Aufgrund dieser Verordnung konnten Landeszuschüsse gemäß der Verordnung für Berufsschüler gezahlt werden, die aufgrund ihres Ausbildungsverhältnisses eine Bezirks- oder eine Landesfachklasse beziehungsweise eine Fachklasse in anderen Bundesländern besuchen mussten. Berufsschüler oder die Eltern beantragten beim Schulträger, in dessen Zuständigkeit die Ausbildungsstelle lag, einen Kostenzuschuss für Unterkunft und Verpflegung.
Und zur Wahrheit gehört, das haben wir eben von Herrn Roolf gehört: Die politisch Verantwortlichen jedoch, zu denen auch die Partei DIE LINKE damals, glaube ich, im Jahr 2000 noch PDS, gehörte, schafften diese Richtlinie im Dezember 2000 ab.
Das war vor zehn Jahren. Ja, das ist eine lange Zeit. Sie waren ja danach bestimmt auch noch, glaube ich, sechs Jahre an der Regierung. Heute ist mir eigentlich nicht so genau klar, warum.
Wir wissen aber alle und wir haben gesagt, jeder Jugendliche wird benötigt. Um diesen Bedarf zu sichern, müssen wir allerdings alle, alle an der Bildung Beteiligten, gemeinsam nach Unterstützungsmöglichkeiten für die Azubis suchen. Und dabei meine ich die Wirtschaft genauso wie die Landesregierung. Bei den Azubis, die in der Regel nur mit wenigen Hundert Euro Vergütung auskommen müssen, müssen die Ausbildungs betriebe prüfen, ob eine Übernahme der Fahrtkosten oder der Internatskosten, oder aber eine Fahrtkosten- beziehungsweise Internatskostenbeihilfe möglich ist. Darüber wollen wir beraten beziehungsweise verschiedene Möglichkeiten prüfen. Auch müssen wir dabei an den nächsten Doppelhaushalt 2012/2013 denken, denn wir haben heute gehört, gut 1 Million...
(allgemeine Unruhe – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Können Sie mal für Ruhe sorgen?! Ich verstehe den Redner gar nicht mehr. – Glocke des Vizepräsidenten)
Ja, die sind alle schon so aufgeregt, wegen Oswald Wutzke wahrscheinlich. Also ich kann das gut verstehen.
Insofern will ich auch zum Ende kommen und sagen: Ich schließe mich meinem Kollegen Jörg Heydorn an und beantrage mit ihm diese Überweisung. Wir werden
dann in den drei Ausschüssen sicherlich zu einer guten Lösung kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation vieler Lehrlinge ist heute schon sehr angespannt und die berufliche Situation in den Elternhäusern erlaubt es nicht, diese finanziellen Belastungen abzufedern. Die Menschen in Mecklenburg und Vorpommern verfügen über das mit Abstand geringste Einkommen im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Mir selbst sind verschiedene Beispiele bekannt, in denen die Ausbildung des Kindes nur dadurch gewährleistet werden kann, weil beide Elternteile Arbeit haben und daher in der Lage sind, die Unterkunfts- und Fahrtkosten zum Standort der Berufsschule ihres Kindes zu übernehmen. Schon die Arbeitslosigkeit eines Elternteils würde diese Kostenübernahme gefährden.
Ich weiß auch um die Diskussion in vielen Familien, die sich die Bezuschussung nicht leisten können und darum davon ausgehen, dass es wohl besser wäre, wenn das Kind seine Ausbildung in einem anderen Bundesland absolviert. Dort werden die Kosten oft übernommen. Auch gibt es dort größere Firmen, die oftmals die Finanzierung der Unterkunfts- und Fahrtkosten absichern. Gerade für solche Fälle ist es dringend geboten, eine Lösung im Sinne des Antrages zu finden.
Dennoch sollte nicht vergessen werden, dass es Ihre Politik der letzten 20 Jahre war, die unsere Heimat vom einstmals jüngsten Bundesland zum ältesten gemacht hat.
Die Tatsache, dass hierzulande nur 78,8 Prozent des bundesdeutschen Durchschnittseinkommens in den Geldbörsen der Menschen landet, ist auf die verfehlte Politik Ihrer Parteien zurückzuführen. Der Bevölkerungsrückgang und die zunehmende Vergreisung sind nur das Tüpfelchen auf dem „i“. Um nun die letzten Lehrlinge im Land halten zu können, sollten die stetig steigenden Ausbildungskosten nicht allein den Eltern auferlegt werden, sondern es sollte zumindest eine Bezuschussung durch das Land eingeführt werden.
Die Probleme in Mecklenburg und Vorpommern sind überwiegend hausgemacht, aber dennoch weigern Sie sich, nach Lösungen jenseits der längst ausgetretenen Wege zu suchen.
Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren viele kleinere und auch größere Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, die Sie, meine Damen und Herren, sämtlichst abgelehnt haben.
Wir hingegen werden dem Antrag der LINKEN zustimmen, Herr Ritter, in der Hoffnung, dass damit wenigstens
(Vincent Kokert, CDU: Frau Lück freut sich nur noch über die Überweisung. – Jochen Schulte, SPD: Sie muss sowieso noch einen ausgeben.)
Nee, nee, ich freue mich nicht nur über die Überweisung. Die ist natürlich ganz nett, aber ich will noch mal Folgendes klarstellen, Herr Roolfs.
2000 war Folgendes Fakt: Das Berufsausbildungsfördergesetz ist damals auch eingeführt worden und da gab es nämlich eine Doppelförderung. Und weil diese Doppelförderung nicht sein sollte und weil wir natürlich eine schwierige finanzielle Situation im Haushalt hatten, hat man gesagt,
Das ist erst viel später abgeschafft worden. Und damit haben wir natürlich jetzt ein neues Problem in unserem, nicht nur in unserem Bundesland, sondern in ganz Deutschland, muss man ja dazusagen.