Aber leider ist es, wie wir gehört haben, nicht ganz so einfach. Es müssen Eigentumsverhältnisse geklärt werden, das Naturschutzgebiet, das Vogelschutzgebiet spielt eine Rolle. Und die einzige Frage, die mich jetzt noch beschäftigt, ist: Was passiert, wenn die Baustraße nicht gebaut werden kann, wenn das aus irgendeinem Grund scheitert? Was tun wir dann? – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die hier noch in dem Plenarsaal sind! Ja, es ist richtig, wir haben in den vergangenen zwei Monaten sehr häufig über dieses Thema beraten und auch im Ausschuss ist dieses Thema Gegenstand gewesen. Ich denke, es ist uns allen klar, wir reden über einen Ausnahmezustand, der eingetreten ist, der nicht vorsehbar war, und dass wir jetzt auf einem Weg sind, sichere und schnelle Lösungen zu finden, damit die Belastungen der Menschen, die unmittelbar in Langsdorf und der Umgebung wohnen und den zusätzlichen Verkehr ertragen müssen, so gering wie möglich sind.
Ich halte aber nichts davon, den Menschen zu suggerieren, wir kriegen ganz schnell eine Lösung, hätte man das so oder so gemacht. Aus vielen Gesprächen habe ich so viele schlaue Kommentare und Meinungen gehört.
Ich finde, dass es richtig ist – und dafür bin ich dem Minister dankbar, dafür ist meine Fraktion auch dankbar –, dass hier sehr offen und umfangreich informiert wird über den baulichen Zustand und über die Möglichkeiten, dort so schnell wie möglich Alternativen zu finden, um dann die Wiedererrichtung der Autobahn nachhaltig in Angriff zu nehmen.
Und dazu noch mal, Herr Reuken: Ich habe den Eindruck, dass der Operationskittel bereits angezogen ist und das Operationsbesteck – um dem Sinn nach noch mal bei dem Bypass zu bleiben – vorbereitet ist.
Ja, wir haben häufig darüber gesprochen und die Situation und die Position meiner Fraktion dazu hat sich nicht geändert. Dennoch möchte ich auf einen, glaube ich, sehr wichtigen Aspekt eingehen. Für meine Fraktion steht fest, dass eine Verzögerung der Baumaßnahmen aufgrund von Vorgaben des Naturschutzes weder für die Errichtung der Alternativroute noch für die Wiederherstellung des Autobahnabschnittes zu akzeptieren ist. Für uns stehen nach wie vor, und das habe ich gesagt, die Reduzierung der Belastungen für Anwohner und die wirtschaftlichen und touristischen Belange der Region im Vordergrund der Betrachtung.
Und an der Stelle – deshalb finde ich diesen Zeitpunkt der Aussprache heute gut –: Es bereiten sich in Deutschland viele Gäste vor, viele Menschen vor, um die Feiertage zum Jahreswechsel und zu Weihnachten hier an der Küste zu verbringen. Wir dürfen auf keinen Fall, und das wäre auch in jedem Fall ungerechtfertigt, den Eindruck erwecken, dass diese Regionen – sei es Usedom, Rügen, Fischland-Darß – nicht mehr erreichbar sind. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir haben eine funktionierende Alternativstrecke, eine Umleitungsstrecke, die sehr wohl zur Belastung der Anwohner führt. Trotzdem sind die Urlaubsdestinationen unverändert erreichbar. Man muss ehrlicherweise sagen, ja, die Anfahrt wird etwas länger dauern, aber es ist nicht gerechtfertigt, nach außen den Eindruck zu erwecken, dass jetzt diese ganze Region abgeschnitten und hier eine Weltuntergangsstimmung ist. Das wäre für die Wirtschaft und für die Touristiker konträr und das dürfen wir auch nicht zulassen.
Dann bleiben sie weg, ja. Genau deswegen möchte ich ja auch die Botschaft senden. Ich fahre nahezu jeden Tag diese Strecke nach Schwerin und kann aus eigener Erfahrung sagen, wenn es gut läuft, sind es 10 bis 30 Minuten zusätzlich. Das kann man für die Konzentration, wenn die Urlauber anreisen, nicht sagen.
Aber auch von hier eine Botschaft an die Touristiker: Vielleicht muss man darüber nachdenken, in der Situation den sogenannten Bettenwechsel etwas zu entzerren, dass man das nicht konzentriert auf ein Wochenende, sondern dass man Freitag, Sonnabend, Sonntag in Erwägung zieht. Es ist noch genügend Vorlaufzeit vor der Sommersaison, das in Augenschein zu nehmen und dahin gehend zu wirken, die Verkehre an den Wochenenden, wo der ursprüngliche Bettenwechsel ist, ein Stück weit zu entzerren und damit Staus zu verringern, die nicht gänzlich zu vermeiden sind.
Wie gesagt, ich habe einen deutlichen Punkt angesprochen, worauf wir sehr, sehr großen Wert legen, dass es also nicht zu Verzögerungen kommen kann, weil wir sehr wohl in einem sensiblen Gebiet sind. Was die Alternativstrecke anbelangt, ist das eine temporäre Maßnahme, sodass also die FFH-Richtlinie es hergibt, dass unter bestimmten Umständen, wenn das öffentliche Interesse gegeben ist, auch in solchen Gebieten gebaut werden kann und Vorhaben errichtet werden können. Und ich glaube, dies ist im öffentlichen Interesse, meine Damen und Herren. Wohl keiner in diesem Haus wird das bestreiten, dass das im öffentlichen Interesse ist. Ansonsten würde ich raten, sich vor Ort bei den Bürgern der Gemeinde Lindholz, speziell in Langsdorf, über die Bestätigung des öffentlichen Interesses das Votum einzuholen. Diese Empfehlung gebe ich auch den Umweltverbänden.
Diese Urlaubsdestinationen, die nach wie vor gefragt sind, sind trotz dieser Einschränkungen sehr deutlich und sehr gut zu erreichen mit der Inanspruchnahme von etwas längerer Reisezeit.
Ja, es ist alles gesagt worden. Ich kann, wie gesagt, an der Stelle noch mal appellieren, dass wir auch weiterhin vom Ministerium zu der Situation informiert werden. Wir wissen alle, dass vor Ort, sowohl bei den Betroffenen, die die Verkehre jetzt ertragen müssen, als auch bei denen, die dafür sorgen, dass Abhilfe geschaffen wird, Großes geleistet wird, und an der Stelle von meiner Fraktion auch ein Dankeschön an all diejenigen, die dort tätig sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder eine Debatte zur A 20. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Motto gilt: „Autos geht immer!“
Was ist denn eigentlich bisher anderes auf den Tisch gekommen, als der Minister bereits im Ausschuss gesagt hat und in einer sehr ausführlichen Presseinformation dargelegt hat? Ich habe nichts Neues erfahren. Aber ich verstehe schon, in der Novembersitzung war es die CDU, die die Initiatorin für den Dringlichkeitsantrag war, da konnte natürlich die SPD nicht nachstehen.
Die Behelfsstraße soll so schnell wie möglich realisiert werden. Ja, natürlich, wenn das möglich ist, so schnell wie möglich. Insbesondere für die betroffenen Durchfahrtsgemeinden wäre das ein Segen. Aber wenn ich den Minister richtig verstanden habe, wird sich das endgültig erst im Januar und vielleicht sogar noch später klären. Erwartet uns dann ein neuer Antrag unter dem Titel: „Behelfsstraße an der A 20 jetzt nun wirklich schnell realisieren“?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte verzeihen Sie mir den Sarkasmus. Das Thema ist ernst und es bewegt viele Leute, aber nun lassen Sie es auch mit den Anträgen zur A 20! Außerdem geht es darum, schnellstmöglich voranzukommen. Wir sind uns alle bewusst, dass das nicht nur ein sensibler und schützenswerter Naturraum ist, sondern dass das auch ein schwieriges Baugelände ist. Ansonsten hätten wir ja dieses ganze Desaster gar nicht. Deshalb kann ich nur davor warnen, zu viel Druck aufzubauen.
Und, Herr Minister, verlassen Sie Ihr Prinzip „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“ auch in diesem Falle nicht!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin ganz bestimmt nicht immer einer Meinung mit Minister Pegel, ganz im Gegenteil.
(Rainer Albrecht, SPD: Aha! – Peter Ritter, DIE LINKE: Kurz vor Weihnachten bahnt sich wohl was an?!)
Aber erstens informiert er uns regelmäßig über den Sachstand und zweitens geht aus den Informationen hervor – und er hat es hier auch noch mal gesagt –, wie engagiert ganz viele Menschen an der schnellstmöglichen Lösung des Problems arbeiten. Trotzdem bleibt der Fakt, dass wir wahrscheinlich über Jahre mit Behelfslösungen werden leben müssen. Die Autofahrer, und zwar ganz besonders die, die von Ost nach West und umgedreht wollen, können diese wenigen Kilometer Umleitung gut verkraften. Ich fahre selbst mehrmals in der Woche dort entlang.
Schwieriger wird es für die Tourismussaison. Natürlich sind unsere Urlaubsinseln und die Urlaubsorte an der Küste nach wie vor erreichbar, aber es ist ja nicht die einzige Baustelle auf den Autobahnen. Wie der Geschäftsführer des Tourismusverbandes sagte, wird die Kombination der Riesenbaustellen Petersdorfer Brücke auf der A 19 und die Tribseeser A 20 möglicherweise doch zu riesigen Staus führen. Ach wäre es da gut, wenn wir vernünftige, eng getacktete Bahnanbindungen an die Küste und die Inseln in Kombination mit Bussen in die Urlaubsorte hätten!
Sehr belastend ist es für die Menschen, die in Langsdorf und weiteren Dörfern entlang der Strecke leben. Für deren schnellstmögliche Entlastung sind natürlich auch wir. Und, das gehört dazu, wenn die alte Baustraße reaktiviert werden kann, dann ist das natürlich eine gute Lösung. Ich denke, dafür gibt es auch die Genehmigung durch den Naturschutz. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch eine Aussprache wert.)
So, meine Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Jetzt noch mal kurz und knackig zum Thema. Bereits in meiner Rede am 19.10. wies ich auf die überragende Bedeutung der A 20 für unser Land, unsere Wirtschaft, unsere Menschen und letztendlich für unsere Umwelt hin.
Und ich betone trotz der dummen Bemerkungen von Herrn Jesus de Fernandes noch mal ausdrücklich, wie sehr die damaligen …