Doch, man weiß es, man kann in die Zahlen reinschauen. Ich habe mir das jetzt wirklich nur auf die Schnelle rausgesucht.
Allerdings sind die Probleme örtlicher Natur und hier sind in erster Linie die Studentenwerke gefragt. Den Bedarf für ein Landesförderprogramm zum Wohnheimbau sehen wir nicht. Wir sind eindeutig dagegen, dass hier mit Steuermitteln etwas geschaffen werden soll, für das sich der Bedarf so nicht abzeichnet.
Meine Damen und Herren der LINKEN-Fraktion, ich gebe auch zu bedenken, dass in Ihrem Antrag eine Forderung aufgestellt ist, dass der Bund aktiv werden muss. Ich habe ja am Anfang die Föderalismusreform genannt, mit der wir die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau seinerzeit als Land vollständig übernommen haben. Angesichts dieser Tatsache sollten wir uns fragen, ob eine Abgabe und erneute Teilung von Zuständigkeiten an dieser Stelle wirklich sinnvoll ist. Ich sage Ihnen, das ist nicht der Fall. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern wird den vorliegenden Antrag ablehnen. Das werde ich auch gleich begründen.
Allerdings, Herr Kolbe, haben Sie uns auch zum Nachdenken gebracht mit einer Information, die wir vorher nicht hatten, nämlich, dass 1.400 Wohnungssuchende vom Studentenwerk Rostock abgewiesen werden mussten. Die Information, sagten Sie ja gerade, war wohl von gestern, also hatten wir sie noch nicht mitbekommen.
Die Zahl ist bedenklich hoch. Das überfordert uns sozusagen hier in der Situation, das entsprechend zu werten und einzuordnen. Aber wir sind schon der Meinung, dass man das nachholen könnte und deswegen im Ausschuss darüber noch mal intensiver diskutieren müsste. Die Faktenlage ist mir im Moment nicht ganz klar. Wie gesagt, Sie haben es geschafft, uns zum Nachdenken zu bringen. Das ist ja auch schon mal ein Erfolg.
Im ersten Absatz Ihrer Begründung schreiben Sie dann, es gibt keine Wohnheimplätze, es ist kein Wohnraum da und wir wollen so viele junge Menschen wie möglich nach Mecklenburg-Vorpommern holen. Das sind keine konkreten Zahlen, wenn da steht „keine“ und „viele“. Das ist für uns einfach zu unkonkret und deswegen möchten wir das erst mal genauer eruieren. Es sind jetzt viele Zahlen gefallen und das wird schnell etwas verwirrend.
In den Abschnitten zwei und drei planen Sie zum einen, Mittel für den sozialen Wohnungsbau und auch für den Wohnheimbau einsetzen zu können. Und im Absatz drei geht es darum, die Projektfinanzierung so ähnlich wie für den Mensaneubau auch für Wohnheimbau einsetzen zu können. Diese beiden Vorschläge lehnen wir ab, weil wir uns einfach gern an Regeln halten. Das ist für uns verpflichtend. Wenn man einmal gesagt hat, das ist für den sozialen Wohnungsbau, dann ist es für den sozialen Wohnungsbau und man bleibt auch dabei.
Ansonsten bricht aus meiner Sicht wirklich ein Durcheinander aus. Dann weiß nämlich hinterher keiner mehr, wie viel Geld wofür genehmigt und ausgegeben worden ist. Das ist einfach ein Grundsatzthema. Ich erkenne das an, dass Sie flexibel sein wollen, um zu helfen. Die gute
Zum Abschnitt vier ist schon einiges gesagt worden, da kann ich mich anschließen. Wir haben klare Kompetenzen zwischen Bund und Ländern und die können eigentlich noch klarer sein. Der Bundestagspräsident Lammert hat letztens darauf hingewiesen, dass die ganzen Reformen, die Föderalismusreformen seiner Meinung nach nicht so unbedingt günstig für die Länder waren, dass man eher Kompetenzen abgegeben hat und er das gar nicht positiv sieht als Bundestagspräsident. Deswegen warne ich auch davor, nur das Geld zu sehen und wieder Kompetenzen abzugeben, um kurzfristig vielleicht ein Loch zu stopfen.
Da sollten wir etwas grundsätzlicher herangehen. Wir müssen unsere eigenen Aufgaben auch finanzieren.
Dann noch ganz kurz: Ich habe mal nachgelesen, am 18.11.2015 wurde hier diskutiert über das neue Gesetz über die Studierendenwerke im Land M-V. Damals wurde eine Kreditobergrenze eingeführt sowie die Gewährträgerhaftung des Landes für die Studentenwerke und es gab eine Zusage im Raum laut Herrn Minister Brodkorb von Herrn Glawe, den besten Wirtschaftsminister hat er Sie damals genannt,
über 7 bis 8 Millionen Euro für Wohnheimfinanzierung. Da würde ich gern noch mal wissen, was daraus geworden ist. Sind diese 7 bis 8 Millionen Euro schon verbaut worden in den letzten zwei Jahren
Mit dem vorliegenden Antrag setzt die Fraktion DIE LINKE das Thema „Studentisches Wohnen“ wiederholt auf die Tagesordnung des Landtages.
Um was geht es? Erstens soll der Landtag die Landesregierung auffordern, Maßnahmen zu ergreifen und den Bau von Wohnheimplätzen beziehungsweise die Ausweitung der Wohnheimkapazitäten durch die Studierendenwerke in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Zweitens soll sich die Landesregierung im Bundesrat für ein Hochschulsozialprojekt, ein Bund-Länder-Programm zum Wohnheimbau einsetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, regelmäßig zu Semesterbeginn, wenn viele neue Studenten gleichzeitig bei Wohnungen nachfragen, wird die angeblich unzureichende Wohnsituation von Studenten beklagt. Erfahrungsgemäß sind die anfänglichen Versorgungsschwierigkeiten aber nach einigen Wochen überwunden. Der Zeitpunkt des Antrages der Linksfraktion ist wieder einmal bemerkenswert. Warum, werden Sie fragen. Weil die Antwort der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage auf Drucksache 7/1097 vom 22. September 2017 zum studentischen Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern nicht abgewartet wird, denn neben der Anzahl der vorhandenen Wohnheimplätze und der Anzahl der Studierenden wurde auch eine Bewertung zur Wohnsituation der Studierenden abgefragt. Das heißt, ohne Kenntnis der aktuellen Sachlage, weil Sie ja noch nicht auf die Antwort warten konnten,
wird ein Antrag ins parlamentarische Verfahren gebracht, was sicherlich zulässig ist, aber doch verwundert.
Ich glaube, mit dem Wissen aus der Antwort der Landesregierung wäre auch der Linksfraktion klar geworden,
dass sich die von ihr dargelegte Situation nicht so schwierig darstellt, wie in ihrem Antrag angeführt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Er hat die Antwort zitiert. Herr Albrecht, Sie müssen mal zuhören und nicht nur lesen, was Sie aufgeschrieben haben.)
So ist zum Beispiel die Zahl der Wohnheimplätze in Greifswald vom Wintersemester 2011/2012 im Vergleich zum Wintersemester 2016/2017 im Wesentlichen gleichgeblieben, während die Zahl der Studierenden um 16 Prozent zurückgegangen ist. Die Versorgungsquote im Land