Also da habe ich aber was anderes gesehen. Ich habe es die ganze Zeit beobachtet, nicht nur eben bei meinen Hinweisen.
Ich mahne jetzt noch mal an und sage: Wenn ein Minister unten als Abgeordneter sitzt, kann er einen Ordnungsruf kriegen.
Wenn meine Hinweise hier nicht ernst genommen werden, dann drohe ich diesen Ordnungsruf hiermit ausdrücklich an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Stellenwert des Fahrradverkehrs in unserem Bundesland ist, glaube ich, nicht infrage zu stellen. Aber mit Verlaub, Frau Dr. Schwenke, das Bild, was Sie hier zeichnen, ich weiß nicht, aus welchem Land Sie kommen, entspricht nicht der Realität, und wenn Sie dem Minister zugehört haben, erübrigt sich eigentlich Ihr Antrag. Ich gehe aber noch darauf ein und ich will auch die Position der CDU-Fraktion deutlich machen.
Ich glaube, es ist unstrittig, dass die Landesregierung seit vielen, vielen Jahren intensiv an diesem Thema dran ist, und auch wir Abgeordnete in den zuständigen Ausschüssen haben dieses Thema immer wieder aufgerufen. Von daher,
von daher, Frau Dr. Schwenke, ist das Bild, was Sie hier zeichnen, nicht ganz der Realität entsprechend.
Und noch eins: Sie wecken Begehrlichkeiten bei den Zuständigen und bei denen, die für den Erhalt der Radwege, die im Land existieren, verantwortlich sind in Bezug auf die Unterhaltung, wenn Sie so einfach erklären, das Land soll das alles übernehmen. Wir wissen sehr wohl, wie kompliziert und schwierig es ist, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten, aber Begehrlichkeiten in dieser Art zu wecken, das ist einfach nicht fair, auch nicht gegenüber denen, die in der Verantwortung sind, die Infrastruktur zu unterhalten.
Ja, der Radverkehr in unserem Bundesland hat einen hohen Stellenwert. Wer mit offenen Augen über die Autobahn fährt und unterwegs ist, sieht, dass immer mehr Touristen und …
… viele Gäste, die zu uns in das wunderschöne Bundesland kommen, ihre Fahrräder mitbringen, und das aus gutem Grund: weil man gemütlich und gut durch die wunderbaren Felder, Auen und die Landschaft fahren kann. Wir haben zwei Nationalparke in unserem Bundesland und die sind auch fahrradtechnisch erschlossen. Es gibt nichts, was nicht besser werden kann, das ist sehr wohl so, aber es entspricht nicht der Tatsache, dass es nicht ausreichend ist.
Auch in unserem Ausschuss, im Wirtschaftsausschuss, hat vor wenigen Tagen – Frau Dr. Schwenke ist darauf eingegangen – der Geschäftsführer des Tourismusverbandes dazu vorgesprochen und hat deutlich gemacht, dass es Bedarfe gibt, was die Unterhaltung anbelangt. Das wissen wir auch und aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass es einen hohen Stellenwert hat.
Und noch eins will ich dazu sagen, welche Bedeutung der touristische Radverkehr insgesamt hat. Wir haben hier in unserem Haus die beiden Vorsitzenden des Tourismusverbandes. Frau Bretschneider ist zurzeit die amtierende Präsidentin und mit Wolfgang Waldmüller haben wir den Vorsitzenden. Sie können ganz sicher sein, dass wir uns auch in den Arbeitskreisen und in den Koalitionsfraktionen sehr, sehr intensiv darüber unterhalten, wo Bedarfe sind. Auch Minister Pegel hat gesagt, dass es Geld kostet.
Wenn man Ihren Antrag zugrunde legt, dann ist das alles eine ganz einfache Geschichte: Man hat den Eindruck, wir gehen mal in den Keller, drucken ein paar Geldscheine und dann machen wir das so. Das ist so einfach nicht, das wissen Sie auch. Wecken Sie da nicht irgendwelche Begehrlichkeiten, die Sie nicht erfüllen können, und schieben Sie nicht die Verantwortung den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung in dieser Art und Weise in die Schuhe! Das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir sind gern dazu bereit, das wissen Sie, weil hier die Zusammenarbeit notwendig ist, weil wir die kommunale Ebene genauso brauchen wie die Landesebene, um das Radewegesystem bundes- und landesstraßenbegleitend, aber eben auch die touristischen Wege zu entwickeln.
Ich als Bürgermeister einer Gemeinde, wo der Ostseeradwanderweg durchgeht, weiß, wovon ich spreche. Wir haben den Weg, als er 1994 gebaut worden ist, in die Liegenschaft und in die Verantwortung übertragen bekommen. Wir sind verantwortlich damit umgegangen, als wir festgestellt haben, dass es einen Reparaturbedarf
gibt. Ich habe darauf hingewirkt, dass wir Rückstellungen bilden, um dann große Abschnitte zu erneuern. Ich will mich da jetzt nicht sonderlich in den Vordergrund stellen,
aber ich bin ganz fest davon überzeugt, dass das andere Gemeinden auch tun können. Man muss nur den Stellenwert der Infrastruktur erkennen und darf dann die Verantwortlichkeiten, die auf den unterschiedlichen kommunalen Ebenen und auf der Landesebene liegen, nicht verwaschen und durcheinanderbringen. Das ist nicht die Lösung und das führt auch nicht zum Ziel.
Gerade wenn touristische Radwege – wenn wir über die Entwicklung des Tourismus reden – weg von der unmittelbaren Ostseeküste ins Landesinnere hinein ausgerichtet sind, ist es sehr wohl erforderlich, dass wir eine ausreichende und eine qualitative Infrastruktur anbinden.
Es wird aber nicht so sein – und das wird sich das Land, glaube ich, auch nicht leisten können –, dass wir alles separat herstellen, dass wir straßenbegleitende und touristische Radwege separat betrachten. Nein, es ist das große Ziel und die große Aufgabe, Vernetzungen herzustellen. Da, wo nur kleine Unterbrechungen sind, sind die zu kombinieren mit ländlichem Wegebau, mit Straßen, wo die Verkehrsbelebung nicht so hoch ist, die man mit gutem Gewissen auch dem Radfahrer anbieten kann, und natürlich auch mit den touristischen Wegen, die vorhanden sind. Insofern ist die Ausrichtung – und das enthält auch der Koalitionsvertrag für die nächsten Jahre –, woran sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen gebunden haben, mit dem hohen Stellenwert genau an dem Punkt weiterzuarbeiten und das fortzusetzen, um sowohl die Alltagsverkehre im Radverkehr wie auch die touristischen Radverkehre in Zukunft den Bedarfen entsprechend zu garantieren und bereitzustellen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, mir ist nicht klar geworden, weshalb Sie den Antrag ablehnen. Das ist nicht klar geworden.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie können ihn als Unterstützung für die Landesregierung begreifen, so, wie Sie das mit Ihren eigenen Anträgen auch immer machen!)
Ich knüpfe an meine Ausführungen zu einer lebhaften Debatte und einen Übergang in den Monolog an. Ich dachte, ich hätte klargemacht, wann wir über einen Zwischenruf reden und wann es ein Monolog wird. Ich glaube, jetzt sind wir wieder an dem Punkt, über einen Monolog zu reden. Ich bitte doch, dem Redner das Wort zu lassen und sich bei den Zwischenrufen auf kurze prägnante Zwischenrufe zu beschränken.
Ich freue mich auf eine lebendige Debatte und ich bleibe ganz klar dabei: Es ist nachgewiesen, die Landesregierung arbeitet daran, und wir werden gemeinsam weiterhin Lösungen finden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.