Zugegeben, die 355.000 Euro, die der Landesverband jährlich als Landeszuschuss erhält, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden, sind Peanuts verglichen mit dem, was die Kirchen einsacken. Das sei zugegeben. Allerdings ist es doch eine Menge Holz angesichts der geringen Zahl der Menschen jüdischen Glaubens im Land, noch nicht einmal 2.000. Da haben die Kirchen noch ein paar mehr Leute. Noch!
Und wozu brauchen die jüdischen Gemeinden eigentlich das Geld? Die meisten der Juden im Lande kommen aus der Exsowjetunion und haben, wie der Landesrabbiner auch beklagt hat, keine Ahnung mehr von jüdischen Glaubensinhalten. Viele sind gar keine Juden, sondern haben sich irgendwo im Ural gegen ein Butterbrot und eine Flasche Wodka eine amtliche Bescheinigung besorgt,
dass sie Juden seien, weil sie gehört haben, dass Ihnen dann in Deutschland das Geld hinterhergeschmissen würde.
Die Religiösen unter den hiesigen Juden wollen die anderen, diese anderen, jetzt natürlich wieder auf Linie bringen.
Und um das zu finanzieren, dazu brauchen sie Staatsgeld. Was geht mich das an?! Juden, Christen und Moslems sind sehr von sich eingenommen. Die einen meinen, nur sie kämen ins Paradies, notfalls indem sie sich in die Luft sprengen, die anderen halten sich für Gottes auserwähltes Volk.
Das ist möglich. In den USA ist das religiöse Leben viel vitaler als bei uns, bei allen religiösen Gemeinschaften,
obwohl sich alle Glaubensgemeinschaften dort wirtschaftlich selber tragen müssen. Diese Erfrischungskur, aus dem Beamtenmief, dem wohlbestallten, rausgezerrt zu werden, würde den Kirchen sehr guttun und auch den jüdischen Gemeinden würde es guttun, wenn sie da nicht reingerieten.
Ich bin Agnostiker – schlagen Sie im Lexikon nach, was das ist – und habe keine Ahnung, welches der wahre Gott ist. Ich wundere mich über alle, die sich einbilden, sie wüssten das. Aber wenn sie schon so viel wissen, vertraue ich darauf,
(Irene Müller, DIE LINKE: Ethik und Moral ist doch für Sie ein Fremdwort. Das ist ja nicht zu fassen!)
Sollen sie darum beten, vielleicht fällt Manna vom Himmel. Ich will mir weder eine Religion aufzwingen lassen noch will ich die Rolle als Spender für religiöse Überzeugungen, die ich nicht teile, unfreiwillig übernehmen.
Zu den wenigen positiven Hinterlassenschaften der DDR gehört, dass sie die Kirchen in den privaten Bereich zurückgedrängt hat, wo sie auch hingehören, und ihre Stellung als Staatskirche gebrochen hat. Und da gehören alle Religionsgemeinschaften hin, auch die jüdischen, muslimischen, buddhistischen, spiritistischen und auch die Voodoo-Anhänger und sonstigen Gemeinden, die demnächst alle Geld fordern werden, das nicht da ist. Deshalb lehnt die NPD diesen Vertrag ab.
Falls der Gegenredner nun irgendein Gerede über Rasse und 30er-Jahre und so erwartet hat, bitte ich …,
Er kann ja gerne eine Auszeit beantragen, um seinen Kram umzuschreiben, was sowieso nötig sein wird. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ja, das war eben nicht ganz so in dem Sinne, wie Sie Ihren Antrag formuliert haben, aber das dürfen Sie ja so machen.
Aber vielleicht, wenn wir schon auf dem Weg sind, ziehen Sie den Antrag zurück, denn der geht so weit an der tatsächlichen und rechtlichen Sachlage vorbei, dass es schwerfällt, ihn überhaupt so aufzunehmen. Sie fordern die Landesregierung auf, dass sie den Vertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden einseitig aufhebt. Weder die Landesregierung kann das, noch kann das das Land einseitig.
(Udo Pastörs, NPD: Schade eigentlich. Kann man sehen, wie abhängig man sich macht von ganz bestimmter Klientel. – Stefan Köster, NPD: Es geht alles, was man will. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
damit Sie sich da nicht wieder rauswinden können mit dem, was Sie hier an billigen und wirklich unter der Gürtellinie liegenden Vorurteilen verkünden.
Also die Landesregierung kann es nicht, denn der Landtag hat zu diesem Vertrag beschlossen. Das ist ein Gesetz, 09.10.1996,
selbst für Sie nachlesbar. Und man kann diesen Vertrag auch nicht einfach so einseitig, weil pacta sunt servanda, so heißt das so schön, ja, ich kann es Ihnen dann mal erklären …
Es handelt sich um einen Staatskirchenvertrag. Insofern hat Herr Andrejewski sogar die Fundstelle richtig zitiert. Also so weit haben Sie doch schon von uns gelernt,