(Vincent Kokert, CDU: Ihr Gesetz ist auf ganzer Linie gescheitert. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Die 2008 wirksam werdenden Kürzungen der Mittel für die Kindertagesförderung haben sich dann auch, im Gegensatz zu allen Wahlversprechungen, in steigenden Elternbeiträgen, aber auch in erhöhten kommunalen Aufwendungen niedergeschlagen.
Vielleicht, Herr Präsident, könnten Sie bitte mal den Abgeordneten sagen, dass ich das Rederecht habe im Augenblick!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Das entscheidet der Präsident ganz alleine, ob er eingreift. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Ja, Herr Glawe, ich wiederhole das noch einmal: Nun hat das Landesparlament reagiert und mit dem geltenden Doppelhaushalt den Sockelbetrag des Landes endlich um 5 Millionen Euro erhöht.
(Harry Glawe, CDU: Siehste! – Vincent Kokert, CDU: Ja, darum ist der Antrag überfl üssig, den können Sie zurückziehen.)
Das ist vernünftig und findet unsere Zustimmung. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Leistungen, für die dieses Geld vorgesehen ist, werden bereits seit sechs Monaten erbracht und müssen von den Kommunen und den Eltern vorfinanziert werden.
Wir halten es für unvertretbar, die Ausreichung dieser Mittel an die Verabschiedung des Kindertagesförderungsgesetzes zu knüpfen. Die Novelle ist in entscheidenden Passagen fragwürdig und veränderungsbedürftig.
Meine Fraktion fordert deshalb, dass den Kommunen unverzüglich, spätestens zum 01.07.2010, mindestens die bereits verausgabten Mittel, also die Hälfte der 5 Millionen Euro, zweckgebunden für die Kindertagesförderung ausgehändigt werden,
was für die zweite Hälfte des Jahres endlich zu einer finanziellen Entspannung auf diesem sozial so bedeutsamen Feld führen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Siehste, siehste! Danke für’s Lob. – Vincent Kokert, CDU: Na, also! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat ums Wort gebeten die Ministerin für Soziales und Gesundheit Frau Schwesig. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass die Fraktion der LINKE das Vorhaben der Landesregierung unterstützt,
schon in diesem Jahr den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe 5 Millionen Euro zusätzlich für die Kindertagesförderung zur Verfügung zu stellen. Sie wissen, das ist ein wichtiger Punkt unseres Gesetzes, das wir am 29. April in Erster Lesung hier in den Landtag eingebracht haben. Danach sollen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe noch in diesem Jahr 9,2 Millionen Euro erhalten und ab 2011 jedes Jahr 15 Millionen Euro. 5 Millionen Euro davon sind geplant für die erhöhte Inanspruchnahme. Dieses Geld soll auch nach dem bewährten System des Kindertagesförderungsgesetzes vergeben werden.
Allerdings, wenn man Ihrem Antrag folgen würde, würden wir genau dieses umgehen. Wir würden den Eltern nämlich keinen Gefallen tun,
(Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Wer hat denn hier jetzt eigentlich das Wort?)
Herr Ritter, ich gehe davon aus, dass die Fraktion DIE LINKE noch einmal von ihrem Rederecht Gebrauch macht. Dann können Sie das sicherlich anders darstellen.
Aber bitte geben Sie mir die Gelegenheit, die Fakten, die hier in Ihrem Antrag und eben im Redebeitrag von Frau Dr. Linke ziemlich durcheinandergebracht worden sind, klarzustellen.
Deswegen, ich versuche es noch einmal zu erklären: Wir haben jetzt ein Gesetz, in dem ein Festbetrag drinsteht, wie viel Geld an die Kommunen geht. Und auf diesen Festbetrag wollen wir für dieses Jahr 5 Millionen Euro draufpacken.
Bei den Kommunen und vor allem bei den Kitas kommen dann nicht nur 5 Millionen Euro an, sondern – weil jetzt im Gesetz steht, dass auch die Landkreise und kreisfreien Städte was drauflegen müssen – noch mal 1,4 Millionen Euro zusätzlich. Das würde nicht passieren, wenn wir die 5 Millionen Euro jetzt einfach so ausreichen. Es macht auch viel mehr Sinn, 5 plus 1,4 Millionen Euro an die Kommunen auszureichen, als nur 5 Millionen Euro. Deswegen können wir diese Ausreichung nur machen, wenn wir das Gesetz im Landtag auch so beschließen. Das ist das eine.
Das andere ist, dass wir ein vom Landtag beschlossenes Leistungsgesetz – und das ist ja das KiföG – nicht einfach allein auf den Haushaltsplan gestützt durch einen Landtagsbeschluss umgehen können. Das empfehlen wir jedenfalls nicht dem Landtag. Deswegen ist es wichtig, dass wir die vorgesehene Zweckbindung der Ausgleichsmittel über das Gesetz regeln und nicht einfach durch einen Landtagsbeschluss. Ich empfehle, auch nicht zu suggerieren, dass diese 5 Millionen Euro zu erheblichen Elternbeitragssenkungen eingesetzt werden.
Das haben wir überhaupt nicht gesagt. Das haben wir niemals gesagt. Wir haben gesagt, diese 5 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung, dass die Mehrkinder, die derzeit in den Einrichtungen sind, seit 2004, seit dem Gesetz, was Sie auf den Weg gebracht haben, worin Sie keine Deckelung haben …
Die Deckelung heben wir erstmalig auf, mit dem Gesetz, was jetzt im Landtag ist. Das ist der eigentliche Schlüssel dafür, dass die Elternbeiträge nicht mehr steigen.
Frau Ministerin, würden Sie mir zustimmen, dass wir bereits jetzt in der Situation leben, in der wir von einer gestiegenen Inanspruchnahme der Kita-Plätze reden müssen, dass bereits jetzt zusätzliche Ausgaben entstehen und dass bereits jetzt die Jugendämter der Kreise verpflichtet sind, auch diese Kosten zu begleichen? Und würden Sie mir auch bestätigen, dass es aus der kommunalen Ebene heraus Forderungen gibt, eben nicht bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zu warten,
Das kann ich nicht so komplett bestätigen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie in Ihrer Regierungszeit jede Forderung, die kam, auch erfüllt haben.
(Vincent Kokert, CDU: Das haben Sie mit Ihrem KiföG zu verantworten, dass die Kommunen jetzt so dastehen.)