Protocol of the Session on April 29, 2010

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

diese Parteien hätten Saddam Hussein unterstützt, der hat von politischer Vernunft überhaupt noch nichts gehört.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Mit solchen Argumenten sollen stets Kritiker diffamiert und mundtot gemacht werden.

Es ist auch bezeichnend, dass ausgerechnet die FDP, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Freiheit hochleben lässt, ausgerechnet in der Afghanistanfrage eine freie Diskussion nicht zulassen möchte.

Ach ja, und „verlogen“ sei die Position des Ministerpräsidenten auch noch, so eine CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, die einmal unsere Kollegin war und jetzt Verteidigungsexpertin der CDU ist.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das tiefe Zerwürfnis,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

ich habe das tiefe Zerwürfnis innerhalb der Koalition in diesem so wichtigen Thema nur kurz skizziert. Ich könnte noch einiges hinzufügen. Wichtig ist mir aber, dass keinerlei Zweifel bestehen dürfen, dass nach alledem, was in den letzten Tagen hier diskutiert worden ist, und zwar von Mitgliedern der Landesregierung, dass nach alledem sowohl Landtag als auch vor allem die Landesregierung eine klare Position beziehen müssen. Spätestens seitdem die beiden Protagonisten in der Landesregierung, die Herren Sellering und Caffier, sich wiederholt öffentlich diametral widersprachen und auch als Mitglieder der Landesregierung öffentlich Stellung bezogen, ist diese Angelegenheit eine Sache des Landes und damit des Landtages.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Herr Kokert,

(Vincent Kokert, CDU: Warum können die denn nicht unterschiedlicher Meinung sein?)

Herr Kokert,

(Vincent Kokert, CDU: Warum müssen die immer einer Meinung sein, Herr Ritter?)

Herr Kokert, es geht hier um die Glaubwürdigkeit,

(Vincent Kokert, CDU: Das war in Ihrem Kabinett nie so unter Rot-Rot.)

es geht hier um die Glaubwürdigkeit,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

es geht darum, Flagge zu zeigen

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

und es geht darum, Schaden vom Land abzuwenden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für meine Fraktion hat sich die Bewertung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr nicht geändert, im Gegenteil, wir sehen unsere,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Unsere auch nicht, Herr Ritter.)

wir sehen unsere Bedenken gegen die Kriegsbeteiligung leider sogar bestätigt. Ich möchte unsere Auffassung kurz darlegen.

Erstens. Mittels Krieg bekämpft man keinen Terrorismus, man erzeugt höchstens neuen.

(Udo Pastörs, NPD: Dann müssen Sie mal definieren, was Terrorismus ist.)

Zweitens. Bis heute kann niemand schlüssig erklären, was die Bundeswehr in Afghanistan zu suchen hat.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Erst ging es um El-Kaida-Terroristen, die sind seit Langem in Pakistan und andernorts. Wollen wir nun auch dort einmarschieren? Dann ging es um den zivilen Aufbau, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach Erhebung der UNO leben heute in Afghanistan mehr Menschen in Armut als vor Beginn des Krieges, mehr Menschen sind unterernährt, weniger haben Zugang zu sanitären Einrichtungen, mehr Menschen leben in Slums,

(Udo Pastörs, NPD: Aber Rauschgiftproduktion en masse.)

mehr Jugendliche sind arbeitslos, es gibt erheblich mehr Mohnfelder

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

zur Gewinnung von Rauschgift und auch der Waffenhandel hat zugenommen.

(Gino Leonhard, FDP: Genau, dazu haben wir beigetragen.)

Von zivilem Aufbau,

(Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

von zivilem Aufbau, Herr Leonhard, kann kaum ernsthaft die Rede sein. Und jetzt soll es sogar noch um Atombomben gehen. Die würden beim Abzug den Islamisten in die Hände fallen, so die Bundeskanzlerin. Selbst wenn das stimmen sollte, beim Irakkrieg,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

beim Irakkrieg waren es chemische Waffen

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

und nachweislich eine Lüge – schicken wir die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr demnächst nach Nordkorea und Pakistan? –,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

meine Damen und Herren, und drittens, Union und FDP versuchen, Kriegseinsätze wieder hoffähig zu machen.

(Vincent Kokert, CDU: Das waren wir wohl nicht.)

Dies hält meine,

(Gino Leonhard, FDP: Das stimmt nicht. Das stimmt gar nicht.)

dies hält meine Fraktion für eine fatale Entwicklung. Der Verteidigungsminister, Herr Kokert, Familienvater wie Sie,

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

meinte seiner Tochter erzählen zu müssen, sie solle stolz auf die gefallenen deutschen Soldaten sein.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)