Protocol of the Session on July 14, 2017

Aber sie haben auch etwas anderes getan, sie haben Politik beraten. Folgender Hinweis findet sich bundesweit in allen Studien wieder: Wegen der hohen Volatilität – der Spitzenlast, die sie mit Wind und Sonne zuweilen erreichen – macht es Sinn, die letzten drei Prozent lieber abzuregeln, als für diese für den Extremfall des meisten Stroms im Netz noch Netze zu bauen. Die Kolleginnen und Kollegen in Rostock haben uns mit den Netzstudien gesagt, die letzten drei Prozent müsst ihr im Zweifel lieber kostenpflichtig abregeln, ihr spart damit über 20 Prozent Ausbaukosten im Netz, weil ihr für ganz wenige Minuten im Jahr einen riesigen zusätzlichen Investitionsaufbau im Netz hättet. Deshalb wurde vorletztes

Jahr im EEG die Abregelungsbefugnis für die letzten drei Prozent bei Anlagen hineingeschrieben.

Auch bei uns macht es Sinn, nicht bis zur letzten Kilowattstunde zu transportieren. Der Transportkostenaufwand ist um ein Vielfaches höher als der Abregelungsaufwand. Wir sind also weiter in dem Beritt, indem wir volkswirtschaftlich noch sinnvoll handeln, trotzdem würde ich mir manche Netzengpässe gerne abgebaut vorstellen.

Meine Damen und Herren, deshalb werden wir auch weiterhin mit den Verteilnetzbetreibern schauen, was da machbar ist. Die Verteilnetzbetreiber – wenn Sie sie mal in den Energieausschuss einladen zum Beispiel – werden Ihnen berichten, wie sie sehr genau sagen können, an welchen wenigen neuralgischen Stellen hier im Lande es ein Problem ist und wie sie damit umgehen. Die WEMAG beispielsweise kann für zwei ihrer Problemfälle, die sich noch in der Bilanz 2016 sehr negativ ausgewirkt haben, deutlich machen, dass sie zum Jahreswechsel beziehungsweise in diesem Jahr ganz massive Veränderungen herbeigeführt hat. Wir werden also schon 2017 im WEMAG-Netz eine deutlich positive Veränderung erleben.

Die letzte Frage, die Sie jetzt an mich richten, ist, zu sagen: Warum hast du bloß die ÜNB-Zahlen, die von 50Hertz, dieses Übertragungsnetzbetreibers aufgespickt? Weil ich ständig Diskussionen führe in diesem Land und überall, dass wir den erneuerbaren Strom gar nicht in andere Bundesländer bekämen. Die Aufgabe dieses Inandere-Bundesländer-Transportierens ist die ausschließliche des Übertragungsnetzes. Wenn wir dort eine deutliche Verbesserung haben, wenn wir mit 0,6 Prozent Abregelung in Deutschland in unseren Stromautobahnen dabei sind, dann ist gerade die Behauptung, die Stromautobahnen bekämen nichts transportiert, falsch. Dass der Wert so weit runter ist, hat im Übrigen was mit der Thüringer Strombrücke zu tun. Es gibt da eine Maßnahme, die ergriffen worden ist und zeigt, dass so etwas wirkt, aber das war der Hintergrund.

Umgetrieben hat mich gedanklich das Übertragungsnetz, weil immer die Kritik an den Stromautobahnen war. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich beim nächsten Mal gerne das zweite Thema dranhänge.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das bezweifle ich.)

Es war im Nachhinein unklug, dafür könnte ich mir selber in den Mors beißen, aber das hilft mir im Nachgang nichts. Beim nächsten Mal machen wir eine zweite Seite. Die Stromautobahnen sind aber das ÜNB-Netz, das Übertragungsnetz, und an der Stelle, glaube ich, ist der Beweis deutlich angetreten: Es ist weiterhin hochgradig leistungsfähig.

Ich hoffe, ich konnte neben ein bisschen politischer Zuspitzung vor allen Dingen auch Fakten beitragen. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Herr Minister, Sie hatten noch eine...

(Zuruf von Minister Christian Pegel)

Aber bevor ich diese Frage zulasse, möchte ich den dezenten Hinweis geben, dass nicht jeder lockere Spruch auch parlamentsgeeignet ist.

Gerne.

Herr Abgeordneter Strohschein, Sie haben jetzt das Wort.

Herr Minister, was halten Sie vom Dual Fluid Reaktor?

Noch mal!

Vom Dual Fluid Reaktor!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß, dass der momentan überall als die Lösung der Lösungen gepriesen wird. Die Idee, die vielen dabei vorschwebt, ist, dass daraus keine Abfälle entstünden, und genau das ist ein Irrtum.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Perpetuum mobile.)

Erstens. Wir sind noch bei keiner Situation, wo ein Entwicklungsstand erreicht ist, der überhaupt eine industrielle Einsatztätigkeit zuließe.

Zweitens. Sie werden weiterhin Uran spalten, Sie haben also eine Grundgefährdung, die Sie nicht ausschließen können.

Drittens. Die Idee, ich werde damit allen Abfall los, ist falsch. Da gibt es im Übrigen ganz wunderbare Angebote im Netz. Die Endlagersuchgesetzkommission hat diese Frage umfangreich behandelt. Die war zusammengesetzt auch aus Wissenschaftlern, die ganz klar pro Atomenergie/Kernkraft sind, die zum Teil aus dieser Wissenschaft und Forschung genau dieses speziellen Bereiches kamen, und die haben in dieser Runde wiederholt gesagt, nein, natürlich bleiben Abfälle. Sie reduzieren allerdings die Abfälle auf circa 30 Prozent des bisherigen Niveaus, haben dann aber Abfälle, die zumindest – freundlich formuliert – nicht unproblematischer in der Lagerung sind.

Darf ich noch eine?

Herr Minister, gestatten Sie eine weitere …

… Nachfrage des Abgeordneten Strohschein?

Bitte schön, Herr Strohschein.

Herr Minister, es wird kein Uran gespalten, es wird Thorium gespalten. Damit ist ein Super-GAU natürlich unmöglich und waffenfähiges Uran können Sie auch nicht herstellen.

Der Vorteil ist, dass Sie in der Tat waffenfähiges Uran nicht herstellen können.

Die Frage ist...

Stopp!

Stopp! Das geht jetzt nicht in Frage-Antwort, sondern eher dialogisch. War das jetzt eine weitere Frage oder wollten Sie...

Ja, ich wollte auf eine Frage …

Also gibt es jetzt eine neue Frage und wenn die Frage abgeschlossen ist, antwortet der Minister.

Wie stehen Sie zu den billigeren Kosten dieses Reaktors?

Die billigeren Kosten dieses Reaktors halte ich für eine Mär, und zwar erstens, weil die Kosten selbst immer noch in einem schweren Bereich sind. Ich würde sehr empfehlen, noch mal zu schauen, was da momentan vorgetragen wird, auch in den Fachmedien.

Zweitens. Die Kosten der Endlagerung werden Sie damit nicht umgehen.

Danke. Ich würde mich gern mit Ihnen mal privat darüber unterhalten.

Keine Kommentare! Alles kann hinterher geklärt werden, aber nicht im Rahmen dieser Debatte.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Erhalt der Bahnstrecke von Stralsund nach Barth und gleichzeitige Wiederbelebung der Darß-Bahn für eine bessere Anbindung und mehr Fahrgäste, Drucksache 7/781. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/850 vor.

Antrag der Fraktion der AfD Erhalt der Bahnstrecke von Stralsund nach Barth und gleichzeitige Wiederbelebung der Darß-Bahn für eine bessere Anbindung und mehr Fahrgäste – Drucksache 7/781 –

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 7/850 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Borschke.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 45 Kilometer lange Halbinsel Fischland-Darß-Zingst an der Ostseeküste liegt zwischen Rostock und Stralsund und liegt zum einen Teil in Mecklenburg und zum anderen Teil in Vorpommern.

(Zuruf aus dem Plenum: Das stimmt. Richtig.)

Diese Landzunge zwischen Meer und Bodden gehört zu den schönsten und abwechslungsreichsten Landschaften unseres Landes und zählt deshalb auch zum National

park Vorpommersche Boddenlandschaft. Es übernachten hier jedes Jahr zahlreiche Gäste. Der Zulauf ist durchaus vergleichbar mit den Urlauberzahlen auf den Inseln Rügen und Usedom. Während Rügen und Usedom aber über eine gute Verkehrsinfrastruktur verfügen, trifft das auf die Halbinsel Fischland-Darß-Zingst eher nicht zu. Allein die unzureichenden Anbindungen an das überregionale Straßennetz sind sowohl für Urlauber, die mit dem Pkw anreisen, als auch für die Einheimischen eine Herausforderung. Selbst wenn man die Stadt Barth als das Tor zur Halbinsel Fischland-Darß-Zingst endlich mit dem Auto erreicht hat, ist diese Herausforderung noch lange nicht gemeistert. In den Sommermonaten quälen Sie sich danach in einer nicht enden wollenden Autoschlange über die Halbinsel bis zum Urlaubsziel. Während die Urlauber entspannt zum Strand fahren wollen, müssen sich die Einheimischen Gedanken machen, wie sie zur Ausbildung oder zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen in die nächstgrößere Stadt oder zum Arzt kommen.