Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will nur kurz auf den mehrfach gemachten Vorhalt eingehen, Sie hätten im Innenausschuss eine Expertenanhörung beantragt. Bei dieser Expertenanhörung nach Ihrem Antrag ging es nicht, nicht um die Einbeziehung des Parlamentes, sondern bei der von Ihnen beantragten Expertenanhörung im Innenausschuss ging es um die Sinnhaftigkeit, aus Ihrer Sicht Unsinnhaftigkeit, der Corona-Maßnahmen.
Eine Expertenanhörung zur Einbeziehung des Parlamentes gibt es jetzt im Rechtsausschuss des Landtages. Das ist allerdings von anderen Fraktionen, so, wie es jetzt
vorgesehen ist, organisiert worden. Also Ihre Behauptung stimmt einfach nicht zu sagen, Sie hätten im Innenausschuss ein Expertengespräch beantragt, um über die Einbeziehung des Parlamentes zu reden. Das sind Fake News à la AfD-Fraktion. – Danke schön!
Also, Herr Kollege Ritter, ich habe das so nicht gesagt, wie Sie das behauptet haben. Und ich finde es ja,
Ja, das steht, natürlich steht das im Protokoll. Das können wir gerne nachvollziehen, weil, wie Sie es gerade selber schon gesagt haben, ich habe eine supergeile Pressestelle, die das alles mitschneidet, und wir haben hier einen super protokollarischen Dienst, der das auch alles protokolliert. Also das kriegen wir hin.
Aber was ich, was ich beschämend finde, Kollege Ritter, ist, dass Sie den Innenausschuss als außerhalb des Parlamentes sehen, weil diese beratenden, vorbereitenden Ausschüsse gehören doch auch zum Parlament, zur Parlamentsarbeit dazu.
Ja, und das ist doch dann eine parlamentarische, eine parlamentarische Beteiligung, Herr Ritter. Also lassen Sie mich doch, strafen Sie mich doch nicht Lügen, sondern denken Sie erst einmal selber nach, was Sie von mir wollen! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und ganz Europa befinden sich in einer hochgefährlichen Situation, in einer Pandemie, in einer Krisensituation. Die Infektionszahlen steigen, sie wachsen überall, sie wachsen massiv und sie wachsen sehr dynamisch an. Die zuständigen Stellen haben mittlerweile in immer mehr Regionen Probleme, die Infektionswege nachzuvollziehen und Kontaktpersonen zu identifizieren. Wir befinden uns in Europa, in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern mitten in einer zweiten Welle.
Warum ist die Lage so gefährlich? Auch nach den Worten von Herrn Kramer, finde ich, müssen wir uns das noch mal vor Augen führen. Anders als bei einer Grippe gibt es hier keine Impfung. Es gibt in der Bevölkerung
Und deswegen, meine Damen und Herren, kann jeder Infizierte dieses Virus an Personen, denen er zu nahe kommt oder sie zu nahe kommt, auch weitergeben. Genau das passiert jetzt gerade. Ja, es stimmt, viele Infizierte – nach allem, was wir wissen – haben einen leichten Krankheitsverlauf. Aber ebenso wahr ist, meine Damen und Herren, dass viele Patienten auch noch sehr lange mit den Folgen der Corona-Infektion zu kämpfen haben. Es ist eben keine Grippe, die einfach nur überstanden werden muss.
Es ist aber auch so, dass bei einer steigenden Zahl von Infizierten natürlich auch die Zahl der schweren Krankheitsverläufe, potenziell mit tödlichem Verlauf, zunimmt. Und auch dies passiert jetzt wieder. Die Zahl der älteren Menschen, die sich infizieren, wächst exponentiell. Die Zahl der Corona-Patienten, die in den Krankenhäusern behandelt werden müssen, nimmt massiv zu. Und auch die intensivmedizinische Behandlung von Corona-Patienten wächst von Tag zu Tag.
Und, meine Damen und Herren, das tut sie auch, auch wenn ich hier von rechts außen höre, dass das nicht stimmt.
Sie können mir hier vorwerfen, was Sie wollen, ich habe nicht einmal Zahlen gesagt. Das Einzige, was Sie, was Ihnen dazu einfällt, ist, zu behaupten, dass das alles nicht stimmt. Aber warten Sie ab, ich gehe ja gleich auf Sie ein, Sie müssen gar nicht ungeduldig sein!
Meine Damen und Herren, es lässt sich von den Fachleuten sehr einfach berechnen, ab wann unsere Krankenhäuser die Zahl der Patienten nicht mehr bewältigen können. Wenn wir jetzt nicht schaffen, das Anwachsen der Zahl der Corona-Patienten zu stoppen, dann ist innerhalb von wenigen Wochen jedes Bett einer Intensivstation in Deutschland belegt. Und auf solch ein unkontrolliertes Infektions- und Krankheitsgeschehen ist kein Gesundheitssystem dieser Welt ausgelegt. Um uns vor Augen zu führen, was das bedeutet, möchte ich an die Bilder aus dem Frühjahr erinnern, die Bilder von völlig überfüllten Krankenhäusern und von verzweifelten Menschen in Südeuropa und den USA. Dies kann sich auch bei uns wiederholen, wenn wir jetzt nicht nachlassen und sich das Corona-Virus wieder unkontrolliert oder weiter unkontrolliert verbreitet, nicht nur in den heutigen Hotspots in Süddeutschland, NordrheinWestfalen oder Berlin, sondern auch in MecklenburgVorpommern. Die Welle käme dann vielleicht bei uns mit einigen Tagen Verzögerung in den Krankenhäusern an, aber sie käme an. Und, meine Damen und Herren, genau das müssen wir verhindern. Deswegen müssen wir jetzt handeln! Das ist der Hintergrund unserer Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, und dann haben wir eben Herrn Kramer ja gehört. Herr Kramer, Sie haben – ich habe aufmerksam zugehört –, Sie haben davon gesprochen, und wir haben keine Rezepte, und dann haben Sie die Maßnahmen kritisiert. Also keine Rezepte kann schon mal nicht stimmen. Dann haben Sie, ich habe das mitgeschrieben, von einem, haben Sie Folgendes gesagt, Sie haben gesprochen von einem „desaströsen Kurzsprint“, „nicht zum Wohle des Landes“, einem „Zwangskorsett“, „Kollektivbestrafung“ ganzer Branchen, „Panikmache“.
Ich weiß nicht, wer hier Panikmache macht, meine Damen und Herren. Wenn ich diese Begriffe lese, habe ich eher den Eindruck, Herr Pan...,
Schauen Sie, und dann sind Sie beigekommen und haben hier gesagt, zehn Betten sind momentan belegt. Sie haben Zahlen genannt, gar nicht ich. Ich kann gar nicht überprüfen, ob die Zahl stimmt. Aber wir wissen aus der Entwicklung in anderen Regionen, dass die Entwicklung bei den Intensivbetten immer der Entwicklung bei den Infizierten nachläufig ist. Und wenn Sie sich in Deutschland umschauen, dann werden Sie in Süddeutschland Kliniken finden, die keine Menschen mehr aufnehmen können, weil die Intensivbetten voll sind.
(Nikolaus Kramer, AfD: Aber Sie reden schon von Mecklenburg-Vorpommern, ja? Sind wir hier in M-V, oder wie?)
Wenn Sie in die Niederlande gucken, dann werden Sie feststellen, dass die Niederlande inzwischen Menschen nach Deutschland bringen, weil die Niederlande nicht mehr genügend Betten haben. Wenn Sie die Diskussion in der Schweiz mal verfolgen – durchaus ein Land, was ein hoch entwickeltes Gesundheitssystem hat –, da wird darüber gesprochen, nach welchen Regeln man in Zukunft Triage anwenden will, nämlich dann, wenn nicht mehr für alle genügend medizinische Versorgung zur Verfügung steht, wer überleben darf und wer nicht.
Und wenn Sie jetzt hier einwerfen, aber das gilt nicht für Mecklenburg-Vorpommern, Herr Kramer, haben Sie auch wieder nicht zugehört. Ich habe gerade erklärt, dass die Zahl der Menschen, die auf eine Intensivstation kommen, den Infizierten nachläuft. Und wir erleben, dass die Welle von Süddeutschland Richtung Norden hochläuft. Gucken Sie sich die Zahlen im Verlauf an – oder die Farben, wenn es einfacher für Sie ist –, wie welche Region rot wird, dann sehen Sie, dass der Verlauf in Richtung Norden einfach zunimmt und dass, wenn wir nichts unternehmen, wir schlicht und einfach auch rot werden und irgendwann dunkelrot werden. Und die Befürchtung ist – und das will ich hier ganz ausdrücklich sagen –, dass irgendwann dann auch unsere medizinischen Kapazitä
ten nicht mehr ausreichen. Und deswegen hatte ich gehofft, dass wir hier miteinander eine ernsthafte Debatte darüber führen können, welche Maßnahmen wir unternehmen, um genau diesen Zustand zu vermeiden.
Und, Herr Kramer, Ihre Rede war alles andere, alles andere als eine sachliche Debatte und eine sachliche Beschäftigung mit genau diesen Punkten, meine Damen und Herren.
Sie haben gesagt, die Krise ist, ich habe das mitgeschrieben, die Krise ist „beherrschbar … ohne Lockdown“ – Lockdown wollen wir gar nicht, aber ich übersetze das mal: ohne die ergriffenen Maßnahmen. Ich habe aber keine Konzepte gehört. Stattdessen sagen Sie uns, dann müssen wir mal Experten anhören. Ich kann Ihnen sagen, meine Fraktion hat das gemacht. Ich weiß, die Fraktion der CDU hat das auch gemacht. Ich weiß nicht, wen Sie als Experten bezeichnen. Sie haben dann beantragt, das hat der Kollege Ritter ja korrekt wiedergegeben, dass man sich mit Fragen im Ausschuss befasst. Ja, richtig, da gehört es hin, da können Sie es auch machen, bloß Ihre Schlussfolgerungen, die Sie gezogen haben, die halte ich für gefährlich, und, das will ich Ihnen sagen, auch in verschiedene Richtungen hin gefährlich.
Erst einmal wäre es besonders gefährlich, wenn Sie hier mehr Einfluss hätten, weil dann wäre ja die Gefahr, dass das, was Sie da sagen, auch in Handeln umgesetzt wird – wird es nicht, kann ich Ihnen versichern, da stehen wir davor –, aber gefährlich auch in anderer Richtung, weil es natürlich Menschen da draußen gibt, die Ihnen zuhören und die am Ende den Irrglauben, den Sie hier verbreitet haben, am Ende auch glauben und leben. Und das macht es dann gefährlich, weil ich glaube, gerade in einer Krisensituation, Herr Kramer, gerade in einer Krisensituation ist es wichtig, dass wir hier zusammenstehen, dass Politik zusammensteht und den Menschen hilft, indem wir sagen, wie die Situation ist, und die Menschen mitnehmen. Und genau das tun Sie nicht, und deswegen ist das, was Sie hier tun, gefährlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus den Gesprächen, Telefonanrufen und Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, dass es viele Menschen gibt, denen es immer schwerer fällt, sich an die Maßnahmen, an die Einschränkungen zu halten. Das ist ja auch eine Sache, die die AfD versucht, für sich auszunutzen. Ich sage Ihnen, ich kann es gut nachvollziehen. Ich glaube, jedem im Saal geht es hier so. Wir können es alle nachvollziehen, wir wollen alle, dass Corona irgendwann schnell vorbei ist, aber wir werden die Corona-Pandemie nur dann bewältigen, wenn wir diszipliniert bleiben und wenn wir uns an die Regeln halten.
Deswegen sind die gestern auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Maßnahmen richtig. Und ich finde es richtig, dass unsere Ministerpräsidentin souverän entschieden hat, dass wir da mitmachen – übrigens eine Entscheidung, die die Ministerpräsidentin nicht einfach aus dem Hut gezaubert hat, sondern eine Entscheidung, die bereits in diesem Land getragen ist. Denn die Ministerpräsidentin hat vorher den MV-Gipfel einberufen und hat ganz verschiedene gesellschaftliche Bereiche zur