Ein eindeutiges Anzeichen dafür, dass etwas schwer verständlich ist, bietet die Kennzahl an rückläufigen Fragen und Mehraufwand bei der Sachbearbeitung. Daher plädieren auch wir dafür, dass die Bürger direkter angesprochen werden sollten. Antworten der Ämter sollten verständlicher gehalten werden. Dies spart den Bürgern und den Ämtern oft weiteren Aufwand und Zeit. Gespräche sollten direkter und mündlich geführt werden. Formaljuristischen Anschreiben könnte man einfachere Schreiben beifügen. Negative Konsequenzen sollten dem Bürger gegenüber besonders hervorgehoben werden. Die Rechtsgrundlagen könnte man als Anhang mitgeben oder Bürgern im Gespräch aufzeigen. Eine verbesserte Kommunikation bei stark rückläufigen Fragen oder strittigen Verwaltungsakten könnte somit zu weniger Aufwand für Bürger und Ämter führen.
Unsere Landtagsarbeit im Petitionsausschuss bietet hierfür ein gutes Beispiel. Nur wenige Menschen wissen, dass die Abgeordneten des Petitionsausschusses etwa Verfahrensvorschläge zu allen Petitionen bekommen. Die Vorschläge des Ausschusssekretariats enthalten eine vorbildliche einfache Sprache. In kurzen und leicht verständlichen Absätzen wird allen Abgeordneten am Ende der Akte begründet, wie die Rechtslage sei und wie man verfahren könne. Das spart uns Politikern oft Zeit und Arbeit. An dieser Stelle gilt mein ganz besonderer Dank den Mitarbeitern des Ausschusssekretariats.
Natürlich ist es häufig dennoch unabdingbar, die Petitionsakte zu studieren, jedoch bilden diese Vorschläge
den Rahmen, um im parlamentarischen Alltag nicht die Übersicht zu verlieren. Wenn eine solche Form der Aufarbeitung bei uns im Landtag für die sogenannte gewählte Elite des Landes möglich ist,
warum sollten dann vergleichbare Kurzberatungen beim Bürger nicht auch funktionieren?! Um hier und heute einen ersten Schritt in die Richtung zu setzen und den Interessen der Bürger gerecht zu werden, wird meine Fraktion der Beschlussempfehlung nachkommen und zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben den Bericht vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses Herrn Dachner gehört – die Beispiele, den Zeitraum, die Anzahl der Petitionen. Dazu kann man nicht sehr viel hinzufügen. Aber ich wiederhole mich gerne, wenn ich sage, der Ausschuss ist ein wichtiges Gremium, das für viele Menschen im Land eine Lösung bieten kann, um zum Beispiel über durch Bürokratie verursachte Probleme zu sprechen und Lösungen aufzuzeigen.
Nun ist es nicht immer so einfach und allen Petitionen, die wir erhalten, können wir leider nicht entsprechen, so gern wir das manchmal täten. Wir haben neben den genannten Beispielen, die Herr Dachner aufgeführt hat, im Zeitraum des Berichtes das Verkehrswesen und den Straßenbau als Petition behandeln dürfen oder müssen. Auch da zeigt sich, es sind überall Menschen tätig und dort wird nicht immer im Sinne des Petenten entschieden, aber nach Gesetzeslage.
Wir haben im genannten Zeitraum einen leichten Rückgang der Petitionen, aber daraus sollte man ganz sicher nicht auf die Bedeutung dieses Ausschusses schließen, denn nach wie vor wird sich da um Belange gekümmert. Hervorheben möchte ich hier gerne noch mal die kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuss. Sie ermöglicht ein angenehmes Arbeiten und die Leistung des Sekretariats dabei ist nicht zu unterschätzen. Herzlichen Dank!
Wir hatten daneben in der letzten Sitzung des Ausschusses einen Bericht des Bürgerbeauftragten, der das Jahr 2016 insgesamt vorgestellt hat. Auch dort muss man sagen, gab es eine intensive Arbeit. Von den, ich glaube, über 1.600 Eingaben an den Bürgerbeauftragten wurden mehr als die Hälfte zugunsten der Bürger entschieden. Das bedeutet, auch da gibt es ein Gremium, was sich um die Belange der Bürger kümmert, die sich in vielerlei Hinsicht ungerecht behandelt fühlen.
Es gibt eine tolle Zusammenarbeit. Ich möchte hier an dieser Stelle, auch wenn das jetzt vielleicht nicht ganz so hervorkommt, dem Bürgerbeauftragten und dessen Büro für seine Arbeit danken, weil wir gut zusammenarbeiten. Es ist ein sehr wichtiges Gremium und, ich denke, wir als CDU-Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass wir dessen Engagement mit hervorheben werden in Zukunft. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, stimmen Sie der Vorlage zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir haben die Aussprache beantragt, und zwar aus einem anderen Grund, als Herr Kramer hier angeführt hat, aber das werde ich jetzt ausführen.
Das Recht der Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern auf Petitionen wird rege genutzt und das freut mich, das freut unsere Fraktion sehr. In vielen Eingaben beziehen sich die Menschen tatsächlich auf Gesetze, auf Richtlinien und auf Verordnungen. Das zeigt natürlich ganz besonders, dass sie sich auskennen, dass sie sich mit diesem Land beschäftigen und dass sie mitgestalten wollen. Menschen, die gestalten wollen und die Ideen für die weitere Entwicklung des Landes haben, brauchen wir immer mehr und die Menschen brauchen uns, um ermuntert zu werden weiterzumachen, und darum brauchen wir auch den Petitionsausschuss.
Uns zu sagen, wie sich Gesetze direkt auswirken, das können nur die Bürgerinnen und Bürger, die Einwohnerinnen und Einwohner, die da draußen wohnen, weil wir hier manchmal in einer Filterblase sind. Wie kann man sonst Gesetze weiterentwickeln, wie kann man dieses Land weiter vorantragen, wenn man nicht den Menschen zuhört? Und wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Beschluss aufmerksam gelesen haben und tatsächlich diese ganze Anlage, dann werden Sie merken, dass wir als Fraktion DIE LINKE einmal häufiger den Petitionsausschuss bitten, die Petitionen den Landtagsfraktionen und der Regierung zu überweisen.
Er redet hier von Demokratie. Er sagt, dass wir wie ein Barometer sind und uns mit den Petitionen beschäftigen sollen, aber die AfD-Fraktion lehnt die Überweisung an die Regierung regelmäßig ab. Also irgendwie passt das gerade nicht zusammen. Wenn Sie möchten, dass wir mit den Petitionen arbeiten, liebe AfD-Fraktion, dann müssen Sie einfach den Überweisungen zustimmen.
Als Opposition ist es natürlich klar unser Auftrag, die Koalition zu kritisieren. Dafür sind wir die Opposition. Das ist im Petitionsausschuss aber gar nicht unser Ansinnen, jedenfalls nicht immer. Wir wollen, dass die Fraktionen und die Regierung die Anregungen und die Beschwerden direkt in ihr Handeln aufnehmen. Da würde ich ganz gerne ein paar Beispiele nennen. Zum Beispiel die laufende Nummer 6 und die laufende Nummer 17 beschäftigten sich mit dem Kindertagesstättenförderungsgesetz. Die Regierung überarbeitet gerade das KiföG. Warum
haben Sie nicht der Überweisung zugestimmt? Darin stand ganz klar, was Eltern betrifft, die vom KiföG betroffen sind.
Zu Nummer 8: Die Nummer 8 hat sich tatsächlich auf das Integrationskonzept bezogen. Das wollen wir überarbeiten in 2019. Warum lehnen Sie die Überweisung an die Regierung ab? Sie hätten glattweg diese Petition nehmen und sagen können, he, da ist ein Problem, das gucken wir uns im Integrationskonzept an.
Kommen wir zu Nummer 3, Nummer 4, Nummer 10, Nummer 11, Nummer 19 Nummer 21, Nummer 22, Nummer 23, 24, 27, 33, 40, 44, 47, 51. Alle diese Petitionen betreffen kommunale Entscheidungen und Mitwirkungsrechte. In den Petitionen ist oft sehr genau geschildert, was nur direkt Betroffene sehen können. Ich glaube, in vielen Fällen fehlt es tatsächlich an einer ausreichenden Kommunikation.
Wir freuen uns jedenfalls über die stetige Zunahme der Petitionen, in denen es um Mitbestimmungsrechte in den Kommunen geht, weil es den Menschen und ihren Rechten dient, und es ist auch gut, wichtig und nötig, den Menschen mitzuteilen, wenn sie recht haben, aber auch, wenn sie nicht recht haben. Es ist wichtig, dass die Menschen uns sagen, wie sie von uns regiert werden wollen.
Wir werden natürlich dieser Beschlussempfehlung zustimmen und bitten, vielleicht einmal häufiger darüber nachzudenken,
warum wir die Überweisung an die Regierung und die Landtagsfraktionen wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Monat sagte Norbert Lammert in diesem Hohen Haus sinngemäß, dass Buhrufe vonseiten der Zuschauer das eigene Engagement nicht ersetzen. Es ist wichtig mitzugestalten, mitzumachen und sich aktiv einzubringen. Genau das tun Menschen, die eine Petition an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellen. Sie wollen etwas verändern. Der Petitionsausschuss hat nun die Aufgabe, jede einzelne dieser Petitionen sorgfältig zu bearbeiten und zu prüfen, und entscheidet dann, diese gegebenenfalls zu überweisen.
Wie Herr Dachner vorhin bereits erwähnte, gab es in der letzten Zeit einige Petitionen, die sich mit Ausnahmegenehmigungen von Windkraftanlagen beschäftigt haben. Ich möchte hier an der Stelle klar sagen, dass wir zum einen die Energiewende benötigen und zum Zweiten, dass ich das generelle Vorgehen des Landes bezüglich der Ausweisung von Eignungsgebieten für richtig halte, weil dies für alle Beteiligten Planungssicherheit schafft. Allerdings sollten diese Ausnahmegenehmigungen auch weiterhin eine Ausnahme bleiben, um die Akzeptanz der Windkraft im Allgemeinen nicht zu gefährden. Ich wünsche mir, dass die vom Petitionsausschuss überwiese
Frau Larisch, auch die Koalition überweist Petitionen. Nur durch diesen ernsthaften Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden wir dem Anspruch des Einbindens, des Mitmachens und des gemeinsamen Gestaltens gerecht und bestärken die Petenten darin, dass das Anliegen von jedem Einzelnen wichtig ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Noch einmal ums Wort gebeten hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses. Herr Dachner, Sie haben das Wort.
Ich möchte ganz kurz, Frau Larisch, auf Ihren Beitrag eingehen. Sie sind natürlich eine sehr engagierte Abgeordnete. Das muss ich Ihnen auch in unserem Ausschuss zugestehen. Aber wir behandeln Einzelpetitionen. Wenn Sie aus den Einzelpetitionen, alle, die Sie aufzählen, Generallösungen für ganz MecklenburgVorpommern, für die Bundesrepublik Deutschland und für die ganze Welt fordern, dann können wir sie nicht an die Landesregierung überweisen. Das habe ich hier vielleicht ein bisschen übertrieben, um das zu veranschaulichen.
Wir müssen, und das ist unsere Aufgabe, die Einzelpetition bewerten, und nach dieser Bewertung kommen wir dann zu einer Entscheidung. Diese Entscheidung heißt unter anderem, eine Novellierung der Kitatagesverordnung
ist nicht zu erwarten, sagt der Ausschuss, weil dieses eine Problem nicht das ganze Gesetz ändern muss. Deshalb werden wir es an die Landesregierung überweisen. Da sind wir uns meistens einig – Sie als einzelne Abgeordnete oftmals nicht neuerdings –, aber so hängen die Dinge zusammen. Das müssen Sie nicht unbedingt kritisieren, das können Sie gerne, aber wir können nicht schlussfolgern aus einer Einzelpetition für alle Petitionen und für alle Gegenstände, die in der Bundesrepublik zu verändern sind. – Danke schön.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1138, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages des Finanzministers – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes –, auf Drucksache 7/103, sowie Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2016 (Teil 1), Kommunalfinanzbericht 2016, auf Drucksache 7/278, sowie Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2016 (Teil 2), Landesfinanzbericht 2016, auf Drucksache 7/565, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1136.
Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 7/103 –