Auch der Kriminologe Joachim Kersten von der Deutschen Hochschule der Polizei erklärt in einem bemerkenswerten Interview auf „Spiegel Online“, was an der Hamburger Polizeistrategie falsch war. Aus Zeitgründen kann ich hier nicht näher darauf eingehen, empfehle aber einen Blick in das Video.
Sinn oder Unsinn, Erwartungen an den Gipfel und seine politischen Ergebnisse. Viel ist dabei nicht herausgekommen, außer dass Trump und Putin sich offenbar besser verstehen als geglaubt. Immerhin haben sie einen Teilwaffenstillstand für Syrien vereinbart und über die Annexion der Krim offenbar gar nicht gesprochen.
Ach ja: zum wiederholten Male wurde ein Hilfsprogramm für das hungernde Afrika versprochen, wie schon in Heiligendamm.
Herr Renz, Zwischenrufe sind zulässig, ich habe es schon so oft erklärt, aber letztendlich fällt es mir hier vorne, obwohl ich hier relativ gut zuhören kann, schon schwer, dem Redner zu folgen. Von daher bitte ich doch, die Zwischenrufe so zu beschränken, dass man dem Redner noch folgen kann, und zwar auch das Publikum, das da hinten sitzt, das nämlich gekommen ist, um dieser Rede auch zu folgen.
Also, zum wiederholten Male wurde ein Hilfsprogramm für das hungernde Afrika versprochen, wie schon in Heiligendamm. Nur passiert ist nichts, außer dass ein Gipfel dem anderen folgte. Außer Spesen nix gewesen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen eine solche Politik muss in einer Demokratie Widerstand möglich sein.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Die müssen hinter Schloss und Riegel.)
Und, Herr Renz, wir verurteilen unter anderem in Punkt 4 unseres Antrages – falls Sie ihn überhaupt einmal gelesen haben –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen nicht nur Aufklärung über den Polizeieinsatz, wir wollen, dass der Innenausschuss über Erkenntnisse über aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Personen, die an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren, unterrichtet wird. Denn nebulöse Angaben über Anzahl und politi
sche Ausrichtung von Störern gibt es genug. Zum Beispiel ist es auch kein Geheimnis, dass sich Rechtsextremisten unter die Demonstranten in Hamburg gemischt haben.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Beifall Nikolaus Kramer, AfD)
zu erfahren, wie viele Teilnehmer quasi im staatlichen Auftrag unterwegs waren, wäre auch interessant. Das ist wohl aber eher eine trügerische Hoffnung, die ich da habe, dass ich darüber Auskunft bekomme.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bekräftigen mit unserem Antrag den Beschluss des Landtages zur Demonstrationskultur. In diesem Beschluss des Landtages heißt es, dass Demokraten dort demonstrieren müssten, „wo sie die Nicht-Demokraten sehen“. Zu Letzteren – so die offizielle politische Linie – gehören ja wohl Erdoğan und Putin.
Und es heißt auch, ich zitiere: „Sollte es bei Demonstrationen Anlass zu Kritik am Verhalten von Einsatzkräften geben, erwarten die demokratischen Landtagsfraktionen in jedem Einzelfall ebenso rasche und rückhaltlose Aufklärung wie bei strafrechtlichen Ermittlungen zu Rechtsbrüchen im Rahmen der Demonstration.“ Zitatende. Nicht mehr, aber auch nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herzlichen Dank.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese ganze Relativierung vonseiten der LINKEN geht mir schon wieder ziemlich auf den Keks.