetzt schon, obwohl wir das Baugrundsachverständigengutachten noch nicht in den Händen halten, überzeugt, dass es nicht tragen wird? Die Antwort ist relativ schlicht: Aus den Vermessungen, die sich orientiert haben an Messpunkten, die zur Bauzeit in den Damm, in den Straßenkörper eingebracht wurden und die man dann nicht wieder entfernt hat – was logisch ist, diese Messpunkte sind damals perfekt eingemessen –, kennen wir deren Lage vor 15 Jahren, vor 13 Jahren ziemlich exakt. Diese Messpunkte sind erneut vermessen worden und an den extremsten Stellen haben die Messpunkte sich 40 Zentimeter von der ursprünglichen Position wegbewegt. Wir liegen auf einem Straßendamm – ein bisschen plastisch formuliert ist das wie zu weicher Kuchenteig –, der ist Stück für Stück auseinandergelaufen.
Und jetzt kann es zwei Antworten geben: Entweder hat der Damm ein Problem – die Gründung ist wunderbar darunter, der Damm hat ein Problem –, die zweite Antwort könnte sein, die Gründung ist, ähnlich wie an der Stelle, wo es eingebrochen ist, ebenfalls nicht mehr hinreichend tragfähig und deshalb gibt der Damm nach.
Die Antwort, welche der beiden Ursachen hinlänglich ursächlich ist, kann ich Ihnen nicht geben. Das war für uns aber auch vor folgendem Hintergrund irrelevant: Entweder ist das schon ein Zeichen dafür, dass auch dort der Untergrund, die Gründung nicht mehr trägt – dann können wir keine Verkehre draufgeben, denn die erheblichen Folgen haben wir an der Unglücksstelle gesehen, darauf 18.000 Fahrzeuge am Tag können sie aus Sicherheitsgründen keinem zumuten –, oder aber es liegt, an dieser Stelle zumindest, gar nicht an der Gründung.
Dann hat uns die Frage bewegt, was ist eigentlich mit der Gründung passiert, wenn eine intakte Gründung darüber einen sieben Meter hohen Straßendamm hat, der sich 40 Zentimeter in die Breite bewegt, und haben einen entsprechenden Baustatiker gebeten, genau das zu über
prüfen. Die Sicherheitsüberprüfung ergab, selbst wenn die Gründung zum Zeitpunkt der Bewegung des Dammes völlig intakt gewesen sein sollte, rein hypothetisch als denkbarer Weg B, dann wären die Kräfte, die durch 40 Zentimeter Bewegung des Dammes auf die Gründung gewirkt haben, und das sind ja circa 15 bis 22 Zentimeter starke kleine Betonsäulen, die relativ wenig flexibel sind, wenn die 40 Zentimeter Bewegung ausgehalten haben und vorher intakt gewesen sein sollten, hypothetisch, dann wären sie spätestens durch diese starke Bewegung so stark geschädigt, dass die Gründung heute auf jeden Fall nicht mehr trägt. Entweder ist die Gründung ursächlich für die Dammbewegung, dann ist es Grund genug, dort keine Verkehre draufzulegen, oder sie hat durch die Dammbewegung, die dann andere Ursachen hätte, so starken Druck und Kräfte aushalten müssen, dass sie auf jeden Fall ebenfalls geborsten, gebrochen und heute nicht mehr tragfähig wäre.
Aus diesen Rückschlüssen ziehen wir die Konsequenz, dass der Damm auf jeden Fall die nächsten drei bis vier Jahre mit einer Behelfsbrücke die Verkehre nicht mehr tragen könnte. Das ist der Grund, weshalb wir davon Abstand genommen haben. Ich wollte bloß einmal auch die Chance nutzen, Ihnen das, was gedanklich dahintersteht, an die Hand zu geben, damit Sie nicht mit den knappen Zeitungsüberschriften an der Stelle umgehen müssen.
Wir begeben uns jetzt noch mal mit Nachdruck in die weiteren naturschutzfachlichen Gespräche und Prüfungen. Ich hoffe, dass wir da im Januar zielführende Gespräche führen können. Parallel klären wir umfänglich Eigentumsfragen, haben uns zum Teil schon bemüht, bei denen, wo das Eigentum nicht in der Landesherrschaft liegt, entsprechende Baumöglichkeiten zu erreichen. Auch dazu werden wir hoffentlich im Januar Klarheit haben und würden dann relativ schnell da rangehen.
Wir werden in der kommenden Woche ein umfangreiches Gespräch in Bonn haben. Warum in Bonn? Weil die Abteilung Straßenbau des Bundesverkehrsministeriums noch in Bonn angesiedelt ist. Die Kolleginnen und Kollegen unserer Arbeitsebene werden mit den Kolleginnen und Kollegen des Bundesverkehrsministeriums dort das Gespräch suchen, um abzustimmen, in welchem Kostenrahmen, in welchen sonstigen Rahmenbedingungen wir uns hier bewegen dürfen, damit wir einmal Klarheit kriegen, wie weit wir gehen können, denn das, was wir dort beabsichtigen, wäre ein nicht unerheblich kostenintensives Vorhaben. Da reden wir nicht nur über einige Hunderttausend Euro. Welche Preise und Kosten wir am Ende erreichen, können wir Ihnen noch nicht sagen, aber wir wissen, dass wir in einem Bereich sind, wo das Bundesverkehrsministerium auf jeden Fall berechtigt ein Mitspracheinteresse hat. Ich habe in der vergangenen Woche ein Vorgespräch dazu führen dürfen mit dem amtierenden Bundesverkehrsminister. Das habe ich vorgestern oder gestern auch schon kurz berichtet an anderer Stelle. In dem Kontext haben wir die A 20 angetippt. Es gibt sehr viel Wohlwollen auf der Bundesseite. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir nächste Woche sehr konstruktive Signale kriegen, und trotzdem werden wir auch diese Kostenfragen besprechen müssen.
Das ist der aktuelle Stand. Wir erhoffen weiterhin, dass wir zum Sommer an der Stelle eine Behelfslösung hinbekommen. Ich will aber allen Hoffnungen und Wünschen, das vorm Sommer zu schaffen, deutlichen Realismus
entgegenhalten. Ich weiß, dass das keine wunderschönen Nachrichten sind für die, die da Hoffnung haben. Es ist vollkommen ausgeschlossen, wenn wir alleine die Planungsphase, die notwendigen Ausschreibungsphasen im Blick behalten, dass wir vor dem Sommer eine Behelfsumfahrung in der eben geschilderten Weise haben werden, sondern unser hehrstes Ziel ist schon, irgendwann im Sommer dort eine Behelfsumfahrung sicherstellen zu können. Alles vorher ist leider nicht realisierbar. Werben Sie bitte auch bei denen, die Sie gegebenenfalls darauf ansprechen, dafür, dass wir hier nicht ein bisschen Sand aufschütten, sondern wir würden riesige Betongründungen oder andere, die Tragfähigkeit dieses Mooruntergrundes herstellende Maßnahmen ergreifen müssen. Das ist ein relativ komplexes Bauvorhaben, was an anderen Stellen unter regulären Bedingungen mehrjährig wäre. Wenn uns das in den kommenden Monaten sehr zu verdichten gelingt, dann wäre ich den Kolleginnen und Kollegen schon außerordentlich dankbar, die da mit großer Kraft dran sind.
Ich nutze noch mal die Chance zum Schluss, denen, die da jetzt täglich aktiv sind, Dank zu sagen. Das gilt in Bonn dem Bundesverkehrsministerium, den Kolleginnen und Kollegen in meinem Hause, aber auch den vielen in den Kreisverwaltungen, in den Gemeinden, die da alle ganz wacker arbeiten – ich habe das schon vor vier Wochen gesagt –, die alle mehr als über den Durst arbeiten. Da wird derzeit kein normaler Dienst nach Vorschrift getätigt. Und ich danke insbesondere denen, die in Langsdorf und in den benachbarten Gemeinden zurzeit die gesamte Last dieser Autobahn in den Gemeinden tragen. Wir können es momentan leider nicht anders abbilden. Ich kann nur dafür werben, dass wir mit den eben geschilderten Maßnahmen versuchen, die Betroffenen möglichst schnell zu entlasten.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Aussprache und wünsche uns eine konstruktive Diskussion. – Danke.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gäste sind keine mehr da. Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Die Absenkung der A 20 beschäftigt uns jetzt schon seit mehreren Wochen beziehungsweise Monaten und die Öffentlichkeit ist natürlich immer an Informationen interessiert. Der Verkehrsminister, das habe ich auch im November schon gesagt, nimmt das Thema sehr ernst und informiert uns regelmäßig sehr transparent im Ausschuss über das Thema. Dafür auch von dieser Stelle noch mal recht herzlichen Dank.
Aufgrund aktueller Erkenntnisse im Rahmen der Baugrunduntersuchung wurde nun also entschieden, dass die geplante Behelfsbrücke nicht gebaut werden kann – Grund genug für die SPD-Fraktion, das Thema A 20 zum wiederholten Mal auf die Tagesordnung zu setzen und
eine Aussprache zu beantragen. In der Aktuellen Stunde im November war das Thema A 20 ebenfalls Bestandteil, allerdings bemängelte die SPD dort noch die Aktualität. Ob das daran lag, dass die AfD die Aktuelle Stunde beantragt hatte, sei mal dahingestellt. Aber auch die provokante Formulierung des Titels der Aktuellen Stunde, die lediglich die Diskussion anregen sollte, ist Ihnen sauer aufgestoßen. Und nun versuchen Sie sich selbst daran: „A20: Trebel-Bypass schnell realisieren“. Man möchte sagen,
bitte ziehen Sie sich den Arztkittel an und bereiten Sie die Operation vor. Je schneller die Baustraße realisiert wird, umso besser nämlich.
Der seit rund zwei Monaten gesperrte Teil der A 20 verursacht nicht nur für Vorpommern-Rügen erhebliche Verkehrsbehinderungen, sondern für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern.
Denkt man an die kommende Urlaubssaison, sollte schleunigst eine Lösung gefunden werden. Deshalb ist es bedauerlich, dass wir eben erfahren haben, dass die Lösung bis zum Sommer wahrscheinlich nicht realisiert werden kann. Die bisherigen Maßnahmen stellen nur eine vorübergehende Lösung dar. Der ständige Lärm von Lkws und Pkws ist eine enorme Belastung und beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohner. Es kann den Bürgern nicht mehr ewig zugemutet werden, dass die kilometerlange Umleitung einfache Besorgungsfahrten oder das Abholen der Kinder aus der Kita zur reinen Nervensache macht. Eine provisorische Umleitung ist also keine Dauerlösung, da werden wir uns alle einig sein.
(Rainer Albrecht, SPD: Machen Sie doch mal einen besseren Vorschlag! – Thomas Krüger, SPD: Machen Sie doch mal einen Vorschlag!)
Die Baustraße ist von den Bürgern und auch dem Bürgermeister in Langsdorf von Anfang an favorisiert worden. Wir sind der Meinung, dass es die richtige Lösung ist.
dass es bis zum Sommer nicht hinhaut. Was den Urlaubern dort blüht im Sommer, das wissen wir alle und das hätten wir alle gerne vermieden.
(Thomas Krüger, SPD: Sagen Sie doch einfach, er hat es gut gemacht! – Horst Förster, AfD: Das hat er doch gesagt.)