es ist ganz naheliegend, dass man sich seines Fachpersonals versichert. Insofern muss das natürlich auch beim Personal, bei den Menschen, die die Dienstleistungen erbringen, spürbar sein.
Bei unternehmerischem Erfolg zugegebenermaßen, wenn ich kein Geld verdiene, kann ich keins ausgeben.
Ich sage noch einmal, jetzt gibt es Spielräume. Da bin ich zunächst erst mal ganz froh, dass bei dieser Branche in Mecklenburg-Vorpommern der Spielraum jetzt da ist, der genutzt werden kann, wo ich erwarte – nach den Ankündigungen ist das auch der Fall –, dass man sowohl in Investitionen als auch in das Personal investiert. Wir sollten in unseren Diskussionen alle dazu beitragen, vielleicht diesen Erkenntnisprozess hier und da noch etwas zu beschleunigen.
Aber vielleicht kann es am Ende auch dadurch geschehen, dass man dieses oder jenes Werbeplakat gegen die NPD auch noch finanziert, dann wäre das ein sehr guter Effekt. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Michael Andrejewski, NPD: Sicherlich! – Udo Pastörs, NPD: Ja.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der uns hier vorliegt, ist Wunsch, ist Erwartung und hat keinen verbindlichen Charakter und ist ein Appell. Er drückt zumindest den Willen derer aus, die im Saal sind. Wenn es so wichtig ist, wie Herr Seidel das hier gerade zum Ausdruck gebracht hat, wäre es ja gut, wenn die Koalition hier vollständig anwesend wäre, um das auch zu dokumentieren, was denn ihr Wille sei. Er ist inhaltlich berechtigt und deshalb unterstützen wir diesen Antrag inhaltlich.
Adressat sind die Unternehmen im Beherbergungsgewerbe, die, das ist ja allgemein bekannt, seit diesem Jahr mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent tatsächlich nicht nur zu rechnen haben, sondern ihn auch einrechnen können in ihre betriebswirtschaftliche Kalkulation.
Wie die Unternehmen mit dieser Steuerentlastung umgehen, auch darüber haben Herr Schulte und Herr Seidel schon gesprochen, ist sehr unterschiedlich. In der Tat, es ist ein guter Begriff, den Sie gewählt haben, ein Förderprogramm, das sehr flexibel durch diejenigen, die es anwenden können, dann verwendet wird. Insofern ist es vollkommen richtig, noch einmal an die Branche zu appellieren, diesen finanziellen Spielraum zu nutzen, um vor allem Löhne und Gehälter nicht nur anzupassen, wie es Ihr Antrag fordert, sondern tatsächlich Löhne und Gehälter zu erhöhen, denn wir wissen, dass die Entlohnung in diesem Bereich nicht gerade sehr hoch ist. Es werden niedrige Löhne gezahlt, teilweise so niedrig, dass sie als sittenwidrig bezeichnet werden müssen.
Und wenn wir auf der anderen Seite – das macht der Minister Seidel auch sehr oft, heute hat er das nicht gemacht, das ist jetzt kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung – über den Qualitätstourismus sprechen, wir mehr Qualität im Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern haben wollen, dann müssen wir auch ganz konkret mehr entlohnen,
Und wenn, so, wie Sie es auch in dem Antrag tun, auf die Tarifautonomie verwiesen wird, dann ist es richtig. Aber Sie wissen genauso wie wir, dass es ja eine sehr geringe Tarifbindung in dieser Branche gibt. Deswegen, und Herr Seidel hat ja gerade die Zahlen genannt, wenn es um diese Zahlen geht, kann doch die Aufforderung an die Branche nur einhergehen mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.
Jawohl, Herr Schulte, dann wird ein Schuh daraus. Dann schaffen Sie auch die ganz konkreten Bedingungen, dass die Entlastung für die Unternehmen bei den Beschäftigten dieser Branche ganz konkret ankommt.
Es wäre ein richtiger Schritt, wenn Sie Ihren Antrag mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ergänzen würden.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was hat das mit unternehmerischer Freiheit zu tun? – Udo Pastörs, NPD: Dass die Leute nicht verhungern.)
Das haben wir nun mehrfach diskutiert, Herr Ringguth. Wir sind der Überzeugung, die Binnenkaufkraft über den gesetzlichen Mindestlohn zu stärken, damit nicht nur das Geld, welches investiert wird, bei Handwerkern ankommt, sondern auch diejenigen, die in der Tourismusbranche beschäftigt sind, sich an dem steigenden Konsum beteiligen können. Das können sie nämlich nicht.
Deswegen sind wir der Überzeugung, es muss ein Stück nachgeholfen werden. Und dieses Stück Nachhilfe kann durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes tatsächlich erreicht werden.
Nun weiß ich ja, dass SPD und CDU sich in dieser Frage einig sind. Hier muss ich an den Neujahrsempfang in Stralsund erinnern, wer dort geklatscht hat, als der Minister Sellering sich für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ausgesprochen hat. Das waren zumindest die Vertreter der SPD, die Vertreter der LINKEN und die Vertreter der Gewerkschaft, die dort geklatscht haben. Die CDU, die logischerweise rechts neben mir saß, hat an der Stelle nicht geklatscht, Herr Glawe.
Das gehört eben auch dazu. Deswegen sieht Ihr Antrag so aus, wie er heute hier vorliegt. Dass der Tourismus eine Wachstumsbranche ist und wir – da gibt es ja hier im Hause Konsens – ihn unterstützen, das ist übersichtlich und nach meiner Auffassung eine Tatsache. Tourismuswirtschaft ist aber mehr als Hotels und Pensionen. Es geht tatsächlich um die gesamte Breite. DIE LINKE hat schon über viele, viele Jahre immer wieder gefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht nur im Beherbergungsgewerbe anzuwenden, sondern tatsächlich auf die arbeitsintensiven Dienstleistungen zu erweitern. Dazu gehören die Beherbergung und genauso die Gastronomie. Deswegen ist es zwar ein wichtiger Schritt, aber er reicht nicht aus.
Ich sage es noch einmal: Ganzheitlich gesehen ist die Einführung eines niedrigen Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen dann sinnvoll, wenn er mit der Einführung eines gesetzliches Mindestlohnes kombiniert wird, weil dann diese Steuersenkungen tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen.
7 Prozent für die Beherbergung ist ein richtiger Schritt, für die Gastronomie bleibt es bei 19 Prozent. In dem Gewerbe selbst wächst damit der bürokratische Aufwand. In der Beziehung sind diese 7 Prozent für die Übernachtung ein fauler Kompromiss, weil viele Unternehmerinnen und Unternehmer genau jetzt beklagen, dass sie das eine nach 7 Prozent beurteilen müssen und das andere nach 19 Prozent.
Da frage ich mich, übrigens auch an die FDP gerichtet, wie es denn konkret mit Entlastungen in der Verwaltung, mit der Entbürokratisierung in der Branche aussieht.
Alle wissen, auch in der Gastronomie gibt es Schieflagen, Schieflagen bei der Schulspeisung oder beim Essen auf Rädern. Es sind gerade Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, die diese Leistung in Anspruch nehmen. Diese müssen die vollen 19 Prozent bezahlen. Das ist doch ein Punkt, der beendet werden muss. Dieser Punkt muss hier einmal diskutiert werden. Dieser Skandal muss endlich beseitigt werden.
Was nicht passieren sollte – aber auch darauf haben wir keinen Einfluss, deswegen ist der Zwischenruf von Wolf-Dieter Ringguth mit der unternehmerischen Freiheit schon richtig –, ist, dass die eingesparten Steuermittel jetzt als zusätzliche Gewinne bei den Unternehmerinnen und Unternehmern ankommen. Wir haben auf der einen Seite den Investitionsbedarf und auf der anderen Seite das, was bei der Entlohnung tatsächlich notwendig ist. Ich kann mir vorstellen, dass auch der eine oder andere genau diese zusätzlichen Gewinne nutzt, um seine Verluste zu minimieren. Das ist aus Sicht des Unternehmers zwar nachzuvollziehen, aber aus Sicht des Beschäftigten noch lange nicht.
Dass Sie als FDP damit kein Problem haben, kann ich mir vorstellen, denn Sie sind und bleiben die Partei der Besserverdienenden. Sie haben ja eindeutig …
Sie haben ja eindeutig zu dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hier Stellung genommen und genau diesen Teil auch sehr stark unterstrichen. Die Einladung zum Neujahrsempfang Ihrer Landespartei drückt dieses ja auch aus – Mittelstand stärken. Mittelstand stärken heißt aber für mich in erster Linie, die Beschäftigten im Mittelstand zu stärken, damit sie tatsächlich von diesen Steuer senkungen etwas haben. Ich werde das auch immer wieder wiederholen, es geht hier um eine einseitige Privilegierung.
Woher diese Privilegierung kommt, kann man sich ja denken. Ich nenne nur Mövenpick. Und Spenden, die dazu führen, dass politische Entscheidungen getroffen werden, sind kein guter Ratgeber und schon gar kein guter ökonomischer Hebel. Vielleicht sollten Sie sich als FDP diese Fragen ganz konkret noch einmal überlegen.
Deswegen, meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir zum wiederholten Mal hier darüber gesprochen haben. Es ist auch gut, dass es einen solchen Appell gibt. Ob er jedoch Wirkung auf die Branche, auf die Unternehmerinnen und Unternehmer haben wird, das darf ich stark bezweifeln. Wir sind inhaltlich bei Ihnen, aber der Antrag ist überflüssig. Deswegen werden wir uns enthalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.