Deswegen sind die gestern auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Maßnahmen richtig. Und ich finde es richtig, dass unsere Ministerpräsidentin souverän entschieden hat, dass wir da mitmachen – übrigens eine Entscheidung, die die Ministerpräsidentin nicht einfach aus dem Hut gezaubert hat, sondern eine Entscheidung, die bereits in diesem Land getragen ist. Denn die Ministerpräsidentin hat vorher den MV-Gipfel einberufen und hat ganz verschiedene gesellschaftliche Bereiche zur
Seite genommen und hat gesagt, wir sind ungefähr zwei Wochen vor der Krise, machen wir das jetzt mit, gehen wir gemeinsam den Weg oder sagen wir, wir sind noch zwei Wochen vor der Krise und wir warten doch erst mal ab, wie es sich entwickelt.
Und vor diesem Hintergrund, Frau Ministerpräsidentin, meinen herzlichen Dank dafür, dass Sie die breite Einbindung wichtiger gesellschaftlicher Kräfte gemacht haben! Mein herzlicher Dank dafür, auch diesen gesellschaftlichen Kräften, dass wir gemeinsam entschieden haben, dass wir nicht abwarten wollen, bis MecklenburgVorpommern rot ist, sondern dass wir souverän hier in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden, dass diese Maßnahmen, die da verabredet sind, die richtigen Maßnahmen sind!
Ja, meine Damen und Herren, wir müssen jetzt handeln, um die Corona-Situation in den Griff zu bekommen. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Krankenhäuser arbeitsfähig zu halten, und wir müssen jetzt handeln, damit unsere Schulen und Kitas offen bleiben. Übrigens, auch das ist etwas, was im MV-Gipfel beraten worden ist und wo sich die gesellschaftlichen Kräfte einig waren.
Mit den Corona-Schutzmaßnahmen, die wir hier im Land in den letzten Monaten getroffen haben, sind wir bislang gut durch die Krise gekommen. So haben wir unsere Schulen auch unter schwierigen Corona-Bedingungen offen gehalten, und die Schulen, meine Damen und Herren, haben, wie ich finde, eine großartige Arbeit geleistet, dank des hohen Engagements und der Rücksichtnahme aller Beteiligten, der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler, der Schulleitungen, des nicht pädagogischen Personals, der Eltern, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Schulträgern, Schulämter, des Bildungsministeriums. In fast allen Fällen konnte ein normaler Unterricht stattfinden. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Und wenn es doch mal zu Corona-Fällen in der Schülerschaft oder im Lehrerkollegium gekommen ist, dann haben die Konzepte funktioniert. Es ist nur in wenigen Fällen zu Ansteckungen weiterer Personen gekommen.
Und auch an unseren Kitas kann dank der CoronaRegeln und dem hohen Engagement aller Beteiligten die Betreuung unserer Kleinsten sichergestellt werden. All die Befürchtungen, die manche in den vergangenen Monaten immer wieder vorgetragen haben, dass unter Corona-Bedingungen kein geordneter Unterricht oder kein Kitabetrieb möglich ist, haben sich nicht bewahrheitet. Für unsere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben wir schnell und entschlossen gehandelt und mit dem ersten Nachtragshaushalt die Hilfen auf den Weg gebracht. Über 80 Millionen Euro an Soforthilfen für Kleinunternehmen wurden bewilligt, 100 Millionen Euro an Liquiditätshilfen wurden ebenso bewilligt.
Und ich möchte an dieser Stelle mich mal herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesförderinstituts und der GSA. Gerade in den ersten Wochen hat es einen Riesenansturm gegeben an Anträgen. Das musste binnen kürzester Zeit bearbeitet wer
den, damit die Liquidität in den Firmen einfach gegeben war, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben weit über die normale Arbeitszeit hinaus gearbeitet und haben diesen Ansturm bewältigt. Ihnen möchte ich an dieser Stelle herzlich danken!
Ebenso gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales und den kommunalen Gesundheitsämtern. Seit dem ersten Tag der Corona-Pandemie wird hier durchgehend daran gearbeitet, die Folgen zu bewältigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemühen sich, Infizierungswege nachzuvollziehen und Kontaktpersonen zu identifizieren. Diese Arbeit ist genauso wichtig wie die medizinische Behandlung der Infizierten. Deswegen auch hier ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsämtern!
Und in diesen Dank einschließen möchte ich auch die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr. Meine Damen und Herren, ohne die Bundeswehr hätten wir es deutlich schwerer. Die Bundeswehr steht bereit, sie hat das auch noch mal deutlich gesagt, wenn hier Not am Mann ist zu helfen. Auch das ist für uns sehr wichtig, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Infektionswege nachzuverfolgen – das ist ja das, was die Gesundheitsämter hier machen –, das ist eine der wichtigsten Aufgaben momentan. Ich hätte mir gewünscht in diesem Zusammenhang, dass es die Klagen gegen unsere Reisekostenregelung nicht gegeben hätte. Die Reisekostenregelung war inklusive der Testung und der Quarantäne. Ich hätte mir gewünscht, dass es diese Klagen nicht gegeben hätte, und ich hätte mir auch gewünscht, dass das Gericht anders entschieden hätte. Ich erkenne das Urteil an, das ist ganz klar, ich will aber auch sagen, dass ich das Urteil nicht verstehe.
Meine Damen und Herren, die gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Maßnahmen bedeuten schwere und massive Einschnitte für alle Bürgerinnen und Bürger, und für viele bedeuten sie auch massive wirtschaftliche Einbußen. Dessen sind wir uns sehr bewusst. Auch deswegen haben wir gestern den zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, um die finanziellen Hilfen zu ermöglichen. Wir stehen an der Seite unserer Unternehmerinnen und Unternehmer und natürlich damit auch an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir als Tourismusland Nummer eins sind besonders gefordert bei der Unterstützung unserer Hotels und Gastronomen. Deswegen freue ich mich, dass wir bei allen Schwierigkeiten, die wir ihnen zumuten, zusätzlich, gemeinsam zusätzliche Landeshilfen zur Verfügung stellen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag wollen wir heute noch auf den Weg bringen.
Und, meine Damen und Herren, meiner Fraktion ist es dabei besonders wichtig, dass wir Kurzarbeit so weit wie möglich zu verhindern suchen. Ich will aber auch deutlich sagen, dass wir darauf achten müssen, bei allen Hilfen,
Meine Damen und Herren, auch dieser Antrag zeigt, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern handlungsfähig ist. Wir haben es in der Hand, wir haben jederzeit die Möglichkeit, über die Ausschüsse oder übers Plenum Richtungen zu steuern und Dinge zu klären.
Ich habe eben gesagt, dass wir das nur können, weil wir den Haushaltsplan, den Nachtragshaushaltsplan verabschiedet haben. Meine Damen und Herren, wir haben gestern miteinander verabredet, dass dieser Nachtragshaushalt in die Ausschüsse überwiesen wird. In der Debatte ist hier kritisiert worden, dass dieser Nachtragshaushaltsplan ein Sondervermögen ist. Ich sage Ihnen heute, am zweiten Tag dieser Landtagswoche zeigt sich schon, wie richtig das ist, dass wir ein Sondervermögen haben und mit diesem Sondervermögen flexibel umgehen können.
Meine Damen und Herren, wir stehen trotz der schweren Konsequenzen zu den vereinbarten Maßnahmen. Sie sind jetzt nötig, um den Kollaps im Gesundheitssystem zu verhindern, sie sind nötig, um die Zahl der schweren und tödlichen Krankheitsverläufe so klein wie möglich zu halten.
Meine Damen und Herren, ja, wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ein möglichst normales Weihnachtsfest feiern können, und deswegen gilt, wenn wir zu Weihnachten auch unsere Familienangehörigen treffen wollen, wenn wir zu Weihnachten auch zu den traditionellen Gottesdienstbesuchen wollen und wenn wir zu Weihnachten ins Restaurant gehen wollen, dann müssen wir jetzt alle vernünftig und solidarisch sein und uns an die Regeln halten. Dann müssen wir jetzt auch dafür sorgen, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen massiv runtergeht.
Was wir aber durch strenge Maßnahmen nicht vorschreiben können, ist der gesunde Menschenverstand. Nicht alles, was erlaubt bleibt oder hoffentlich bald wieder ist, ist auch sinnvoll und klug. Auch wenn zu Weihnachten und Silvester vielleicht wieder größere Feiern möglich sein werden, so sind sie trotzdem nicht sinnvoll, auch wenn ein Winterurlaub außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns möglich ist, ist er trotzdem nicht klug. Die Gefahr, sich anzustecken, ist einfach zu groß. Wer sich jetzt leichtsinnig verhält, verreist oder sich nicht im Alltag an die Hygieneregeln hält, der gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit, der gefährdet sein eigenes Umfeld, der gefährdet seine Familie, seine Kollegen im Betrieb, den Arbeitgeber, er riskiert, dass die Schule der Kinder geschlossen wird. Dies ist nicht die Zeit des Egoismus, dies ist deswegen nicht die Zeit für große Zusammenkünfte und Urlaubsreisen. Es gibt keinen Urlaub von Corona.
Wie wir in den nächsten Wochen die Corona-Regeln befolgen, wie wir aufeinander Acht geben und zusammenhalten, entscheidet darüber, was für ein Weihnachten und was für einen Winter wir dieses Jahr erleben. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, wir werden die Corona-Krise gut meistern. Dafür aber noch einmal: Bitte befolgen Sie die Hygieneregeln! Tragen Sie Mund-undNasen-Schutz! Achten Sie auf Abstand zueinander! Vermeiden Sie unnötige Treffen! Verzichten Sie auf unnötige Reisen! Seien Sie solidarisch und lassen Sie uns in der Krise zusammenhalten! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vulkan brodelt wieder, nachdem er wochenlang geschlafen hat. Wir haben alle gehofft, dass er nicht wieder erwacht, aber gegenwärtig spuckt er um sich und wir können nur alles daransetzen, den kompletten Ausbruch nicht zuzulassen. Täglich steigen die Infektionszahlen in allen Regionen und eben auch in unserem Bundesland. Vermuteten viele von uns noch am Beginn, dass das Gerede einer zweiten Welle Panikmache und Alarmismus sei, wissen wir jetzt alle – außer die meisten Abgeordneten der AfD-Fraktion –, dass sie Realität geworden ist.
Herr Kramer, Sie haben geredet von Sprint und von Marathon. Meiner Fraktion wäre es wichtig, Sie würden sich überhaupt mal einen Schritt bewegen,
aber Sie laufen nicht, Sie laufen nicht einmal rückwärts. Und Ihre Logik mit den belegten Betten heißt ja, solange Betten frei sind, solange gibt es kein Corona.
Herr Kramer, je länger ich Sie hier gehört habe, welchen Unfug Sie geredet haben, merke ich, dass wir nicht nur einen Impfstoff gegen Corona brauchen, sondern auch einen gegen geistige Umnachtung.
Die zweite Welle rollt. Dieses Virus bleibt, nistet sich ein, diktiert zunehmend unser soziales, gesellschaftliches, wirtschaftliches und auch politisches Leben. Wir können behaupten, nichts ist so, wie es einmal war, und alles wird vermutlich anders werden, als wir es bisher kannten und liebgewonnen haben. Selbstverständlichkeit war gestern. Es fängt an bei den Besuchen in Senioren- und Pflegeheimen, geht über Distanz- und Präsenzunterricht und reicht bis zu Ampelsystemen, die längst nicht mehr die Bedeutung von Verkehrsregelungen haben. Diese Ampeln sollen unser Leben regeln. „Grün“ ist freie Fahrt, „gelb“ ist Abbremsen, „orange“ bedeutet kurzfristiges Anhalten, und bei „rot“ gibt es dann in vielen Bereichen ein Fahrverbot. Wer jetzt die Existenz des Virus noch leugnet, muss ein Verblendeter oder ein Unwissender sein. Wer jetzt so weitermacht, als wäre nichts geschehen, der tanzt auf diesem Vulkan.
Aber all denen, für die das Virus kein Klamauk ist, kein Schnupfen, keine Grippe und auch nicht von Geisterhand über uns hereingebrochen wurde, denen danke ich im Namen meiner Fraktion für ihr besonnenes Handeln. Wir
danken all jenen, die gerade in dieser Zeit ihre Arbeit zu unserem Wohle und zu unserer Sicherheit ausüben.
Wir danken den Eltern für ihre besondere Fürsorge in dieser Zeit für ihre Kinder, und wir danken allen, ob den im Gesundheitswesen, in den Schulen und Kitas, in den Geschäften oder im Nahverkehr Tätigen, denn nur, wenn wir alle gemeinsam auf uns achten, wenn jeder Verantwortung trägt und bedächtig handelt, nur dann haben wir eine Chance auf einen halbwegs glimpflichen Verlauf und auch Ausgang dieser Pandemie.
Sehr geehrte Damen und Herren, über 70 CoronaVeranstaltungen der Landesregierung und der Ministerpräsidentin, jedes Mal mit Livestream und einer ausführlichen Pressearbeit begleitet, verdeutlichen, dass man der Ministerpräsidentin wirklich nicht vorhalten kann, sie hätte zu wenig Pressearbeit gemacht oder sei sogar in Deckung gegangen und hätte geschwiegen. Gerade jetzt ist eine ruhige und besonnene Öffentlichkeitsarbeit unerlässlich. Hektik, Panik und Unwissenheit müssen vermieden werden, denn zur Sachlichkeit und vor allem auch zur Glaubwürdigkeit gehört, dass zum einen innerhalb der Regierung mit einer Stimme gesprochen wird und zum anderen keine falschen und unlogischen Regelungen veröffentlicht und verkündet werden.
So war der Dissens zwischen der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister in seiner Eigenschaft als Präsident des deutschen Tourismusverbandes nicht dazu geeignet, eben diese notwendige klare Linie vorzugeben und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit zu geben. Diese Auseinandersetzung trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei und wird die Akzeptanz getroffener Bestimmungen auch nicht erhöhen. So etwas darf sich nicht wiederholen, genauso wenig wie das Hickhack zwischen den Verkündungen des Wirtschaftsministers einerseits und der Ministerpräsidentin andererseits in den Herbstferien. Gleiches gilt auch für die Tragödie in der Pressearbeit am Ende der Herbstferien, auch das darf auf gar keinen Fall noch einmal passieren.
Auch deshalb ist die sich heute abzeichnende Einigung wirklich der richtige Weg, den wir hier beschreiten, denn wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen, wir müssen das vorleben, was wir von anderen erwarten, und dazu gehört auch, ruhig, umsichtig und sinnvoll zu handeln, so, wie wir es heute hier auch hinbekommen werden. Wir dürfen niemals außer Acht lassen, dass es der Staat ist, der die Verantwortung für ein sicheres Leben, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Miteinander trägt, denn eine Politik des Gerade-so-über-die-RundenKommens kann nicht unser Wille sein und darf auch nicht der Anspruch einer Regierung sein. Darum ist es so wichtig, dass wir heute im Parlament über die neuen Einschnitte diskutieren, dass wir im Parlament die Maßnahmen beschließen, dass das der erste Schritt ist, den wir tun, damit das Parlament auch der Ort der politischen Willensbildung bei Corona-Maßnahmen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, ab Montag gelten nun erneute Einschränkungen, die wir alle nachvollziehen können, auch wenn sie sehr, sehr schwierig sind. Aber
was uns heute hier im Landtag gelingt, einen gemeinsamen Antrag für weitere Maßnahmen, die die Folgen der Einschnitte abmildern sollen, einzubringen, sehe ich als ein ganz besonders Zeichen eines gemeinsamen Handelns. Deshalb ziehen wir unseren Dringlichkeitsantrag zurück, weil die heutige gemeinsame Initiative der erste Schritt ist in die Einbindung des Parlamentes auch in der Corona-Krise.
Eine zu erarbeitende Verordnung muss dann die weitere Ausgestaltung vornehmen. Dazu zählt die Klarstellung zum Beispiel, dass Tagesausflüge innerhalb MecklenburgVorpommerns möglich sind, dass Testkapazitäten ausgebaut werden müssen und dass zum Beispiel auch Beerdigungen mit bis zu 20 Personen auch in dieser Zeit möglich sein müssen, denn wir brauchen pragmatische und auch gleichzeitig wirksame Wege durch diese zweite Welle. Diese Wege müssen für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, damit sie eben akzeptiert werden, denn bis zur Verfügbarkeit des Impfstoffes brauchen wir die Einsicht der Frauen, Männer, der Jugendlichen und Kinder in jede einzelne Maßnahme mehr denn je. Und deshalb darf diese heutige parlamentarische Einbindung auch wirklich keine Eintagsfliege sein,