Punkt 1, die Inanspruchnahme ist gestiegen. Seit 2004 haben wir über 15.000 Kinder mehr in den Einrichtungen.
Punkt 2, das jetzige Gesetz, was 2004 auf den Weg gebracht und beschlossen worden ist, enthält eine Deckelung der Landesmittel. Das ist das eigentliche Problem. Deshalb hat sich das Land nicht mehr adäquat an dieser gestiegenen Inanspruchnahme beteiligt und dadurch sind die Elternbeiträge gestiegen. Das werden wir auch nicht alleine mit den 5 Millionen Euro auflösen, sondern das können wir nur auflösen, indem wir die Deckelung der Landesmittel aufheben. Das werden wir ab 01.01.2011 tun, indem wir eine Pro-Kopf-Förderung ausreichen. Und das ist der finanzpolitische und familien politische Erfolg des Gesetzes, was jetzt den Landtag erreicht hat. Das werden wir nur ändern können, wenn dieses Gesetz so schnell wie möglich beschlossen wird.
Und ein dritter Punkt: Ja, es ist richtig, dass die Kommunen sagen, bitte zahlt uns das Geld jetzt schon aus. Aber es ist auch richtig, Herr Ritter, dass es haushaltstechnisch nicht geht. Es ist auch richtig, dass, wenn wir es einfach am jetzigen Landesgesetz vorbei vorweg auszahlen, die Kommunen nicht verpflichtet sind, dann ihre 1,4 Millionen Euro draufzulegen. Ich finde, uns sollte jeder Euro für den Kita-Bereich Wert sein. Ich möchte die 1,4 Millionen Euro sehen, das haben wir übrigens auch so mit den Kommunen beschlossen.
Und dazu kommt außerdem, dass sie keine Verpflichtungen gegenüber den Kommunen haben, dass diese 5 Millionen Euro für Elternbeitragssenkungen eingesetzt werden, weil die Kommunen schon längst für diese Mehrkinder zahlen. Gute Kommunen werden sagen, dann werden wir es trotzdem weiter einsetzen, aber es kann auch Kommunen geben, die sagen, ja, schön, ich zahle schon für den Haushalt und deswegen werde ich es jetzt für die Haushaltssanierung nutzen.
Das, was Sie suggerieren, weil wir jetzt die 5 Millionen Euro nicht ausreichen, können die Elternbeiträge nicht gesenkt werden, ist schlichtweg falsch. Ich stehe nicht dafür zur Verfügung, den Eltern in diesem Land Sand in die Augen zu streuen. Ich habe immer gesagt, wie es wirklich ist. Wir müssen die Deckelung aufheben und dann können wir in Zukunft die Elternbeiträge einigermaßen stabil halten. Mehr zu versprechen, wäre unverantwortlich.
Frau Ministerin, Sie haben zu Recht oder zu Unrecht die Unzulänglichkeiten des KiföGs dargestellt, welches ich mit zu verantworten habe. Wenn Sie wissen, dass dieses Gesetz zu unzulänglich ist, wie Sie das ja auch immer in Ihren Reden beschreiben, warum hat es dann so lange gedauert bis zur Novelle oder bis zur jetzigen Gesetzesvorlage? Warum sind wir dann als Abgeordnete gezwungen, in einem Parcoursritt dieses Gesetz zu verabschieden?
Herr Ritter, ich habe nie behauptet, dass dieses Gesetz unzulänglich ist. Ich habe immer gesagt, dass dieses Gesetz eine gute Basis ist, darauf aufzubauen, weitere Verbesserungen zu machen und die Dinge, die uns Schwierigkeiten bereitet haben, wie die Deckelung, aufzuheben. Das ist übrigens auch nicht mein persönlicher alleiniger Erfolg, dass wir das aufgehoben haben. Es ist durch die Unterstützung des Finanzministeriums und die Regierungsfraktionen entschieden worden, dass wir hier den wichtigsten finanzpolitischen Baustein setzen. Das ist Punkt 1.
Punkt 2. Ich finde nicht, dass die Erarbeitung des Gesetzes zu lange gedauert hat. Mir war es immer wichtig, dass ich nicht einfach als Ministerin Gesetze am grünen Tisch erarbeite, diese dann meinen Ressortkollegen vorlege, die davon noch nie etwas gesehen haben, irgendwann später meine Regierungsfraktion damit überrasche und die Verbände und Vereine und Eltern sowieso. Das ist nicht mein Politikstil. Ich habe mir einen anderen angeeignet,
Sie wissen es, ich habe eine Kita-Tour gemacht. Wir haben Gespräche mit dem Landesjugendhilfeausschuss und mit der Liga in großen Runden geführt. Wir haben das erste Mal davon Gebrauch gemacht, dass die neue Geschäftsordnung anbietet, Vereine und Verbände vor der ersten Kabinettsbefassung anzuhören. Das war auch sehr gut, weil wir dann noch mal Dinge ändern konnten. Also, wir haben uns für dieses Gesetz viel Zeit genommen, um es transparent zu machen, es gemeinsam zu beraten. Dafür sind wir übrigens, trotz der Kritik, die es natürlich an diesem Gesetz gibt, auch gelobt worden von allen Seiten. Das war mir wichtig und es hat diese Zeit in Anspruch genommen. Aber gerade, wenn es Ihnen so wichtig ist, dass dieses Geld zügig ankommt, dann muss es Ihnen doch auch wert sein, ruhig mal eine Extrasitzung zu machen, um dieses Gesetz so schnell wie möglich zu beraten und zu beschließen.
Ich möchte gerade Sie daran erinnern, ich bin auch sehr froh, dass Ihre Fraktion davon Gebrauch gemacht hat, dass ich als Ministerin von Anfang an frühzeitig zur Verfügung stand, dieses Gesetz vorzulegen, es in den Fraktionen vorzustellen und es auch gemeinsam zu beraten.
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die Kommunen sagen, wir wollen so schnell wie möglich das Geld sehen. Deswegen unternehmen wir ja alle diese Anstrengungen. Ist ja nicht so, dass wir alle bisher in der Hängematte gesessen und nichts gemacht haben. Alle, ob Ministerium oder Ausschüsse, haben sich bemüht, so schnell wie möglich die Sachen hier auf den Weg zu bringen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das bis Juli auch noch so hinbekommen.
Ich kann nicht als Mitglied der Landesregierung dafür zur Verfügung stehen, Dinge zu unterstützen, die schlichtweg am Recht vorbeigehen. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben.
Was ich sehr schwierig finde, ist, dass in Ihrem Antrag behauptet wird – und Frau Linke hat es in ihrem Redebeitrag hier noch mal untermauert –, dass deswegen die Elternbeiträge gestiegen sind, weil wir 2 Millionen Euro aus dem Geld, was eigentlich für die Inanspruchnahme war, herausgenommen haben. Das ist schlichtweg falsch. Jeder, der den Haushalt der letzten Jahre kennt, sieht, dass das Land Jahr für Jahr mehr Geld für den Kita-Bereich ausgegeben hat. Die 2 Millionen Euro, die Sie ansprechen, wurden aus der vorschulischen Bildung genommen, die überhaupt gar keinen Bezug zu den Elternbeiträgen haben, das wissen Sie, vom Finanzierungssystem.
Doch, es gibt eine Säule, die bezahlt die Kita-Plätze, und es gab eine Säule von 7 Millionen Euro vorschulische Bildung, die zusätzlich Fachberatungen bezahlt hat, zum Beispiel Spielzeuge et cetera.
Und hier hat sich die Große Koalition entschieden, 2 Millionen Euro herauszunehmen, weil die Große Koalition in 2008, das muss man hier mal sagen, auch wenn Sie es vielleicht nicht gerne hören, ein beispielloses Elternentlastungspaket auf den Weg gebracht hat, was dieses Land so noch nie gesehen hat. Ja, 15 Millionen Euro für Kinder aus finanziell schwachen Familien für ein kostenloses Mittagessen und für das fast beitragsfreie KitaJahr im letzten Jahr. Das sind 15 Millionen Euro, die so noch nie vorher als Elternentlastung auf den Weg gebracht worden sind. Und dann darf man nicht behaupten, wir hätten die Eltern geschröpft und belastet. Die Große Koalition in diesem Land hat die Eltern massiv entlastet.
An dieser Stelle kann ich es nur noch mal unterstreichen: Um die Elternbeiträge zukünftig nicht explodieren zu lassen, muss man die Deckelung der Landesmittel aufheben. Das hat mit diesen anderen Millionen, die hier ständig durch die Gegend geschmissen werden, nicht viel zu tun.
Es ist richtig, dass sich Eltern und Verbände eine noch bessere Kita-Versorgung zu noch günstigeren finanziellen Bedingungen wünschen. Es wird Sie nicht wundern, dass ich das natürlich unterstütze. Aber wir müssen die finanzpolitische Großwetterlage auch mal zur Kenntnis nehmen. Andere Bundesländer kürzen letztendlich die Elternentlastung. In anderen Bundesländern wie in Hamburg steigen massiv die Beiträge für Essen und für Kitas. Viele Bundesländer halten längst die Betreuungsquote, die wir auch als Land mitfinanzieren, nicht vor. Deswegen finde ich es ehrlich gesagt nicht ganz so toll, dass Sie den Leuten einreden, dass die Eltern hier auf irgendwas verzichten müssen, was wir hätten schon längst auf den Weg bringen können. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil, Ihnen liegt ein Kita-Gesetz im Landtag vor, das die Kita-Betreuung in den Einrichtungen massiv verbessern wird, was zukünftig gesetzlich absichert, dass die Eltern auch weiterhin entlastet werden.
Ich finde, wir sollten die Ausschüsse nutzen – und ich habe hohes Verständnis, dass die Abgeordneten sagen, der Zeitdruck ist enorm –, hier noch gemeinsam das Beste herauszuholen. Für mich hat die Verabschiedung der KiföG-Novelle im Juli oberste Priorität. Und wenn wir gemeinsam daran arbeiten, dann wird ab Juli genauso schnell, wie Sie es sich gerne wünschen, die Sache freigegeben und dann kommt hoffentlich jeder Euro bei den Kindern an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kokert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Liebe Frau Borchardt, sehr geehrte Frau Linke, Ihr Antrag macht deutlich, dass Sie die Schwäche des Kindertagesförderungsgesetzes, was Sie damals auf den Weg gebracht haben, begriffen haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Drei Jahre brauchen Sie, um das zu heilen. Drei Jahre brauchen Sie, um das zu heilen.)
Herr Ritter, Sie haben hier doch selbst eingestanden, dass das Gesetz fehlerhaft war. Nun krakeelen Sie doch nicht immer wieder davon rum.