Der vorliegende Antrag kommt – anders als der von meiner Fraktion vom 4. April 2009 – insofern doch wie ein großer Lückenbüßer daher,
wie ein Lückenbüßer für unzureichend ausgestattete Arbeitsplätze bei gemeinnützigen Trägern, wie ein Lückenbüßer oder eine Warteschleife für junge Menschen wegen unzureichender Ausbildungsplätze.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Vor allen Dingen einen Bericht von der Regierung abfordern, das geht ja gar nicht.)
Das FSJ wie auch das FÖJ verlieren damit als schlecht bezahlte Arbeitsdienste ihre ursprüngliche Funktion und wir lehnen deshalb diesen Antrag ab. – Danke.
Ansonsten bleibt ja wohl einmal festzustellen, dass heutzutage leider eine erhöhte Anzahl an Schülerinnen und Schülern die Schule verlässt und noch nicht wirklich ganz genau weiß, wohin die Reise gehen soll. Und auch dazu sind diese Freiwilligen Sozialen und Freiwilligen Ökologischen Jahre bestens geeignet, um dann noch mal eine Orientierungshilfe zu geben.
Die Ausführungen von Frau Lochner-Borst und auch der Frau Ministerin werden von mir selbstverständlich vollkommen unterstützt.
Ich möchte hauptsächlich auch auf den Änderungsantrag der Fraktion der FDP eingehen. Und, meine Herren – Frau Reese ist ja... ach doch, sie ist doch da – und Frau Reese, dieser Änderungsantrag kommt einem Schuss in den Ofen ja ziemlich nah, denn das ist kein Änderungsantrag, das ist eigentlich ein vollkommen anderer Antrag,
denn wenn wir hier von den Freiwilligendiensten unter dem Dach eines bestehenden Gesetzes sprechen, ist das die eine Sache. Diese beiden Formen, die darin erwähnt sind, sind eine Erfolgsgeschichte. Das Geld dafür könnte viel mehr sein,
Bei diesem sogenannten Technikum handelt es sich ja eigentlich genau um das Gegenteil. Dieses Technische Jahr, von Frau Schavan fast zeitgleich aus der Taufe gehoben, machte ja Anfang dieses Jahres Schlagzeilen dadurch, dass die „Süddeutsche“ einen Presseartikel hatte: „Mit einer millionenschweren Werbeinitiative für technische Praktika will die Regierung junge Tüftler fördern – findet aber nur einen einzigen Bewerber.“
Was war passiert? Mit einem Aufwand von 2,2 Millionen Euro ist dieses Projekt auf den Weg gebracht worden, nämlich um junge Menschen mehr für technische Berufe zu begeistern, weil der Fachkräftemangel in diesen Bereichen als besonders schwerwiegend empfunden wurde. Es wurden fast 160 Praktikumsplätze zur Verfügung gestellt bis dato, Zielstellung ist 1.000. Aber es gab darauf nur einen einzigen Bewerber. Diesen Artikel hatten Sie wahrscheinlich gelesen, denn eine Kleine Anfrage aus dem Februar nahm genau diese Thematik auf und die Landesregierung hat die auch umfänglich beantwortet, also ein vollkommen entgegengesetzter Sachverhalt.
Und wenn Sie dann versuchen, mit einem Änderungsantrag einen Einschub in unseren Antrag zu machen und damit dieses Freiwillige Technische Jahr auf eine Ebene des gemeinwohlorientierten bürgerschaftlichen Engagements zu bringen, ist das irgendwie abwegig, das passt überhaupt nicht. Von daher werden wir Ihren Änderungsantrag selbstverständlich ablehnen und hoffen auf eine große Mehrheit und hohe Anzahl von Jastimmen für den unsrigen. – Vielen Dank.
Frau Tegtmeier, Sie werden sich wundern, also ich habe eigentlich gar nicht so gegen diesen Antrag vom Grundsatz her reden wollen, sondern ich sage, solch einen liberalen Antrag der Großen Koalition zu lesen, das ist eine wirkliche Freude.
Da steckt vielleicht auch ein bisschen Ironie dahinter, aber auf jeden Fall, die FDP begrüßt im Gegensatz zu dem zwanghaften Engagement von Wehr- und Zivildienst seit jeher ihre freiwillige Alternative. Das Begreifen und Erfahren gesellschaftlicher Verantwortung ist aus liberaler Sicht unter Zwang nicht möglich. Wirkliches bürgerschaftliches Engagement entsteht nur aus der eigenen Erkenntnis, für die Rechte in diesem Land auch einmal in die Pflicht sich zu nehmen. Eine Erweiterung und ein Ausbau dieser Angebote erhöht die Vielfalt für die jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern,
Warum allerdings das Technikum in Ihrem Antrag außen vor bleibt, ist für uns unerklärlich, aber Sie haben es ja eben erklärt. Wir nehmen das erst mal so hin. Aber ich denke trotzdem, überlegen Sie bitte noch mal, ob Sie die Chance nutzen, unserem Änderungsantrag trotzdem zuzustimmen und für eine wirklich breite Vielfalt von Angeboten zu stimmen, für ein freiwilliges bürgerschaftliches Engagement.
Ich beantrage in diesem Zusammenhang auch gleich, dass wir bitte die drei Absätze einzeln abstimmen, damit wir unser Verhalten entsprechend dann deutlich machen können, denn dem zweiten Absatz können wir so nicht zustimmen.
Vollkommen richtig ist hier auch Ihr Ansatz, die Bedarfsermittlung zu konkretisieren und neben einer klaren Analyse der derzeitigen Angebotssituation auch einen Ausblick auf Entwicklungsmöglichkeiten der Freiwilligendienste zu bieten. Umso mehr, das habe ich schon zum Teil gesagt, verwundert mich Ihr zweiter Ansatz, in dem Sie dieser Bedarfsermittlung bereits vorgreifen. Ihre pauschale Forderung nach einer Erhöhung der Bundesmittel scheint mir doch sehr zweifelhaft, wenn die Bedarfsermittlung für diese Mittel erst zum Ende dieses Jahres abgeschlossen werden soll.
Daher schlage ich Ihnen vor, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Lassen Sie uns über die Forderung nach einer Erhöhung der Bundesmittel diskutieren, wenn wir die Bedarfe in Mecklenburg-Vorpommern klar analysiert haben und einen Ausblick gerade auch auf die Kosten möglicher Weiterentwicklungen haben. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Regierungsfraktionen ist besonders langweilig zu lesen, enthält er doch nichts Neues, was das Land Mecklenburg-Vorpommern besonders voranbringen könnte. Stattdessen finden sich nichtssagende Floskeln, wie wichtig die „große Vielfalt der Jugendfreiwilligendienste im Bereich des Freiwilligen Sozialen Jahres … und des Freiwilligen Ökologischen Jahres … als unverzichtbare(r) Teil des gemeinwohlorientierten bürgerschaftlichen Engagements in Mecklenburg-Vorpommern“ sei. So weit, so gut.
Noch lächerlicher wird es aber, wenn der Landesregierung für die kaum spürbaren Anstrengungen parlamentarisch auf die Schultern geklopft werden soll. Interessant wäre doch zu wissen, welche besonderen Anstrengungen die Landesregierung tatsächlich unternommen hat, um die Angebote weiter auszubauen.
Nach dem Beifallklatschen muss die Landesregierung dann allerdings erst aufgefordert werden, etwas zu tun, nämlich „sich auf Bundesebene für eine Erhöhung“ der Bundesmittel einzusetzen, ein Ansinnen, welches einzeln betrachtet durchaus unterstützenswert ist, aber im Zusammenhang mit einem Schaufensterantrag, wie Sie ihn hier wieder einmal vorgelegt haben, hat das Ganze einen faden Beigeschmack.
Der von Ihnen geforderte Bericht zur gegenwärtigen Situation der Jugendfreiwilligendienste in MecklenburgVorpommern sollte selbstverständlich sein, schließlich unterstützt das Land diese Maßnahmen mit Steuermitteln. Und die Landesregierung sollte daher auch über die Entwicklung der Jugendfreiwilligendienste und über die Verwendung der Mittel berichten. Dadurch, dass das Freiwillige Soziale Jahr über Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert wird, ist von dieser Stelle die Finanzierung bis ins Jahr 2013 gesichert. Interessant wäre daher zu erfahren, wie sich die Landesregierung die Zukunft des FSJ nach dem Jahr 2013 vorstellt und welche Anstrengungen sie unternehmen will, um die Jugendfreiwilligendienste dauerhaft mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten.
Neben den offiziellen Jugendfreiwilligendiensten gibt es auch noch verschiedene private Initiativen, beispielsweise das Freiwillige Landjahr. Diese Initiative erfährt einen stetig wachsenden Zuspruch, da beispielsweise das Freiwillige Ökologische Jahr nicht mehr die Ausrichtung auf ökologische Produkte hat, sondern seit Jahren schon zur politischen Indoktrination missbraucht wird. Nicht umsonst taucht es immer wieder im Zusammenhang mit dem Landesprogramm zur Bekämpfung der nationalen Opposition auf, welches Sie Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ nennen.
Mit dem Freiwilligen Landjahr hingegen erhalten die jungen Leute einen ganzheitlichen Einblick in das Leben und in die Arbeit der Bauern, auch weil sie in der Zeit des Landjahres in der Bauernfamilie leben und in alle Belange einbezogen werden. Das schließt die Kinderbetreuung und Arbeit im Haushalt mit ein, wobei die Erfahrungen in der praktischen Landarbeit nicht zu kurz kommen.
Der Großteil der Bauern, die das Freiwillige Landjahr anbieten, wirtschaftet ökologisch und ermöglicht damit auch den Erhalt eines geschlossenen Kreislaufes. Die Teilnehmer erfahren die Natur als Wert an sich, aber auch die Verantwortlichkeit des Menschen für die Natur und deren Schutz – ganz ohne öffentliche Steuermittel.
Deshalb bin ich auch schon auf den Bericht der Landesregierung gespannt, der ja durch Ihre Mehrheit im Landtag zum Ende des Jahres vorliegen wird. Der Bericht ist auch aus unserer Sicht notwendig, damit Klarheit darüber herrscht, wie Steuermittel eingesetzt wurden und welche Werthaltigkeit die verschiedenen Projekte hatten. Wir stimmen daher dem Antrag zu, allerdings ohne der Landesregierung im Vorfeld Beifall zu klatschen.