Herr Ehlers hat darauf hingewiesen, die CDU hat sich kundig gemacht, alle Fraktionen waren damals da auf Einladung der Landeskrankenhausgesellschaft, und die haben gesagt, es gäbe ein großes Problem. Wenn die Mindestmengen, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss definiert werden, und ich greife jetzt einfach mal heraus, dass an einem Krankenhausstandort, wenn man von Qualität reden will, 500 Hüftoperationen im Jahr stattfinden müssen, sonst wird das dort nicht mehr vergütet – das ist jetzt sehr holzschnittartig, nur um das Problem mal zu illustrieren –, dann kann das dazu führen, dass an bestimmten Standorten, wo man diese Versorgungsleistung eigentlich haben will, sie nicht mehr vorhalten kann.
Jetzt gibt es die Möglichkeit – die Bayern machen das in ihrem Landeskrankenhausplan –, eine Ausnahmeregelung einzupflegen und zu sagen, das Land kann selbst entscheiden, ob es solche Mindestvorgaben akzeptieren will oder nicht, weil diese Mindestvorgaben haben eindeutig Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft und ihre Struktur. Die Landeskrankenhausgesellschaft hat gesagt, das hätten wir gerne, die Krankenkassen sagen, auf keinen Fall. Wenn man das unterhöhlt und unterläuft, haben wir ein Versorgungsproblem, dann haben wir ein Kostenproblem und womöglich noch andere Probleme. Das steckt drin in diesem Antrag. Die Diskussion um diese Fragen steckt hier drin.
Wir haben mit unserem Antrag gesagt, was wir wollen. Dass wir in dieser Phase – nächstes Jahr soll der Krankenhausplan kommen – erst mal nur deklaratorisch die groben Ziele benennen, liegt doch in der Natur der Sache, und dass wir dann sagen, in einem nächsten Schritt wird das konkretisiert.
… werden die Bedarfslagen konkret. Wann kommen endlich die neuen Bedarfe auf den Tisch? Die Rede war vor reichlich einem Jahr,
Die Fragen der Finanzen stecken hier auch drin. Es hat eine Rolle gespielt. Angemeldet ist – zumindest bis vor einiger Zeit – 160 Millionen Euro Investitionsbedarf. Sie selbst, Herr Glawe, haben in der Haushaltsdebatte vorgestern gesagt, ja, Pauschalförderung müssen wir machen, weil Sie nicht zugestehen wollen, dass die Opposition recht hat mit einem Antrag. Und weil es schwierig ist, sich in der Landesregierung durchzusetzen – das ist mir
alles klar –, haben Sie gesagt, es wird ein Prozess sein und wir werden das machen. Aber dieser Prozess kann einer Krankenhausplanung nicht hinterherlaufen. Das muss doch zusammengehen, die Finanzierung und die Planung.
Wir plädieren dafür, dass Sie unseren Antrag heute bestätigen und wir weiter in der Diskussion sind um die Landeskrankenhausplanung. Die Fortschreibung ist geboten aus mehreren Gründen, das liegt auf der Hand. Nicht zuletzt, und das ist mein letztes Argument:
Es hat im Jahr 2015 ein Eckpunktepapier der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung der Krankenhausreform 2015 gegeben. Da stehen viele Dinge drin, um die es uns auch geht, um die Qualität nach vorne zu bringen. Ich habe vorhin darüber gesprochen, dass in dem jetzigen Landeskrankenhausplan in der aktuellen Version zur Qualität und zur Steigerung der Qualität in der medizinischen Versorgung nur ein Halbsatz steht. Das kann doch nicht unser Anspruch sein! Alle Fachwelt, die Patientinnen- und Patientenvertretung, alle sprechen von einer Stärkung der Qualität und wir bilden das nicht in unseren Planungsdokumenten ab?! Das kann nicht sein! Das kann nicht unser Anspruch von Politik sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsident! Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Werte Kollegen! Eigentlich hatte ich gedacht, für heute fertig zu sein, aber, Herr Koplin, Sie haben mich doch noch mal hier an das Rednerpult gebracht. Ich muss sagen, ich bin sehr verwundert, von Ihnen die Kritik zu hören, wo denn unsere Oppositionsüberzeugung bliebe, wenn wir jetzt die Planung der Landesregierung nicht ganz so schlecht finden wie Sie. Gestern,
gestern haben Sie groß erklärt, dass Sie überhaupt keine Anträge mit uns zusammen bearbeiten wollen, dass Sie es ablehnen, mit uns – oder meinen Sie nur die AfD
und die Kollegen von der BMV nicht – zusammenzuarbeiten, und jetzt lamentieren Sie hier rum, warum wir Ihre sehr dürftigen Anträge nicht unterstützen.
Das kommt von Ihnen, von einer Seite, die andauernd mit den beiden Regierungsparteien abstimmt, hier und in den Ausschüssen, die sich sogar den Platz in dem Komitee über das Ehrenamt von der SPD schenken lässt, also SED,
Herr Kollege, ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten. Das hat mit dem Inhalt des Antrages überhaupt nichts zu tun, was Sie jetzt hier vorbringen. Ich bitte Sie, entweder sprechen Sie zum Antrag oder Sie beenden Ihre Rede.
Aus diesem Grunde müssen Sie sich nicht wundern, wenn wir bei einem so schlechten Antrag – Sie würden jetzt wieder sagen, Populismus, Populismus von Links ist scheinbar in Ordnung,
nur wenn der Populismus von rechts kommt, ist er nicht in Ordnung –, wenn wir bei einem so schlechten, dürftigen Antrag sagen, da können wir überhaupt nicht mit Ihnen zusammenstimmen. Ich muss sagen, ich hätte mir mehr von Ihnen erwartet, und den Kollegen wünsche ich schöne Weihnachten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1324. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1324 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischen den Fraktionen ist zwischenzeitlich vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 27 – Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbär-Population in MecklenburgVorpommern, auf Drucksache 7/1333, auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung zu verschieben. Gibt es dazu Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „A20: Trebel-Bypass schnell realisieren“. Das war ein Antrag der Fraktion der SPD.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Vereinbart mit der antragstellenden Fraktion ist, dass der Minister für Verkehr zuerst das Wort erhält. Herr Pegel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank, dass Sie trotz fortgeschrittener Stunde kurz vor Weihnachten noch bereit sind, in einer Aussprache an das anzuknüpfen, was wir vor fünf Wochen begonnen haben. Ich habe damals zugesagt, dass ich mich bemühe, wenn sich neue Entwicklungen ergeben, Sie jeweils zeitnah darüber ins Bild zu setzen. Im Energieausschuss habe ich das im Übrigen auch schon getan. Ich will gleichwohl hier anknüpfen und bin sehr dankbar, dass dafür jetzt die Gelegenheit besteht.
Als ich beim vergangenen Mal hier gestanden habe, habe ich insbesondere auf eine längerfristige Interimslösung abgestellt, die wir als Behelfsbrücke angestrebt haben. Das war der Plan A, der uns am stärksten umtrieb. Der Versuch war also, die lediglich 40 bis 50 Meter lange Stelle, die sich als Schadensstelle erweist, mit einer Brücke, die man quasi zusammenschraubt, sehr salopp formuliert, die man ausleihen kann, zu überspannen und damit den eigentlichen Problembereich passierbar zu machen. Das tun sie in erster Linie, indem sie am vorderen und hinteren Ende entsprechende Betongründungen einbringen und dann tatsächlich diesen Bereich überspannen. Ich habe zugleich beim vergangenen Mal bereits gesagt, Voraussetzung dafür, dass so eine Behelfsbrücke möglich ist, die circa 80 Meter Spannweite hat, ist, dass dann aber die anderen 750 bis 850 Meter Damm weiterhin die Gewähr bieten – wenigstens während der mehrjährigen Bauphase von drei bis vier Jahren –, dass sie halten werden, dass sie die Verkehre auch tragen.
Wir haben damals gleichermaßen bereits im Ausschuss und hier mitgeteilt, dass wir mit einem Baugrundsachverständigen den gesamten Damm untersuchen. Warum ist der Damm so lang? Weil die Moorstelle schlicht so lang ist. Die zieht sich auf einer Strecke von knapp 800 Metern. Das entsprechende Baugrundsachverständigengutachten, hatte ich Ihnen signalisiert, würde uns im Januar erreichen. Diese Prognose stelle ich auch weiterhin an. Wir werden im Januar das endgültige Baugrundsachverständigengutachten haben.
Ich hatte ebenfalls darauf hingewiesen in Nebensätzen, dass wir neben diesem Plan A, der einen Riesenvorteil gehabt hätte, weil sie, wenn sie die Behelfsbrücke auf die Autobahn legen, zwar aus zwei Spuren je Fahrtrichtung eine machen, weil sie die Geschwindigkeit reduzieren müssen, aber wo die Fahrzeuge gerade über die Strecke fahren – jedes Mal, wenn sie größere Lkw-Kolonnen in