Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese ganze Relativierung vonseiten der LINKEN geht mir schon wieder ziemlich auf den Keks.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, das ist unerheblich?! Das ist unerheblich?! – Zurufe von Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Unerheblich! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
riesengroße Krawalle mit 500 verletzten Polizisten. Darüber müssen wir reden! Die brutalen Krawalle linksextremer Verbrecher am Rande des G20-Gipfels – das ist das Thema! Das hat ganz Deutschland geschockt: Hamburg
verwüstet, Dutzende Autos von Anwohnern abgefackelt und 500 verletzte Polizisten, einige davon sogar schwer. 500 verletzte Polizisten muss man sich mal vorstellen, wenn man bedenkt, dass die Beamten ja alle hoch gerüstet in so einen Einsatz gehen. Das spricht also Bände über die Gewaltbereitschaft dieser linken Terroristen, anders kann man die kaum noch nennen,
obwohl einige Medien, auch der NDR, jetzt wieder hinterher verharmlosend von „Aktivisten“ sprachen. Aber an der Sprache verraten sich die heimlichen Sympathisanten.
Anstatt die schrecklichen Dinge beim Namen zu nennen, wird beschönigt und wird bagatellisiert. Nein, liebe Relativierer, hier waren keine Aktivisten am Werk, sondern brutale, menschenverachtende Verbrecher, denen Menschenleben völlig egal sind.
Wer Pflastersteine und Gehwegplatten auf Polizisten schmeißt, wer Zwillen auf die Beamten verschießt, der gehört nicht auf die Straße, sondern in den Knast.
Meine Damen und Herren, wir wollen uns bedanken bei allen Polizisten, die für uns im Einsatz waren, um die öffentliche Ordnung zu schützen und die Freie und Hansestadt Hamburg vor noch Schlimmerem zu bewahren. Sie haben für uns einen wichtigen Dienst getan.
Auch 700 Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern waren im Einsatz, 11 von ihnen wurden dabei verletzt. Wir wünschen allen eine schnellstmögliche Genesung.
Und genau diese Polizisten, die im Pflastersteinhagel standen, müssen sich jetzt von linken Politikern vorhalten lassen, sie hätten die Lage eskalieren lassen. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Polizisten und tut innerlich vielleicht sogar noch mehr weh als die Verletzung selbst.
Diese Kippings und Ströbeles sind eine Schande für Deutschland und sollten endlich nach Hause geschickt werden. Solche Politiker haben unsere Polizei und unser Land nicht verdient.
Es mag ja sein, dass bei so einem schwierigen Einsatz mit offensichtlich zu geringer Mannstärke nicht alles perfekt läuft –
übrigens, das sagt auch einiges, dass 20.000 Polizisten nicht ausreichten, um die Gewalt im Keim zu ersticken –, aber der Polizei praktisch die Urheberschaft der marodierenden Gewalt unterjubeln zu wollen, ist so abstrus, dass man um den Gesundheitszustand dieser Leute besorgt sein muss.
Gelernt haben wir nun, dank SPD-Stegner und auch Ihnen, Herr Ritter, eben, dass es linke Gewalt per se, per Definition nicht gibt.
Vielleicht sollte sich Herr Stegner und vielleicht sollten auch Sie sich, Herr Ritter, mal die Praxis anschauen. Er, der Herr Stegner, könnte ja mal seinen Sohn beispielsweise fragen, der auch in Hamburg festgenommen wurde. Wir können Herrn Stegner und seinen Gesinnungsgenossen nur sagen, sie haben in Geschichte einfach nicht aufgepasst.
Linke Gewalt gab und gibt es hundertmillionenfach – Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot und wie sie alle heißen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Zur Geschichte werde ich Ihnen nachher was erzählen.)
Wer Augen hat zu sehen, der sollte sie auch mal öffnen, sofern er noch aus seinem ideologischen Schützengraben kommen kann und nicht schon zu tief eingebuddelt ist. Aber bei Stegner ist da wahrscheinlich alles verloren.
Wissen Sie, es ist genau diese moralische Reinwaschung, die Relativierung und klammheimliche Sympathie, die diese Extremisten immer wieder ermutigt und anstachelt, ihren Terror auf unseren Straßen auszuüben. All jene, die diesen Gewalttätern auch nur irgendwie das Wort reden, machen sich zu Mittätern.
Wir stellen fest: Es gibt keine ausreichende Ächtung des Linksextremismus. Was im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus selbstverständlich ist, findet links einfach nicht statt. Es gibt keine deutliche Abgrenzung
vieler vermeintlich demokratischer Politiker vom Linksextremismus und das muss hier und heute endlich mal auf den Tisch. Wir können nach Hamburg nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Auch Frau Ministerpräsidentin Schwesig hat diese Abgrenzung vermissen lassen. Und ich will jetzt gar nicht die Diskussion führen, ob sie den Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet hat, das ist völlig nebensächlich. Entscheidend ist doch ihr Handeln. Sie hat nun mal in ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin die Grundgesetzklausel abgeschafft.