Sehr gern hätte meine Kollegin Elisabeth Aßmann diesen Antrag eingebracht. Leider ist sie erkrankt. Ich wünsche ihr von dieser Stelle aus gute Besserung.
Sicherlich haben sich einige von Ihnen die Frage gestellt, was sind eigentlich Agroforstsysteme. Die Antwort lautet: Es sind Landnutzungssysteme, bei denen Gehölze, Bäume oder Sträucher mit Ackerkultur- und/oder Tierhaltung so auf einer Fläche kombiniert werden, dass zwischen den verschiedenen Komponenten ökologisch und ökonomisch positive Wechselwirkungen entstehen. Die angepflanzten Bäume können Energiebäume, Wertholz- oder Obstbäume sein und werden parallel zur Ackerkultur gepflanzt. Zwischen diesen Baumreihen werden Ackerkulturen wie Weizen, Roggen, Mais, Kartoffeln oder auch Gemüse angebaut.
Wenn wir heute über Agroforstsysteme sprechen, meinen wir Agroforstsysteme, die die landwirtschaftliche Nutzung möglichst wenig durch Bäume beeinträchtigen und eine wettbewerbsfähige ackerbauliche und forstwirtschaftliche Produktion ermöglichen. Auf diesen Gehölzflächen können dann beispielweise noch Blühmischungen ausgebracht werden, die für Insekten bedeutungsvoll sind. Darüber haben wir bereits des Öfteren gesprochen. Ich sage hier nur Biodiversität, Erhalt der Biodiversität.
Weitere Vorteile von Agroforstsystemen sind Ihnen auch bereits bekannt. So zum Beispiel kann durch die Gehölze CO2 gespeichert werden, durch den Laubabfall und die Feinwurzel wird Humus aufgebaut, die Gehölze schützen
vor Erosion, Wind und Verdunstung, Windnährstoffe, zum Beispiel Stickstoff, verbessern die Wasserverfügbarkeit und vieles mehr. Bei der Kombination von Gehölzanbau und Tierhaltung werden die Tiere vor Wind und Regen geschützt. So können zum Beispiel Hühnerausläufe gut mit dem Pappelanbau kombiniert werden. Sie sehen, Agroforstsysteme sind kleine Multitalente und können eine wichtige Rolle spielen, um eine landwirtschaftliche Produktion zu sichern, und gleichzeitig den Anforderungen an Klima- und Umweltschutz entsprechen.
Natürlich möchte ich nicht verhehlen, dass es auch Nachteile gibt. So sind die Betriebe beispielsweise langfristig an Investitionen gebunden. Der Bewirtschaftungsaufwand ist höher oder es kann zu einem Konkurrenzdruck zwischen den Kulturen hinsichtlich Wasser, Nährstoffen und Licht kommen. Und selbstverständlich müssen auch wichtige Fragen geklärt werden, bevor sich Landwirte für ein Agroforstsystem entscheiden, zum Beispiel: Bleibt der Ackerstatus erhalten? Welche Abstandsregelungen müssen bei Düngung und Pflanzenschutzmittelausbringung zu Agroforstsystemen eingehalten werden? Oder auch: Welche Baumarten oder Gehölze sind für meinen Standort geeignet? Welchen Einfluss hat das gewählte System auf die Umwelt und die Biodiversität? Und eine Frage, sie wird erst nach Jahrzehnten beantwortet werden können: Hat sich die Investition gelohnt?
Ungeachtet dessen überwiegen für uns die Vorteile und es ist an der Zeit, dass Agroforstsysteme gefördert werden. Das EU-Recht gibt das eindeutig her und mehrere EU-Staaten nutzen dieses auch. So, wie wir jetzt Blühstreifen, extensives Grünland oder emissionsarme Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln über die zweite Säule fördern, sollte für unser Bundesland als Vorreiter eine Förderung möglich werden. Und falls die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 so ausgestaltet wird, dass Agroforstsysteme als anerkannte Ökoregelung auch über die erste Säule gefördert werden können, muss Deutschland dies auch nutzen und umsetzen. Wir sollten aber auch keine Zeit verlieren und deswegen eine mögliche Förderung über die zweite Säule der GAP prüfen und nach Möglichkeit auch einführen. Parallel dazu würde ich es begrüßen, wenn wir ähnlich wie bei den Ökobetrieben Verbündete suchen, die schon auf dem Gebiet aktiv sind und ihre Erfahrungen einbringen und weitergeben können. In diesem Zusammenhang sollte auch noch einmal geprüft werden, inwieweit noch Forschungsbedarf besteht, der durch unsere Hochschulen abgedeckt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass ich Ihnen die Agroforst etwas näherbringen konnte. Jetzt ist es an der Zeit zu prüfen, welche Maßnahmen für die neue Förderperiode der GAP sinnvoll sind, um somit mehr Ökoleistungen mit land- und forstwirtschaftlicher Produktion zu verbinden. Ich freue mich auf die Diskussion. – Herzlichen Dank!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Agroforstsysteme eingehe, ist es, glaube ich, richtig, dass man kurz analysiert, wo stehen wir eigentlich mit unseren Agrarumweltprogrammen. In der Vergangenheit war es ja immer wieder auch eine Diskussion hier im Hohen Hause, in Deutschland insgesamt, können wir mit der Landwirtschaft gemeinsam in eine Vertragenssituation kommen, nämlich eine Vertragslandwirtschaft kommen, die der Gesellschaft zeigt, dass die Landwirtschaft in der Lage ist, Leistungen nicht nur in Form von Lebensmitteln zu erbringen, sondern Leistungen für Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, für den Emissionsschutz. Und ich bin immer noch davon überzeugt, dass der einzige Volkswirtschaftszweig, der tatsächlich diese Leistungen vollständig zum Erhalt eines lebenswerten Planeten erfüllen kann, der einzige Volkswirtschaftszweig, der das leisten kann, ist die Land- und Forstwirtschaft. Sie hat das Prinzip der Nachhaltigkeit selber mal entwickelt. Die Fischerei schließe ich dabei im Übrigen ausdrücklich mit ein.
Und wenn ich mir ansehe, was wir auch in den letzten Jahren, egal, wie man zu dem, was ich selber auf den Weg gebracht habe oder wir gemeinsam mit meiner Fraktion, aber auch mit den Koalitionspartnern in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben, steht, dann kann ich nur sagen, das kann sich sehen lassen. Wenn ich die Zahl sagen darf, ich habe das ziemlich gut im Kopf: 380 Millionen Euro werden allein in dieser Förderperiode für Agrarumweltmaßnahmen bereitgestellt worden sein. Wir liegen heute bei den Agrarumweltmaßnahmen im Durchschnitt bei 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen, die in Mecklenburg-Vorpommern über Agrarumweltmaßnahmen begleitet und betreut werden. Das heißt im Übrigen ausdrücklich, von der Landwirtschaft, von den ländlichen Räumen sind diese Agrarumweltmaßnahmen angenommen worden.
An der Spitze dieses Programms insgesamt der Ökologisierung der Landwirtschaft steht natürlich der ökologische Landbau. Auch da will ich ausdrücklich sagen, wir liegen jetzt bei fast 14 Prozent und damit an der Spitze der Bewegung in Deutschland. An der Spitze der Bewegung in Deutschland!
Oder ich will unser Programm für die Eiweißpflanzen nennen. Da hat es hier auch im Hohen Hause Diskussionen gegeben, was bringt das alles, wir können doch preiswert Soja aus Nordamerika hierher kutschieren, wir können auch die Regenwälder weiter abholzen. Ich kann nur eins sagen: Unsere vielfältigen Kulturen in Form des Eiweißprogramms sind mittlerweile auf 150.000 Hektar, die im Anbau sind. Und im Übrigen, die Ackerbohne oder die Lupine oder die Erbse sind wieder da und sie sind auch in den Futterkomponenten mittlerweile in der Tierhaltung voll angekommen.
Der Gewässer- und Erosionsschutzstreifen ist schon angesprochen worden und den möchte ich im Übrigen ausdrücklich schon mal erweitern als Schutzstreifen in Form von Agroforstsystemen. Darauf komme ich gleich noch.
Im Übrigen, wir waren die Ersten in Deutschland, die auch im Übrigen das Insektenprogramm angeschoben haben in Form eines Programms für die Blühwiesen oder
die Blühmischung. Mittlerweile gibt es im Übrigen ja auch die eigene mecklenburgisch-vorpommersche Blühmischung, die auch in den Gärten im Übrigen oder auch an den Schutzstreifen in der Landwirtschaft angewendet wird.
Oder natürlich auch die naturschutzgerechte Grünlandnutzung. Auch dies ist ein Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, zum Artenschutz und für sauberes Wasser, sondern ist natürlich auch ein Beitrag für eine Kulturlandschaft, die ihre Schönheit und letzten Endes damit auch für das Auge ein wichtiges Element auch für unseren Tourismus darstellt.
Und natürlich auch der Obst- und Gemüseanbau. Auch da sind wir führend in Deutschland, was die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln oder auch von der Düngung anbetrifft, oder die Sommerweide, die natürlich auch eine wichtige Rolle spielt.
Der immissionsarme und gewässerschonende Ausbringungsfaktor ist hier benannt worden. Auch hier nehme ich zur Kenntnis, dass wir auch die Digitalisierung, moderne Technik in unserem Bundesland eingeführt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran will ich nur noch mal deutlich machen, dass wir hier sehr, sehr viel in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Und ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich mal bei unseren Landwirten bedanken, die diese Programme hervorragend angenommen haben und damit auch einen hervorragenden Beitrag für Natur- und Umweltschutz und letzten Endes auch für die Artenvielfalt leisten. Und ich glaube, da darf man sich auch jetzt mal bedanken.
Ich habe im Übrigen, es ist ja gerade angesprochen worden, ich will an dieser Stelle mich auch ausdrücklich bei der Bundesregierung bedanken, dass wir in der Ratspräsidentschaft – davon haben wir in diesem Hohen Hause nicht viel gehört –, aber die Ratspräsidentschaft unter der Führung der Bundesrepublik Deutschland hat ja den Durchbruch gebracht, zum einen bei den EUHaushaltsverhandlungen. Und zum Zweiten bin ich ausdrücklich unserer Bundeskanzlerin, dem Bundesfinanzminister, aber auch unserer Bundeslandwirtschaftsministerin dankbar, dass sie den Durchbruch jetzt auch im Übrigen im Agrarrat geschafft haben und damit der Weg grundsätzlich klar ist, wo die Reise für die Agrarförderung in der Zukunft hingeht. Das war eine schwierige Verhandlungsphase. Ich bin da auch ein Stück mit eingebunden gewesen. Und ich bin froh und glücklich, dass wir tatsächlich auch das, was wir in den letzten Jahren entwickelt haben, ich habe ja die Programme hier angesprochen, dass wir die in der Zukunft wiederfinden werden.
Und eins ist auch klar: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zum Vorreiter eines Programms gemacht, nämlich zur weiteren Ökologisierung. Und dazu gehören im Übrigen auch und ausdrücklich, und deswegen will ich das auch ansprechen, die Agroforstsysteme, denn eins ist klar: Die gemeinsame europäische Agrarpolitik wird und muss zum Schutz der Biodiversität, zur Verbesserung der Ökosysteme, Dienstleistungen, aber auch zum Erhalt der Lebensräume und der Landschaften Beiträge leisten müssen,
und zwar 20 Prozent der ersten Säule der Finanzierung werden dann für die ÖkoScience einzusetzen sein, und da werden natürlich unsere Programme, die Vorläufer aus meiner Sicht, mit dazu beitragen.
Wir arbeiten jetzt mit Hochdruck im Übrigen an unserem Strategieplan für die Bundesrepublik Deutschland und deswegen brauchen wir im kommenden Jahr auch Stabilität bei den Verhandlungen, damit wir hier nicht über den Tisch gezogen werden. Insbesondere die Landwirtschaftsbetriebe werden in der Zukunft natürlich ihren Beitrag zur Ernährungssicherung zu leisten haben. Und zudem ist es existenziell, auch im Bereich der Umwelt- und Klimaschutzleistungen, aber auch der vitalen ländlichen Räume weitere Maßstäbe zu setzen. Und die Agroforstsysteme, und das will ich kurz noch mal angesprochen haben, sind natürlich ein Beitrag ausdrücklich für den Agrarbereich, um den Klimawandel zu begleiten und auf der anderen Seite die Artenvielfalt und deren Stabilisierung zu sichern und für sauberes Wasser zu sorgen. Und die positiven Umweltwirkungen werden damit auch in dieser Reform berücksichtigt. Man kann diese also in der Zukunft einsetzen.
Ich glaube, dass wir, insbesondere auch mit unserem Programm, das wir zurzeit erarbeiten, die Kombination aus einer Neueinteilung unserer großen Schläge, wo wir auch immissionsschutzrechtlich, wenn wir an die großen und schweren, schrecklichen Unfälle erinnern dürfen, können wir damit natürlich Beiträge leisten. Aber wir können natürlich auch, wenn man so will, Biodiversitätsbrücken durch das Land tatsächlich erzeugen, daran arbeiten wir seit vielen, vielen Jahren und damit auch an der Unterstützung von Nützlingen.
Und ich darf noch mal abschließend auch sagen, ich bin glücklich darüber, dass wir wissensbasierte Programme haben. Und wir wissen ausdrücklich, dass die Arten, die vor 150 Jahren in diesem Lande gelebt haben – das war vor der synthetischen Düngung und vor den synthetischen Pflanzenschutzmitteln –, dass die alle noch da sind, wir haben nur zu wenige. Und wenn wir jetzt ein Biodiversitätsvernetzungsprogramm quer durch das Land erzeugen und letzten Endes damit auch für die Landwirte Anreize schaffen, diese Flächen in Bewirtschaftung zu erhalten und Energie – Agroforstsysteme sind dann Energieproduktion – für die Zukunft zu liefern, dann halte ich das für einen ganz, ganz positiven Aspekt.
Im Übrigen, wenn es uns dann noch gelingt, unseren Beitrag zur Klimaneutralität bis 2050 – wir haben uns verpflichtet in Deutschland, 2050 klimaneutral zu sein –, kann die Landwirtschaft, können die Agroforstsysteme dabei einen ganz, ganz entscheidenden Beitrag mit leisten. Und insofern, glaube ich, ist es auch wichtig, dass wir mit diesen Projekten Naturschutz, Schutz durch Nutzung auch im Übrigen für Wertschöpfung in diesem Lande sorgen können und damit für die Flächennutzung auch im Weiteren einen besonderen Beitrag für die Zukunft leisten können.
Wir brauchen praktische Beispiele im Land, deshalb habe ich mich entschieden, dass ich landeseigene Flä
chen bereitstellen werde. Das hat ja erst zum Aufschrei geführt, mittlerweile zur Erkenntnis. Und wir werden in diesem Jahr im Herbst tatsächlich die ersten 100 Hektar ja zusätzlich aufforsten, und da geht es auch um Heckenpflanzen und es geht auch um Agroforstsysteme. Und ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass eine ganze Reihe von Landwirtschaftsbetrieben mittlerweile hochgradig daran interessiert sind, auch diesen Prozess der Agroforstsysteme mit zu unterstützen.
Und ich bin dankbar, dass die Bundesregierung – und damit komme ich zum Ende –, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium auch im Übrigen für die Aufnahme in die GAP, in die GAP-Strategiepläne die Agroforstsysteme jetzt vorsehen wird. Das ist auch bei den Verhandlungen uns gelungen. Und das bedeutet unterm Strich, dass damit tatsächlich der Weg frei gemacht wird, nicht nur für Wertholz, sondern eben auch für Flurgehölze, die einen unschätzbaren Wert auch für die Agrobiodiversität leisten werden, auch voranzubringen. Und deswegen, glaube ich, ist das ein Händereichen der Landwirtschaft, der Umwelt auch in Richtung für einen mehr kooperativen Zusammenarbeitsstil. Und ich bin auch froh, dass der Bauernverband in dieser Frage der Landschaftsverbindung, auch bei diesem Thema mittlerweile unsere Ideen aufgreifen und letzten Endes damit auch unterstützen wird. Und ich glaube, damit leisten wir einen sehr wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit, aber auch für die Landbewirtschaftung. – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Minister Harry Glawe – Minister Dr. Till Backhaus: Eingehalten! – Minister Harry Glawe: Ich habe nichts gesagt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! „Weiterentwicklung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in MecklenburgVorpommern“, so lautet der Antrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen durchaus die Berechtigung von Umwelt- und Klimamaßnahmen, also Ökomaßnahmen, aber wir sehen sie als ergänzende Maßnahmen. Wir sehen sie als eine gleichberechtigte Säule in der Förderung der Landwirtschaft. Sie kann und wird aber nur Nischen füllen können und da hat sie ihre Berechtigung.
Eine Überprüfung der vorhandenen Maßnahmen, wie in Ihrem Antrag gefordert, ist natürlich immer notwendig. Und natürlich kann auch die Sinnhaftigkeit von Agroforstsystemen überprüft werden. Aber ich befürchte, Sie haben längst entschieden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir mit unseren hochwertigen Böden und unseren hoch qualifizierten Landwirten haben gegenüber anderen Ländern, die nicht über diese Voraussetzungen verfügen, auch Verpflichtungen. Die konventionelle Landwirtschaft sichert unsere Ernährungsgrundlage ab
und mit unserer Exportfähigkeit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Welternährung. Das ist Humanismus, den nur eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung leisten kann.