Dass dieses System zu wenig flexibel und zu unbürokratisch war, hat sich auch in der heutigen Debatte bereits erwiesen. Insbesondere ist der steigenden Nachfrage und der vermehrten Inanspruchnahme vor Ort nicht annähernd Rechnung getragen worden. Die im Gesetz gedeckelten Landeszuschüsse führten dazu, dass pro Kind immer weniger Geld eingesetzt wurde, um eine
gute Betreuung und Förderung zu sichern. Hier bessern wir jetzt nach. Gleichzeitig setzen wir klare Akzente für bessere Bildungsangebote.
Das Kindertagesförderungsgesetz wird noch vor der Sommerpause verabschiedet. Die notwendigen Gelder stehen bereits im Landeshaushalt. Das wissen die Träger der Kinderbetreuung. Und wenn Herr Ritter mehr unterwegs wäre, wüsste er auch, dass sie auf das Gesetz zwar ein wenig warten,
aber im Großen und Ganzen doch damit zufrieden sind, anders als es bei Ihrem Gesetzentwurf damals gewesen ist. Wenn das neue Gesetz beschlossen ist, wird die Sozialministerin die Auszahlung der im Doppelhaushalt 2010/2011 bereitgestellten zusätzlichen Gelder veranlassen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist Ihr Antrag eigentlich überflüssig.
Aber ich nehme ihn gern zum Anlass für einige Worte zur Politik der Großen Koalition, für die Jüngsten in unserem Land noch einmal zu werben.
Es ist ganz klar, dass angesichts des demografischen Wandels in unserem Land jeder und jede gebraucht wird. Wir wollen und wir dürfen auch auf kein Kind verzichten. Deshalb muss von Anfang an für gute Bildungschancen gesorgt werden. Deshalb sind „Bildung von Anfang an“ und „Keiner darf zurückgelassen werden“ die zwei prägenden Elemente der Bildungspolitik,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die haben ganz schön dazugelernt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
die die CDU auch in der Koalition gemeinsam mit dem Koalitionspartner durchgesetzt hat. Denn es musste sich, Herr Ritter, etwas ändern, das haben Sie ja heute auch schon zugestanden.
Schon unter Rot-Rot war bekannt, dass bei den Vorschuluntersuchungen ein hoher Prozentsatz der Kinder, trotz Besuch von Kinderkrippe und Kindergarten, eine Empfehlung für die Förderschule erhielt. Im Schuljahr 2008/2009 hatten 10,1 Prozent der Schüler im Vergleich zur Gesamtschülerzahl sonderpädagogischen Förderbedarf. Der bundesweite Durchschnitt lag bei lediglich 4,91 Prozent. Auch der Anteil unserer Schulabgänger ohne Schulabschluss bewegt sich seit Jahren mit 10 bis 12 Prozent auf hohem Niveau. Konsequenter wäre es deshalb bereits damals gewesen, die Reserven im Bereich der vorschulischen Bildung in den Blickwinkel zu nehmen und hier konsequent zu handeln.
Ich weiß nicht, warum Sie das damals von den LINKEN nicht auf den Weg gebracht haben, warum Sie das eigentlich nicht hinbekommen haben und hier heute die große Kritikkeule schwingen, sehr geehrter Herr Kollege Ritter.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und warum haben Sie jetzt drei Jahre geschlafen, wenn Sie so schlau sind? Drei Jahre!)
SPD und CDU waren sich einig, das Kindertagesförderungsgesetz grundlegend zu überarbeiten. Den finanziellen Rahmen hat der Landtag bereits gelegt. Im Jahr 2010 stellt das Land 9,2 Millionen Euro und im Jahr 2011 zunächst 15 Millionen Euro zusätzlich bereit, um die Betreuungsangebote zu verbessern und das Bildungsangebot auszubauen. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits sehr gute Kinderbetreuungsangebote. Ich denke, wenigstens da werden Sie mir von den LINKEN zustimmen.
Wir verfügen über eine flächendeckende Versorgung mit Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie eine Vielzahl an Tagesmüttern. Doch jedes Angebot ist noch weiter optimierbar und ausbaufähig. Die CDU wird weiter konsequent daran arbeiten,
dass Mecklenburg-Vorpommern noch kinder- und familienfreundlicher wird. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Grabow, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja schon eine ganze Menge gehört, deshalb werde ich es einfach auf ein paar sachliche Punkte bringen:
Das Erste ist, Frau Linke, das muss man deutlich sagen, 2004 waren wir in einer ähnlichen Situation wie jetzt.
Auch 2004 haben alle Fachleute gesagt, ich war damals selbst dabei auf dem Rostocker Markt, wo wir Ihnen und Frau Gramkow damals schon gesagt haben, dass Sie falsche Zahlen haben und dass die Inanspruchnahme höher ist. Wir haben damals geredet wie ein Buch.
Es hat uns nicht geholfen. Diesen Fehler haben wir lange genug mitgetragen. Das hat sich nicht gebessert, auch nicht in der heutigen Zeit. Es gibt die 5 Millionen Euro, die hier erwähnt werden, plus 1,6 oder 1,4 sind, glaube ich, immer noch nicht die Zahlen der Inanspruchnahme, die die Fachleute errechnet haben. Ich will mich jetzt nicht streiten, der Städte- und Gemeindetag hat eine Hochrechnung gehabt, ich habe neulich mit Kollegen der CDU gerechnet, sie haben Zahlen gehabt, und ich habe das einfach mal nachgerechnet, aber Fakt ist: Wir haben mehr Kinder im System, als diese 5 Millionen Euro dann decken. Insofern, Herr Ritter, haben Sie recht, diesen Fehler muss man jetzt endgültig mal irgendwann beheben.
Und wenn wir über die Einbindung der Fachleute reden, dann muss man auch so ehrlich sein und sagen, ja, die Fachleute sind eingebunden. Aber wenn ich sehe, und ich will gar nicht wissen, wie viele Stellungnahmen vorliegen, ich will nur eine Stellungnahme herausnehmen, obwohl viele vorliegen, und zwar die des Landesjugend
hilfeausschusses. Der ist al pari gebildet worden. Da sind der Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag und Verbände drin. Und wenn die diesen Entwurf ablehnen, dann muss da doch irgendetwas nicht stimmen. Also dann muss man doch auch irgendwann einmal auf die Fachleute hören.
Ich sage nichts mehr zum engen Fahrplan. Ich glaube, dazu habe ich als Ausschussvorsitzender genug gesagt. Ich hoffe, dass wir es hinbekommen, das sage ich dann doch noch mal, wenn wir hier Gesetze bezüglich der Gleichstellung beziehungsweise der Arbeitsbedingungen beschließen, denn wir haben eine Kollegin, die ist auf Hilfsmittel angewiesen, dass sie nicht 24 Stunden nachts tagen muss, denn auch sie hat ein Recht auf eine vernünftige Arbeitsweise.
Ich hoffe, dass man ihr diese Arbeitsweise auch einräumt. Ich verspreche an dieser Stelle, dass ich da ganz genau drauf aufpassen werde.
Und deswegen, weil wir eben noch so viele Unwägbarkeiten haben, sind wir als Fraktion für diesen Antrag, jetzt das Geld ins System zu geben und dafür zu sorgen, damit das Geld bei den Kommunen ankommt.
Damit haben wir nichts verschenkt. Wir können immer noch an der KiföG-Novellierung arbeiten. Wir können Ideen einbringen, wie man die restlichen 10 Millionen Euro verplant. Ich habe gehört, dass die Koalition noch einen Schluck aus der Buddel draufpackt.
Wir können immer noch überlegen, wie man dieses sachlich hinbekommt. Auch das ist ja nicht neu. Wir hatten eine Anhörung, Herr Glawe, Sie waren damals dabei und Herr Scriba sitzt im Publikum, der Diakonie. Er hat damals in der Anhörung, als es um das kostenlose KitaJahr und um das Essen ging, vorgerechnet, wie man das Geld einsetzen kann, und zwar als Herr Sellering noch Sozialminister war. Man kann also nicht sagen, dass uns das Thema nicht beschäftigt hat.
Es hat einfach zu lange gedauert, denn wir haben 2006 schon gewusst, was verkehrt ist. Insofern wird die FDPFraktion dem Antrag zustimmen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion scheint das Thema Familienpolitik absolut uninteressant zu sein, denn die SPDFraktion ist nahezu vollständig nicht anwesend.
Mit dem vorliegenden Antrag will die Fraktion DIE LINKE also die Kosten durch die deutlich erhöhte Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen im Land gedeckt wissen. Die Zahl der Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen, steigt bekanntlich. Und die gestiegene Anzahl von in Kindertagesstätten betreuten Kindern verursacht selbstverständlich bei den Einrichtungen steigende Kosten.
Gegenwärtig befindet sich ja der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des KiföGs, also des Kindertagesstättenfördergesetzes, in der mühevollen Ausschussbearbeitung. Ausgehend von den ungezählten Problemen in den Kitas im Land, die sicherlich nicht die Erzieherinnen zu verantworten haben, hat der Elternbund Mecklenburg-Vorpommern zur Gründung eines Kita-Landeselternrates aufgerufen. In der Kritik steht vor allem die Finanzausstattung der Kindertagesstätten durch das Land.
Fachleute, und damit sind sicherlich nicht die Mitglieder der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen hier im Hause gemeint, prangern zu Recht die Unterfinanzierung der Kitas im Land an. Auch der aktuelle KiföG-Gesetzentwurf sieht keine auskömmliche Finanzausstattung für die Kitas im Land vor. Die Träger benötigen zumindest jetzt dringend jene Finanzmittel, die im Haushalt für sie eingestellt sind. Die Träger können schließlich nichts dafür, dass das Ministerium den Gesetzentwurf dem Landtag so spät vorgelegt und im Grunde wirklich verschlafen hat. Es gibt immer Wege, wenn es die Landesregierung denn will, den finanziellen Verpflichtungen des Landes nachzukommen. Wir stimmen dem Antrag zu.