Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger in Mecklenburg und Vorpommern! Laut Radreiseanalyse 2017 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, ADFC, ist der Radtourismus in Deutschland seit 2014 um beachtliche 30 Prozent gestiegen. Radfahren ist ohnehin der am häufigsten betriebene Sport in Deutschland und wird unter anderem aus Mobilitäts-, Gesundheits- und Nachhaltigkeitsgründen immer beliebter.
Die zunehmende Nutzung des Fahrrades im Urlaub und im Alltag ist mithin aber auch eine Folge gestiegener Investitionen im Bereich der Radverkehrswege. Der Bund fördert seit Jahren den Radverkehr in seiner Zuständigkeit als Gesetzgeber sowie in seiner Zuständigkeit für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen. Nach aktuellen Meldungen aus der Presse wird der Bund auch in den kommenden Jahren weiter investieren. Der Ausbau von neuen Radschnellwegen, insbesondere für Berufspendler, soll mit zusätzlich 25 Millionen Euro gefördert werden. Laut Verkehrsstaatssekretär Barthle hat der Bund seine Mittel für Radwege von 60 auf insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Mit dem Nationalen Radverkehrsplan 2020 schafft der Bund Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Radverkehrs und richtet sich damit auch maßgeblich an die Länder und Kommunen, die für die einzelnen Maßnahmen der Radverkehrsförderung vor Ort zuständig sind.
Die Radverkehrsförderung zielt darüber hinaus auf eine Stärkung des sogenannten Umweltverbunds aus öffentlichem Personennahverkehr, Fuß- und Radverkehr insgesamt ab. Diese Rahmenbedingungen hat sich der Inte
grierte Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern, der auf der Homepage des Energieministeriums veröffentlicht ist, zu eigen gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern ist zwar laut Fahrradmonitor des ADFC als fahrradfreundlich beziehungsweise sogar sehr fahrradfreundlich eingestuft worden und nach dem Nationalen Radverkehrsplan 2020 als Radfahrerland ein Aufsteiger, dennoch konnte sich unser Land im aktuellen ADFC-Ranking der beliebtesten Radreiseregionen im Inland im Vergleich zu 2015 nicht um einen einzigen Punkt verbessern und stagniert.
Das Thema, was wir hier heute besprechen, war bereits in der letzten Legislaturperiode auf der Tagesordnung hier im Landtag. Während der Aussprache zum Antrag der GRÜNEN auf der Drucksache 6/5313 mit dem Titel „Radverkehr in M-V stärken“ waren sich alle Redner einig, dass in diesem Bereich viel Arbeit anstehe und sowohl der Alltagsradverkehr als auch der Radtourismus zu fördern sei. Hierbei wurde vom Ausbau von Radwegen über die zu steigende touristische Bewerbung bis hin zum Lückenschlussprogramm viel gesprochen. Im Ergebnis hat die Regierungskoalition den Antrag dann aber abgelehnt. Wir können nur hoffen, dass es diesmal etwas besser klappt und der Antrag wenigstens weiterverfolgt wird und zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss überwiesen wird.
Dass das Thema heute erneut auf der Tagesordnung steht, zeigt deutlich, dass hier immer noch akuter Handlungsbedarf besteht. Fraglich ist nur, warum es alles so lange dauert, wo doch scheinbar alle an einer Lösung interessiert sind und der Bund bereits 2013 die Rahmenbedingungen vorgegeben hat. Mittlerweile ist sogar schon der folgende Nationale Radverkehrsplan, der dann von 2020 bis 2030 gilt, in Vorbereitung. Es ist also höchste Zeit, mit den kommenden Haushaltsplänen für 2018 und 2019 die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen und konkrete Maßnahmen vorzusehen.
Die Fraktion der AfD möchte aber auch darauf hinweisen, dass es bei allen Vorteilen von Investitionen in das Radverkehrsnetz gilt maßzuhalten. Der Bund stellt dazu laut Nationalem Radverkehrsplan Berechnungswerkzeuge zur Verfügung, um Landkreise und Kommunen bei der Planung von Investitionen zu unterstützen. Diese sollten genutzt werden. Die Investitionen und die Bauträger sollten aber auch kontrolliert werden, um Steuergeldverschwendung zu vermeiden.
Die Kollegen der Linksfraktion fordern eine Bestandsaufnahme der Verknüpfung von öffentlichem Nahverkehr und Radverkehr. Das zu erwartende Ergebnis dieser Bestandsaufnahme dürfte niemanden überraschen, und zwar, dass der unkomplizierte Transport von Fahrrädern beziehungsweise das komfortable Umsteigen vom Fahrrad auf den Zug durch Fahrradabstelleinrichtungen nur leidlich funktionieren. Und genau aufgrund dieser Tatsache ist der Ausbau von Fahrradwegen nicht nur im touristischen, sondern auch im Nahverkehrsbereich besonders wichtig. Hier sollte allerdings ein Punkt ergänzt werden. Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme sollten in die seit April 2015 online zur Verfügung stehende digitale Radnetzkarte für Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen und neben der gesamten Infrastruktur sollte auch die Verknüpfung zum Nahverkehr öffentlich dargestellt werden, um die Routenplanung zu erweitern und die Anwendung für den Nutzer zu optimieren.
Im vorliegenden Antrag steht, dass Städte und Gemeinden dazu angehalten und unterstützt werden sollen, eigene Radwegkonzepte zu entwickeln. Darüber hinaus leiten Sie aus dieser Aufgabe auch den Auftrag ab, „diese“ Konzepte „in das Gesamtnetz Radverkehr zu integrieren“. Grundvoraussetzung hierfür ist, zunächst die einheitlichen Rahmenbedingungen für das Land in einem Konzept „Gesamtnetz Radverkehr“ mit konkreten Maßnahmen und finanzieller Ausstattung festzulegen. Das ist allerdings eindeutig Aufgabe der Landesregierung beziehungsweise des Energieministeriums.
Zuletzt fordern Sie „Aktivitäten … auf Bundesebene“ sowie eine „Reform der Straßenverkehrsordnung“, um mehr Sicherheit für Fahrradfahrer zu gewährleisten. An dieser Stelle bleibt der Antrag sehr vage, deshalb können wir uns hier auch nur schwerlich die konkreten Maßnahmen vorstellen.
Letztlich ein Gesamtkonzept zur Stärkung des Radverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln und die sich daraus ergebenen Maßnahmen in die zukünftige Haushaltsplanung zu integrieren, ist ein umfangreiches Vorhaben, das gut durchdacht sein will. Es sind viele Ansätze genannt worden, dennoch sind auch noch viele Ideen dabei sehr vage geblieben. Um daraus einen konkreten Auftrag an die Landesregierung zu entwickeln, stimmen wir für eine Überweisung in den Ausschuss. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Dr. Schwenke, zunächst: Über Ihren Antrag habe ich mich gefreut. Sie greifen ein wichtiges Thema auf und ich nehme vorweg, dass wir in unserer Fraktion zusammen mit den zuständigen Ministerien bereits selbst an diesem Thema intensiv arbeiten.
Es gilt nicht mehr allein als Mittel, um schneller als zu Fuß von A nach B zu gelangen, nein, es nimmt in den Lebenswirklichkeiten der Menschen neue wichtige Plätze ein, sei es als Sportgerät, als umweltfreundliche und preiswerte Alternative zu Auto, Bus oder Lastenfahrzeug oder auch als reine Option zur gesunden Freizeitgestaltung im Urlaub.
So vielfältig die Nutzungsmöglichkeiten des Fahrrades sein mögen, so unterschiedlich sind die Bedürfnisse der Nutzer an die Infrastruktur. Es gibt nicht den Radweg, es gibt nicht das Radwegenetz. Gehen Sie mal in ein Fahrradgeschäft und sagen Sie, Sie möchten ein Fahrrad kaufen! Das wird ein langes Verkaufsgespräch, das kann ich Ihnen garantieren.
(Tilo Gundlack, SPD: Letzte Woche gerade. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das weiß ich. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Da wird mehr als nur der Unterschied nach Alltags- oder Freizeitnutzung erfragt. Nehmen wir an, Sie wollen etwas für die Gesundheit tun und verlangen ein sportliches Fahrrad. Dann haben Sie unter anderem die Wahl zwischen einem Rennrad, einem Mountainbike, einem Trekkingrad und so weiter und so fort, vielleicht auch eine Mischung aus allem. Nun müssen Sie genau wissen, was Sie wählen, denn ein Rennrad erfordert glatten Asphalt. Wenn Sie gerne Downhill-Abfahrt betreiben wollen – ich glaube, das wollen Sie nicht,
aber es könnte ja sein, der eine oder andere in diesem Raum –, nehmen Sie das Mountainbike. Das Trekkingrad steckt auch längere Touren auf Sandwegen mal weg. Sollte es ein Alltagsrad werden, stehen Sie vielleicht vor der nächsten Entscheidung: mit oder ohne Elektromotorunterstützung.
Das soll hier keine Kaufberatung sein, ich wollte nur aufzeigen, wie vielfältig die Fahrradfahrerlandschaft inzwischen geworden ist. Daher ist es unumgänglich, alle Nutzungen in das Blickfeld zu rücken, um alle Bedürfnisse letztendlich zufriedenstellen zu können.
Eine wichtige Unterscheidung muss ebenso zwischen dem Alltagsverkehr und der touristischen Radnutzung gelegt werden. So ist es für Schulkinder wichtig, schnell und sicher zur Schule zu kommen, Frau Oldenburg. Das ist meist ein gut befestigter Weg neben einer vorhandenen Straße. Für Touristen allerdings ist es wichtig, in schöner Landschaft, möglichst weit entfernt von befahrenen Straßen interessante Ausflugsziele zu erreichen. Dem ambitionierten Freizeitsportler kann die Herausforderung beim Radfahren nicht groß genug sein, sei es durch schwierigen Untergrund oder extrem lange Strecken. Einen Tag später jedoch kann eben dieser Sportler mit einem Kinderanhänger schon wieder völlig andere Ansprüche an die Befahrbarkeit derselben Strecke haben. Sie werden sich vielleicht wundern, aber ich spreche hier aus Erfahrung.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, wir beackern mit diesem Antrag ein Feld, dass durch die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gruppe der Radfahrer große Herausforderungen an Planung, an Lösung und Lösungsfindung stellt. Sind es auf der einen Seite die unterschiedlichen Bedürfnisse, die beachtet werden müssen, haben wir es auf der anderen Seite, um allen gerecht zu werden, mit einer Vielzahl von Akteuren zu tun, die sich um das Thema Radverkehr kümmern.
Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, benennen richtigerweise in Ihrem Antrag, dass Landkreise, Städte und Gemeinden die Unterstützung durch Bundes- und Landesregierung benötigen. Ebenso geben Sie Empfehlungen für eine Finanzierung der möglichen Vorhaben. Auch ich finde das alles in allem ein bisschen vage. Da sind wir doch schon etwas weiter in unserer Fraktion. In Vorbereitung unserer eigenen Handlungsempfehlungen und Konzepte, die wir Ihnen demnächst vorstellen werden, haben wir bereits diese Schritte vollzogen und konnten konkretere, weitergehende Maßnahmen formulieren.
Der Arbeitskreis Wirtschaft wie auch der Arbeitskreis Infrastruktur der SPD-Fraktion hätte ihn auch gern zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen, jedoch konnten wir unseren Koalitionspartner nicht überzeugen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Machen wir schon, die CDU will nicht!)
Mir bleibt daher heute nichts anderes übrig, als anzukündigen, dass sich meine Fraktion Ihrem Antrag heute nicht anschließen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir heute schon zwei Argumente, weshalb der Antrag abgelehnt wird:
Okay, so sehr verwundert bin ich darüber nicht, aber es war mir schon wichtig, dass Sie zumindest alle betont haben, wie wichtig das Fahrrad ist für unser Land und im Alltag und dass es zunehmend wichtiger wird.
Wissen Sie, ich habe selten einen Antrag gestellt, der auf so viel positive Resonanz aus der Bevölkerung gestoßen ist.