Ich möchte Sie noch mal darauf aufmerksam machen, der Minister hat es ja auch getan, Länder wie Saarland, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, alle die unterstützen die Berufs schüler bei notwendiger auswärtiger Unterbringung durch pauschale Zuschüsse. Und sogar Hamburg und Berlin unterstützen die sogenannten Splittergruppen, das heißt bei Berufsschulbesuchen außerhalb des Bundeslandes. Und ich meine, wenn andere Länder das machen, sollten wir das auch tun.
Ich möchte nur noch mal darauf verweisen, dass wir auch sehr gute Erfahrungen bei uns im Bundesland haben. Seit Jahren bemüht sich die Agentur mv4you – übrigens auch unter Rot-Rot eingeführt – unter anderem, dass Weggezogene wieder zurückgeholt werden. Ich halte das für ganz wichtig. Es gibt viele spezielle Beispiele. Ich möchte Ihnen das erklären am Beispiel eines Ausbildungsalltags eines sogenannten „Splitterberufs“, des Berufs eines Hörgeräteakustikers. An dem Beispiel will ich Ihnen das nur mal klarmachen. Angesichts der zunehmend älter werdenden Gesellschaft,
Die hörakustische Erstausbildung erfolgt immer in Form einer dualen Berufsausbildung. Der Beruf gehört zu den sogenannten „Splitterberufen“, wird also im Blockunterricht an der bundesoffenen Landesberufsschule in Lübeck durchgeführt. Ich will Ihnen mal das Beispiel vorrechnen. Im Laufe einer dreijährigen Ausbildung sind acht Unterrichtsblöcke von jeweils vier Wochen zu absolvieren. Ein künftiger Hörgeräteakustiker erhält in den neuen Bundesländern, also auch bei uns, eine Ausbildungsvergütung von 340 Euro. Die Internatskosten betragen aber inklusive Teilverpflegung pro Nacht schon 22 Euro. So kosten vier Wochen Blockunterricht schon für Unterkunft und Teilverpflegung das Doppelte der monatlichen Ausbildungsvergütung.
So, und ich frage Sie einfach mal: Wer kann sich das leisten? Nur bestimmte Eltern. Und das soll jetzt auch nicht mein Fazit sein, das sollte Sie nur darin bestärken, dass Sie sich ebenfalls in den Ausschüssen und in den Fraktionen dafür einsetzen,
dass es wichtig ist, dass wir uns dieser Problematik zuwenden. Der Minister hat positiv darauf reagiert. Ich freue mich darüber
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3394 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Über weisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Widerspruch innerhalb der Landesregierung zum Afghanistaneinsatz auflösen, Drucksache 5/3424.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Widerspruch innerhalb der Landesregierung zum Afghanistaneinsatz auflösen – Drucksache 5/3424 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Dienstag in dieser Woche titelte der „Nordkurier“, ich zitiere: „Der Krieg erreichte Nordosten“. Ich würde nicht so weit gehen, halte aber eine Befassung mit diesem ernsten Thema auch in Mecklenburg-Vorpommern für dringend geboten. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert im Normal fall selten zu Fragen der Außen- oder Verteidigungspolitik. Das Gleiche gilt im Übrigen für unsere Landesregierung. Warum auch, fallen diese Politikbereiche doch eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes.
Beim Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan verhält es sich aber anders. Bereits auf seiner Sitzung im März hat sich der Landtag aufgrund eines Antrages meiner Fraktion mit diesem Thema befasst. Meine Fraktion wollte erst vor wenigen Wochen die Landes regierung auffordern, sich auf Bundesebene für einen schnellstmöglichen geordneten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzusetzen. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion waren klar dagegen. Sie befürworten den Kriegseinsatz der Bundeswehr, und die CDU-Fraktion, vor allen Dingen in Person ihres Fraktionsvorsitzenden und des Abgeordneten Vincent Kokert, behaupteten dabei auch,
dass es eine landespolitische Verantwortung gibt, denn Soldatinnen und Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern sind in Afghanistan im Einsatz.
Aber Kritik ist unerwünscht. Damit würden wir, so die CDU-Politiker, den Soldatinnen und Soldaten in den Rücken fallen. Die SPD-Fraktion empfand den Vorwurf ihres Koalitionspartners zu Recht als ungeheuerlich, hat aber im Landtag aus Koalitionszwängen unseren Antrag abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dann aber glaubte, das Thema hätte sich zumindest für die Politik hier in
Mecklenburg-Vorpommern erledigt, der sah sich ganz schwer getäuscht. Vor wenigen Tagen schaltete sich der Ministerpräsident in die Debatte ein und forderte einen raschen Abzug der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Anlass war der Tod von vier Bundeswehrsoldaten. Insgesamt waren sieben innerhalb von nur zwei Wochen gefallen.
Daraufhin schaltete sich der Innenminister ein. Der Einsatz, so der Innenminister dieses Landes, sei richtig, alternativlos und ein kopfloses „Raus aus Afghanistan“ sei unverantwortlich.
und sogleich, liebe Kolleginnen und Kollegen, forderte er auch noch den Ministerpräsidenten auf, sich hinter den Afghanistaneinsatz zu stellen. Und wie wenig nachdenklich muss ein Politiker sein, der da behauptet, es gäbe keine Alternativen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
auch als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates – nicht wir waren es, die diese besondere Verantwortung, die er gerade innehat, auf die politische Bühne gehoben haben, sondern Sie, die CDU, waren es selbst –, er hat sich also auch als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates positioniert.
Der Ministerpräsident wiederum widersprach daraufhin dem Innenminister. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Glawe sprang seinem CDU-Minister natürlich bei und erinnerte sogar an die NATO-Bündnispflicht.
Auch die FDP hat sich in der ihr eigenen Art an der Debatte beteiligt. So verstieg sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion Herr Roolf in der Behauptung, mit der Kritik am Afghanistaneinsatz würde die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten gefährdet. Sogar vor der Aussage, dass Ministerpräsident Sellering den Terroristen mit seinen Äußerungen politisch zum Erfolg verhelfe und so womöglich Attentaten, weiteren Attentaten den politischen Nährboden bereite, schreckte Herr Roolf nicht zurück. Doch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einfach absurd.
SPD, Grüne und LINKE hatten zum Beispiel damals zu Recht erklärt, dass Deutschland nicht am Irakkrieg teilnimmt. Wer daraus schlussfolgert, Herr Schnur,