Wir dürfen das afghanische Volk nicht wie schon einmal nach dem Abzug der Sowjetarmee nach einem sinnlosen Krieg wieder alleine lassen,
denn das hat die ganze Weltgemeinschaft getan – Ost wie West. Und dazu, lieber Kollege Leonhard, müssen wir das Verhältnis von militärischer und ziviler Hilfe deutlichen umkehren,
Aber der Unterschied ist doch, wenn ich von deutlicher Hilfe rede, dass das noch nicht ausreicht, um die Zustände in Afghanistan zu verbessern. Nach wie vor ist es so, dass von 10 Dollar, die in Afghanistan an Hilfe ankommen, 9 Dollar fürs Militär eingesetzt werden und 1 Dollar für zivile Hilfe.
Selbst US-Präsident Obama hat erklärt, dass er die ameri kanischen Truppen ab Mitte 2011 abziehen will.
Wollen Sie denn dann dort alleine bleiben? Eine klare Abzugsperspektive der Bundesregierung für die Bundeswehr kann ich nicht erkennen.
Insofern werden wir dieses Thema auch hier im Landtag immer wieder auf die Tagesordnung setzen, bis endlich allen klar ist, auf Bajonettspitzen kann man auf Dauer keinen Frieden errichten. – Danke schön.
Um das Wort hat noch einmal gebeten der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Roolf. Herr Roolf, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch mal auf drei Begriffe eingehen, und zwar erstens auf den Begriff „Stolz“. Ich hätte von den LINKEN erwartet, wo es schon nicht mal ihr Bundesvorsitzender über die Zunge bekommen hat. Gregor Gysi ist dreimal gefragt worden: Sind Sie stolz auf das –
Entschuldigung, Fraktionsvorsitzender –, was die deutschen Soldaten und Aufbauhelfer in Afghanistan leisten? Und dreimal hat er nicht die Kraft gehabt, ja zu sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Stefan Köster, NPD: Ich würde auch nein sagen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich will Ihnen als Zweites die Begrifflichkeit „Dankbarkeit“ in Erinnerung rufen. Wir sollten dankbar sein für das, was unsere Soldaten und Aufbauhelfer in Afghanistan bisher geleistet haben,
Und ich will einen dritten Begriff nennen, das ist der Begriff „Respekt“. Ich hoffe, dass wir zukünftig alle den Respekt finden, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Äußerungen zu machen.
Wir Liberalen sind an dem Tag, an dem die Trauerfeier in Ingolstadt für die gefallenen Soldaten stattfand,
von unserem Bundesparteitag gekommen, haben dort in Abwesenheit unseres Bundesvorsitzenden, der an den Särgen der Soldaten gestanden hat, eine Gedenkminute eingehalten für die gefallenen Soldaten und für die, die heute, morgen und übermorgen verantwortlich ihren Dienst dort leisten werden. Und wir hätten uns von allen, von allen gewünscht, dass sie an diesem Tag Ruhe bewahren, Ruhe einhalten, schweigen, um diesem Anlass ehrwürdig zu begegnen. – Vielen Dank.
Ich möchte noch mal feststellen, dass wir Zwischenrufe gehört haben. Ich behalte mir zu morgen ausdrücklich das noch mal vor, was ich gesagt habe zu Paragraf 99 (2), dass wir dann entsprechend handeln.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3424. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3424 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD, aber Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich bitte noch einen Augenblick um Aufmerksamkeit. Der Innenminister und Abgeordnete hat sich der Stimme enthalten und möchte jetzt …
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich hätte mich an der Abstimmung beteiligt, aber zum Ende der Debatte hat es einen Zwischenruf gegeben, der mich verpflichtet, in dem Fall als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses eine Erklärung abzugeben.
In der Tat, man kann zum Thema Krieg und Frieden unterschiedliche Auffassungen haben. Das kann in den Parteien sehr unterschiedlich sein. Da kann man die Diskussion führen, und die ist sehr ordentlich geführt worden.
Wer die Soldatinnen und Soldaten als Massenmörder bezeichnet, der hat in diesem Parlament keinen Platz.
(lang anhaltender Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der für morgen vorgesehene Tagesordnungspunkt 28 wird nach dem Tagesordnungspunkt 34 aufgerufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 30. April 2010, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.