Bei der FDP sieht es ähnlich aus und CDU und SPD haben diesbezüglich ebenfalls eine andere Auffassung. Sie sagen Ja zur Weitergabe und wollen aber über die Kriterien genauer unterrichtet werden beziehungsweise die Kriterien genauer bestimmt haben.
Nun ist das Abkommen begrenzt, das ist uns allen bekannt. Ich gehe davon aus, dass die demokratischen Fraktionen den Prozess, wie es mit dem SWIFTAbkommen weitergeht, wie die Daten innerhalb der Europäischen Kommission insbesondere an die USA weitergegeben werden, wie es damit weitergeht, weiter diskutieren. Einen Antrag der NPD brauchen wir diesbezüglich nicht, und schon gar nicht mit einer ausschließlich deutschen Komponente.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Gino Leonhard, FDP: Genauso ist es.)
Frau Borchardt, Sie sind schon eine sehr seltsame Abgeordnete. Mir ist der Antrag der Freien Wähler – ich glaube, Sie sagten, aus Bayern – nicht bekannt.
Es ist aber doch sehr interessant, dass die Freien Wähler in Bayern am 16. September 2009 schon gewusst haben, wie die Bundesregierung am 30. November …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Am 26.11., Sie haben ja sogar was mit den Ohren. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Also die Freien Wähler haben am 26.11.2009 schon gewusst, wie die Bundesregierung am 30.11. entscheidet, und haben dann zusätzlich den Landtag, wenn es in Bayern war, aufgefordert, diese Abstimmung, die eigentlich noch gar nicht erfolgt ist, zu verurteilen. Ich werde mir das Gesagte von ihm mal anschauen.
Was ich aber aus Ihrem Redebeitrag entnehme – und das ist sehr wichtig für die Menschen hier in MecklenburgVorpommern –, DIE LINKE macht sich zum Fürsprecher der US-Spionage. Das sollten die Menschen im Land einfach mal mitnehmen. Die LINKEN treten dafür ein,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich sag doch, der hat wat mit de Ohren. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
Da muss man Sie einfach mal an Ihre eigenen Regeln erinnern. Wenn Sie schon dieses Konstrukt aufstellen, dann müssen Sie sich auch daran halten. Das zeigt doch, wie undemokratisch Sie sind, dass Sie mit Demokratie überhaupt nichts im Sinn haben.
Sie stellen sich Regeln auf und halten sich nicht an diese. Sie sind Diktatoren, und das werden die Menschen im Land auch begreifen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Sie immer und immer weniger hier im Saal werden, bis Sie endlich irgendwann ganz verschwunden sind.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Sie werden doch auch immer weniger. Und mal sind Sie ganz raus hier. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3030. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3030 bei Zustimmung der Fraktion der NPD mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: a) Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Bologna unterstützen, Mobilität fördern, Drucksache 5/3025, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Studentenproteste ernst nehmen, Drucksache 5/2964, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Abschaffung der Kapazitätsverordnung an Hochschulen, Drucksache 5/3011. Zum Antrag der Fraktionen der CDU und SPD liegt Ihnen ein
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Bologna unterstützen, Mobilität fördern – Drucksache 5/3025 –
Antrag der Fraktion der FDP: Abschaffung der Kapazitätsverordnung (KapVO) an Hochschulen – Drucksache 5/3011 –
Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 5/3025 hat die Abgeordnete Frau Lochner-Borst von der Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag „Bologna unterstützen, Mobilität fördern“ greifen wir heute hier landespolitisch das auf, was die KMK bereits im Oktober in Waren und in der letzten Woche im Weiteren in Bonn besprochen hat.
Der Bologna-Prozess bedarf politischer Begleitung und ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, Sie alle dazu aufzurufen, den Prozess mit uns zu befördern. Bislang haben sich in aller Regel nur die entsprechenden Fachpolitikerinnen und -politiker mit der Thematik befasst. Das sieht man nicht zuletzt daran, dass in den vielen Diskussionen und Kommentaren der letzten Wochen und Monate sehr deutlich wurde, dass wohl kaum jemand die Erklärung von Bologna je gelesen hat, geschweige denn die Sorbonne-Erklärung von 1998 überhaupt in ihrer Gänze kennt.
Die verkürzte öffentliche Debatte dreht sich bei uns in Deutschland nämlich immer nur um den Verlust von Abschlussbezeichnungen und die Überfrachtung des Studiums. Der Kerngedanke von Bologna ist ein – und ich zitiere – „Europa des Wissens … als unerlässliche Voraussetzung für gesellschaftliche und menschliche Entwicklung sowie als unverzichtbare Komponente der Festigung und Bereicherung der europäischen Bürgerschaft; dieses Europa des Wissens kann seinen“ Bürgerinnen und „Bürgern die notwendigen Kompetenzen für die Herausforderungen des neuen Jahrtausends ebenso vermitteln wie ein Bewusstsein für gemeinsame Werte und ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen sozialen und kulturellen Raum“. Zitatende.
Das gerät in der momentanen Diskussion leider viel zu häufig aus dem Blick. Stattdessen führen hier in Deutschland einige wenige eine kleinkarierte Diskussion darüber, ob der deutsche Ingenieur als Abschlussbezeichnung bleiben muss oder nicht. Dazu werde ich mich aber später in der Aussprache auch noch äußern.
Meine Damen und Herren, wir sind aber natürlich auch nicht realitätsfremd. Und es hat sich in der Vergangenheit oftmals gezeigt, dass wir gerade im Hochschulbereich sehr pragmatisch an zu lösende Fragen herangehen. Das wollen wir auch mit diesem vorliegenden Antrag tun. Wir wollen Bologna vor dem eben zitierten Hintergrund in unserem Land umsetzen und wir sehen, dass die Hochschulen des Landes dabei unsere politische Hilfe und Unterstützung brauchen. Dafür benöti
gen wir zunächst einmal eine solide Basis an Zahlen und Fakten. Das versprechen wir uns von dem in unserem Antrag geforderten Hochschulmonitoring und von den Effizienzanalysen.
An diesen Zahlen werden wir konkret ablesen können, an welchen Stellen es hakt. Wie sehen zum Beispiel Abbrecherquoten aus? Wo liegen die Gründe für Schwundquoten? Wie sind die Betreuungsrelationen? Wie sehen die Studienanfängerquoten im Vergleich zu den Absolventenzahlen aus? Das alles sind Fragen, die seit Neuestem in direktem Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess diskutiert werden. Viele dieser Fragen stehen aber, wenn wir alle ehrlich sind, schon viel länger im Raum. Und ich habe manchmal den Eindruck, dass einige nur allzu froh darüber sind, mit dem Bologna-Prozess einen neuen Schuldigen gefunden zu haben.
Nichtsdestotrotz werden uns die Zahlen und Fakten dabei helfen, den Prozess in unserem Bundesland positiv zu begleiten. Bezüglich der von uns geforderten Änderung im Zuge der LHG-Novellierung gehen wir ganz konkret auf die in den letzten Wochen debattierten Umsetzungsschwierigkeiten ein. Die sogenannte Verschulung des Hochschulstudiums ist dadurch entstanden, dass natürlich eine europäische Vergleichbarkeit von Studienleistungen und Abschlüssen einer stärkeren Strukturierung bedarf. Dabei reicht es aber nicht aus, wenn man neue, überschaubare Einheiten schafft und statt einer Abschlussprüfung mehrere studienbegleitende Prüfungen einführt.
Das heißt allerdings nicht, dass man alte Magister- und Diplomstudiengänge einfach in ihrer ganzen Fülle in Bachelorstudiengänge stopfen kann. Die Module müssen so gestaltet werden, dass zwar mehrere Lehrveranstaltungen in einem Modul zusammengeführt werden, aber nur eine gemeinsame Abschlussprüfung stattfindet. Es kann eben nicht mehr jeder einzelne Professor nach seinen Vorlieben überbordendes Detailwissen vermitteln und man muss nicht mit unzähligen Klausuren Prüfungsleistungen abfordern. Früher gab es auch Hausarbeiten, Projektarbeiten oder Essays, die als Leistungen anerkannt wurden. Und ich wüsste nicht, wo Bologna diese Möglichkeiten untersagen würde. Wir glauben, dass wir mit einer entsprechenden Musterprüfungsordnung an dieser Stelle steuernd eingreifen können, um Entlastungen für alle zu erreichen.
Zum Schluss noch einige Worte zu den Mobilitätshemmnissen. Einen Teil kann man sicher schon mit dem eben angesprochenen Abbau von Prüfungshäufungen erreichen, aber wir werden uns neben den vollgepackten Modulen auch mit der Weigerung einiger Professoren, Prüfungsleistungen nicht anzuerkennen, befassen müssen. Die Anerkennungspraxis muss sich dringend ändern, wenn wir die Auslandsaufenthalte unserer Studierenden befördern wollen.
Hier müssen über die KMK klare Regelungen geschaffen werden. Außerdem können Hochschulen, wie die Universität Freiburg bereits beweist, durchaus ein Semester für Auslandsaufenthalte freihalten. In Freiburg ist zum Beispiel das fünfte Semester weitgehend von Prüfungsleistungen freigemacht. Und es werden nur Projektarbeiten von den Studierenden eingefordert, die auch im Ausland absolviert werden können. Das kann man innerhalb der Hochschule regeln, man muss es nur wollen.
Meine Damen und Herren, leider bleibt uns nichts anderes übrig, als hier an einigen Stellen steuernd in die Arbeit der Hochschulen einzugreifen. Ich halte das grundsätzlich nicht für gut und meine Fraktion steht auch weiterhin grundsätzlich zur Hochschulautonomie. Aber an dieser Stelle werden wir im Sinne der Bologna-Erklärung eingreifen, weil wir das übergeordnete Ziel, nämlich – und hier zitiere ich noch einmal die Erklärung von Bologna – die „Bedeutung von Bildung und Bildungszusammenarbeit für die Entwicklung und Stärkung stabiler, friedlicher und demokratischer Gesellschaften“ auf unserem Kontinent fest vor Augen haben.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Debatte und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.