Auch dort – hören Sie sich die Zahlen genau an – stellte die Polizei weniger, sprich im Jahre 2007 20.460 Straftaten fest,
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fensterfront, der Anteil – auch das wird Ihnen nicht passen, auch das waren falsche Ausführungen, die Sie hier an den Tag gelegt haben – der nicht deutschen Tatverdächtigen sank auch. Und Ihrem nationalistischen Wahn,
(Udo Pastörs, NPD: Aber nun mal langsam! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
werden wir als demokratische Fraktionen entgegentreten. Wir sagen Ihnen ganz klar: Sie werden in diesem Punkt in diesem Lande keine Chance haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Stefan Köster, NPD: Sie nimmt doch keiner mehr ernst. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Während im Jahre 2007 – auch das für Sie noch einmal zum Mitschreiben – noch 3.688 Tatverdächtige nicht deutsche Tatverdächtige waren,
(Udo Pastörs, NPD: Das sind nicht deutsche Tatverdächtige. Sagen Sie es doch gleich! Ausländer, nicht Tatverdächtige.)
Das bleibt hier festzustellen. Und somit konstatiere ich auch eine positive Kriminalitätsentwicklung in unserem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern ist die innere Sicherheit ein wichtiger Standortfaktor. Unsere älter werdende Bevölkerung und die zahlreichen Urlaubsgäste haben ein hohes Sicherheitsbedürfnis. Dem wird die Landesregierung und vor allem das zuständige Innenministerium gerecht. Sinkende Bevölkerungszahlen und die notwendige sparsame Haushaltspolitik forderten in den vergangenen Jahren Einschnitte beim Landespersonal. Diese Einschnitte werden auch in der Zukunft notwendig sein.
Das macht auch vor der Polizei nicht halt. Hinzu werden in den nächsten Jahren zahlreiche Pensionierungen kommen. Diese werden durch zusätzliche 100 Anwärter in den nächsten Jahren im mittleren und gehobenen Dienst zum Teil kompensiert.
Um dem hohen Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig den Anforderungen einer sparsamen Haushaltsführung gerecht zu werden,
hat der Innenminister ein neues Konzept zur Organisation der Landespolizei vorgelegt. Hier möchte ich den Fakt herausstellen, der mir besonders wichtig ist, dass die 37 Polizeireviere erhalten bleiben, sodass die Gewährleistung der Reaktionszeiten und der Präsenz in der Fläche auch in Zukunft garantiert bleibt.
Sie sehen, meine Herren von der NPD, die innere Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern ist trotz Ihrer versuchten Panikmache gewährleistet.
Die Kriminalität, das haben wir hier anhand von Fakten noch einmal dargelegt, geht zurück und der Innenminister sichert die Polizeipräsenz in der Fläche. Deswegen werden die demokratischen Fraktionen Ihren Antrag ablehnen und auch weil er überflüssig ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NPD würde Sie niemals, auch Sie nicht, Herr Renz, aus der Verantwortung entlassen, wenn es um die Sicherheit unserer Landsleute geht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Huh, da zittern wir aber!)
Schließlich sollte deren Schutz vor Kriminalität und Zuwanderung oberste Priorität für die Landespolitik sein.
hat beispielsweise der Kreistag Ostvorpommern auf eine NPD-Initiative „Für mehr Sicherheit im ländlichen Raum“ reagiert.
Der nationale Vorstoß, dass das zu bildende Polizeipräsidium im Polizeizentrum Anklam in der Friedländer Straße angesiedelt wird,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Antrag kam von der Fraktion DIE LINKE und Sie haben ihn abgeschrieben.)