Insofern haben wir das ganz einfach deswegen getan. Wir haben im Frühjahr 2006 die entsprechenden Entscheidungen hier im Parlament herbeigeführt,
weil wir wussten, wir tun etwas Richtiges und Wichtiges für unser Bundesland und wir unterstützen die touristische Entwicklung in unserem Bundesland. Insofern sollten wir mit einer solchen Spendendiskussion nicht das
Meine Damen und Herren, erfreulicherweise zählt unser Bundesland zu den beliebten Bundesländern in Deutschland. Wir sind das beliebteste Sommerurlaubsziel der Deutschen, das gilt auch hinsichtlich der Zufriedenheit der Gäste. Aber auf diesen Entwicklungen und den erreichten Ergebnissen darf man sich natürlich nicht ausruhen, sondern gerade in dieser Situation ist es unseres Erachtens wichtig, am Ball zu bleiben und in den Anstrengungen nicht nachzulassen.
Im Jahre 2010 gilt es ganz besonders, die erreichten positiven Ergebnisse in den Übernachtungszahlen zu verstetigen und, ich komme jetzt darauf, die Qualität weiter zu verbessern. Die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt können sich gegebenenfalls noch verstärken, umso mehr müssen wir beobachten, was im touristischen Bereich passiert. Es kommt dazu, meine Damen und Herren, dass sicherlich auch die sehr erfolgreiche Bundesgartenschau ihre Maßstäbe gesetzt und einen wichtigen Beitrag zu den positiven Ergebnissen des Jahres 2009 geleistet hat.
Die Erfordernisse des Marktes und die Schnelllebigkeit der Branche erfordern daher in den nächsten Jahren nachhaltiges Handeln, Investitionen sowie die richtigen Strategien, um auch künftig Erfolg zu haben. Eine dauerhafte und kundenorientierte Qualitäts- und Serviceorientierung ist elementare Voraussetzung für ein nachhaltiges qualitatives Wachstum des Tourismus in MecklenburgVorpommern.
Neben dem Qualitätsausbau der Infrastruktur wird die Servicequalität immer entscheidender für den Markterfolg. Gerade deshalb, meine Damen und Herren, ist es jetzt so wichtig, die sich aus der Mehrwertsteuerabsenkung ergebenden Einsparungen sinnvoll zu verwenden, um den für uns so wichtigen Vorsprung zu bestätigen und weiter auszubauen.
Die in unserem Entschließungsantrag aufgezeigten drei Handlungsfelder sind dabei von besonderer Bedeutung. Hierfür sollten die finanziellen Mittel, welche mit den jetzt freiwerdenden Steuergeldern zusätzlich zur Verfügung stehen, durch die Unternehmen entsprechend eingesetzt werden.
Die notwendigen Investitionen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Erhalt beziehungsweise Ausbau von Arbeitsplätzen sollten dringend vorgenommen werden. Wenn wir jetzt den Anschluss verpassen, wird es danach umso schwerer sein, den erreichten sehr guten touristischen Entwicklungsstand zu halten beziehungsweise ihn weiter auszubauen.
Gerade die Servicequalität ist von besonderer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Dementsprechend, meine Damen und Herren, sind Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter gut angelegtes Geld. Damit kann insbesondere ein hohes Qualitätsniveau erhalten und eine hohe Kundenzufriedenheit gesichert werden.
Aber, meine Damen und Herren, für die Servicequalität sind natürlich auch die Löhne von Bedeutung. Es ist, glaube ich, schon interessant festzustellen, dass sich diese Auffassung auch bei der DEHOGA und bei vielen Einzelunternehmen immer weiter durchsetzt.
Wir hatten jetzt gerade die Gelegenheit, einzelne Stellungnahmen von Unternehmen dazu zu hören. Es ist keineswegs so, dass die Unternehmen nicht darüber nachdenken, bessere Löhne zu bezahlen, insbesondere auch aufgrund der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung und dem Kampf um Fachkräfte. Natürlich wissen die Unternehmen, dass sie das machen müssen. Ich bin auch überzeugt davon, dass sie etwas tun werden. Aber es ist auf keinen Fall verkehrt, dieses auch noch mal politisch so zum Ausdruck zu bringen.
auch eine Anpassung der teilweise zu niedrigen Löhne im Gastgewerbe vorzunehmen. Ich betone aber, unter Berücksichtigung der Tarifautonomie, denn an der Tarifautonomie geht in Deutschland nun mal nichts vorbei. Das ist etwas, was ganz wichtig ist, und zwar, meine Damen und Herren, nicht nur wichtig für die Arbeitgeber, sondern, ich denke, genauso wichtig für die Arbeitnehmer und für die Gewerkschaften. Ich glaube, das ist ein Gut, was wir uns auf jeden Fall erhalten sollten, wo man aber gerade in einer solchen Situation, wenn den Unternehmen zusätzliche Einnahmen zur Verfügung stehen, durch politische Entscheidungen darauf hinweisen darf und soll, dass diese Mittel auch entsprechend eingesetzt werden, also neben der Hardware auch in die entsprechende Software, sprich also in die Mitarbeiter zu investieren.
Ich möchte abschließend noch eines sagen: Ich glaube, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern so gute Ergebnisse in der touristischen Entwicklung erreicht haben, ist insbesondere den Unternehmen zu verdanken,
aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmen. Wenn wir heute schon so viel über Tourismuswirtschaft und über das reden, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, was die Unternehmen tun sollen, dann sollte man vielleicht die Gelegenheit nehmen, auch danke zu sagen, für das, was in diesem Bereich geleistet wurde.
Wir sollten ein Dankeschön dafür sagen, dass gerade die Tourismuswirtschaft einen außerordentlich wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes leistet.
Ich würde Sie, meine Damen und Herren, auch wenn es Ihnen schwerfällt, darum bitten, dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen so zuzustimmen. Ich glaube, es ist ein richtiges und wichtiges Zeichen, mit dem wir deutlich machen, wofür wir hier in diesem Landtag politisch stehen, dass wir durchaus aus dieser Mehrwertsteuerabsenkung heraus etwas für die weitere touristische Entwicklung tun wollen. – Recht herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzender Herr Pastörs. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunehmend hat man den Eindruck, dass Sie in Ihrer politischen geistigen Umnachtung die Realität selbst bei einfachsten formalrechtlichen Gegebenheiten regelrecht ausblenden.
Nicht, dass ich mich über Ihre Nullaussage in Ihrem Antrag: „Der Landtag stellt fest, dass die unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung Grundsätze des unternehmerischen Handelns sind“, lustig machen wollte, dazu fehlt mir leider die Redezeit. Aber, meine Damen und Herren der SPD und CDU, es ist schon eine einmalige intellektuelle Leistung im ersten Satz Ihres Antrages, das freie Unternehmertum zu beschwören und schon im nächsten Satz zu verlangen, dass die Unternehmen des Hotelgewerbes bitte schön den Mehrerlös durch die Mehrwertsteuerabsenkung wie folgt zu verwenden haben:
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, und das hätte ich jetzt ganz gerne dem Dr. Nieszery gesagt, der wieder mal nicht da ist,
Herr Dr. Nieszery, Sie sind ja der Fraktionsführer der Sozialdemokraten. Gerade Ihnen müsste bekannt sein, dass sich die SPD seit ihrem Godesberger Programm zumindest offiziell vom Marxismus losgesagt hat und damit akzeptiert, dass ein Eingreifen in das Marktgeschehen vonseiten der Legislative nur im Rahmen ordnungspolitischer Maßnahmen möglich ist. Was Sie jedoch hier vorlegen, ist der Wunsch nach einer Mischform aus freiem Unternehmertum und planwirtschaftlichen Elementen aus der Schule des Marxismus.
Aber Gott sei Dank ist Ihr Antrag ja nichts anderes als ein Spuk ohne rechtliche Grundlage. Selbst wenn Sie Ihrem Nonsens,
und davon ist auszugehen, hier heute zustimmen sollten, sozial verantwortliches Unternehmertum, was Sie hier einfordern, gerade von der SPD,
Sie erbetteln hier Sozialstandards, für deren Vernichtung Sie mitverantwortlich sind. Ein Unternehmer lässt sich im Übrigen aus gutem Grunde von landespolitischen Hinterbänklern oder Ex-Verwaltungsrichtern nicht vorschreiben, was er mit erwirtschafteten Mitteln zu tun gedenkt.
Und wenn das stimmt, was Sie im „Amtlichen Handbuch“ des Landtags über sich verbreiten ließen, waren Sie, bevor Sie politischer Experte für alles wurden, ja Krankenpfleger.