Ich habe unheimlich viele Zuschriften bekommen, die den Antrag befürworten, mir noch Hinweise gegeben haben, was ich hier alles sagen soll.
Ich will noch mal betonen, es ist bei Weitem nicht so, dass ich Ihnen vorwerfe, dass Sie nichts tun. Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Im Gegenteil,
im Gegenteil, in der Einbringungsrede ist, glaube ich, deutlich geworden, dass ich froh bin, dass dieser...
In der Einbringungsrede habe ich deutlich gemacht, dass ich froh bin darüber, dass die Mittel jetzt alle im Verkehrsministerium konzentriert sind, dass es also eine Bündelung der Aufgaben gibt, und ich habe auch gesagt, dass ich gut finde, was im Koalitionsvertrag steht.
Und wenn Sie alle schon daran arbeiten, dann lassen Sie uns doch alle gemeinsam weiter daran arbeiten. Ich würde dem Überweisungsvorschlag gerne folgen wollen. Lassen Sie uns das weiter diskutieren im Ausschuss! Dazu haben wir Gelegenheit. Wissen Sie, wenn Sie dem Überweisungsvorschlag heute nicht zustimmen, dann werden wir das im Rahmen der Selbstbefassung im Ausschuss beantragen.
Warum sollte ich das auch tun? Zumal ich da hinten auch Gäste habe, die extra deswegen gekommen sind. Natürlich werde ich den Antrag nicht zurückziehen.
Also, wie gesagt, Sinn und Ziel dieses Antrages war, dass wir Ihren politischen Willen stärken wollen, mit uns gemeinsam eine Radfahroffensive für dieses Land zu entwickeln,
denn eins ist auch völlig klar: Was politisch gewollt ist und in der Priorität ganz oben steht, das wird auch finanziert. Dafür könnten wir hier x Beispiele nennen. Das will ich aber jetzt nicht tun.
Ein landesweit bedeutsames Radnetz in Landesverantwortung haben andere Länder. Thüringen zum Beispiel ist ein solches Land. Noch zu Zeiten der CDU-Regierung ist dort ein Fahrradwart installiert worden, der zusammen mit Aktiven vor Ort alle Wege,
Ja, wir haben auch ein Onlineportal. Das ist ja besser als nichts. Aber da kann es ganz leicht passieren, dass man sich eine Route herausgesucht hat, wo man plötzlich an einer Stelle steht, die überhaupt nicht befahrbar ist in der Realität. Im Netz sieht es noch ganz gut aus, aber in der Realität kommt man dort nicht weiter.
Und eins ist auch völlig klar, Frau Wippermann, das sehe ich ganz genauso: Touristische Radwege und Alltag – das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Wir wollen auch, dass das Fahrradfahren für unsere Bewohnerinnen und Bewohner ganz besonders im ländlichen Raum in den Alltag integrierbar ist. Aber die Voraussetzungen dafür, für all die Aufgaben, die auch Sie hier genannt haben, die ich in der Einbringungsrede genannt habe, diese Voraussetzungen sind eben noch nicht überall vorhanden, die sind zum Teil ziemlich bruchstückhaft. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.
Eine kostengünstige Variante könnten dafür an Stellen, wo das geboten ist oder wo es möglich ist, diese markierten Schutzstreifen sein. Die positive Bewertung, Herr Minister, dieses Modellversuchs, den Sie hier gemacht haben, bringt mich dann doch zu der Frage: Warum verlängern Sie den nicht, bis die Bundesentscheidung getroffen ist? Dass jetzt die Markierungen wieder weggenommen werden, um zu warten, was der Bund entscheidet, das ist für mich ein Schildbürgerstreich – anders kann ich das, ehrlich gesagt, nicht nennen –, um es dann vielleicht hinterher wieder anzubringen.
Natürlich weiß ich auch, dass das alles Geld kostet, und ich kann mir schon vorstellen, dass sich bei unserem soliden norddeutschen Kaufmann die Stirn in Falten zieht angesichts der Herausforderung dieser Aufgabe. Niemand weiß besser als ich, dass gerade im Verkehr die Radwege nicht die einzige Baustelle sind. Der Aufwand ist enorm, das ist völlig klar. Wir wissen alle gemeinsam, dass die Kommunen damit überfordert sind. Es nützt keinem Radfahrer irgendetwas, wenn die Landesregierung immer wieder betont, das ist Aufgabe der Kommunen und wir können euch ja nicht vorschreiben, was ihr zu tun habt. Ohne Landesunterstützung wird es nicht gehen, und damit meine ich nicht EU-Förderprogramme. Die gibt es. Aber Sie wissen selbst, dass für manche Kommune schon der Eigenanteil nicht erschwinglich ist.
Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Hier hinten sitzen auch Menschen, die von der Bürgerinitiative sind, die sich um die Landesstraße 31 von Ventschow über Bibow nach Warin kümmern. Dort verläuft der Radfernweg Hamburg– Rügen, allerdings ohne Radweg, aber eine sehr kurvenreiche, mit Leitplanken versehene Landesstraße. Als Radweg ist die nur nutzbar für ganz Tollkühne oder für Lebensmüde. Der Radweg war schon mal versprochen von Ihrem Vorgänger, Herr Minister, aber dann wurde ja alles in die Verantwortung der Kreise übergeben und dabei ist er dann hinten runtergefallen.
Summa summarum: Der Radverkehr muss aus meiner Sicht politisch im Stellenwert deutlich mehr Gewicht bekommen – im Bund, im Land und ja, auch in den Kreisen und in den Kommunen.
In fast jeder Landtagssitzung, meine Damen und Herren, sprechen wir darüber, dass die Kommunen finanziell knapp bei Kasse sind, nicht alle, aber viele, und darüber, dass auch viele ihre Pflichtaufgaben nur noch über Kredite finanzieren können. In manchen Fällen kommt dann die Landesregierung als die gute, großzügige Tante daher und beschließt Hilfen, macht die Kommunen sozusagen zu Bittstellern, führt sie am Gängelband. Unter diesen Bedingungen verkommt kommunale Selbstverwaltung zur Worthülse! Und auf der anderen Seite erfahren wir in jedem Jahr, wenn die Steuerschätzung ansteht, wie viele Millionen Steuermittel das Land mehr einnimmt als gedacht.
Die Kommunen auch, natürlich! Die sollen das Geld auch für solche Aufgaben verwenden. Ich bin überhaupt nicht anderer Auffassung, Frau Tegtmeier. Aber nehmen Sie doch einen Teil davon und machen Sie daraus ein Vorzeigeprojekt „Mecklenburg-Vorpommern – Radfahrland Nummer 1“! Mit der „Nummer 1“ haben wir es doch, dann nehmen wir das doch auch in dem Zusammenhang in Angriff!
Das Fahrrad wird in diesem Jahr 200 Jahre alt. Es hat eine Renaissance verdient. Bei den Leuten im Land ist das längst angekommen. Ich hoffe und habe eigentlich vernommen, bei Ihnen auch. Machen Sie mal aus dem soliden norddeutschen Kaufmann einen mutigen norddeutschen Kaufmann, der die Risiken erkennt, aber auch die Chancen und denen ein größeres Gewicht verleiht!
Ich bitte um Überweisung unseres Antrages in den Verkehrsausschuss und ansonsten natürlich um Zustimmung. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/407 zur Beratung in den Energieausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/407. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/407 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Sozial – Gerecht – Jetzt, Drucksache 7/408.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig ist soziale Gerechtigkeit für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, für die Frauen, Männer, Kinder und Jugendlichen in der Bundesrepublik? Für mehr als 50 Prozent der Befragten war bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr die Frage der sozialen Gerechtigkeit wahlentscheidend.
Auch in den nächsten Monaten werden wieder Erwartungen geweckt, weil sich Reden, Ankündigungen und Versprechungen genau um dieses Thema ranken werden. Immer wieder das Gleiche: Vor Wahlen ploppt das Thema von gerechten Löhnen, gerechten Bildungschancen, gerechten Renten, gerechter Familienarbeitszeit immer wieder auf. Seit wie vielen Jahren hören wir das?