Meine Damen und Herren, die Verantwortung Deutschlands ist seit 1990 gestiegen. Dies wird gerade in den seit 1999 begonnenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr sichtbar. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten heute in zehn friedenssichernden und friedens erhaltenden Einsätzen in Afghanistan,
auf dem Balkan, im Mittelmeer, vor der libanesischen Küste, und, Herr Ritter, auch am Horn von Afrika und im Sudan einen schwierigen Dienst. Und wir sollten ihnen für diesen schweren Dienst die erforderliche Unterstützung und den Rückhalt geben.
Wir sollten allen Soldaten, Polizisten, Aufbauhelfern und ihren Familien Dankbarkeit und Respekt für ihren Dienst für unsere Gemeinschaft erweisen.
Meine Damen und Herren, seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan im Jahr 2002 sind 43 deutsche Soldaten gefallen.
(Udo Pastörs, NPD: Wie viele Zivilisten haben wir umgebracht in dem gleichen Zeitraum? – Zurufe von Gino Leonhard, FDP, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Allein durch die Gefechte mit den Taliban am Karfreitag und den Anschlag am 15. April dieses Jahres mussten sieben Soldaten ihr Leben lassen.
Und in Anbetracht der Toten werden die Stimmen lauter, die einen sofortigen Abzug aus Afghanistan fordern. Raus aus Afghanistan – das klingt so einfach, das klingt so gut. Und ich weiß, dass diese Meinung populär ist,
denn die Gründe, die die internationale Gemeinschaft zu diesem Einsatz bewogen hat, sind nach wie vor gültig.
Meine Damen und Herren, die 43 in Afghanistan seit Beginn des Einsatzes getöteten deutschen Soldaten haben mit ihrem Dienst dazu beigetragen, dass wir in Deutschland sicher leben können.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Nein, genau das Gegenteil. – Udo Pastörs, NPD: Warten wir erst mal ab!)
Sie haben dafür ihr Leben gegeben. Die in Afghanistan Dienst tuenden Soldaten riskieren täglich ihre Gesundheit und ihr Leben im Dienst für unsere Gemeinschaft.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Sie machen sich lächerlich. Yankee-Knechte!)
Ungeachtet aller berechtigten Diskussionen in einer Demokratie – und da dürfen Koalitionäre unterschiedliche Auffassungen haben – verdienen unsere Soldaten Rückhalt und Solidarität,
Es darf nicht einmal im Ansatz der Eindruck entstehen, aus den verständlichen Ängsten der Menschen politisches Kapital schlagen zu wollen, denn dies, meine Damen und Herren, wäre gefährlich,
die Angriffe auf die Bundeswehr zu verstärken, um dann die Bundesrepublik aus dem Bündnis mit den NATOPartnern herauszubrechen.
Und vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, lehnt die Koalition den Dringlichkeitsantrag ab. – Danke.
Wir konnten das nicht genau verstehen, wir lassen das prüfen. Und ich behalte mir nach Paragraf 99 (2) unserer Geschäftsordnung vor,
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Andrejewski von der Fraktion der NPD.
(Stefan Köster, NPD: Das stört ihn aber nicht. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist die neue Präsidialdiktatur.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche Ziele verfolgt die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, definiert als die USA und ihre Handlanger, inklusive BRD, eigentlich wirklich in Afghanistan? Verlogen war schon die Empörung des Westens über den Einmarsch der Sowjets in das Land,
weil das, was der Westen den Völkern Afghanistans antun wollte, noch viel schrecklicher war als alles, was dem Kreml auch nur einfallen konnte.
Die kommunistische Partei Afghanistans hatte sich nämlich der Kontrolle Moskaus entzogen und entwickelte sich unter den Diktatoren Karaki und Amin zu so etwas Ähnlichem wie den Roten Khmer. Dieses Amin-Regime war ein Massenmörderregime, mit Abstand das schrecklichste, was in Afghanistan je geherrscht hat, Hunderttausende Tote in einer kurzen Herrschaftszeit. Dagegen waren die Taliban Waisenknaben.
Und mit diesen Verbrechern stand der Westen in Verhandlung, um sie als Verbündete gegen die Sowjets zu gewinnen, genauso wie der Westen die Roten Khmer jahrelang unterstützt hat, obwohl er von deren Massenmorden wusste.
Die Sowjets haben in Afghanistan viel angerichtet, aber sie haben den Völkern des Landes auch das Schlimmste erspart. Wenn es nach dem Westen gegangen wäre, wäre Amin an der Macht geblieben, hätte Millionen umgebracht, egal, Hauptsache, der Westen hat Erfolge und Vorteile davon.
Die Russen nennen ihren Afghanistanfeldzug heute übrigens den Kampf gegen den Terror. Sie sagen, es sind dieselben Kräfte, die heute die Amerikaner und damals uns bekämpften, nämlich radikale Islamisten. Und wenn die heute als Terroristen gelten, müssen die es damals auch gewesen sein. Oder sie waren damals Freiheitskämpfer,