Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tag 3, Freitagmorgen, aufregendes Thema, besser geht es gar nicht.
Bereits im Januar vergangenen Jahres hat die Bundesregierung das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, das DigiNetz-Gesetz, beschlossen. Es trat im November 2016 in Kraft und ist somit eine Grundlage für die Verwirklichung des digitalen Zeitalters in Deutschland und natürlich vor allem hier bei uns im Land. Es ermöglicht, die zukünftigen Ausbaukosten um circa 25 Prozent zu senken und gleichzeitig die Ausbaugeschwindigkeit zu erhöhen. Es sieht vor, dass bei jeder öffentlichen Baustelle von Verkehrsinfrastrukturvorhaben der weitere Bedarf für den Breitbandausbau durch Mitverlegung von Glasfaserkabeln geprüft werden muss. Bei der Erschließung von Neubaugebieten ist die Mitverlegung immer zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, das DigiNetz-Gesetz schafft die Voraussetzungen, Synergien beim Breitbandausbau deutlich besser als bisher zu nutzen. Der Minister nannte es eben „Infrastrukturatlas“, den es zu erstellen gilt. Das macht Sinn und das macht Arbeit, das ist etwas, was wir gestern als „dickes Brettbohren“ bezeichnet haben, denn das ist eine sehr große Aufgabe. Die insgesamt zu erzielenden Kosteneinsparungen werden von Experten auf zweistellige Milliardenbeträge geschätzt. Darüber kann man gern diskutieren, auf jeden Fall kommt es zu enormen Einsparungen.
Versorgungsnetze für Energie und Abwasser, Infrastrukturen wie Straßen, Schiene und Wasserwege sollen künftig für den Breitbandausbau mit genutzt werden und die Baumaßnahmen koordiniert sowie die Transparenz über zur Verfügung stehende Infrastrukturen geschaffen werden. Wer also künftig Verkehrswege oder Neubaugebiete erschließt, muss Glasfaserkabel direkt mit verlegen. Unzählige Straßen im Land – auch das klang bereits an – müssen nicht mehr doppelt aufgerissen werden, solange Leerrohre darin liegen oder, korrekter ausgedrückt, eine passive Infrastruktur vorhanden ist.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir eine zügige Umsetzung des Rechtsrahmens realisieren. Insbesondere
die Fälle, in denen die Kosten für die zusätzlich zu verlegende Infrastruktur vom Straßenbaulastträger zu tragen sind, müssen haushaltstechnisch aber abgesichert werden. Klarstellen möchte ich für meine Fraktion, dass gesetzliche Vorschriften für Telekommunikationsunternehmen unmittelbar wie für jedermann gelten. Inwieweit für die Umsetzung des DigiNetz-Gesetzes zusätzliche Mittel des Landes ausgereicht werden müssen, muss geprüft werden. Hier ist meines Erachtens der sorgsame Umgang mit Haushaltsmitteln und Steuergeldern vordergründig zu betrachten.
Meine Damen und Herren, mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation – man nennt das kurz die Kostensenkungsrichtlinie – und dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, also unserem DigiNetzGesetz, wurden die rechtlichen Vorgaben für eine verpflichtende Schaffung von passiven Infrastrukturen für den künftigen Ausbau geschaffen.
Die rechtlichen Vorgaben mit Leben zu erfüllen, ist die Aufgabe der Landesregierung. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir sie hierzu auffordern und ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur in unserem Land ablegen. Aus diesem Grund und den genannten Gründen bleibt Ihnen fast nichts weiter übrig, als zuzustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die bisherige Diskussion. „Breitbandausbau forcieren, Netzausbaukosten minimieren“ – uns war klar, dass wir mit diesem nicht ganz so sexy Antrag etwas Gutes für unser Land machen, etwas Weises für morgen. Und wer hätte am Ende der gestrigen Sitzung gedacht, dass wir heute Morgen so stilvoll über das Verlegen von Rohren diskutieren können?!
Zwei Punkte wurden eben noch mal gesagt. Diese finde ich auch gar nicht so unwichtig, so die Kompatibilität an Grenzpunkten. Ja, der Vorteil an der Netzinfrastruktur ist, dass, wenn wir die Knotenpunkte austauschen, es deutlich einfacher ist als bei den Materialien auf dem Mittelweg. Das muss im Auge behalten werden. Beim einfachen Erneuern der Decke, glaube ich – wir haben ja vom Aus- und Umbau gesprochen –, wird das berücksichtigt. Ich meine, da kommt eher das Problem hinzu, dass wir noch in der Frostschicht sind und die Kabel das möglicherweise nicht aushalten. Dies soll aber bedacht werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken, auch bei den Vorrednern, und ich freue mich ganz ehrlich auf den nachfolgenden Redner. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich in dieser Minute etwas verwirrt zeigen muss, denn wir haben eigentlich eine schizophrene Situation. Gehen wir mal nach Neustrelitz.
Vincent Kokert und Lorenz Caffier sind ja dort zu Hause, Herr Butzki auch. Dann kann man in der „Strelitzer Zeitung“ lesen: „fix wie nix“. Neustrelitz macht es vor und sagt, die Telekom setzt weiter auf Vectoring, also nutzt die alten vorhandenen Kupferleitungen, aber Neustrelitz spielt da nicht mit und sagt: Stadtwerke, wir machen Tempo, fix wie nix, machen Glasfaserversorgung und legen eigentlich einen Stil vor, wie ich das hier in den letzten Reden zur Digitalisierung beziehungsweise zum Breitbandausbau immer wieder gefordert habe. Also, gutes Beispiel, es sollten sich viele daran halten.
Die schizophrene Situation besteht genau darin, dass die Telekom – und, Frau Berg, da haben Sie vollkommen recht, dass sich alle daran halten sollten, alle Telekommunikationsunternehmen – weiterhin auf die Kupferleitungen setzt, aber jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt, weiß, wir brauchen Glasfaser bis in jedes Haus. Das ist ja unser Grundprinzip und da, glaube ich, gibt es auch gar keinen Dissens. Deswegen ist die schizophrene Situation folgende, dass auf der einen Seite ein großer Anbieter, ein Monopolist, weiter auf Vectoring, also Kupfer setzt – im Wesentlichen, natürlich macht er auch Glasfaser – und wir hier seit vielen Monaten, Herr da Cunha, da bin ich Ihnen auch dankbar, Sie seit vielen Monaten, wir seit Jahren hier Glasfaser fordern.
Als Technologe, der ich ja von der Ausbildung her bin, habe ich mal ein Betonwerk mit aufgebaut und die Projektanten haben alles berücksichtigt, bloß die Telefonleitungen nicht. Wir mussten nach Fertigstellung dieses Betonwerkes in der Uckermark dann entscheiden, wie die Telefonleitungen eigentlich in die Erde und dann zu den einzelnen Endpunkten kommen.
Neben der Frage, dass ich Technologe bin und damit die Schritte vorausdenke, die im Einzelnen zu gehen sind – Herr da Cunha hat das ja in seiner Begründung noch mal gemacht –, bin ich auch der Überzeugung, dass wir als Politiker eine vorausschauende Politik betreiben sollten, und die vorausschauende Politik besteht genau in Ihrem Antrag.
Nun will ich aber sagen, woher die Verwirrung kommt. Frau Berg ist im Einzelnen darauf eingegangen. Die EU hat uns 2014 vorgegeben: Kosten senken bei Hochgeschwindigkeitsnetzen. Die Nummer dieser Richtlinie haben Sie ja auch in Ihrem Antrag noch mal mit aufgenommen in der Begründung. Der Bund hat dann reagiert, hat im Herbst 2016 das erwähnte Gesetz, also das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochge
schwindigkeitsnetze, erlassen – DigiNetz-Gesetz, auch mehrfach erwähnt –, und im April 2016 lief allerdings schon ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU, weil irgendwie Deutschland gepennt hat.
Dann konnte man feststellen, dass die Länder auch ein Stück Verantwortung haben bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie. Wenn Sie heute – und das ist hier meine Verwirrung –, nachdem der Prozess so durchgelaufen ist, mit dem Antrag sagen, liebe Landesregierung, mach doch mal, sage ich mir, die Genialität, glaube ich, besteht nicht darin zu verkünden, liebe Landesregierung, mach doch mal, sondern noch mal ein klares Zeichen zu setzen, wir stehen jetzt zu Glasfaserausbau in MecklenburgVorpommern und wollen, dass jedes Haus, auch jedes Unternehmen selbstverständlich mit Glasfaser versorgt wird. Das stelle ich mir eigentlich unter einer vorausschauenden Politik und unter dem vor, was eine Regierung zu machen hat, denn Sie hätten auch kurz sagen können, liebe Regierung, mach deinen Job, und dann bräuchten wir diesen Antrag nicht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung möchte ich die Gelegenheit nutzen, Tschüs zu sagen. Wie Sie alle erfahren haben, steht ein Wechsel bevor. Ich will mich an Ernest Hemingway halten, der sinngemäß sagte, der Leser wird das Ausgelassene genauso stark empfinden, als hätte der Autor es zu Papier gebracht. Also werde ich alles auslassen und weglassen, was selbstverständlich ist und was Sie sowieso schon wissen.
Nach einer chinesischen Weisheit soll man am Fluss sitzen und geduldig auf das warten, was der Strom mit sich bringt. Bis vor Kurzem ging ich – wie auch Sie – davon aus, dass mein beruflicher und politischer Weg sein Ende hier in Mecklenburg-Vorpommern, in diesem Landtag finden wird. Der Fluss brachte mir eine neue spannende Herausforderung. Wie Sie wissen, kommt der Ruf aus dem Thüringer Wald in die norddeutsche Tiefebene. Ab Mitte August werde ich, so ist der Plan, im rotrot-grünen Kabinett Bodo Ramelows arbeiten. Damit ist die Zeit des Abschieds für mich gekommen, sie hat begonnen.
Ich will Ihnen sagen, dass zwei Tage mein Leben entscheidend beeinflusst haben. Der erste Tag liegt vor meiner Geburt, das ist der 8. Mai 1945. Der Schwur von Buchenwald – „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ – war und bleibt meine Maxime. Der zweite Tag ist der 3. Oktober 1990. Ich habe ihn immer als Chance für ein besseres Deutschland und ein besseres Europa gehalten. Ich halte mich – und ich hoffe, Sie haben es gemerkt – an ein unumstößliches Prinzip: Alles, was ein Mensch macht, sollte mindestens ein Stück besser sein als er selbst. Dieser Grundsatz wurde durch vielfältige Erfahrungen in mehr als einem Vierteljahrhundert politischen Engagements hier in Mecklenburg-Vorpommern ergänzt. Es geht doch nicht nur darum, Gutes zu wollen, sondern es geht darum, gute Ideen und Konzepte umzusetzen.
Wir haben uns hier im Parlament und auch anderswo hart auseinandergesetzt. Die Fetzen flogen, kann man sagen, aber wir haben uns dabei immer als Menschen geachtet. Und da bin ich froh, auch viele gute Freundinnen und Freunde in anderen Parteien zu haben.
Abschied nehmen heißt zu danken. Mein erster Dank gilt denen im Hintergrund. Da möchte ich zuerst die Frauen – und ich habe gestern auch einen Mann getroffen – nennen, die hier saubermachen, die Reinigungskräfte. Ich habe heute Morgen mit einer noch kurz sprechen können. Ich möchte auch den Frauen und Männern des Wachschutzes danken, den Sekretärinnen, den Damen vom Protokoll und in den Ausschusssekretariaten, den Männern aus der Technik, den Kolleginnen und Kollegen der Fahrdienste und nicht zuletzt, das ist nicht vielen bekannt, aber nicht zuletzt den Polizeibeamtinnen und -beamten, die sich um mich gekümmert haben.
Zweitens danke ich allen ausgeschiedenen und den jetzigen Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern. Sie alle haben mich herausgefordert und haben mir viel gegeben. Sie alle – aus der Politik, aus der Verwaltung, aus der Gesellschaft – werde ich vermissen. Ja, Sie werden mir fehlen.
Und drittens – ich habe lange überlegt, wen ich noch konkret nenne, da müsste ich viele aufzählen – möchte ich einen Menschen und Politiker besonders hervorheben. Man soll einen Stein nur bewegen, wenn man weiß, was darunterliegt, heißt es. Harald Ringstorff und ich haben Steine bewegt, ohne zu wissen, was uns erwartet. Uns verbindet eine besondere Beziehung, da ist mehr als Freundschaft. Danke, Harald Ringstorff!
In den letzten Tagen erfahre ich eine große Welle der Sympathie. Nicht nur dafür bin ich den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dankbar. Nun gehe ich nach Thüringen, aber eines weiß ich: Man kann MecklenburgVorpommern verlassen, aber Mecklenburg-Vorpommern verlässt einen nie. Alles Gute! – Ich danke Ihnen.
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, im Präsidium und auf der Regierungsbank)
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, im Präsidium und auf der Regierungsbank)
Herr Holter, Sie waren vom 15. November 1994 bis zum 31. Dezember 2002 und seit 16. Oktober 2006 hier in diesem Haus. Sie waren nicht die ganze Zeit Abgeordneter, aber das hing eigentlich nur damit zusammen, dass DIE LINKE seinerzeit mal einen Beschluss gefasst hat, dass Amt und Mandat zu trennen sind, sonst hätte es diese Unterbrechung auch nicht gegeben.
Wir beide haben hier zusammen angefangen, am selben Tag, und viele der Abgeordneten, die hier heute in den Reihen sitzen, waren damals noch im Kindergarten oder in der Grundschule.
Von Beginn an haben Sie in herausgehobenen Funktionen die Geschicke unseres Landes mitgestalten dürfen.
In der 2. Wahlperiode waren Sie Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Privatisierung der Werften und alle, die damals dabei waren, wissen, was das bedeutet hat. Sie waren stellvertretender Vorsitzender Ihrer Fraktion und von April 2009 bis September 2016 deren Vorsitzender. Von November 1998 bis November 2001 waren Sie Minister für Arbeit und Bau und stellvertretender Ministerpräsident unseres Landes. In der 4. Wahlperiode waren Sie Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung.