Deswegen, meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir zum wiederholten Mal hier darüber gesprochen haben. Es ist auch gut, dass es einen solchen Appell gibt. Ob er jedoch Wirkung auf die Branche, auf die Unternehmerinnen und Unternehmer haben wird, das darf ich stark bezweifeln. Wir sind inhaltlich bei Ihnen, aber der Antrag ist überflüssig. Deswegen werden wir uns enthalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag ist in sich völlig widersprüchlich, weil keiner wirklich genau sehen kann, was Sie eigentlich mit diesem Antrag erreichen wollen.
Sehr wohlwollend nehme ich den ersten Satz zur Kenntnis. „Der Landtag stellt fest, dass die unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung Grundsätze des unternehmerischen Handelns sind.“
Aber wer sich den Antrag weiter durchliest, der fängt dann an und wundert sich, genau diese unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung soll jetzt das Parlament hier noch mal einschränken und sagen, ja, grundsätzlich seid ihr schon frei, aber wir hätten gerne, dass ihr das, das und das und das auch noch einhaltet. Das ist nicht unsere Auffassung von unternehmerischer Freiheit, das ist Bevormundung.
Und wenn wir dann sehen, dass der Antrag, wie er aufgebaut ist, weiterhin einen entscheidenden Widerspruch aufzeigt, nämlich einen Verständniswiderspruch, dann sehen wir das ganze Problem, welches zwischen CDU und SPD hier im Land wirklich zutage kommt. Während in der Begründung geschrieben wird, dass es um den Ausgleich eines Wettbewerbsnachteils geht, schreiben Sie vorne im Antrag, dass es Ihnen um unternehmerische Vorteile geht. Worum geht es denn nun? Geht es um unternehmerische Vorteile für eine ganz bestimmte Klientel oder geht es um den Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen?
Herr Kollege Schulte, wenn der Ausgleich eines Wettbewerbsnachteils nach Ihrer Interpretation auch noch ein Privileg ist, dann finde ich die Argumentation völlig absurd. Der Ausgleich eines Wettbewerbsnachteils ist für mich kein Privileg, das ist für mich etwas Selbstverständliches, was Politik immer leisten sollte.
Ich will eines sehr klar und sehr deutlich sagen: Herr Minister Seidel, wenn das stimmt, und das nehme ich Ihnen auch zu 100 Prozent ab,
was Sie sagen, dass Sie Vertrauen in die Unternehmen haben, das glaube ich Ihnen, dann hätten wir diesen Antrag hier nicht gebraucht,
Es wäre an der Stelle auch nur konsequent und ehrlich, wenn Sie das mit reingenommen hätten, was der Kollege Holter gefordert hat, denn Sie fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Gastronomie- und Beherbergungsgewerbe. Herr Kollege Schulte, wenn Sie das mit reingenommen hätten, dann wären Sie konsequent.
In dieser Art und Weise Wischiwaschi zu machen, dem Koalitionspartner gegen das Schienbein zu treten, einen Antrag einzubringen, der wirklich nicht so sehr von Inhalt und Substanz geprägt ist, da bin ich ja dankbar, dass bisher nur der Kollege Holter das Thema Mövenpick angesprochen hat, aber vielleicht hören wir es noch von einigen anderen, diesen Antrag sollten wir hier heute ganz schnell vergessen. Wir Liberalen vertrauen
auf unternehmerische Verantwortung und auf das, was Unternehmer in den letzten 20 Jahren hier in Mecklenburg-Vorpommern bereits geleistet haben, nämlich auf Augenhöhe partnerschaftlich mit ihren Mitarbeitern zusammenzuarbeiten,
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Löttge. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Roolf, zunächst darf ich erst einmal feststellen, der Koalitionspartner CDU empfindet es keineswegs so, wie Sie es aussagen,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Hans Kreher, FDP: Nee, nee! Sie sind schmerzfrei. Sie sind schmerzfrei. – Zuruf von Detlef Müller, SPD)
dass es hier auch nur im Entferntesten darum ginge, dem Koalitionspartner vor das Schienbein zu treten, sondern in diesem Antrag finden Sie etwas, wofür die CDU-Fraktion, aber auch unser Wirtschaftsminister in verschiedenen Gesprächsrunden mit Hoteliers immer wieder eingetreten ist. Das ist bei der DEHOGA und auch beim letzten Landestourismustag so formuliert worden.
Das war zum Beispiel auch eine klare Aussage des Landestourismusverbandes im Rahmen des letzten Landestourismustages, dass das angestrebt wird.
Natürlich haben wir Vertrauen zu den Unternehmen, was aber nicht bedeutet, dass man nicht den einen oder anderen Wunsch als Politiker auch äußern darf.
(Udo Pastörs, NPD: Viel mehr darf man schon gar nicht. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ich finde, es geht doch nicht darum, das Parlament muss entweder so oder so entscheiden, sondern ich denke, das Parlament darf den Unternehmen doch Empfehlungen geben.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir gerade unter strikter Beachtung unternehmerischer Freiheiten aufzeigen, wie die für Mecklenburg-Vorpommern in besonderem Maße vorteilhafte Mehrwertsteuerabsenkung für das Beherbergungsgewerbe so genutzt werden kann, dass es wirklich zu volkswirtschaftlichen Vorteilen für unser ganzes Bundesland führt.
Meine Damen und Herren, ich will es noch mal sagen: In der Tourismuswirtschaft wird ein Bruttoumsatz von über 5,1 Milliarden Euro realisiert. Wir haben 72.000 Beschäftigte in diesem Bereich. Es ist nun mal ein Wirtschaftszweig für unser Bundesland, der von besonderer Bedeutung ist. Mit einem Anteil von zehn Prozent am Primäreinkommen ist der Tourismus in MecklenburgVorpommern so wichtig wie in keinem anderen Bundesland. Wir konnten im Jahr 2009 wieder hervorragende Ergebnisse realisieren, insbesondere was die Übernachtungszahlen betrifft.
Und, meine Damen und Herren, mit Sicherheit hat der Tourismus auch einen Beitrag dazu geleistet, dass wir vielleicht in Mecklenburg-Vorpommern bisher der Krise etwas besser begegnen konnten als andere Bundesländer.
Aufgrund der genannten Zahlen wird, meine ich, eindrucksvoll deutlich, wie sehr unser Bundesland durch diese Mehrwertsteuersenkung in diesem Bereich profitiert beziehungsweise profitieren kann. Die Reduzierung der Umsatzsteuer um zwölf Prozentpunkte, das ist auch schon gesagt worden, bedeutet eine Entlastung der Beherbergungsbetriebe von 72 bis 80 Millionen Euro für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Beherbergungsleistungen wurde dementsprechend durch eine aktive Mitwirkung der politisch Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Umso mehr bin auch ich verwundert über die aktuelle Diskussion, um einen etwaigen Bezug der Mehrwertsteuersenkung zu spenden. Schon in der Vergangenheit, da waren Sie noch gar nicht im Parlament, hat sich dieses Parlament klar für Mehrwertsteuersenkungen ausgesprochen.
(Jochen Schulte, SPD: Vor allen Dingen würde niemand die FDP dafür bezahlen, dass sie solche Anträge stellt.)
Ich glaube nicht, dass irgendjemand in der letzten Legislaturperiode massiv für eine Mehrwertsteuerabsenkung eingetreten ist und dabei irgendwo an Spenden gedacht hat. Das würde ja bedeuten, dass nicht nur SPD und CDU, sondern auch die damalige Linkspartei irgendwo durch die Hotellerie gesponsert worden wäre