(Udo Pastörs, NPD: Von euch lernen, heißt betrügen lernen. Von euch lernen, heißt betrügen lernen. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Ja, ist in Ordnung. Selbst bei Kindern, die nicht so begabt sind, freut man sich über kleine Fortschritte.
Es ist einfach nach Artikel 140 unseres Grundgesetzes in Verbindung mit 138 der Weimarer Reichsverfassung so, dass dies ein Staatskirchenvertrag ist. Und er enthält eine Klausel, die in diesen Verträgen auch üblich ist, nämlich eine sogenannte Freundschaftsklausel, brauche ich Ihnen nicht zu erklären, können Sie nachlesen, und die schließt aus, dass man einseitig den Vertrag einfach aufkündigt – verhandeln sicher.
Abgesehen davon, dass damit Ihr Antrag auf etwas rechtlich Unmögliches abzielt, bin ich mir ziemlich sicher, dass die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP in einem absolut übereinstimmen: Wir wollen,
Und, meine Herren, es wird Sie nicht überraschen, dass ich das auch damit begründen muss, dass das mit unserer Geschichte etwas zu tun hat.
Bis zur Machtergreifung durch die Nationalsozialisten hatten nämlich in den Mecklenburger Freistaaten,
und in Pommern jüdische Mitbürger ein sehr hohes Ansehen. Erst der Vernichtungsfeldzug der Nazis, der begann mit Berufsverboten und endete mit dem Holocaust,
Und für die 1948 aus Flüchtlingen und den wenigen Überlebenden des Holocaust dann erneuerten Gemeinden
hat die damalige Regierung den Körperschaftsstatus erneuert. Die damalige Regierung hat ihn 1948 erneuert. Und damit hat sie jüdischen Mitbürgern das wiedergegeben, was die Nazis ihnen weggenommen haben, ein Akt der Wiedergutmachung.
Und diese Landesgemeinde hatte 1959 insgesamt 59 und 1974 nur noch 10 Mitglieder. Das lag einmal an Überalterung, aber auch daran, dass vor dem Mauerfall wegen des sehr gespannten Verhältnisses des damaligen Staates zu Israel Juden woandershin abgewandert sind, solange sie das noch ohne Hindernisse konnten.
Damit sind die jüdischen Gemeinden quasi ausgestorben. Und das hatte dann zur Folge – ich muss jetzt ein bisschen geschichtlich werden, weil Sie sind so, Sie argumentieren völlig ungeschichtlich, so, als würde alles heute neu erfunden –,
mit der Überführung des Jüdischen Gemeinde Hauses in das Städtische Museum konnte man den Eindruck haben – oder hatte man mit Sicherheit den Eindruck, ich will das gar nicht beschönigen –, dass damit das Kapitel jüdisches Leben in Mecklenburg beendet war. Und erst mit der politischen Wende 1989/90 gab es dann die Möglichkeit, dass jüdischstämmige Bewohner der GUSStaaten
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Es gibt keine jüdischstämmigen Bewohner. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und was Sie hier gesagt haben, Herr Andrejewski, dass man also mit einer Flasche Wodka die Zugehörigkeit erkaufen konnte,
mit der Sie über Menschen urteilen, über Dinge, die Sie gar nicht wissen können, aber das zeigt, dass das Nachdenken nicht gerade Ihre Stärke ist.
(Udo Pastörs, NPD: Die Deutschen konvertieren komplett, wenn das Bekenntnis alleine maßgeblich ist. Dann geht’s ihnen besser. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Die bisherigen Landesregierungen unseres Bundeslandes haben das als eine historische Chance angesehen, und darüber bin ich sehr froh, jüdische Menschen, die oftmals verfolgt und in Not waren in dem Land, aus dem sie zu uns gekommen sind, einzuladen, ihnen Gelegenheit zu geben, unter einem freiheitlichen System des Grundgesetzes
Wer so denkt wie Sie, wird diesen Vorteil nicht verstehen, aber es gibt Menschen, für die das ganz wichtig ist. Für mich ist dies angesichts der sehr düsteren Vergangenheit