Dass sie sich einen Dreck um das Wohl Afghanistans kümmerten, zeigten die USA, als die Sowjets vertrieben waren. Washington überließ das Land den Warlords, die es mit amerikanischen Waffen in ein Trümmerfeld verwandelten. Die westliche Wertegemeinschaft sah desinteressiert zu, bis sie merkte, dass eine Ölpipeline sich in Afghanistan zu ihrem Vorteil gut machen würde, denn Öl ist der oberste westliche Wert.
Jetzt musste für Ruhe im Lande gesorgt werden, und dafür erfand man die Taliban. Die Taliban sind ein amerikanisches Erzeugnis wie Coca-Cola. Sie wurden von den Amerikanern erfunden. Man brachte sie an die Macht, aber dann machten sie in den Augen des Westens einen schweren Fehler. Sie untersagten nämlich den Anbau von Mohn und stoppten damit die Opium- und Heroinproduktion. Den 11. September hätte man ihnen vielleicht noch verziehen, aber das nicht, denn Drogen handel ist im Interesse des Westens.
Unter dem auch von der BRD installierten Karsai-Regime produziert Afghanistan über 90 Prozent des weltweit konsumierten Heroins. Die Zahl der Heroin- und Opiumtoten weltweit wird auf 100.000 pro Jahr geschätzt, davon etwa 10.000 in den NATO-Ländern. Besonders leiden Iran und Russland unter der Drogenschwemme aus Afghanistan. Deswegen stützt der Westen das Drogendealerregime dort, um diese Länder zu zersetzen. Die Bundeswehr wird dazu missbraucht, Massenmord durch
Die Symbolfiguren der westlichen Propaganda für den Kreuzzug in Afghanistan sind die kleinen Mädchen von Afghanistan. Damit sie zur Schule gehen können, deswegen engagiert sich die Weltgemeinschaft am Hindukusch, heißt es. Nun, da hätte man auch die Kommunisten an der Macht lassen können, denn unter denen mussten die kleinen Mädchen von Afghanistan sogar zur Schule gehen, ob sie es nun wollten oder nicht oder ob es den Eltern nun passte oder nicht. Unter den vom Westen unterstützten Warlords blieben die kleinen Mädchen von Afghanistan besser zu Hause, wenn sie keinen Wert darauf legten, auf dem Schulweg erschossen oder vergewaltigt zu werden.
Unter den vom Westen installierten Taliban entfiel der Schulbesuch dann leider, ohne dass das irgendwen interessiert und gestört hätte in Washington oder Berlin. Und jetzt können die kleinen Mädchen von Afghanistan wieder zur Schule gehen. Aber auf dem Schulhof lauert der Drogendealer – unterstützt und toleriert vom Westen.
An all dem kann man sehen, wie verlogen die Kriegspropaganda der Bundesregierung ist. Unsere Soldaten werden für fremde Interessen verheizt. Und Frau Merkel ist die reinrassige Nachfolgerin und Wiedergängerin des Landgrafen von Hessen-Kassel, der damals im 18. Jahrhundert seine Landeskinder
Das können Sie nachlesen bei Schillers „Kabale und Liebe“. Ich hoffe, dass Frau Merkel irgendwann in den Geschichtsbüchern genauso dasteht wie dieser Herr. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Bravo! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Herr Abgeordneter Borrmann, für Ihre Kommentierung während meines Hinweises an Herrn Pastörs erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Lieber Kollege Ringguth, natürlich dürfen Koalitionäre unterschiedliche Meinungen haben. Das ist doch völlig normal in einer Koalition, denn es finden sich dort unterschiedliche Partner zusammen. Und aus eigener Erfahrung, da ich einmal Koalitionspolitiker war in diesem Land, wiederhole ich meine Ausführungen vom
letzten Mal: Es ist auch in einer Koalition möglich, ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten im Landtag zu dokumentieren, ohne dass eine Koalition auseinanderbricht. Alles das ist möglich.
Aber Anlass für unseren Antrag war eben nicht die Tatsache, dass es unterschiedliche Positionen zwischen den Koalitionären gibt, sondern Anlass für unseren Antrag war unter anderem die Tatsache, dass zum Beispiel der Innenminister den Ministerpräsidenten öffentlich aufgefordert hat, sich hinter die Meinung der Bundes regierung zu stellen, seine eigene Meinung zum Afghanistankrieg zu verlassen. Da war nichts vom gegenseitigen Respekt unterschiedlicher Meinungen, nein, da war ein ewiges Hin und Her der Aufforderungen – nicht von irgendjemandem, sondern vom Ministerpräsidenten dieses Landes und dem Innenminister.
Lieber Kollege Ringguth, Sie haben hier die Namen einiger der Bundestagsabgeordneten der SPD zitiert oder aufgezählt, die der Verlängerung des Mandates im Bundestag zugestimmt haben. Sie haben den SPD-Fraktionsvorsitzenden der hiesigen Landtagsfraktion wegen seiner gestrigen Rede mehr indirekt, aber doch deutlich angezählt. Damit, lieber Kollege Ringguth, haben Sie doch den Spaltpilz in die Koalition gelegt.
immerhin, lieber Kollege Ringguth, haben Sie noch einmal die inhaltliche Position der CDU hier dargelegt.
Nein, weil das so in Ordnung ist, dass man sich auch mit einem Antrag inhaltlich auseinandersetzt und nicht nur Sprechblasen ablässt. Die Positionen, die Sie hier dargestellt haben, sind nicht meine Positionen. Ich teile sie nicht.
Und, lieber Kollege Roolf, weil die CDU sich hier mit ihrer Meinung positioniert hat, war Ihr Redebeitrag zu diesem Antrag wieder völlig daneben. Ich will Sie auch an die letzte Debatte erinnern. Sie tragen jetzt wieder die gelben Zeichen der Solidarität.
Als ich in der Debatte im März auf das Zeichen der Solidarität meiner Bundestagsabgeordneten aufmerksam gemacht habe, die auf das Thema von Kundus hingewiesen haben und des Saales verwiesen worden sind, haben Sie dazwischengerufen,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Hör doch auf! – Michael Roolf, FDP: Das war ganz was anderes. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Herr Roolf, das sei doch blanker Zynismus. Ich will Ihre Aktion deshalb nicht verurteilen, aber hinterfragen Sie sich, wie Sie hier argumentieren.
Ich will Ihnen deutlich sagen, dieses Thema ist sehr wohl geeignet für eine Debatte im Landtag, denn es gibt doch nichts Wichtigeres als die Frage von Krieg und Frieden. Und deshalb, Herr Roolf, gehört es eben auch zur Stärke der Demokratie, dass meine Fraktion zu einem solchen Antrag einen Antrag stellen darf, ohne Sie vorher um Erlaubnis zu fragen. Und es gehört zur Stärke der Demokratie, dass wir eine solche Debatte aushalten, und es gehört zur Stärke der Demokratie, dass wir uns hier mit inhaltlichen Argumenten auseinandersetzen und nicht mit solchen fadenscheinigen Argumenten, wie Sie sie hier gebracht haben.
Und, lieber Kollege Müller, eins kann ich Ihnen sagen: Meine Naivität habe ich schon lange verloren, aber nicht die Hoffnung, dass die SPD wieder zu ihren Wurzeln zurückfindet.
auch die habe ich in der letzten Landtagssitzung schon aufgezählt und ich will einige hier noch mal benennen, weil es offensichtlich dringend notwendig ist, dass man mit der FDP viel Wiederholungsarbeit leisten muss.