Wenn wir dann unsere Fähigkeiten in einer ökologischen Nischenproduktion einbringen und stärken, tun wir etwas für unsere Umwelt. Dabei muss aber der Grundsatz gelten, wer gesellschaftliche Leistung verlangt, muss sie auch entsprechend bezahlen, und das nicht nur kostendeckend. Wenn das das Ziel einer Ökoforderung ist, sind wir bei Ihnen. Es kann aber nicht angehen, eine Erfolgsbilanz durch Ideologien zu ersetzen.
Fangen wir die Betrachtung aber mal von vorne an. Vergangene Woche wurden in Brüssel die Eckpunkte für die Gemeinsame Agrarpolitik der nächsten Förderperiode beschlossen. Während zahlreiche Umweltverbände tobten und den Kompromiss als ein bedingungsloses Weiter-so betiteln, atmete die Agrarbranche erst mal auf, in der Hoffnung, diesmal doch noch mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Der New Green Deal hatte ein deutlich düsteres Szenario von dem gezeichnet, was den Landwirten in Europa droht.
Aber machen wir uns keine Illusionen, es ist nur eine Galgenfrist. Wer sich die Stellungnahmen der linksgrünen NGOs dieser Tage durchliest, der wird merken, dass gewaltige Kräfte am Werk sind, um Europas Agrarwirtschaft ins frühe 20. Jahrhundert zurückzubefördern. Ein Agrarraum zwischen Nordkap und Mittelmeer, zwischen Andalusien und dem Finnischen Meerbusen soll in den Gleichtakt einer ökologischen Bewirtschaftung gebracht werden, ohne Rücksicht auf Verluste. Dass dies nicht ohne entsprechende Reibungswärme ablaufen kann, ist den Verantwortlichen natürlich bewusst, und so wird der Umbau der Landwirtschaft in Deutschland mit den schönen Worten „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ umschrieben und subventioniert.
Wie schon von mir darauf hingewiesen, nun stehen die Verantwortlichen aber vor einem moralischen Dilemma. Nordeuropa und insbesondere der Ostseeraum sind Gunststandorte des Ackerbaus. Nirgendwo werden solche Spitzenerträge erreicht wie hier. In Anbetracht der wieder zunehmenden Hungerskatastrophen weltweit und der Verknappung der Ressourcen ist es zumindest fragwürdlig, ist es zumindest fragwürdlig,
wertvolle Anbausorten aus der Produktion zu nehmen. Was hier an Lebensmitteln nicht produziert wird, muss woanders herkommen. Wie das aussieht, ist auch bekannt. Wälder werden gerodet, Grundwasservorkommen erschöpft und ganze Landstriche durch fachlich falschen Ackerbau zerstört. Und auch die gewaltigen Kosten der Agrartransformation stehen in keinem Verhältnis zu den erreichten Umweltleistungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns nichts vor, die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte beruhte darauf, günstige Lebensmittel durch gewaltige Steuergeldumverteilungen zu produzieren. Es geht ja im Prinzip nicht anders, wenn man weltmarktmä
ßig konkurrenzfähig bleiben will. Alternativ wäre, die Landwirte frei von Auflagen und Drangsalierungen arbeiten zu lassen. Und nun sollen diese Umverteilungsmittel also zur Lenkung dienen. Die europäische Agrarwirtschaft hängt am Tropf der GAP, sie kann jetzt nicht mehr ohne. Und wenn der Landwirt für sein Geld Brennnesseln und Blühweiden anlegen soll, so wird er es tun, denn er kann ja gar nicht anders. So und nicht anders sieht die Realität der Agrarumweltmaßnahmen aus!
Dabei wollen wir auch vor diesem Dilemma nicht die Augen verschließen. Natürlich sind die Agrarumweltmaßnahmen sinnvolle Bestandteile einer nachhaltigen Landbewirtschaftung, und natürlich ist es richtig und absolut notwendig, den Landwirten nicht nur den Aufwand, sondern auch den Ertragsausfall zu vergüten. Aber es kann doch nicht sein, dass immer mehr Flächen aus der Produktion genommen werden und zeitgleich der Ertragszuwachs durch Auflagen und Verbote verhindert wird und dann zu erwarten, dass die Produktion in Deutschland noch konkurrenzfähig ist und mit den rasant aufholenden Agrarregionen in Europa und Übersee noch mithalten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, solange die Produktion in Europa um Längen teurer ist wie in anderen Regionen dieser Erde und solange die freien Märkte günstige Importe ermöglichen, solange wird sich daran auch nichts ändern. Der Ausverkauf der Flächen und Betriebe ist doch lediglich eine Folge der tödlichen Preisspirale an den Märkten – wachsen oder weichen. Eine jahrhundertealte Agrarstruktur löst sich auf, daran ändern auch Transferleistungen nichts, auch wenn man sie in wohlklingenden Förderprogrammen verpackt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell wird in Brüssel die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik beraten. Neben den verpflichtenden Vorgaben im Bereich des Umwelt- und Datenschutzes werden seit einigen Jahren Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen im Rahmen der zweiten Säule gefördert. So wurden im vergangenen Jahr 3.502 Anträge mit einem Gesamtvolumen von circa 60 Millionen Euro bewilligt und an Landwirte ausgezahlt. Klar ist – und das möchte ich hier noch einmal betonen –, das ist ein Einkommen, das mit Agrarumweltmaßnahmen nicht erzielt werden kann. Vielmehr werden Ertragseinbußen oder Mehraufwendungen, die mit den Maßnahmen einhergehen, ausgeglichen. Die starke Nachfrage nach diesen Maßnahmen zeigt, dass sich auch bei den Landwirten ein Umdenken einstellt.
Meines Erachtens ist es richtig und notwendig, dass die etablierten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen evaluiert und fortgeschrieben werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass aktuell auf europäischer Ebene die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt, sollten wir auch die einzelnen Maßnahmen in unserem Land neu ausrichten. Für meine Fraktion steht fest, dass zunächst die Direktzahlungen auf hohem Niveau beibehalten wer
Die Anforderungen durch Klima-, Gewässer-, Umwelt- und Tierschutz sind schon heute im europäischen und globalen Vergleich in unserem Land sehr, sehr hoch. Wenn nun noch 20 Prozent der Direktzahlungen aus der ersten Säule der europäischen Agrarpolitik für zusätzliche ökologische Vorgaben aufgewendet werden sollen, wird das direkte Einkommen der Landwirte um 20 Prozent geschmälert. Einen solchen Einkommensverlust werden zahlreiche Unternehmen nicht kompensieren können. Damit wird ein weiterer agrarstruktureller Wandel eingeläutet. Deshalb halten wir zusätzliche Belastungen durch obligatorische Auflagen für einfach nicht zielführend. Forderungen nach weiteren Umschichtungen lehnen wir ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirte unseres Landes müssen sich zunehmend auf dem Weltmarkt behaupten. Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland sind eben keine Insel der Glückseligkeit.
Agrarprodukte, die bei uns nicht produziert werden, werden zunehmend in Südamerika, Russland oder Asien produziert.
Das erfolgt meist zu weitaus schlechteren Bedingungen. Entweder werden Klima-, Arten- oder Tierschutz und solche Sachen, die bei uns Standard sind, nicht eingehalten.
Meine Fraktion ist der Auffassung, das zunehmende gesellschaftliche Forderungen nicht zulasten einzelner Berufsgruppen gehen dürfen, sondern durch die Gesamtgesellschaft getragen werden müssen. Landwirte und Familien müssen bei aller Notwendigkeit von Klima- und Umweltschutz noch in der Lage sein, ihr Einkommen durch ihre Arbeit erzielen zu können. Dies ist in den zurückliegenden Jahren mit Einführung von immer stärkeren Einschränkungen im Rahmen von Überkreuzverpflichtungen, den sogenannten Cross Compliance, immer schwieriger geworden. So ist es auch nachvollziehbar, dass gerade kleine familiengeführte Unternehmen aufgeben und ihre Betriebe verpachten oder sogar verkaufen. Gerade die sich ständig verschärfenden Vorgaben im Bereich des Gewässer-, Arten- und Tierschutzes sind von diesen kleinen Unternehmen kaum umsetzbar.
Zurück zum Antrag. Ob nun vielfältige Kulturen im Ackerbau, die Anlage von Blühstreifen und Blühflächen oder ökologische Anbauverfahren, zahlreiche Agrarumweltmaßnahmen sind überzeichnet und können nicht umgesetzt werden. So konnten für das Verpflichtungsjahr 2019 nur noch neue Anträge für die Sommerweidehaltung oder die Einführung und Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren gestellt werden. Inwieweit wir vor dem Hintergrund der fehlenden Haushaltsmittel ein neues Programm für die Agroforstwirtschaft benötigen, ist zumindest fraglich.
Ich will es hier nicht verhehlen, es ist ein besonderer Wunsch unseres Koalitionspartners zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Anlegen und Bewirtschaften von Agroforstsystemen in den Katalog der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen aufgenommen werden
kann. Für meine Fraktion steht fest, dass die Aufnahme eines neuen Programms nicht zulasten anderer Programme, die sich bewährt haben, gehen darf. Deshalb fordern wir vor der Einführung neuer Programme eine umfassende Befassung des zuständigen Ausschusses mit dieser Thematik.
Für mich stellt sich schon die Frage, wie das Erntegut der Agroforstsysteme, die ja so gut von Herrn Würdisch erklärt worden sind, in den Markt etabliert werden soll. Aktuell sind die Holzpreise im Keller, in den nächsten Jahren ist keine positive Entwicklung in diesem Bereich zu erwarten. Ob es sich unter diesen Voraussetzungen lohnt, zusätzlich Biomasse zu produzieren, bleibt auch fraglich. Eines, das kann ich Ihnen aber versichern, den indirekten Zwang zur Einführung von Agroforstsystemen über die Verpachtung von landeseigenen Flächen wird meine Fraktion ablehnen. Der Überprüfung der bestehenden Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen – auch, wie in Punkt II.2. steht, „zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Anlegen und Bewirtschaften von Agroforstsystemen in den Katalog der in Mecklenburg-Vorpommern geförderten Agroumwelt- und Klimamaßnahmen für die EUFörderperiode 2021 bis 2027 aufgenommen werden kann“ – stehen wir allerdings positiv gegenüber, und ich fordere Sie deshalb auf, diesem gemeinsamen Antrag zuzustimmen. – Danke!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das hättest du aber auch schneller hingekriegt!)
Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg: Der Antrag der Koalition wird von uns begrüßt und wir stimmen dem zu. Er stellt zwar eher Selbstverständlichkeiten fest und beinhaltet dazu nur einen Prüfauftrag, aber das kann ja nicht schaden. Die Landesregierung gibt mit den Programmanmeldungen in Richtung Brüssel die Richtung der Agrarpolitik vor, und wenn einzelne Programmteile wie die Agrarumweltmaßnahmen nicht angenommen werden und andere Teile wiederum völlig überzeichnet sind, dann muss man natürlich schauen, was an den Agrarumweltmaßnahmen im laufenden Geschäft zu ändern ist, damit das Geld der öffentlichen Hand den Zielen der hiesigen Agrarpolitik entsprechend ausgegeben wird – ordentliches Verwaltungshandeln.
Dass moderne Agroforstsysteme künftig in MecklenburgVorpommern eine Rolle spielen bei diesen Agrarumweltmaßnahmen, ist ganz in unserem Sinne. Einige Bemerkungen zu diesem Thema haben wir ja schon gehört. Agroforstsysteme sind eine Form der Landnutzung, bei der mancher zunächst ganz richtig vielleicht an die Tropen oder an die Subtropen denkt. Die älteren Abgeordneten mit ostdeutschem Migrationshintergrund können sich vielleicht noch an Geografie 8. Klasse erinnern, da wurde das behandelt. Aber auch die Waldweide-Wirtschaft in unserer Heimat vor der deutschen Ostexpansion kann als eine Form der Agroforstsysteme bezeichnet werden, aber da wären wir bei Geschichte 6. Klasse.
Heute werden Gehölze mit Agrar- und Grünlandnutzung sowie mit Tierhaltung auf derselben Fläche kombiniert, scheint unkompliziert, aber: Das Aber bezieht sich auf ein besonderes Problem, nämlich auf die Fördersystematik. Eine solche gleichzeitige Nutzung ist in Deutschland nämlich nicht vorgesehen und insbesondere in Deutschland sind die Gräben zwischen Land- und Forstwirtschaft tief und schwer zu überwinden, und dann wird es eben doch kompliziert. Manchmal wird es aber auch nur kompliziert gemacht.
Unsere Bundestagskollegin Frau Dr. Tackmann bewertete die Agroforstsysteme wie folgt: Sie bieten ein „großes Potenzial für mehr Klima-, Boden- und Gewässerschutz und biologische Vielfalt“. Dabei sind Agroforstsysteme keine neuartige Erfindung und gehören im globalen Süden noch immer zum traditionellen Anbausystem. In Mitteleuropa sind Relikte aus dem Mittelalter oft auf Streuobstwiesen beschränkt, während sie in Südeuropa zum Beispiel bei silvopastoralen Agroforstsystemen in Form der Schweinemast unter den Korkeichen vorhanden sind. Wir kennen alle den Serranoschinken. Kaum einer macht sich einen Kopf darüber, wie der entsteht. Der fängt nämlich genau an der Stelle an, wo Schweine unter Korkeichen gehalten werden.
In den vergangenen Monaten ist zu den Agroforstsystemen sehr viel publiziert worden und in der von der EUKommission vorgeschlagenen Palette von Green Deal werden Agroforstsysteme als zweckdienliche Anbaupraxis zur Erreichung der seitens der EU angestrebten Ziele der stärkeren Ökologisierung der Agrarwirtschaft erwähnt. Auch der Sonderbericht des Weltklimarates aus dem Jahre 2019 bezeichnet Agroforstsysteme als eine geeignete Maßnahme für mehr Klimaschutz, Klimaanpassung und Ernährungssicherheit.
Wir LINKE fordern seit Langem, dass diese Worte auch endlich in den Tatenkatalog von Bund und Ländern eingepasst werden sollten. Wir sollten die Bremse für Agroforstsysteme so schnell wie möglich lösen und erwarten auch von der Bundesregierung mehr als nur das Aufzeigen von Möglichkeiten. Für uns bieten Agroforstsysteme die Lösung vieler Probleme in der Landwirtschaft. Sie können zum Erreichen gesellschaftlicher Ziele beitragen, aber auch zur betriebswirtschaftlichen Stabilisierung der Agrarbetriebe in Zeiten des beginnenden Klimawandels. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat darum schon vor einigen Jahren Anträge gestellt – unter dem Titel „Agroforstwirtschaft möglich machen“ zum Beispiel – und in den Bundestag eingebracht. Diesbezüglich ging es insbesondere darum, Agroforstwirtschaft als ackerbauliches Landnutzungssystem formal anzuerkennen. Wen es interessiert, die Drucksachennummer dazu ist 19/14374.
Allerdings beweist die Bundesregierung bei Agroforstsystemen absolute Unkenntnis, und da möchte ich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verweisen mit der Drucksachennummer 19/21759. Das ist schon bemerkenswert, wie dort argumentiert wird und eigentlich an der Praxis vorbei gehandelt. Genau darum finden wir es richtig, dass Mecklenburg-Vorpommern den Versuch unternimmt, auch an dieser Stelle mit gutem Beispiel voranzugehen, und wir wünschen uns dabei insgesamt den nötigen Erfolg. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr, der Fraktionsvorsitzende Herr Krüger, weil ich hatte Herrn Würdisch auch noch auf der Rednerliste. Aber dann haben wir das geklärt.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es kurzmachen. Mir ist es völlig egal, welche Bundestagsfraktion oder Landtagsfraktion oder wer auch immer was wo entschieden und beschlossen hat.
Mir ist dieses Thema schlicht und einfach wichtig, deswegen habe ich gedacht, ich komme jetzt in der zweiten Runde mal nach vorne und sage hier etwas dazu. Das ist mir ein wirkliches Herzensanliegen. Ich will das auch begründen.
Es gibt Untersuchungen in Mecklenburg-Vorpommern, was den Artenreichtum betrifft. Und insbesondere der Artenreichtum an Insekten ist etwas, was einzigartig ist in diesem Land. Wir haben an vielen Stellen noch Insekten, die es in ganz Deutschland, die es nirgendwo sonst gibt, die gibt es bei uns. Die gibt es aber an vielen Stellen als Solitäre, das heißt, diese Art kann nicht wandern. Und wenn an dieser einen Stelle was auch immer passiert, ist die Art weg, die ist einfach weg. Der Naturreichtum, den wir haben, der ist da, aber er droht zu verschwinden. Und wenn wir wollen, dass er nicht verschwindet, dann brauchen wir eine Vernetzung der Biotope. Und da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine Möglichkeit sind Agroforstsysteme. Und deshalb werbe ich dafür, dass wir diesen Antrag annehmen, dass wir ernsthaft daran arbeiten, dass wir Agroforstsysteme in Mecklenburg-Vorpommern bekommen.